Archiv der Kategorie: Die Überflüssigen

Amerika verarmt

Aktuelle Daten zur zunehmenden Armut in den USA hat die dortige Statistikbehörde veröffentlicht:

  • Die Zahl der US-Amerikaner ohne Krankversicherung ist 2010 gegenüber 2009 um 900.000 auf 49,9 Millionen gewachsen – trotz der Reform der Krankenversicherung. Die Quote der nicht versicherten US-Amerikaner bleibt bei 16,3 Prozent.
  • Von 2009 auf 2010 hatten 6,6 Millionen Männer und 2,8 Millionen Frauen, die im Vorjahr einen Vollzeitarbeitsplatz hatten, ihre Einkommensgrundlage verloren.
  • Gegenüber 2009 ist 2010 das durchschnittliche Haushalts-Jahreseinkommen um 2,3 Prozent auf 49.445 US-Dollar gefallen.
  • 9,2 Millionen Familien (11,7 Prozent aller Familien) leben unter der Armutsgrenze, die 2010 für eine vierköpfige Familie mit Kindern unter 18 Jahren bei 22.314 US-Dollar Jahreseinkommen liegt.

Quelle: telepolis, 14.9.2011

Neusprech-Propagandisten

Die neoliberalen Neusprech-Propagandisten der „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ INSM,(eine von den Arbeitgebern finanzierte Propaganda-Einrichtung) haben einen neuen Coup gelandet: Statt Niedriglohn sprechen sie nun von einem „Einstiegslohn“ und erwecken damit den Eindruck, dass die abgehängten Niedriglöhner eine Chance zum Sprung in Arbeitsverhältnisse hätten, deren Lohn zum Leben reicht. Wieder einmal ist die INSM damit Vorreiter einer Tatsachenverdrehung und Propaganda, die sich gegen das Erkennen offensichtlicher Realitäten richtet.

Quelle: telepolis, 30.8.2011

Arbeitslose „best ager“

Während alle Welt behauptet, die Arbeitsmarktchancen für über 55-jährige hätten sich verbessert, stellt der Deutsche Gewerkschaftsbund nüchtern fest: „Aktuell steigt die Arbeitslosigkeit bei den über 55-Jährigen wieder an (plus 1,5 Prozent) – während die allgemeine Arbeitslosigkeit im Juli 2011 gegenüber dem Vorjahr um fast acht Prozent zurückging“.

Quelle: telepolis, 26.8.2011

Überwachung und Erziehung

Das „Schwarzbuch Kapitalismus“ handelt über weite Strecken davon, wie der Mensch im Kapitalismus durch Überwachung für die entfremdete Arbeit zugerichtet wird. Diese historischen Befunde bestätigen sich gerade wieder in der aktuellen Praxis, wie dieser Artikel der „telepolis“ zeigt.

Der britische Premierminister David Cameron will bis zu 120.000 „Problemfamilien“ stärker überwachen und ihre Kinder mit staatlichem Zwang „erziehen“. Das nämlich ist genau die (neo-)liberale Reaktionsweise auf materielle und kulturelle Verarmung weiter Bevölkerungsschichten, die dem Kapitalismus inne wohnt: Anstatt über Umverteilung durch Sozial- und Steuersysteme die Lebenschancen zu verbessern, kommt es nur noch darauf an, die ärmeren Schichten vom Randalieren abzuhalten – Polizei und „Super-Nanny“ statt Sozialstaat und öffentlich finanzierte Schulen.

China rationalisiert

Ein schönes Beispiel, dass auch im globalisierten Kapitalismus nichts bestand hat, liefert die „telepolis“ mit einem Bericht über die Pläne des taiwanesischen Elektronik-Auftragsfertigers Foxcon, in Zukunft menschliche Arbeitskraft durch Roboter zu ersetzen. Foxcon ist die taiwanesische Firme, die mit weltweit 1,2 Millionen Mitarbeitern die Lifestyle-Elektronik der Mittelschichten in den Industrieländern zusammenbaut – meist in Billiglohnländern wie China und mit altmodischer Fließbandfertigung. Doch weil auch schlecht bezahlte Arbeiter, die am Fließband Handys und Tablet-Computer zusammenbauen mehr Lohn und mehr Arbeitnehmerrechte fordern – und gelegentlich auch bekommen – stellt sich für jeden Unternehmer früher oder später die Frage, ob er teure Menschen durch teurere Maschinen ersetzt (von der arbeitsintensiven zur kapitalintensiven Produktionsweise).

Derzeit entspricht in China der Anteil von Maschinen an der Automation dem Niveau, mit dem Japan in den 1980er-Jahren arbeitete (damals war Japan das „Billiglohnland“ mit dem die Beschäftigten in den USA und Westeuropa in der Standort-Diskussion erpresst wurden). Heute ist Japan mit einem Maschinenanteil an der Fertigung von über 80 Prozent das am weitesten fortgeschrittenste Land der Nutzung der automatisierten Maschinenkraft.

Direkt nach unten

Befristete Beschäftigung, Leiharbeit und andere prekäre Beschäftigungsverhältnisse führen dazu, dass immer mehr Menschen bei Arbeitslosigkeit keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld (ALG I) haben sondern gleich in „Hartz IV“ (ALG II) abgeschoben werden. Nach einder DGB-Studie hat das Risko, keinen Anspruch auf reguläres Arbeitslosengeld zu haben, im vergangenen Jahr um 20 Prozent zugenommen.

Quelle: telepolis

Sozialausgaben gesenkt – Gewalt gesteigert

Schon einige Zeit vor den Londoner Krawallen machte die Telepolis in einem Artikel darauf aufmerksam, wo Ursachen für die Gewalttätigkeit junger Menschen liegen: In der Perspektivlosigkeit, die entsteht, wenn auch kleinste Sozialprogramme zusammengekürzt werden, um die Staatsfinanzen von Ausgaben zu entlasten. Konkret: Die britische Regierung „sparte“ sich 100 Millionen Pfund für Jugendarbeit (mit der Folge, dass 3000 in der Jugendarbeit tätige Staatsangestellte entlassen wurden) – und das in einer Situation, wo die Jugendgewalttätigkeit ohnehin schon kräftig zunahm. Wie gesagt: Der „Telepolis“-Artikel erschien vor(!) den Krawallen in London.

Arme Alte, arme Kranke

Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung – also eine staatliche Hilfe auf Hartz IV Niveau – erhielten 2009 insgesamt 764.000 Menschen, 74 Prozent mehr als 2003, w0 439.000 diese Hilfe bekamen. Betrachtet man allein die Menschen im Rentenalter ab 65 Jahren beträgt der Anstieg der Grundsicherungsempfänger immer noch 55 Prozent: Von 257.800 auf 400.000 Menschen. Im Schnitt bekommen die Grundsicherungsempfänger 658 Euro monatlich – weit unterhalb der die Armutsgrenze der EU-Statistik, die als arm Menschen bezeichnet, die weniger als 930 Euro im Monat zur Verfügung haben.

Die Zahl der Grundsicherungsempfänger wächst, weil die Renten sinken: 1999 lag das Einkommen von Männern bei Renteneintritt noch bei 880 Euro (West) bzw. 870 Euro (Ost). Zehn Jahre später war der Betrag auf 820 Euro (West) bzw. 800 Euro (Ost) gesunken – Folge von Rentenkürzungen und anwachsendem Niedriglohnsektor.

Quelle: taz (30.6.2011)

Rente gespart

30.000 Gefangene in Deutschland werden um ihre Rentenansprüche geprellt. Seit 1976 steht im Strafvollzugsgesetz, dass es ein Gesetz zur sozialen Sicherung von Häftlingen geben soll. Dieses Gesetz gibt es bislang nicht. Der Grund: Die Länder als Betreiber des Strafvollzuges müssten jährlich 160 Millionen Euro für die Rentenbeiträge der Gefangenen aufwenden (ca. 5000 Euro pro Gefangenen und Jahr). Doch entlassene Strafgefangene ohne Rente kosten auch Geld: „Grundsicherung im Alter“, das Hartz IV für Menschen im Rentenalter.

Qeulle: taz (13.7.2011)

Ärztegehälter gespart

Auf einen aparten Weg der Kosteneinsparung im Gesundheitswesen hat die „taz“ (13.7.2011) hingewiesen. Die HNO-Klinik in Mainz plant neben 23 deutschen Ärzten fest mit mindestens 4 sogenannten „Stipendiaten“. Die sind meist bereits ausgebildete Fachärzte und wollen an der Klinik etwas lernen. Dafür verzichten sie dann auf Einkommen und leben von Stipendien ausländischer Geldgeber, die – so das Beispiel der Zeitung – etwa 900 Euro im Monat erreichen. Die Klinik kann sich die Arbeitskraft kostenlos sichern und spart pro Stipendiat einen Monatslohn  von mindestens 3891 Euro brutto (Ärzte-Tarif des Marburger Bundes ein). Macht bei mindestens 4 Stipendiaten, die selbstverständlich auch Wochenenddienste leisten und alle Facharzt-Arbeiten machen, über 15.000 Euro gesparte Gehälter bei denen dann auch ncoh die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung gespart werden. Im Jahr spart die Klinik auf diese Weise locker eine Viertel Million Euro.

Gespalten

„Deutschland ist eine Klassengesellschaft in der Vermögende und Arbeitnehmer auseinanderdriften… Die Reallöhne sind seit 2000 um 2,5 Prozent gesunken – obwohl die Wirtschaft real um … 16,3 Prozent wuchs. Da bedarf es keiner … Rechenkünste, um zu erkennen, dass allein die Unternehmer und Kapitalbesitzer profitiert haben.

Die größten Verlierer sind die Geringverdiener, die sogar ein Minus von bis zu 22 Prozent hinnehmen mussten… genauso alarmierend ist, dass die gesamte untere Hälfte der Lohnabhängigen drastische Einbußen erlitten hat.

Diese Spaltung ist gefählich, denn es kann eine Demokratie zerstören, wenn die Mehrheit ihre Interessen nicht gewahrt sieht…

absolute Priorität sollt ein gesetzlicher mindestlohn haben… Nur er kann verhindern, dass die Geringverdiener weiter absteigen.

Veränderte Sozialbeiträge hingegen können tückisch wirken… wären viele dann bereit, einen geringeren Bruttolohn zu akzeptieren… Die Reallöhne sinken, weil die Arbeitnehmer kaum noch Verhandlungsmacht besitzen. Ihre Position wird nur gestärkt, wenn es eine absolute Untergrenze gibt – … den Mindestlohn.“

Kommentar der „taz“ (20.7.2011) zu Zahlen des Deutschen Institut für Wirtschaft (DIW) zur Lohndrift im Land.

Arbeiterkinder weiter ohne Abitur

„… ob die Zweitschule neben dem sakrosankten Gymnasium nun Sekundar-, Ober, Volks- oder Restschule heißt, ist … egal, solange diese Institution ihren Zweck erfüllt: Migranten- und Arbeiterkindern den Weg zum Abitur zu verstellen, damit sie den Beamten- und Akademikerkindern die Studienplätze nicht streitig machen. Es s0ll auch nach dem Willen von SPD und Grünen jedes Kind … bescheinigt bekommen, welchen Platz es in der Gesellschaft hat…

Die Grün-Großkoalition … in NRW zeigt nach … Hamburg eine weitere Variante davon, wie grüne Schulpolitik scheitert und sich in ihr zynisches Gegenteil verkehrt.“

Kommentar in der „taz“ (20.7.2011) zu dem von der rot-grünen NRW-Landesregierung mit der CDU ausgehandelten „Schulkonsens“

Portugiesen müssen Hartz IV einführen

Auch in Portugal greift das besonders von Kanzlerin Merkel und der Bildzeitung verordnete neoliberale Krisenrezept. Um den EU-Kredit von 78 Milliarden Euro zur Rettung der Banken zu bekommen, muss das Land unter anderem die Fluggesellschaft privatisieren, werden Arbeitslosenhilfe und Renten gekürzt und die Löhne im öffentlichen Dienst werden eingefroren. Besonders apart: Über die EU wird das deutsche Hartz-IV-System den Portugiesen als Kredit-Voraussetzung aufgezwungen.

Quelle: taz, 6.5.2011

Zurück zur Diktatur

Kürzung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst, Einfrieren der Renten, Streichung des Kindergelds, Privatisierung von Staatsunternehmen, Steuergeschenke für die Reichen. In Spanien ist das volle neoliberale Krisenprogramm im Gange – angeblich zur Stabilisierung der Euro-Gemeinschaftswährung.

Was dies für jüngere Spanier, die jetzt protestieren, bedeutet hat die „taz“ (19.5.2011) in Zitaten eingefangen:

„Meine Eltern haben gegen die Diktatur gekämpft. Jetzt werden die Errungenschaften dieses Kampfes abgebaut.“

„Wir sind keine Ware in den Händen der Märkte“

„Gewalt ist, 600 Euro im Monat zu verdienen“

Rentenkürzung

„Praktisch handelt es sich … um eine in die Zukunft verlegte Rentenkürzung.“ So die die Sozialwissenschaftlerin Barbara Riedmüller von der Universität Berlin zu den Plänen, das gesetzliche Renteneintrittsalter auf 69 Jahre anzuheben. Riedmüller verweist in dem taz-Interview (20.5.2011) außerdem drauf, dass die behaupteten steigenden Berufschancen der Älteren nicht bewiesen sind. Und sie verweist darauf, dass auch bei allgemein steigender Lebenserwartung und der guten Gesundheit es schwache soziale Schichten gibt, wo Menschen kürzer leben und eine private Altersvorsorge wegen des Niedriglohns nicht finanzierbar ist. Riedmüller fordert Kapitaleinkünfte und Besserverdiener mehr als bisher zur Finanzierung der Altersrenten heranzuziehen.

Zu wenig Steuern

Jahr für Jahr verzeichnet die Bundesrepublik Deutschland ein hohes Wachstum. Gleichzeitig wächst auch die Staatsschuld beständig. Das liegt daran, dass der Staat zu geringe Steuereinnahmen hat – infolge politischer Entscheidungen. Dennoch herrscht im Volksglauben die Meinung, dass die Staatsschulden ihre Ursache in „faulen“ Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und Geldverschwendung der öffentlichen Stellen bei den Sachausgaben haben.

Die „telepolis“ ging diesem Volksglauben auf den Grund und entlarvte dabei die deutsche „Steuerlüge„. Diese besteht in heftiger Anti-Staats-Propaganda des „Bund der Steuerzahler“, der zwar angeblich überflüssige Ausgaben angreift – nicht jedoch die Milliarden-Subventionen für Banken oder die Ausnahmen für Besserverdienende bei den Sozialversicherungsbeiträgen.

Weiter wird gelogen, wenn Brutto-Netto-Berechnungen gemacht werden, in denen Niedrig-Verdienern systematisch viel zu hohe Netto-Gehälter angedichtet werden. Spannend auch die hier zu findende Aufstellung, wonach die tatsächliche Steuerbelastung eines Hartz-IV-Empfängers wegen der Mehrwertsteuer bei etwa 19 Prozent liegt, während ein Millionenerbe nur etwa 3 Prozent Steuern zahlen muss.

Die Bilanz: zwischen 1995 und 2008 vermehrten sich Grund- und Geldvermögen um über 3.000.000.000.000 (3 Billionen) Euro. Es hätte ausgereicht, diesen Vermögenszuwachs zu einem Drittel zu besteuern, um die Staatsschuld zu halbieren!

Grundsätzliches zum Grundeinkommen

Der Publizist Matthias Greffrath hat anlässlich einer Tagung von Grundeinkommens-Befürwortern ein paar grundsätzliche Gedanken zu dieser Debatte verfasst (taz, 27.4.2011). Einige Auszüge daraus:

„…Morus wollte zwar niemanden verhungern lassen, aber andes als Wikipedia und … Autoren suggerieren, mussten auf seiner Insel Utopia alle arbeiten, wenn auch, dank Technik, nur noch sechs Stunden am Tag. Aber Arbeitszeitverkürzung, die alte Forderung von Mill und Marx und Keynes und der Gewerkschaften, ist kein Thema hier; das Dogma lautet: Vollbeschäftigung ist ein Mythos, aber die Löhne reichen auch nicht aus. Also: Kombilohn für alle.

Es mag billig sein, über ein Buch zu spotten, das mit dem ‚bedingungslosen Grundeinkommen‘ auch noch alle anderen Grundprobleme zu lösen verspricht: Geschlechterkampf, Bildungsnot, Klimaprobleme, Hunger im Süden, Ausbeutung…

…das ist wirklich ärgerlich. hier wird ein Notprogramm als Freihtsfanal in die Welt geblasen. Kein Zweifel: die Kritik an Hartz IV, an sinnlosen Disziplinierungsmaßnahmen, Behördenwillkür und bürokratischer Verschleuderung von öffentlichen Geldern ist nötig. Aber die Idee des ‚bedingungslosen‘ Grundeinkommens schillert gefährlich zwischen der Schlaraffenlandvorstellung eines ‚Rechts auf Existenz- und Teilhabesicherung ohne Zwang zur Arbeit oder andere Gegenleistung‘ und der ultraliberalen Idee, die Alimentierung der Überflüssigen ein für alle Mal auf preiswerte Dauer zu stellen.

…Vor einem Jahrzehnt haben SPD und Grüne den Unterschied zwischen Arbeitslosen und Sozialfällen grundsätzlich beseitigt und damit dem Ziel der Vollbeschäftigung den Abschied gegeben. Die Idee des … Grundeinkommens verklärt nun eine verallgemeinerte Sozialhilfe oder einen ‚Kombilohn für alle‘ (…) zum Reich der Freiheit und der Kreativität.

‚Freiheit statt Vollbeschäftigung‘ – in dieser Parole aus Ulrich Becks semantischem Schatzkästchen ist der bürgerliche Fortschrittsgedanke … endgültig defensiv geworden. Das Ethos der Arbeitsgesellschaft, in der die Kooperation aller ein gesellschaftliches ‚Wir‘ und damit die Idee der Gleichheit begründete, ist ersetzt durch ein Grundrecht auf lebenslange Stütze für alle…

…riesengroß darüber, auf der Fassade der Bundesverwaltung von Ver.di, das Transparent: ‚Würde hat ihren Wert, Arbeit hat ihren Preis. Gesetzlicher Mindestlohn.‘ – Im Artikel 24 der Landesverfassung von NRW steht…: ‚Der Lohn muss den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken.‘ Es gibt Erfindungen, die werfen uns zurück. Das gilt auch für Ideen.“

Kündigungsliste

Noch immer arbeitet die Schlecker-Drogeriemarktkette ihre internen Kündigungslisten ab. Wer Betriebsratsmitglied ist oder langjährig beschäftigt, der muss mit „leistungsbedingten“ Abmahnungen rechnen, damit die Firma Gründe zur Kündigung in die Hand bekommt. Die 20-seitige Liste stammt aus dem Jahr 2009 und wurde auf Veranlassung von Personaldirektor Michael Strisciulli erstellt.

Quelle: taz 2.5.2011

Tödliche Atompolizei

Ein 30-jähriger Fischer ist von Polizisten erschossen worden, als er mit 700 anderen Demonstranten gegen den geplanten Bau des AKW Jaitapur in Indien demonstrierte. Mit einem Generalstreik antwortete die Bevölkerung des westindischen Bezirks Ratnagari auf die Tötung. Seit Indiens Regierung vor 4 Jahren den Küstenort Jaitapur als AKW-Standort auswählte kommt es dort immer wieder zu Demonstrationen – nicht nur von Atomgegnern – sondern auch von mehr als 2.300 indischen Familien, die dem Projekt weichen müssen.

In Jaitapur soll der mit 9900 Megawatt Leistung größte indische Atomkraftwerkskomplex entstehen. Der französische Atomkonzern Aveva will dort 6 Reaktorblöcke bauen – die ersten beiden sollen noch in diesem Jahr begonnen werden. Trotz der Atomkatastrophe in Fukushima hält die Atombombenmacht Indien am Atomkraftwerksbau fest und will den Anteil des Atomstroms an der Gesamtstromproduktion des Landes von 3 auf 13 Prozent steigern.

Quelle: taz (20.4.2011)

Geplante Nichtauszahlung

2,5 Millionen Kinder aus armen Familien sind theoretisch berechtigt, Mittel aus dem sogenannten Bildungspaket der CDU-Regierung mit Arbeitsministerin von der Leyen zu bekommen. Doch Anfang April – kurz vor Ende der sehr kurzen Antragsfrist – war nur für etwa 50.000 dieser Kinder (2 Prozent) ein entsprechender Antrag auf Zuschüsse zum Schulessen, für Sportvereinsbeiträge oder Musikschulunterricht gestellt.

Linken-Politikerin Katja Kipping kommentiert trocken: „Das Bildungspaket war von Anfang an als PR-Paket fürdas Haus von der Leyens ausgelegt und sollte von Debatten über einen höheren Regelsatz für Kinder ablenken.“ (Quelle: taz 18.4.2011)

Damit hat sie Recht: Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Ermittlung der Regelsätze für Hartz IV für verfassungswidrig erklärt hatte und dabei insbesondere kritisiert hatte, dass Kinder nur Teile von Erwachsenen-Sätzen bekommen, ohne Berücksichtigung der besonderen Kinder-Bedürfnisse, wollte die CDU-FDP-Regierung vor allem verhindern, dass mehr Geld für die Armen ausgegeben wird. Also stritt man sich sich um das Bildungspaket, das dann mit einem bürokratischen Antragsverfahren und kurzen Antragsfristen versehen wurde, um zu verhindern, dass allzuviele arme Familien davon erfahren und Anträge stellen.

 

Kapitalistisches Arbeitsrecht

1968 waren fast ein Viertel der Jura-Professoren an westdeutschen Universitäten Arbeitsrechtler, sind es heute nur noch 4 Prozent (2009). Das fand die Politikprofessorin der Uni Bochum, Britta Rehder, in einer Studie über die inhaltliche Entwicklung der Arbeitsrechts-Diskussion heraus.

Der Abbau der Professuren für Arbeitsrecht hat Folgen: War in Deutschlands Rechtswissenschaft lange unumstritten, was in den 1920er-Jahren von Hugo Sinzheimer entwickelt wurde – dass nämlich der Arbeitnehmer bei Abschluss eines Arbeitsvertrages „unfreier“ ist als sein Arbeitgeber (weil der Beschäftigte auf den Job angewiesen ist und deswegen im Zweifelsfall auch Bedingungen akzeptiert, die er nicht möchte) – setzt sich jetzt mehr und mehr das bürerlich-liberale Vertragsrechts-Lager durch, das von gleichgewichtigen Verhandlungspartnern ausgeht.

Das hat Folgen: Gewerkschaften, Tarifverträge, Streiks sind unter Druck. Manche Vertragsrechtler und die Politiker, die ihnen folgen, meinen dann, der Arbeitnehmer hat ja die Wahlfreiheit, wenn sein Arbeitgeber von ihm verlangt, auf Lohn zu verzichten, um den Arbeitsplatz zu behalten. Die Sicht des Arbeitsrechtlers, dass hier einer keine Wahl hat, weil er aus Angst vor Arbeitsplatzverlust alles mögliche akzeptiert, ist auf dem Rückzug.

Quelle: taz 11.4.2011

Abwanderung

Zwischen 1994 und 2009 wanderten eine halbe Million Menschen von Deutschland ins Ausland. Die meist gut ausgebildeten Auswanderer kommen meist aus Einwandererfamilien. Sie sind Opfer der anwachsenden unterschwelligen Ausländerfeindlichkeit in Deutschland, die auch gut integrierten und bestens ausgebildeten jungen Leuten Hindernisse in Beruf und Alltag entgegenstellt.

Die negative Wanderungsbilanz – im Jahr 2009 allein wanderten 11.200 Menschen mehr aus Deutschland aus, als nach Deutschland einwanderten –  wird nach Einschätzung von auf diesem Gebiet tätigen Stiftungen den auf Umlagen von Arbeitnehmern beruhenden Sozialstaat in Zukunft gefährden.

Quelle: taz 14.4.2011

 

Tunesier raus

Es ist ein Drama: Die tunesische Revolution brach unter anderem deshalb aus, weil die Diktatur zwar die Taschen der an ihr beteiligten Clans füllte, der Mehrheit des Volkes aber nicht genügend Einkommen und Arbeitsplätze gewährte. Die nachrevolutionäre Freizügigkeit nutzen nun einige Tunesier, um in die „Festung Europa“ zu gelangen – erst einmal über Italien aber mit dem Hauptziel Frankreich, wo viele Verwandte und Freunde leben, die früher eine Einreisemöglichkeit in das Herzland der alten Kolonialmacht bekommen hatten.

Das Drama nun: Aus innenpolitischen Gründen will Berlusconis Italien die übers Mittelmeer auf die italienische Insel Lampedusa kommenden „Wirtschaftsflüchtlinge“ nicht aufnehmen – und der Rest Europas weigert sich, ein paar tausend Menschen zu integrieren. So wird der Fremdenhass geschürt, der die Lega Nord, den Front National oder die finnischen Rechtspopulisten an die Macht bringt.

Dabei ist zu erwarten, dass die sich öffnende Grenze zwischen Nordafrika und Europa noch mehr Menschen nach Norden treibt. Denn Migranten gehen dorthin, wo Arbeitsmöglichkeiten sind, die EU kann ihre Arbeitslosigkeit nicht mehr auf Kosten der Nordafrikaner niedrig halten. Aber offenbar will niemand Nordafrika ernsthaft unterstützen – nicht mit Aufbauhilfe für die neuen Demokratien und nicht mit der Abschaffung von Subventionen für EU-Exporte. Das wird den Migrantenstrom anschwellen lassen – und die EU wird dann ihre „Frontex“-Soldaten wohl auf die Nordafrikaner schießen lassen…