Archiv der Kategorie: Die Überflüssigen

Die schlechteste aller Welten

Am Ende zeigt sich der Kapitalismus noch einmal von seiner hässlichen Seite. Auch im wohlhabenden Zentrum dieser Wirtschafts- und Gesellschaftsform – also im Norden Europas und Amerikas – zeigen sich überall die populistisch-autoritären Tendenzen, die dem menschenmordenden Faschismus vorausgehen. Und weil der Weg in die Diktatur gepflastert ist mit viel „Wir gegen die Feinde“ Geschrei, sind inzwischen auch wieder kriegerische Ereignisse denkbar, die sich nicht nur in fernen Ländern abspielen. Populistischer Faschismus und Diktatur sind ein realistischer Entwicklungspfad des Kapitalismus, der keineswegs auf China, Russland, Osteuropa, Italien oder Österreich beschränkt bleiben muss. Manager von DAX-Konzernen haben feuchte Träume wenn sie an China denken und in CDU/CSU reift die Koalition mit der AfD nach österreichischem Vorbild heran.

Diese politische Entwicklung ist die Kehrseite der beschleunigten Zerstörung der Umwelt durch das immer noch anhaltende Wachstum der Verbrennung von Kohlendioxid, das Pflanzen vor Jahrmillionen der Luft entzogen und in Form von Kohle und Erdöl in der Erdkruste eingelagert haben. Allen Klimazielen zum Trotz: die Interessenlage der wichtigsten kapitalistischen Akteure – höchstmögliche Verzinsung des eingesetzten Kapitals am Ende einer Jahres-Abrechnungsperiode – verhindert ein Loskommen von den kapitalistischen Zwängen. Immer mehr Ware muss immer kostengünstiger produziert werden. Wachstum und Effizienzsteigerung über alles.

Es müssen immer mehr und größere Autos verkauft werden; der Hunger der chinesischen Mittelschicht nach Schweinefleisch ist die große Chance der Massentierhalter in Deutschland; und in Russland glauben sie an die Erschließung neuer Rohstoffvorkommen durch das Auftauen der Permafrostböden Nordsibieriens. Und bitte: die ostdeutsche Braunkohle muss auf jeden Fall als „Energieträger“ weiter verfeuert werden.

So mehren sich die hitzigen Jahrhundertsommer und der Zeitpunkt ist nicht weit, wo das im Permafrost und der Tiefsee gespeicherte Klimagas Methan freigesetzt wird und die im Wortsinn rasende Menschheit Atemprobleme bekommt. Bücher und Spielfilme haben diese Dystopien der kapitalistischen Endzeit längst gezeigt: die um Luft ringenden Armen werden an den Grenzen zuerst in Lagern gehalten und dann umgebracht.

Die Besitzer der großen Kapitalien und ihre Manager reagieren unterschiedlich: in den USA haben die Öl-Brüder Koch dem populistischen Weg in den Faschismus die notwendige Anschubfinanzierung geleistet. Die anderen Marktradikalen, die libertär-staatsfeindlichen Digital-Mogule, suchen für sich persönlich nach Möglichkeiten des ewigen Lebens außerhalb der zerstörten Erde als Fortsetzung der „gated communities“, die die oberen Mittelschichten in den Megacitys errichtet haben. Und sie versuchen den Widerspruch zwischen der fallenden Nachfrage nach produktiver Menschen-Arbeitskraft und dem Erfordernis nach Kredit für die Massen zum Kauf der immer größer werdenden Warenmengen dadurch zu begegnen, dass sie ein Grundeinkommen befürworten – selbstverständlich aber nicht durch steuerliche Umverteilung von ihren Milliardenvermögen finanziert, sondern durch Abschaffung aller kollektiv-Sozialen Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherungen, um auch dieses Feld endgültig dem Finanzmarkt zu erschließen.

Vermutlich wurde nach dem Finanzmarktcrash von 2008 die letzte Chance zu einer weltweiten Regulierung und damit Einhegung der zerstörerischen Tendenzen des Kapitalismus verpasst. Verpasst wurde die Möglichkeit, durch Schaffung eines Welt-Sozialstaats mit strenger Kapitalmarkt-Regulierung und massiver Umverteilung kapitalistischer Renditen von den Kapitalbesitzern zu den arbeitenden und arbeitslosen Massen, die notwendige Zeit zu gewinnen, um zu einer Wirtschafts- und Gesellschaftsform zu kommen, die statt der Wachstums-Religion die dringend notwendige Schrumpfung menschlichen Tuns managt, damit der Planet Erde wieder zu Atem kommt.

Die Möglichkeit zum politischen Umsteuern ist zwar immer noch gegeben – man kann auch in Deutschland und Europa jederzeit ganz demokratisch damit anfangen (und auch in den USA). Aber die so genannten Sachzwänge, die politische Mehrheiten für das Umsteuern verhindern, und die abschüssige politische Entwicklung (nichts tun gegen den Klimawandel bei gleichzeitigem Aufbau von Feindbildern für die kommende Diktatur) lässt befürchten, dass es richtig hässlich wird. Das tatsächlich jetzt sichtbar werdende mögliche Ende des Kapitalismus (und der biologischen Spezies Mensch) wird allein aufgrund der wegen des Wachstums der vergangenen 70 Jahre eintretenden Skaleneffekte deutlich schlimmer als der hässliche Anfang dieser Wirtschafts- und Gesellschaftsform durch die Ausbeutung von Arbeitern und Kolonien.

Die Bekämpfung des „Wirtschaftsflüchtlings“

Er hat es wieder getan: CDU-Innenminister Lothar de Mazière fordert gegen alle Urteile des Bundesverfassungsgericht eine erneute Senkung der Zahlungen an Asylbewerber. Menschen, die in Deutschland leben und denen es verboten ist, für ihren Lebensunterhalt zu arbeiten, sollen weniger als das Existenzminimum erhalten. Das läuft auf gezieltes staatliches verhungern lassen hinaus.

Begründet wird dieser menschenverachtende Angriff auf alle rechtsstaatlichen Grundsätze wie seit Jahrzehnten üblich mit der Behauptung, dass es die angeblich großzügigen Geldleistungen des Staates seien, die Menschen dazu bewegen würden, hier einen Asylantrag zu stellen. Als zynischen Schlenker erlaubt sich der CDU-Rechtsausleger, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Politik der AfD-Rechtsextremisten in der Regierung umzusetzen, den Verweis darauf, dass Asylbewerber in anderen EU-Ländern weniger staatliche Unterstützung bekommen (vergisst aber geflissentlich darauf hinzuweisen, dass sie in diesen Ländern oft arbeiten dürfen).

Mit der Figur des „Wirtschaftsflüchtlings“ wird in Deutschland seit Jahrzehnten eine menschenverachtende Politik begründet – und gleichzeitig den Deutschen ihr Land als wirtschaftliches Paradies dargestellt. Dabei entstand diese Debatte erst, nachdem die in Deutschland tätigen Unternehmen ab Anfang der 1970er-Jahre keine Zuwanderung von „Gastarbeitern“ mehr benötigten. Italiener, Portugiesen, Türken, Griechen und Jugoslawen wurden wegen des Produktivitätsfortschritts damals plötzlich überflüssig. Staat auf staatliche Anwerber zu setzen, begann die Regierung mit einer Politik der Abschreckung von Zuwanderern.

Die legale Zuwanderung in den Wirtschaftsstandort Deutschland wurde beendet (und ist es bis heute – allem Gerede von der Notwendigkeit eines Zuwanderungsgesetzes zum Trotz). Gleichzeitig wachsen die Gründe, die Menschen bewegen von der durch Krieg, Umweltzerstörung und neoliberaler Ausbeutung im Rahmen von „Handelsabkommen“ gebeutelten kapitalistischen Peripherie in die Zentren der „ersten Welt“ zu streben, um sich dort von Agrarindustriellen, Bau-Subunternehmern und Hotelbesitzern ausbeuten zu lassen – getreu dem Motto der Bremer Stadtmusikanten: „etwas besseres als den Tod findest Du allemal“ (das Märchen stammt aus einer Zeit, als viele „Wirtschaftsflüchtlinge“ Deutschland verließen).

Um diese Zuwanderung in schutzlose Schwarzarbeit und prekäre Beschäftigung zu bekämpfen scheut man sich nicht davor zurück, Warlords in failed states mit Waffen aufzurüsten (um die Mittelmeer- und Balkanroute „dicht zu machen“) – und es wird auch an die Errichtung von Konzentrationslagern gedacht. Gleichzeitig dienen diejenigen, die es dennoch hierher schaffen als rassistische Begründung für die brutalisierte Rechtsverschiebung der politischen Diskussion. Ganz im Sinne des neoliberal-marktradikalen Konkurrenz-Gebots wird den hiesigen „Überflüssigen“ gesagt, dass Brutalität gegen die Zuwanderer in jeder Hinsicht erlaubt ist. Innenminister de Mazière macht es mit seinem „lasst Sie doch verhungern“ Vorschlag schließlich vor.

Staatszerstörung durch Zerstörung der Volksbildung

Beim Sieges-Treffen der „Konservativen“ der USA machte das Mastermind des Trump-Faschismus, Steve Bannon, noch einmal deutlich, dass es ihm um die Zerstörung des „regulierenden“ Staates geht. Für diesen radikalkapitalistischen „Libertären“ bedeutet „Freiheit“, den Staat auf ein Regelwerk zur Garantie von Eigentumsrechten zu beschränken und ansonsten im Inneren und Äußeren aufzurüsten für die Wir-gegen-die-Kriege.

So etwas muss selbstverständlich politisch-praktisch begleitet und umgesetzt werden – zum Beispiel mit jener calvinistisch-marktradikalen Spielart „christlichen“ Ideologie, der Bildungsministerin Betsy de Vos entstammt und der sie treu dient. Die Erbin eines Großvermögens, die nie eine öffentliche Schule besuchte und vor ihrer Vereidigung als Ministerin auch nie mit der Verwaltung öffentlicher Schulen betraut war, hat ein klares „Freiheits“-Ziel: Sie will die noch bestehenden Reste des öffentlichen Schulsystems in den USA abschaffen und durch ein System ersetzen, bei dem Eltern (mit Sicherheit finanziell nicht ausreichende) „Bildungsgutscheine“ bekommen, die sie dann an privaten Schulen für die Bildung ihrer Kinder einlösen können. De Vos, die selbst einen solchen Schulkonzern betreibt forciert damit eine schon seit jahrzehnten andauernde Zerstörung des US-Bildungssystems.

Nur noch, wer über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, wird sich in Zukunft für seine Kinder Schulbildung leisten können, die über die Minimalanforderungen hinausgeht, die ein Angehöriger der Unterschicht braucht, um WhatsApp und Facebook bedienen zu können (also als Konsument zu funktionieren). Der Vorteil für Klassenkämpfer des Kapitals, wie de Vos eine ist, ist vielschichtig:

  • Kapital-Anleger kassieren Steuergelder, um mit ihren Schulkonzernen Rendite-Gewinne zu erwirtschaften
  • die Schul-Kapitalisten bestimmen die Inhalte der Bildung – z.B. antiwissenschaftliche „Kreationismus“-Theorien (und in Zukunft vielleicht auch wieder Lehren nach denen Sklavenhaltung „christlich“ gerechtfertigt werden kann)
  • es wird dafür gesorgt, dass die im kapitalistischen Produktionsprozess „überflüssigen“ Unterschichten weitgehend von einer gesellschaftlichen Teilhabe durch Bildungsaufstiege ausgeschlossen werden – weil sie nicht die notwendigen finanziellen Mittel haben, um sich die Bildungsangebote der „Elite“-Institute kaufen zu können
  • die nur rudimentär gebildeten Unterschichten sind anfällig für alle Ideologien, die die Herrschaft der Kapitalisten-Klasse rechtfertigen oder durch Konkurrenz-Feindbilder (Migranten, Schwarze, Sozialhilfeempfänger, Gewerkschaften, Presse, „Linke“) verschleiern.

Das Ideal einer staatlichen Volksbildung mit demokratisch ausgehandelten Bildungsinhalten auf wissenschaftlicher Grundlage wird von de Vos, Bannon und Trump ersetzt durch ein rein kapitalistisches „Bildungssystem“. Dialektische Ironie der Geschichte aber ist, dass diese gewollte Zerstörung des Staates schon jetzt auf die Kapitalisten negativ zurückwirkt, und zukünftige Rendite-Gewinne infrage stellt. Denn schon jetzt ist das US-Bildungssystem so schlecht, dass Forschung und (kapitalistische) Innovation in den USA nur noch deswegen „Spitze“ sind, weil es dem Land bisher gelungen ist, durch Einwanderungs-Anreize einen „brain-drain“ gut gebildeter Menschen dazu zu bringen, für US-Konzerne zu arbeiten. Ohne die programmierenden Inder wären Google und Facebook längst nicht zu den mächtigen Tech-Konzernen geworden, die sie derzeit sind (womit auch klar ist, warum Silicon Valley sich gegen die Einwanderungsbeschränkungen von Trump stellt).

Verleugnung zukünftiger Realität

Diskussionen zum Thema „Arbeit 4.0 / Industrie 4.0“ – also zu den Auswirkungen der umfassenden Digitalisierung – nehmen immer dann eine interessante Wendung, wenn im Rahmen einer solchen Diskussion die zukünftige Entwicklung eines Wirtschaftszweiges oder Berufsfeldes diskutiert wird. Wird etwa versucht, die „digitale Revolution“ für den Wirtschaftszweig Straßentransportlogistik und damit den Beruf LKW-Fahrer*in zu erörtern, zeigt sich sofort das Phänomen einer vollkommen irrationalen Verleugnung der in naher Zukunft zu erwartenden realen Veränderungen, die meist in dem Satz gipfelt: „Selbstfahrende LKW werden niemals in Deutschland fahren“; eventuell noch garniert mit der Schein-Begründung „das wäre viel zu gefährlich“.

Dabei ist schon heute öffentlich sichtbar, dass nicht nur die Automobilkonzerne an selbstfahrenden LKW arbeiten, die schon im nächsten Investitionszyklus der großen Speditionskonzerne „serienreif“ sein werden. Auch die notwendigen Gesetzesänderungen sind längst in der Lobby-Pipeline – sichtbar an den Erlaubnissen für Praxistests verschiedener Technologien. Klar also ist, dass auch für den selbstfahrenden LKW gilt, was die betriebswirtschaftliche Rationalität von Investitionen bestimmt: wenn mit einer Investition soviel menschliche Arbeitskraft „eingespart“ werden kann, dass sich der Aufwand im Abschreibungszeitraum rechnet, wird die Investition getätigt. Wenn also bei der Neuanschaffung eines LKW die Großspedition zusätzlich zu einem ohnehin fälligen Investitionsvolumen von rund 100.000 € für das selbstfahrende Modell 25.000 € zusätzlich fällig werden – dann wird der heute zum Dumpinglohn arbeitende LKW-Fahrer seinen Job mit Sicherheit verlieren. Die betriebswirtschaftliche Logik besagt, dass der selbstfahrende LKW Investitionen im Äquivalent von maximal einem Jahreslohn eines Fahrers erfordert. Bei einem Nutzungszeitraum von nur 5 Jahren, sind dann 4 Jahreslöhne eingespart – noch gar nicht gerechnet, dass ein selbstfahrender LKW keine Ruhepausen oder andere „Sozialleistungen“ braucht. Deshalb ist es eine mit fast vollständiger Sicherheit eintretende Vorhersage, wenn im Rahmen der Digitalisierung damit zu rechnen ist, dass in den nächsten 10 Jahren in Deutschland mindestens 100.000 LKW-Fahrer ihren Arbeitsplatz verlieren werden.

Warum aber wird diese absehbare Realität in allen Diskussionen so hartnäckig verleugnet; gibt es die irrationale Hoffnung, dass irgendeine politische Instanz den Einsatz selbstfahrender LKW verbieten werde? Es ist wohl nur psychologisch zu erklären, dass geleugnet wird, was kommt. Denn nur dieses Leugnen hilft, die Folgen der Digitalisierung zu verdrängen und die irrsinnige Hoffnung aufrecht zu erhalten, es werde „schon nicht so schlimm“ kommen. Schlimm in diesem Zusammenhang ist die absehbare Massenarbeitslosigkeit unter LKW-Fahrer*innen – einem der wenigen massenhaft verbreiteten Berufe, die nicht nur mit wenig Lern-Aufwand ein (prekäres) Lohnarbeits-Einkommen ermöglichten, sondern den aus der absteigenden unteren Mittelschicht kommenden (fast ausschließlich) männlichen Fahrern ein gewisses Sozialprestige als „Trucker“ verschafften.

Und es bedarf wohl auch psychologisch-ideologischer Kategorien, warum anhand solcher absehbarer Produktivitätsexplosionen im späten Kapitalismus nicht darüber diskutiert wird, dass es innerhalb der kapitalistischen Arbeitskräftekonkurrenz kein Entrinnen gibt aus dem Heer der massenhaft ihrer Erwerbsarbeitsmöglichkeit beraubten „Überflüssigen“. In einer kapitalistischen Wirtschaft und Gesellschaft wird gemacht, was betriebswirtschaftlich rational ist – also, was die Rendite des investierten Kapitals ermöglicht und im allgemeinen Konkurrenzkampf einen Vorteil verschafft. All das ist nicht nur beim selbstfahrenden LKW garantiert, sondern längst vielfach geübt im Rahmen der allgemeinen Digitalisierung. Innherhalb der kapitalistischen Logik gibt es keine Lösung für dieses Problem, dass der Kapitalismus in Zeiten der Massenproduktion zwar volkswirtschaftlich angewiesen ist auf eine massenhafte Zahl von Lohnabhängigen, die ihr Geld zum Lebensunterhalt verkonsumieren – dies aber das Gegenteil der betriebswirtschaftlichen Logik ist, dass zur Steigerung der Kapitalrendite (Personal-)Kosten beständig gesenkt werden müssen, was über die Marktkonkurrenz (Preissenkung) angetrieben wird.

Zur Verdeutlichung lohnt ein Blick in eine der Industrien, die ihre Produktivitätsexplosion schon seit längerem erlebt. Die deutsche Druckindustrie hat in nur 15 Jahren die Zahl der dortigen Lohnarbeitsplätze massiv von 220.000 auf 140.000 reduziert – begleitet von einer gleichzeitig stattfindenden massiven Senkung der Reallöhne durch Tarifflucht und Lohndumping durch Outsourcing (Leiharbeit, Werkverträge). Von den 80.000 „Überflüssigen“ dieses Industriezweigs hatten einige das Glück in Rente gehen zu können, hatten einige das Glück, über Sozialpläne den Weg in die Arbeitslosigkeit materiell abmildern zu können. Und es gab auch einige Facharbeiter (Elektriker, Schlosser), die in anderen Industriezweigen unterkamen. Aber vor allem die angelernten „Helfer“, die angehörigen der unteren Lohngruppen, verloren ihren Arbeitsplatz ganz und mussten mitansehen, dass ihr Arbeitsplatzverlust für die kapitalistischen Manager eines der wirkungsvollsten „Argumente“ zur Durchsetzung von betrieblichen Lohnverzichten und Arbeitszeitverlängerungen war.

Die Irrationalität in der Diskussion, um die durch digitale Technologien gespeiste Produktivitätsexplosion, der seit langem kein gleichwertiges „Wachstum“ in „neue“ Produkte und Märkte entgegensteht – führt in der derzeitigen Krisenphase des späten Kapitalismus in den Industrieländern zu einer absehbaren Explosion der Massenarbeitslosikgeit. Die durch „Industrie 4.0 / Arbeit 4.0 “ entstehende Masse „überflüssiger“ Menschen kann nicht verringert werden durch den „Export“ von Arbeitslosigkeit in die Länder der kapitalistischen Peripherie (allgemein „Entwicklungs-“ oder „Schwellenländer“ genannt) – und in der Gesamtzahl auch nicht durch Maßnahmen zur Verbesserung der Stellung in der globalen Marktkonkurrenz (z.B. „Sozialabbau“, „Steuerwettbewerb“, „Senkung der Lohnstückkosten“). Zeitlich befristet könnte lediglich die in der neoliberalen Ideologie „verbotene“ Umverteilung der Produktivitätsfortschritte an die Lohnarbeitenden (vor allem durch massive Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich) Luft verschaffen (zeitlich befristet, weil das die ökologischen Folgen der derzeitigen Produktionsweise nicht löst). Weil die absehbare Realität aber verleugnet wird, gibt es auch keine Diskussion darüber, mit welchen Mitteln die Folgend er Produktivitätsexplosion zu behandeln sind. „Natürwüchsig“ bricht sich damit die „unbewußte“ Reaktion auf die kapitalistische Produktionsweise und ihre Krisen Bahn. Im konkreten Beispiel: anstatt darüber zu reden, was mit hunderttausenden LKW-Fahrer*innen geschehen soll, denen die Möglichkeit zur Lohnarbeit durch die Digitalisierung ihres Berufs genommen wird; verlegen sich Betroffene und Gesellschaft auf die Hoffnung, dass schon irgendein gütiger Diktator (Modell Donald Trump) seinen Kapitalistenfreunden den Einsatz selbstfahrender LKW verbieten wird.

Nebenbei: Transportlogistik ist zwar zentraler Bestandteil aller Wertschöpfungsketten in der arbeitsteiligen Gesellschaft. Aber Digitalisierung findet nicht nur bei selbstfahrenden LKW statt. Deshalb ist nicht nur von LKW-Fahrer*innen zu reden, sondern auch von Taxi- und Busfahrer*innen, von Lieferdiensten, von Supermarkt-Kassierer*innen, von Büro-Sachbearbeiter*innen und vielelm mehr.

Alternativlose Widersprüche

Es ging dieser Tage fast unter im Getöse um Griechenlands „Reformen“, dass das vom deutschen Finanzminister Schäuble geführte Europa es als „alternativlos“ ansieht, dem Land zu verordnen, dass die Gewerkschaften künftig keine Tarifverhandlungen mehr führen dürfen, die für ganze Branchen oder Regionen gelten – ein klarer Bruch der europäischen Verträge und ein ebenso klarer Verstoß gegen die Kernarbeitsnormen der UNO-Arbeitsorganisation ILO. Damit dieser fundamentale Bruch mit den „westlichen Werten“ nicht ganz so auffällt, lässt man generös Tarifverhandlungen auf Unternehmensebene zu – im Wissen, dass damit nur die gewerkschaftliche Legitimation eines Lohnsenkungswettlaufs im kapitalistischen Wettbewerb organisierbar ist.

Die neue Umdrehung in den „Reform“-Forderungen Schäubles wird selbstverständlich wieder als „alternativlos“ den Griechen aufgezwungen – angeblich um ihre „Wettbewerbsfähigkeit“ zu steigern; in Wirklichkeit aber, um das Land noch schneller zu einem „failed state“ zu machen, der Euro-kolonialer Ausbeutung anheim fällt. Einziger Lichtblick in diesem Desaster: das ehemalige Mitglied der Troika, der Weltwährungsfonds, ist zwischenzeitlich ausgestiegen – im Wissen, dass Griechenland ohne Schuldenerlass niemals wieder finanzpolitisch auf die Füße kommt.

Erstaunlich dabei, dass diese Politik Schäubles wegen der untergeordneten finanzpolitischen Größe Griechenlands dort machbar ist – aber gleichzeitig dieselbe Austeritätspolitik gerade in Italien beim Verfassungsreferendum abgewählt wurde – vor allem von den jungen Leuten, denen Schäuble die Zukunft im kapitalistischen System durch Arbeitslosigkeit verbaut. Dumm nur, dass nun die Gefahr steigt, dass am Ende eine seltsame Koalition der Alpha-Männchen Beppe Grillo und Silvio Berlusconi an die Pfründen der Macht gelangt – und das dann dazu führt, dass über die italienischen Banken die Krise des Finanzkapitalismus zurückkehrt – größer als 2008.

Geschäftsmodell am Ende

Die Nachricht klingt wie der Vorbote des nächsten Abschwungs – und ist doch viel mehr. VW wird weltweit rund 30.000 Beschäftigte „abbauen“ – 23.000 davon in den deutschen Werken. Wie üblich wird der Abbau zunächst die Leiharbeits-Randbelegschaften treffen, wird der Abbau im Bereich der Kernbelegschaften mit Altersteilzeit geregelt.

Doch dass einer der wichtigsten Player der Automobilindustrie seinen Personalbestand in diesem Ausmaß verringert ist bei weitem nicht nur die Folge des Skandals um die Software-Manipulation, die den Staat und die Konsumenten glauben machen sollte, dass dreckige Dieselmotoren die Luftqualitäts-Auflagen des Staates erfüllen würden. Denn die Manipulation war nur konsequent im Sinne des Geschäftsmodells der Automobilindustrie.

Eines Geschäftsmodells, das Millionen und Milliarden von Konsumenten braucht, die an einem Mobilitätskonzept festhalten, dass darauf beruht, dass mit fossilen Brennstoffen mindestens 1,5 Tonnen Blech bewegt werden, um eine Person von einem Ort an den anderen zu bringen. Deshalb manipuliert die Autoindustrie Abgaswerte und deshalb lobbyiiert sie bei der Politik mit dem Ziel, an diesem veralteten Mobilitätskonzept festzuhalten – um der Arbeitsplätze willen.

Im Sinne der anarchischen kapitalistischen Konkurrenz – oder auch Schumpeters kreativer Zerstörung – bildet sich durch technischen Fortschritt gerade ein neues Mobilitätsmodell heraus: Elektroautos, selbstfahrende LKW und Taxis, car-sharing-systeme. Dieser „Fortschritt“ sorgt dafür, dass die alten Player der fordistischen Massenproduktion und -Massenkonsumtion ans Ende ihres Geschäftsmodells geraten – obwohl Aktionäre und Arbeiter, Gewerkschaften und Politik verzweifelt daran festhalten wollen.

Der Arbeitsplatzabbau bei VW – angeblich begleitet von großen Investitionen in die Elektromobilität – ist damit Ausdruck der Krise des zu Ende gehenden fordistischen Kapitalismus, der an Wachstumsschwäche und zunehmender Massenerwerbslosigkeit leidet, ohne dass die Technologien, die ihn ablösen eine Geschäftsgrundlage in ausreichender Arbeitsplatzbereitstellung haben (die aber notwendig ist, um Konsum-Umsatz zu generieren).

Internet-Tagelöhner

Langsam erwischt es auch die gut ausgebildeten Arbeiter der Informationstechnologie-Industrien. Unter dem Stichwort Web 2.0 will beispielsweise IBM bis 2017 seine fest angestellte Belegschaft weltweit von derzeit 400.000 auf 100.000 reduzieren. Die übrigen 300.000 können sich dann als Niedriglohn-Arbeiter an weltweit ausgeschriebenen „Projekten“ beteiligen – vorausgesetzt ihre „Bewerbung“ dafür wird angenommen. Von den in Deutschland arbeitenden 20.000 IBM-Beschäftigten könnten rund 8000 Opfer dieses Prozesses der Verlagerung von Arbeit weg von fest angestellten Beschäftigten hin zu Werkvertrags-Arbeitnehmern werden.

Möglich machen es die „Computer-Cloud“ mit ihrer „Daten-Wolke“ und die technischen Möglichkeiten des „Crowdsourcing“ – also der Auslagerung von Büroarbeiten an Arbeitergruppen außerhalb der Firma. Und diese Internet-Tagelöhner sehen sich nicht nur der Gefahr ausgesetzt, zu verhungern, wenn es ihnen nicht ständig gelingt, neue Arbeitsaufträge zu aquirieren. Sie werden auch während ihrer Arbeit von den Auftraggebern massiv mit Hilfe der verfügbaren Computertechnologie in ihrer Arbeitsweise kontrolliert. Und wer nicht „effizient“ genug ist, bekommt eben keine Aufträge mehr.

Das ist der Kern des „Selbstunternehmertums“, dem Leitbild des neoliberalen Menschen.

Quelle: telepolis, 13.8.2012

Film der Gewerkschaft ver.di zum Thema

Günstige Gefangene

In den USA müssen Gefangene in Callcentern zum Niedrigstlohn arbeiten. Damit machen die Callcenter, die die Strafgefangenen beschäftigten immense Gewinne. So heißt es in einer Werbung des Anbieters Unicor, dass man damit „alle Vorteile inländischen Outsourcings zu Preisen von Billiglohnländern“ bekommen könne.

In Großbritannien plant die Regierung von Premierminister Cameron ein ähnliches Vorgehen. Dort sollen die Strafgefangenen in den Callcentern für einen Tageslohn von 3 Pfund (ca. 3,80 Euro) arbeiten.

In Deutschland (Bayern) erhalten Strafgefangene, die für externe Auftraggeber arbeiten einen Tageslohn zwischen 8,28 und 13,80 Euro – also rund 1 Euro pro Arbeitsstunde.

Quelle: telepolis, 11.8.2012

Was ist angemessen?

Auf einen interessanten rechtlichen Aspekt beim Umfang mit ALG-II-Empfängern ist das Sozialgericht in Mainz gestoßen. Angeregt durch die Verfassungsgerichtsurteile zur Hartz-IV-Praxis haben sich die Mainzer Richter angesehen, was eigentlich der Gesetzgeber während des Gesetzgebungsverfahrens zur Frage, welche Miete „angemessen“ ist gesagt hat. Da findet sich dann auf Seite 57 des Gesetzentwurfes für das „vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ (ja so heißt Hartz IV offiziell) die Formulierung, dass für die Leistungsgewährung die Voraussetzungen der bisherigen Sozialhilfe weitergelten. Und da steht eben, dass Hilfsbedürftige Anspruch darauf haben, eine Wohnung bezahlt zu bekommen, die dem entspricht, was am Wohnungsmarkt tatsächlich angeboten wird. Deshalb halten es die Mainzer Richter für verfassungswidrig, dass es verfassungswidrig ist, wenn das Jobcenter einem Geringverdienerehepaar für eine 62 Quadratmeter große Wohnung nicht di e volle Miete von 358,13 Euro erstattet, sondern nur 292,20 Euro. Weil das verfassungsgericht gefordert hatte, „die Besonderheiten des Einzelfalls“ zu prüfen, prüften die Richte, ob das Jobcenter geprüft hatte, ob eine kleinere, billigere Wohnung für das Ehepaar überhaupt am Markt verfügbar wäre (was angesichts des Mietpreises sehr unwahrscheinlich ist).

Quelle: telepolis, 5.8.2012

Extremismus der Mitte

Einige Zitate aus einem Artikel der „telepolis„, der sich mit der „extremistischen Gesellschaft“ befasst.

„Da bei dem extremistischen Ökonomismus die gesamte Gesellschaft konsequent den kapitalistischen Rentabilitätskriterien unterworfen wird, wird hier tatsächlich das betriebswirtschaftliche Rentabilitätsdenken aus der „Mitte“ der Gesellschaft ins Extrem getrieben, … Diese irre Weltanschauung ist ja schon in der Rede von der ‚Deutschland AG‘ sprichwörtlich geworden. Unsere Gesellschaft wird längst als ein einziges Unternehmen betrachtet – eine Existenzberichtigung hat nur das, was zum ‚Unternehmenserfolg‘ beiträgt. Die kapitalistische Ideologie kommt bei Sarrazin zu sich selbst, sie lässt gewissermaßen alle pseudo-humanistischen Hüllen fallen und unterwirft die Gesellschaft direkt dem Terror des Werts.“

„Dieser durch die Unterordnung unter ‚wirtschaftliche Prämissen‘ befeuerte autoritäre Kreislauf benötigt die faschistische Ästhetik nicht mehr, wie sie etwa noch von den dumpfen Stiefelfaschisten der NPD gepflegt wird. Dennoch birgt der ökonomistische Extremismus der Mitte weitaus größere Gefahren, da er eine schleichende autoritäre Transformation der Bundesrepublik ermöglicht, die durch eine beständige reaktionäre Verschiebung des gesamten politischen Spektrums vollführt wird. Es findet keine Neugründung einer Rechtspartei in der Bundesrepublik statt, gerade weil das gesamte Parteienspektrum … nach rechts abdriftet. Und genau diese schleichende Ausbildung einer ‚extremistischen Gesellschaft‘, in der Alles auf dem Altar der krisengeplagten Ökonomie geopfert wird, birgt das größte Gefahrenpotenzial für die Überreste bürgerlicher Demokratie und jegliche soziale Emanzipation (…). Schon längst werden auch in Deutschland Menschen in den Hungertod getrieben, wenn sie den Befehlen der repressiven Armutsverwaltung nicht Folge leisten können. Wir haben uns einfach an diese barbarischen Zustände längst gewöhnt. Da sie in einer ‚demokratischen‘ Form per Parlamentsbeschluss durchgesetzt wurden, werden sie kaum als extremistisch und barbarisch wahrgenommen.“

„Dieser extremistische Ökonomismus stellt somit eine Krisenideologie dar, die eine ‚reaktionäre Reaktion‘ der verängstigten Mittelschichten auf die Krisendynamik bildet. Dabei ist der ideologische Mechanismus der Personifizierung von Krisenursachen entscheidend, der die Krisenopfer zu den Verursachern der Krise halluziniert. In vielen abstiegsbedrohten Bevölkerungsgruppen greift eine Art ‚Bunkermentalität‘ um sich, bei der die eigene soziale Stellung dadurch behauptet werden soll, dass die Krisenopfer für die Krise verantwortlich gemacht werden, um vermittels dieser Personifizierung der Krisenursachen die daraus folgenden Maßnahmen der Marginalisierung und Abstrafung der Krisenverlierer zu legitimieren.“

„Letzten Endes ist der Kapitalismus schlicht zu produktiv für sich selbst geworden. Dieses System stößt an eine ‚innere Schranke‘ (…) seiner Entwicklung. Die immer schneller um sich greifende Rationalisierung und Automatisierung führen dazu, dass immer mehr Waren in immer kürzerer Zeit durch immer weniger Arbeitskräfte hergestellt werden können. Die aufgrund dieser zunehmenden kapitalistischen Krisendynamik aus der Kapitalverwertung herausgefallenen, ‚überflüssigen‘ Menschen werden für die hieraus resultierenden, sozialen Desintegrationserscheinungen verantwortlich gemacht. Die bloße Existenz dieser auf soziale Transferleistungen angewiesenen Menschen wird so zum Problem, zur Ursache der gegenwärtigen Krisenerscheinungen erklärt – diese Krisenverlierer waren schlicht nicht ‚leistungswillig‘, so das Mantra von Professor Hans-Werner Sinn, Sarrazin, Henkel, Rösler, Söder und Co.“

„Wie gesagt, handelt es sich bei diesem totalitären Ökonomismus um eine in permanenter Zuspitzung befindliche Ideologie, deren Extremismus mit jedem Krisenschub an Intensität gewinnt. Der Druck auf Arbeitslose wird in Deutschland aufgrund der eskalierenden Systemkrise bald noch weiter ansteigen – und es bedarf in einer solchen Situation nur einer Medienkampagne gegen ‚Sozialschmarotzer‘, um weitere Kürzungen bei den Überresten des deutschen Sozialstaates zu legitimieren. Die offene Vernichtungsdrohung schwingt bereits jetzt bei der Hetze gegen alle mit, die Sarrazin nicht „anerkennen“ will, weil sie nicht mehr arbeiten können oder wollen. Hierin liegt das … massenmörderische Potenzial dieser derzeit an Kontur gewinnenden Ideologie: Die wirtschaftlich ‚Überflüssigen‘ des kollabierenden und in Barbarei umschlagenden Kapitalismus sollen aufgrund eines eiskalten Rentabilitätskalküls – derzeit zumindest als Kostenfaktoren – verschwinden.“

Mindestlohn: 9,40 Euro pro Stunde

Mitten in der finanzmarkt-Krise verärgert der neue französische Präsident die Bankenretterin Angela Merkel, in dem seine Regierung und seine Parlamentsmehrheit beschließen, den französischen Mindestloh (SMIC) auf 9,40 Euro pro Stunde anzuheben, was seit 1. Juli gilt. Noch ein Land, das nicht am deutschen Wesen aus Lohnsenkung und Sozialabbau genesen will.

Amüsant: Während die französischen Gewerkschaften die Erhöhung des Mindestlohns als zu gering kritisieren, da sie nur knapp über der Inflationsrate liegt, wären deutsche Gewerkschaften schon froh, 8,50 Euro in Deutschland als Mindestlohn gesetzliche festschreiben zu können.

Quelle: telepolis, 9.7.2012

Wut nach Lohnverzicht

„Wieso ist aber auch ein Großteil der Bevölkerung nicht bereit, die offensichtliche Tatsache zur Kenntnis zu nehmen, dass die deutsche Reform- und Sparpolitik in der Eurozone gescheitert ist? Das liegt vor allem an der Legende, der zufolge die Reformpolitik der Agenda 2010 in Deutschland erfolgreich gewesen sei. Viele Menschen in der Bundesrepublik haben im Verlauf dieses Sozialkahlschlags enorme Entbehrungen auf sich nehmen müssen und reagieren nun mit Wut und Unverständnis, wenn ihre Steuergelder für die Stabilisierung der Krisenländer aufgewendet werden sollen, die ein schuldenfinanziertes „Lotterleben“ geführt hätten.

Während die Bevölkerung der Bundesrepublik vermittels Hartz IV auf lohnpolitische Nulldiät gesetzt wurde, haben die südlichen Euroländer einen wilden schuldenfinanzierten Boom erlebt, so die Stammtischlegende hierzulande. Es herrscht die Stimmung vor, die „Südländer“ demselben Sparterror zu unterwerfen, dem man selber ausgesetzt gewesen war – und der doch anscheinend Deutschland nun zur Führungsmacht Europas aufsteigen ließ. Die Blindheit eines großen Teils der deutschen Bevölkerung gegenüber der Tragödie, die sich in Griechenland und Südeuropa aufgrund des deutschen Spardiktats entfaltet, resultiert somit aus einer im Gefolge der Schocks der Agenda 2010 um sich greifenden Untertanenmentalität. Hierbei richtet sich die Wut gegen alle Menschen, die sich den Prämissen der Amok laufenden „Ökonomie“ nicht beugen wollen – und etwa Generalstreiks durchführen, anstatt sich in Niedriglöhne und Hartz-IV-Zwangsarbeit zu fügen. Für alle Menschen, die die Prämissen des grassierenden Ökonomismus verinnerlicht haben und deswegen Verzicht üben, muss ein Widerstand gegen die wirtschaftlichen „Sachzwänge“ unerträglich scheinen.

Das Problem bei dieser gewissermaßen sadistischen Sichtweise der Eurokrise ist nur, dass die Agenda 2010 in der BRD ohne die Verschuldungsprozesse in Europa nicht möglich gewesen wäre. Die von der Regierung Schröder-Fischer eingeleitete Prekarisierungswelle in Deutschland ließ die Binnennachfrage in Deutschland genauso einbrechen, wie es nun der deutsche Sparterror in Europa tut. Doch konnte in der Bundesrepublik dieser Einbruch damals durch die extreme Steigerung der Exportüberschüsse in die Eurozone ausgeglichen werden, die ja aufgrund des Euro nicht mehr mit Währungsabwertungen darauf reagieren konnte.

Die Folge: Seit der Einführung des Euro hat Deutschlands Exportindustrie einen gigantischen Leistungsbilanzüberschuss gegenüber der Eurozone angehäuft, der inzwischen auf rund 800 Milliarden Euro angestiegen sein dürfte. Diese Überschüsse Deutschlands entsprechen den Defiziten – also Schulden – der übrigen Eurostaaten. Bei der Eurozone handelt es sich also bereits um eine Transferunion – allerdings nicht um eine, bei der Deutschlands Steuerzahler andere Staaten finanzieren würden; sondern um eine Transferunion, bei der die Leistungsbilanzüberschüsse der deutschen Exportindustrie mit einer ausufernden Defizitbildung der schwächeren südeuropäischen Volkswirtschaften beglichen wurden – wie mit der Prekarisierung des Arbeitslebens in Deutschland selber. Die simple arithmetische Tatsache, dass Deutschlands Leistungsbilanzüberschüsse automatisch die Schulden der Importländer darstellen müssen, wird im deutschen Krisendiskurs verbissen ausgeblendet“

Zitat aus einem Artikel der „telepolis“ zur aktuellen Krisenpolitik.

Gebrochenes Versprechen

„Der Neoliberalismus ist uns als Chance, als Gelegenheit für mehr Eigenverantwortung verkauft worden, stellt aber in Wahrheit eine Kampfansage dar: Die Menschen wurden zu Konkurrenten gemacht und in den Wettbewerb geschickt. In diesem Wettbewerb gibt es Gewinner und Verlierer. Und da gibt es glasklar ökonomische Verlierer, die neuen Armen und Langzeitarbeitslosen.“

„Hartz IV ist nicht einfach nur eine … Arbeitsmarkt-Reform, sondern auch ein breit angelegtes …  Diffamierungsprogramm. Es ist damals unter Ausschluss der Öffentlichkeit unter der Mithilfe von McKinsey, Daimler, der Bertelsmann-Stiftung etcetera ohne jede demokratische Legitimation beschlossen worden. Es wurde im Interesse der Wirtschafts-Elite von Anfang an mit einer umfassenden Diskriminierungskampagne gegen Arbeitslose durchgesetzt. Man denke etwa an Gerhard Schröders „Kein-Recht-Auf-Faulheit“-Rede und an das Wolfgang Clement-Papier, in dem Sozialfälle mit Parasiten verglichen wurden.“

Zitate aus einem Interview der „telepolis“ mit der Buchautorin Kathrin Hartmann („Wir müssen leider draußen bleiben“)

Kein Hartz IV für Armutsflüchtlinge

Die Folge der von Deutschland durchgesetzten Sparmaßnahmen in anderen europäischen Ländern, die unter anderem einher gehen mit der Abschaffung von Arbeitnehmerrechten, sind steigende Arbeitslosenzahlen in diesen Ländern. Insbesondere die gut ausgebildeten jungen Leute aus Spanien und Portugal kommen dann gelegentlich auf die Idee, die europäische Reise- und Niederlassungsfreiheit ernst zu nehmen und sich Arbeit in Deutschland zu suchen. Da dies allerdings auch nicht ganz einfach ist, befürchtet die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in klassischer Angst vor „Witschaftsflüchtlingen“, dass diese jungen Leute sich auf das europäische Fürsorgeabkommen stützen und Hartz-IV-Leistungen beantragen könnten. Das ist zwar in der Praxis fast überhaupt nicht der Fall aber das Ministerium hat zumindest schon mal eine Arbeitsanweisung an die Arbeitsagenturen herausgegeben, die zwar europäisches Recht ignoriert, aber den europäischen „Sozialschmarotzern“ das Geld verweigern soll.

Quelle: telepolis, 9.3.2012

Lohnuntergrenze ist Unternehmern zu hoch

Kaum hat sich die Regierung durchgerungen, eine „Lohnuntergrenze“ in der Leiharbeit zu definieren – ganze 7,89 Euro in den alten und 7,01 Euro pro Stunde in den neuen Bundesländern – weichen die Billiglohn-Unternehmen auf eine nicht mehr ganz neue Konstruktion aus – das massenhafte auslagern („outsourcing“) von Arbeiten an Billiglohn-Firmen im Wege des Werkvertrages.

Das ideologische Konstrukt dafür liefert der mit Steuermitteln bezahlte Professor Volker Rieble vom Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht der Münchner Ludwig-Maximilian-Universität. Das von den Arbeitgebern finanzierte Institut (Stiftungsvermögen: 55 Millionen Euro) mit dem Kürzel ZAAR fällt durch Veröffentlichung von Riebles Forderungen nach mehr Leiharbeit und mehr Werkverträgen auf.

Mehr dazu gibt es bei der telepolis.

Länger arbeiten, weniger verdienen

Die Empfänger von Arbeitslosengeld II sind besonders häufig gezwungen, in sogenannten „Minijobs“ mit einem Monatsverdienst von weniger als 400 Euro zu arbeiten. Dabei verdienen die Hartz-IV-Geschädigten in diesen Arbeitsverhältnissen deutlich weniger – 2009 durchschnittlich 6,08 Euro pro Stunde – als geringfügig Beschäftigte, die kein Arbeitslosengeld II beziehen (z.B. Studenten, Rentner, Hausfrauen) – diese verdienten 2009 im Durchschnitt 8,16 Euro im Minijob.

Außerdem arbeiten die Hartz-IV-Geschädigten durchschnittlich 10 Stunden pro Woche im 400-Euro-Job. Wer kein Arbeitslosengeld bezieht, verbringt in diesen Arbeitsverhältnissen nur 9 Stunden pro Woche. Durchschnittlich kamen Hartz-IV-Bezieher dabei auf einen Monatsverdienst von 165 Euro, während die Vergleichsgruppe 2009 rund 300 Euro monatlich verdiente.

Quelle: telepolis, 20.1.2012

Teure Gesundheit

Krank sein ist teuer geworden in Portugal: Wer die Notaufnahme des Krankenhauses aufsucht, muss 20 Euro bezahlen, statt den bislang üblichen 9,60 Euro. Viel Geld, in dem der monatliche Mindestlohn bei 485 Euro liegt und wo 2 von 5 Beschäftigten weniger als 600 Euro Monatslohn bekommen.

Das ist eine der „Sparmaßnahmen“, die Europäische Union, Europäische Zentralbank und Weltwährungsfonds – die sogenannte „Troika“ – den Portugiesen aufgezwungen hat.

Quelle: telepolis, 2.1.2012

Briten streiken

Die Aussicht darauf, dass in Großbritannien der öffentliche Dienst mit 700.000 Entlassungen schrumpfen soll, hat 3 Millionen Gewerkschaftsmitglieder dazu gebracht, gegen den Sparkurs der Koalition aus rechtskonservativen Tories und Wirtschaftsliberalen zu streiken – der größte Streik in dem Land, das seit der Zerschlagung der Gewerkschaftsbewegung durch Margret Thatcher weitgehend streikfrei war.

Und weil jetzt auch möglich scheint, dass sich auch Arbeiter von außerhalb des öffentlichen Dienstes der Streikbewegung anschließen – so stimmten die festangestellten Bauarbeiter des Konzerns Balfour Beatty mehrheitlich für Streik gegen eine angekündigte 35-prozentige Lohnkürzung – kündigt die britische Regierung an, die Anti-Gewerkschafts- und Anti-Streikgesetze des Landes weiter zu verschärfen. Diese Gesetze sind bereits jetzt die härtesten in einem demokratischen Land Europas.

Quelle: telepolis, 30.11.2011

Alte reich, junge arbeitslos

Jeder sechste junge US-Amerikaner im Alter von 24 bis 35 Jahren  ist arbeitslos (14,4 Prozent) – mehr als doppelt so viele wie im „Vorkrisenjahr“ 2007 (6,1 Prozent). Und unter den Arbeitslosen befinden sich besonders viele junge Männer, da in der Rezession vor allem die Bauindustrie Arbeiter entlässt oder nicht einstellt.

Besser hat es dagegen die ältere Generation: Ein „typischer“ Haushalt, der von über 50-jährigen geführt wird, verfügt über ein Nettovermögen von rund 160.000 US-Dollar – Haushalte von unter 35-jährigen müssen sich mit weniger als 3500 Vermögens-Dollars bescheiden. Diese Kluft ist größer geworden: 1984 verfügten die Haushalte der älteren etwa 10-mal soviel Vermögen wie die Haushalte der jüngeren US-Amerikaner (108.000 Dollar), heute (Daten von 2009) beträgt der Satz das 40-fache.

Quelle: telepolis, 8.11.2011

Kritik macht arm

Der Kapitalismus ist eine Religion, die auch von anderen Religionsführern verehrt wird – insbesondere dann wenn die anderen Religionen selbst auf den kapitalistischen Märkten mitmischen. So etwa der Gesundheits- und Sozialkonzern Caritas der katholischen Kirche. Dieser Konzern ist nicht zimperlich, wenn es darum geht, seine Beschäftigten politisch zu disziplinieren. Deshalb kann jemand, der sich kritisch gegenüber dem Papst äußert ganz schnell gekündigt werden. Und der Staat hilft dann bei der Disziplinierung mit, indem er dem Papstkritiker 12 Wochen das Arbeitslosengeld vorenthält – wegen „leichtfertiger Aufgabe des Arbeitsplatzes“ wie das Landessozialgericht Baden-Württemberg urteilte. „Bet‘ und Arbeit, halt Dei Maul!“ dichtete der süddeutsche Volksmund schon in der Zeit des Frühkapitalismus.

Quelle: telepolis, 1.11.2011

Hilfloser Versuch mit Demokratie

Es war ein rührend hilfloser Versuch, des griechischen Premier-Ministers Papandreou. Mit einer Volksabstimmung wollte er den von der „Troika“ (EU, EZB, IWF) erzwungenen Sparpaketen demokratische Legitimität verschaffen. Doch für so viel Volksherrschaft haben die Exekutoren der hypernervösen Finanzmärkte keine Zeit. Das „Sparen“ in die wirtschaftliche Depression muss schnell gehen (siehe Naomi Kleins Buch „Schock-Strategie“) und kann weder Rücksicht auf demokratische Verfahren noch auf Menschenrechte (etwa die Tarifautonomie) nehmen. Aus der Rückschau wird klar, dass Papandreou keine Chance gegen den Kapitalismus hatte, den er eigentlich ebenso wie alle anderen EU-Politiker retten wollte.

Quelle: telepolis, 1.11.2011

Drastische Leistungskürzungen

Ein echter Lesetipp ist die aktualisierte 4. Auflage des Buches „Krise und Zukunft des Sozialstaates“ von Christoph Butterwege. Die wesentlichen Erkenntnisse gibt es in diesem „telepolis“-Interview mit dem Autor. Beschrieben wird dabei der ganze Umfang der Sozialkürzungen der CDU-/FDP-Koalition in den ersten beiden Regierungsjahren.

Hunger-Gewinne

Die Organisation „foodwatch“ hat einen Bericht veröffentlicht. In „Die Hungermacher – Wie Deutsche Bank, Goldman Sachs & Co. auf Kosten der Ärmsten mit Nahrungsmitteln spekulieren“ wird deutlich, welche Größenordnung zwischenzeitlich die Spekulation mit Agrarprodukten erreicht hat: bis Ende März haben Versicherungen und andere Anleger den Investmentbanken und Hedgefonds Nahrungsmittelwetten im Wert von 600 Milliarden US-Dollar abgekauft. Damit ist dieser Markt zu vier Fünfteln (80 Prozent) von Finanzspekulanten beherrscht, die nur das kurzfristige Interesse haben, die Nahrungsmittelpreise in die Höhe zu treiben – mit der Folge noch größeren Hungers in der Welt.

Begleitend zur Veröffentlichung des Berichts gab es auch eine E-Mail-Aktion an Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann mit dem Titel „Hände weg vom Acker, Mann“.

Quelle: telepolis (18.10.2011)

Grund zur Empörung

Die „Empörten“ in Spanien haben allen Grund zum Protest: Während mit Milliarden staatlicher Unterstützung die Banken gerettet wurden/werden, ist die Hälfte aller Jugendlichen arbeitslos, beträgt die Gesamt-Arbeitslosenquote 21,2 Prozent. Insofern ist es ein gutes Zeichen, wenn mehrere Millionen gegen den Finanzkapitalismus und dessen unsoziale Folgen auf die Straße gehen.

Quelle: telepolis (16.10.2011)

Protest in USA, Protest der 99 Prozent, Protest weltweit

Der 24. September 2011 ist der Tag, an dem eine kleine Bewegung von jungen Protestieren, eine weltweite Bewegung wurde. „Occupy wallstreet“ (besetzt die Wallstreet) forderte eine kleine Gruppe, die sich an Vorbildern aus Tunesien, Ägypten und Spanien orientierte, um gegen die Macht der Finanzmärkte und die Machtkonzentration bei den Superreichen zu protestieren. Das hätte nicht viel genützt, hätte nicht an jenem 24. September die New Yorker Polizei brutal auf die kapitalismuskritischen Protestierer eingeprügelt (New Yorks Bürgermeister ist Michael Bloomberg, der einest mit seinem Börsenfernsehen zum Milliardär wurde). Ohne Grund wurden Frauen das Opfer einer Pfefferspray-Attacke eines höheren Polizisten. Damit wurde die Bewegung, die für sich in Anspruch nimmt die 99-Prozent-Mehrheit der Nicht-Reichen zu represäntieren, landes- und weltweit politisch wirksam.

Quelle und Hintergrund: telepolis, 30.9.2011

Link: occupywallst.org