Zwangswirtschaft und Drohungen

Jetzt wird also Griechenland einer von der EU kontrollierten Zwangswirtschaft zugeführt. Mit Zwang wird in der Eurozone ein neoliberales Programm exekutiert: Senkung der Löhne im öffentlichen Dienst, Abbau von Sozialleistungen.

Die Botschaft ist klar: Wenn gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer sich höhere Löhne erkämpfen, oder falls eine Gesellschaft auf die Idee kommt, den öffentlichen Sektor auszuweiten und dem Gemeinwohl dienende öffentliche Beschäftigung zu schaffen, dann sorgen die Finanzmärkte dafür, dass solche Länder bestraft und ins neoliberale Glied zurückgezwungen werden – zuerst, indem sich die Zinssätze für Staatsanleihen wegen herabgestufter Ratings erhöhen (was Anlegern schöne Gewinne beschert) und dann durch Zwangsverwaltung.

Spannend wird diese Zwangswirtschaft, wenn sich, was zu erwarten ist, die griechische Bevölkerung mit Massenprotesten dagegen wehren wird. Dann werden die EU-Staatschefs möglicherweise vor der Frage stehen, an protestierenden Griechen ein Exempel in Form eines Massakers zu statuieren.

Dabei ist das Problem in keinster Weise gelöst: Auslöser der griechischen Krise ist vor allem die Exportweltmeister-Politik der bundesdeutschen Wirtschaft mit der dazugehörigen „Lohnzurückhaltung“. Und diese Währungsdisparität im Euro-Raum besteht weiter und bedroht nicht nur den Staatshaushalt von Griechenland, sondern auch die von Spanien, Irland, Portugal und Italien.

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