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Tarife erledigt

Nach der IG Metall haben jetzt auch ver.di und der Beamtenbund ihre diesjährigen Tarifverhandlungen erledigt. Beide Gewerkschaften haben in der Krise getan, was ihrer jeweiligen Mitgliedschaft nützt und was durchsetzbar war.

Die IG Metall hat fortgesetzt, was sie von Beginn der aktuellen Krise an tut: Mit tarifpolitischen Mitteln die exportorientierten Kernindustrien Fahrzeug- und Maschinenbau stützen. Die IG Metall verbündet sich dabei mit den Arbeitgebern in der Forderung nach staatlichen Subventionen (von der Abwrackprämie über die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis zur Forderung nach staatlicher Stützung der jetzt im Tarifvertrag beschlossenen Arbeitszeitverkürzung). Und die Tarifpartner sind sich mit Kanzlerin Merkel einig, dass Deutschland bald wieder Exportweltmeister werden muss.

Das Verhalten der IG Metall wurde allenthalben von den neoliberalen Medien und den Arbeitgebern heftig gelobt – so heftig, dass dabei unterging, dass immerhin ein kleiner weiterer Schritt in Sachen Arbeitszeitverkürzung vereinbart wurde. Aber so was ist, auch wenn’s in der Krise nützt, ideologisches Teufelszeug.

Und der öffentliche Dienst: ver.di war angetreten mit dem Slogan „sozial ist, was Kaufkraft schafft“ und hatte damit auf die volkswirtschaftliche Komponente von Tarifverhandlungen verwiesen. Aber bei den gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern reichte die Kraft nicht, dieses Forderung wirklich nachdrücklich zu untermauern – die Angst war groß, dass streikende Müllmänner und Erzieherinnen von den Medien verunglimpft werden könnten. Also akzeptierte man den Schlichterspruch, der erneut keine Lohnerhöhung bringen wird.

Von einer der Krise angemessenen Tarifpolitik, einer Tarifpolitik, die jahrzehntealte Verteilungsfehler des neoliberalen Systems korrigiert und mit Arbeitszeitverkürzung über das System hinausweist, sind die Großgewerkschaften in der Praxis weit entfernt.

Neoliberales Lob

Ausgerechnet die „taz“ lobt heute in ihrem Leitartikel die IG Metall für deren Tarifstrategie, ohne prozentuale Lohnforderung die diesjährigen Verhandlungen zu beginnen – um gleichzeitig ver.di in die Pfanne zu hauen, die für den öffentlichen Dienst 5 Prozent fordert.

Dabei wird nicht nur unterschlagen, dass die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst seit Jahren unterdurchschnittliche Lohnerhöhungen hatten, während tariflich abgesicherte Metall-Arbeitnehmer sich über ein größeres Lohnplus freuen durften (erst auf Seite 3 liefert die taz diese Statistik nach). Es wird im Leitartikel auch unterschlagen, dass die IG Metall eine Arbeitszeitverkürzung zur Sicherung von Arbeitsplätzen fordert, die vom Staat subventioniert werden soll. Und es wird unterschlagen, dass die IG Metall Mitglieder vor allem in den von der Krise gebeutelten Auto- und Exportbranchen zu finden sind, während ver.di-Mitglieder ihre Tarifforderung mit dem Slogan „Sozial ist, was Kaufkraft schafft“ begründen.

Vor allem geht es dem taz-Leitartikler darum, in neoliberaler Manier die Gewerkschaftsbewegung öffentlich zu spalten, um der Forderung nach Lohnverzicht Nachdruck zu verleihen. Ganz neoliberal argumentierend setzt die taz in der Krise auf antigewerkschaftliche Reflexe. Damit stellt sich auch die „linksliberale“ taz in die Reihe der (wirtschafts-)liberalen, die vor allem Begründungen suchen, den Preis für die Ware Arbeitskraft zu drücken und den solidarischen Kampf gegen diese kapitalistische Zumutung zu diskreditieren.

Zwangswirtschaft und Drohungen

Jetzt wird also Griechenland einer von der EU kontrollierten Zwangswirtschaft zugeführt. Mit Zwang wird in der Eurozone ein neoliberales Programm exekutiert: Senkung der Löhne im öffentlichen Dienst, Abbau von Sozialleistungen.

Die Botschaft ist klar: Wenn gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer sich höhere Löhne erkämpfen, oder falls eine Gesellschaft auf die Idee kommt, den öffentlichen Sektor auszuweiten und dem Gemeinwohl dienende öffentliche Beschäftigung zu schaffen, dann sorgen die Finanzmärkte dafür, dass solche Länder bestraft und ins neoliberale Glied zurückgezwungen werden – zuerst, indem sich die Zinssätze für Staatsanleihen wegen herabgestufter Ratings erhöhen (was Anlegern schöne Gewinne beschert) und dann durch Zwangsverwaltung.

Spannend wird diese Zwangswirtschaft, wenn sich, was zu erwarten ist, die griechische Bevölkerung mit Massenprotesten dagegen wehren wird. Dann werden die EU-Staatschefs möglicherweise vor der Frage stehen, an protestierenden Griechen ein Exempel in Form eines Massakers zu statuieren.

Dabei ist das Problem in keinster Weise gelöst: Auslöser der griechischen Krise ist vor allem die Exportweltmeister-Politik der bundesdeutschen Wirtschaft mit der dazugehörigen „Lohnzurückhaltung“. Und diese Währungsdisparität im Euro-Raum besteht weiter und bedroht nicht nur den Staatshaushalt von Griechenland, sondern auch die von Spanien, Irland, Portugal und Italien.

Popel-Opel

Was Experten schon seit einigen Wochen vermuteten wird nun Wirklichkeit: Nach der Schnellsanierung mit US-Staatsgeldern hat das Management des nun von den Regierungen der USA und Kanadas beherrschten Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) nunmehr wieder freie Hand für seine eigenen Personalabbaupläne.

Nichts wird es mit dem Verkauf der mit popeligen 1,5 Milliarden deutschen Staats-Euro vor der Pleite geretteten GM-Tochter Opel an den kanadisch-österreichisch-russischen Magna-Konzern. Stattdessen wird Opel bei GM bleiben oder an einen „Finanzinvestor“ verkauft werden. Jedenfalls wird es vor allem Arbeitsplatzabbau geben – für die 55.000 aktuellen Arbeitnehmer bei Opel und der englischen Schwester Vauxhall sollen die Regierungen der USA, Großbritanniens, Deutschland und Spaniens weitere 3 Milliarden US-Dollar zahlen – ohne die Garantie auf Gegenwert.

Jetzt haben wenigstens die Opel-Arbeiter die Schnauze voll: Sie fordern ihr bislang nicht bezahltes Urlaubsgeld ein und wollen auch die verschobene Lohnerhöhung haben – wenn schon Arbeitslos, dann mit ein bisschen mehr Geld!