Tarife erledigt

Nach der IG Metall haben jetzt auch ver.di und der Beamtenbund ihre diesjährigen Tarifverhandlungen erledigt. Beide Gewerkschaften haben in der Krise getan, was ihrer jeweiligen Mitgliedschaft nützt und was durchsetzbar war.

Die IG Metall hat fortgesetzt, was sie von Beginn der aktuellen Krise an tut: Mit tarifpolitischen Mitteln die exportorientierten Kernindustrien Fahrzeug- und Maschinenbau stützen. Die IG Metall verbündet sich dabei mit den Arbeitgebern in der Forderung nach staatlichen Subventionen (von der Abwrackprämie über die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis zur Forderung nach staatlicher Stützung der jetzt im Tarifvertrag beschlossenen Arbeitszeitverkürzung). Und die Tarifpartner sind sich mit Kanzlerin Merkel einig, dass Deutschland bald wieder Exportweltmeister werden muss.

Das Verhalten der IG Metall wurde allenthalben von den neoliberalen Medien und den Arbeitgebern heftig gelobt – so heftig, dass dabei unterging, dass immerhin ein kleiner weiterer Schritt in Sachen Arbeitszeitverkürzung vereinbart wurde. Aber so was ist, auch wenn’s in der Krise nützt, ideologisches Teufelszeug.

Und der öffentliche Dienst: ver.di war angetreten mit dem Slogan „sozial ist, was Kaufkraft schafft“ und hatte damit auf die volkswirtschaftliche Komponente von Tarifverhandlungen verwiesen. Aber bei den gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern reichte die Kraft nicht, dieses Forderung wirklich nachdrücklich zu untermauern – die Angst war groß, dass streikende Müllmänner und Erzieherinnen von den Medien verunglimpft werden könnten. Also akzeptierte man den Schlichterspruch, der erneut keine Lohnerhöhung bringen wird.

Von einer der Krise angemessenen Tarifpolitik, einer Tarifpolitik, die jahrzehntealte Verteilungsfehler des neoliberalen Systems korrigiert und mit Arbeitszeitverkürzung über das System hinausweist, sind die Großgewerkschaften in der Praxis weit entfernt.

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