Schlagwort-Archive: Gewerkschaften

Umfairteilen

Nochmal: Das reichste Prozent der Deutschen besitzt mehr als ein Drittel der Vermögenswerte. Die reichsten 10 Prozent bringen es zusammen auf zwei Drittel. Dagegen verfügt die ärmere Hälfte der Bevölkerung gerade mal über 1,4 Prozent des Vermögens (also etwa ein Siebzigstel). Das sind Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)

Deshalb hat die Initiative aus Gewerkschaften und Sozialverbänden recht, wenn sie fordert „umfairteilen“ und dazu eine stärkere Besteuerung hohere Einkommen und Vermögen vorschlägt. Immerhin wurden seit 1998 die höchsten Einkommensteuersätze von 53 auf 42 Prozent gesenkt, werden derzeit Kapitaleinkommen (Zins- und Spekulationsgewinne) nur mit 25 Prozent besteuert und gibt es keine Vermögenssteuer und nur extrem niedrige Erbschaftssteuern.

Würde der Spitzensteuersatz für Einkommen von mehr als 100.000 Euro jährlich bei Alleinverdienenden von 42 auf 49 Prozent steigen, würde der Staat 1,8 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Eine einmalige Vermögensabgabe von 10 Prozent auf alle Vermögen mit einem Wert von über 250.000 Euro bei Alleinstehenden und 500.000 Euro bei Ehepaaren würde 230 Milliarden Euro einbringen.

Quelle: die tageszeitung, 6.8.2012

Manager will Gewerkschafter ausrotten

Über Twitter verbreitete der Fußballmanager Pedro Duarte von der Firma „New Media Real Madrid“ seine faschistischen Ansichten: Zum Generalstreik in Spanien fiel ihm ein, Gewerkschaften müssten „ausgerottet“, ihre Mitglieder „an die Wand gestellt“ werden, da sie „Abschaum“ seien.

„Wir organisieren uns, um sie fertig zu machen“ twitterte der Manager, der gleichzeitig Universtitätsprofessor ist, an seine Studenten. Man kann nun diesen Vorfall als Einzelfall abtun, als Gewürge eines erklärten Hitler-Anhängers. Angesichts der Tatsache, dass in Spanien die rechtsextreme Regierung der faschistischen Nachfolgepartei PP den Aufruf zu Generalstreiks strafrechtlich verfolgbar machte und angesichts der Tatsache, dass die „Troika“ aus EU-Kommission, europäischer Zentralbank und Weltwährungsfonds bei ihren „Hilfsprogrammen“ großen Wert darauf legt, dass Gewerkschaftsbetätigung eingeschränkt wird, um freie Bahn für Lohnsenkung und Rentenkürzung zu bekommen sagt hier nur einer ganz ehrlich, was die große Mehrheit der globalisierten Wirtschaftselite denkt.

Quelle: telepolis, 20.4.2012

Briten streiken

Die Aussicht darauf, dass in Großbritannien der öffentliche Dienst mit 700.000 Entlassungen schrumpfen soll, hat 3 Millionen Gewerkschaftsmitglieder dazu gebracht, gegen den Sparkurs der Koalition aus rechtskonservativen Tories und Wirtschaftsliberalen zu streiken – der größte Streik in dem Land, das seit der Zerschlagung der Gewerkschaftsbewegung durch Margret Thatcher weitgehend streikfrei war.

Und weil jetzt auch möglich scheint, dass sich auch Arbeiter von außerhalb des öffentlichen Dienstes der Streikbewegung anschließen – so stimmten die festangestellten Bauarbeiter des Konzerns Balfour Beatty mehrheitlich für Streik gegen eine angekündigte 35-prozentige Lohnkürzung – kündigt die britische Regierung an, die Anti-Gewerkschafts- und Anti-Streikgesetze des Landes weiter zu verschärfen. Diese Gesetze sind bereits jetzt die härtesten in einem demokratischen Land Europas.

Quelle: telepolis, 30.11.2011

Lobby-Geld

Von 1998 bis 2010 haben Lobbyisten von Banken und Versicherungen mindestens 4,4 Milliarden Dollar für gezielte Einflussnahme auf die Politik der US-Regierung und die Gesetzgebung des Kongresses ausgegeben. Diesen 4400 Millionen Dollar stehen ganze 10 Millionen Dollar gegenüber, die von Gewerkschaften und Verbraucherschutzverbänden aufgewendet werden konnten. Dies hat das Center for Responsive Politics veröffentlicht. Und während die mit dem wenigen Geld sich um Themen wie Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und Derivatehandel beschäftigten, hatte die Geld-Lobby nur ein Ziel: Die Finanzmärkte deregulieren und dabei so wenig staatliche Aufsicht wie möglich zuzulassen.

Quelle: „taz“ (19.7.2011)

Kapitalistisches Arbeitsrecht

1968 waren fast ein Viertel der Jura-Professoren an westdeutschen Universitäten Arbeitsrechtler, sind es heute nur noch 4 Prozent (2009). Das fand die Politikprofessorin der Uni Bochum, Britta Rehder, in einer Studie über die inhaltliche Entwicklung der Arbeitsrechts-Diskussion heraus.

Der Abbau der Professuren für Arbeitsrecht hat Folgen: War in Deutschlands Rechtswissenschaft lange unumstritten, was in den 1920er-Jahren von Hugo Sinzheimer entwickelt wurde – dass nämlich der Arbeitnehmer bei Abschluss eines Arbeitsvertrages „unfreier“ ist als sein Arbeitgeber (weil der Beschäftigte auf den Job angewiesen ist und deswegen im Zweifelsfall auch Bedingungen akzeptiert, die er nicht möchte) – setzt sich jetzt mehr und mehr das bürerlich-liberale Vertragsrechts-Lager durch, das von gleichgewichtigen Verhandlungspartnern ausgeht.

Das hat Folgen: Gewerkschaften, Tarifverträge, Streiks sind unter Druck. Manche Vertragsrechtler und die Politiker, die ihnen folgen, meinen dann, der Arbeitnehmer hat ja die Wahlfreiheit, wenn sein Arbeitgeber von ihm verlangt, auf Lohn zu verzichten, um den Arbeitsplatz zu behalten. Die Sicht des Arbeitsrechtlers, dass hier einer keine Wahl hat, weil er aus Angst vor Arbeitsplatzverlust alles mögliche akzeptiert, ist auf dem Rückzug.

Quelle: taz 11.4.2011

Krieg gegen Beschäftigte

Mit Hilfe der rechtsextremen und radikalkapitalistischen Tea Party Bewegung kam Gouverneur Scott Walker in sein Amt im US-Bundesstaat Wisconsin. Und er will den überschuldeten Haushalt auf Kosten der 170.000 Staatsbeschäftigten sanieren – 9 Prozent Einkommenssenkung mutet er ihnen zu. Aber nicht nur das: Er will mit seinem „Spargesetz“ auch die Rechte von Gewerkschaften einschränken, Tarifverhandlungen zu führen. Dagegen regt sich glückerweise protest: bis zu 30.000 Demonstranten zogen in die Landeshauptstadt Madison und stürmten dorch das Parlamentsgebäude.

Quelle: taz 19.2.2011

Kommentar: Der radikale Kapitalismus führt eine Krieg – gegen Arbeitnehmer/-innen und ihre Gewerkschaften. Denn solidarische Beschäftigte stören die Kreise der Gewinnmaximierer und marktradikalen Staatsfeinde und Privatisierer der öffentlichen Güter und Dienstleistungen.

Keine Mitbestimmung im Aufsichtsrat

Viele Firmen geben sich eine ausländische Rechtsform, wenn sie damit die Mitbestimmung von Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften in den Aufsichtsräten verhindern können. Air Berlin-Chef Joachim Hunold hatte schon 2006 seine Ziele klar benannt:

„Wir haben keinen Betriebsrat, keine Gewerkschaft, keine Mitbestimmung“.

Zusammen mit der Drogeriemarktkette Müller und der Modekette H&M entzog er sich dem deutschen Recht durch Wahl einer ausländischen Rechtsform. In Deutschland haben Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften bei Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten normalerweise ein Drittel der Aufsichtsräte, bei Unternehmen mit mehr als 2000 Beschäftigten sogar die Hälfte (minus 1 Stimme des Aufsichtsratsvorsitzenden, der von den Kapitaleignern kommt).

Quelle: taz 21.2.2011

Tödliche Importkohle

Ein gutes Beispiel zum Wirken von Entscheidungen in Deutschland auf die Menschen in anderen Ländern liefert Sebastian Rötters von der Menschenrechtsorganisation FIAN im taz-Interview (23.7.2010):

In Deutschland fördern Politiker den Bau von Kohle-Großkraftwerken (Krefeld, Datteln, Moorburg). Diese Kraftwerke werden mit Importkohle betrieben. Die kommt zum Beispiel aus der Mine Cerrejón in Kolumbien, wo der Abbau nicht mit den hierzulande bekannten großen Schaufelbaggern erfolgt, sondern durch Sprengungen, die große Staubmengen und gefährliche Schwermetalle freisetzen. Außerdem verbraucht die Mine, die in einer der trockensten Regionen des Landes steht gigantische Grundwassermengen. Und schließlich wurde dort erst kürzlich wieder ein Bergbau-Gewerkschafter erschossen, der die Arbeiter der Mine organisieren wollte.

Rötters dazu: „Wir können nicht auf eine Stromversorgung setzen, die auf der Missachtung von Menschenrechten basiert“.

Glaubwürdigkeitsnote: Kaffeesatzleserei

Den Spieß umgedreht hat die Gewerkschaft ver.di. In einer Pressemitteilung stuft sie das Glaubwürdigkeitsrating der Rating-Agentur Moody’s auf „Ramschstatus“ herab und senkt die „Bonität“ auf „Kaffeesatzleserei“. Den Konkurrenten Standard & Poors und Fitch droht die Gewerkschaft dasselbe an.
In der Begründung heißt es, die „Herabstufung“ erfolgen wegen des willkürlichen Verhaltens von Moody’s bei seinen Bewertungen südeuropäischer Staaten: So seien Bonitätsnoten zunächst herabgesetzt worden, weil angeblich diese Staaten zu wenig sparen würden – und anschließend eine weitere Senkung damit begründet worden, dass die staatlichen Sparmaßnahmen die Konjunktur abwürgten.
Als weiteren Grund nennt die Gewerkschaft die enge Verflechtung der Rating-Agentur mit den Kunden aus der Finanzwirtschaft, was ein professionell-unabhängiges verhindere. ver.di fordert deshalb, die Rating-Agenturen vollständig zu entmachten, da diese bereits viel volkswirtschaftlichen Schaden angerichtet hätten.

Klartext von Huber

In einem Interview mit der „tageszeitung“ (30.4.2010) spricht der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber von einer „Kriegserklärung“ an die Gewerkschaften und präzisiert, dass Wirtschaftsverbände die Tarifflucht von Unternehmen bejubeln und „marktradikale Akteure“ die soziale Marktwirtschaft in Frage stellen. Notwendiger Klartext am Vorabend des 1. Mai.

1931: Adolf Hitler und die Arbeitgeber

Zwei Zitate, die nicht nur die geistige Nähe von Arbeitgebern zum Nazi-Chef Adolf Hitler dokumentieren, sondern auch in ihrem Sprachduktus problemlos in jede Sendung von Maybrit Illner oder Frank Plasberg (und jedem anderen neoliberalen Lautsprecher) passen würden:

In der deutschen Unternehmerschaft wächst endlich die Einsicht, dass eine grundlegende Wandlung unserer Wirtschaftspolitik so lange nicht von dauerhaftem Erfolg sein kann, wie die deutschen Gewerkschaften ihre Stärke erhalten und vor allem mit dieser augenblicklichen Ausschließlichkeit die Interessenvertreter der Arbeitnehmer bleiben. Eine wirksame Wandlung in der Wirtschafts- und Lohnpolitik wird sich daher sichern lassen, wenn man die Bedeutung der Gewerkschaften wesentlich zurückdrängt und das Interesse der Arbeitnehmer an den Gewerkschaften abschwächt.

Adolf Hitler in einem „Führerbrief“ vom 8.9.1931

Dass wir heute annähernd fünf Millionen Arbeitslose in Deutschland zählen, ist zum großen Teil darauf zurückzuführen, dass unsere Wirtschaft in besonders großem Umfange durch gesetzliche Eingriffe des Staates gefesselt ist und daher nicht die genügende Wendigkeit besitzt, um sich den Schwankungen der Konjunktur mit der erforderlichen Schnelligkeit anzupassen. Als besonders verhängnisvoll hat sich auf dem Gebiete des Tarifvertragsrechtes die Unabdingbarkeit des Tarifvertrages, d.h. der Ausschluss abweichender Vereinbarungen und dessen Festhaltung durch die Gewerkschaften erwiesen.

„Deutsche Arbeitgeber-Zeitung“ vom 22.3.1931

Tarife erledigt

Nach der IG Metall haben jetzt auch ver.di und der Beamtenbund ihre diesjährigen Tarifverhandlungen erledigt. Beide Gewerkschaften haben in der Krise getan, was ihrer jeweiligen Mitgliedschaft nützt und was durchsetzbar war.

Die IG Metall hat fortgesetzt, was sie von Beginn der aktuellen Krise an tut: Mit tarifpolitischen Mitteln die exportorientierten Kernindustrien Fahrzeug- und Maschinenbau stützen. Die IG Metall verbündet sich dabei mit den Arbeitgebern in der Forderung nach staatlichen Subventionen (von der Abwrackprämie über die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis zur Forderung nach staatlicher Stützung der jetzt im Tarifvertrag beschlossenen Arbeitszeitverkürzung). Und die Tarifpartner sind sich mit Kanzlerin Merkel einig, dass Deutschland bald wieder Exportweltmeister werden muss.

Das Verhalten der IG Metall wurde allenthalben von den neoliberalen Medien und den Arbeitgebern heftig gelobt – so heftig, dass dabei unterging, dass immerhin ein kleiner weiterer Schritt in Sachen Arbeitszeitverkürzung vereinbart wurde. Aber so was ist, auch wenn’s in der Krise nützt, ideologisches Teufelszeug.

Und der öffentliche Dienst: ver.di war angetreten mit dem Slogan „sozial ist, was Kaufkraft schafft“ und hatte damit auf die volkswirtschaftliche Komponente von Tarifverhandlungen verwiesen. Aber bei den gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern reichte die Kraft nicht, dieses Forderung wirklich nachdrücklich zu untermauern – die Angst war groß, dass streikende Müllmänner und Erzieherinnen von den Medien verunglimpft werden könnten. Also akzeptierte man den Schlichterspruch, der erneut keine Lohnerhöhung bringen wird.

Von einer der Krise angemessenen Tarifpolitik, einer Tarifpolitik, die jahrzehntealte Verteilungsfehler des neoliberalen Systems korrigiert und mit Arbeitszeitverkürzung über das System hinausweist, sind die Großgewerkschaften in der Praxis weit entfernt.

Lohnabstand

Mit dem heutigen Urteil zur Verfassungswidrigkeit der nicht nachvollziehbaren Ermittlung der Hartz IV Regelsätze (Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts) heizt das oberste deutsche Gericht unter Verweis auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde (Artikel 1 Grundgesetz) und das Sozialstaatsgebot (Artikel 20) die Debatte um die zentrale Begründung des durch die Hartz-Gesetze geschaffenen Niedriglohn-Sektors an: Es geht um das sogenannte Lohnabstandsgebot, nach dem Hartz IV Bezieher weniger Einkommen haben sollen, als die untersten 20 Prozent der Lohnempfänger.

Angesichts des boomenden Niedriglohn-Sektors ist dieses „Lohnabstandsgebot“ schon bei den jetzigen, verfassungswidrigen Hartz IV Sätzen nicht mehr gewährleistet – nicht nur, weil immer mehr Arbeitgeber ihre Niedriglohn-Beschäftigten zwingen „ergänzendes“ Arbeitslosengeld II zu beantragen, um wenigstens auf ein Hartz IV Einkommen zu kommen. Es sind vor allem die niedrigen Löhne, die sich in vielen Branchen durchgesetzt haben, die erhebliche Teile der unteren Mittelschicht zwingen, ein Leben ganz nah am amtlichen Hartz IV Minimum zu führen – teilweise mit nur noch 20 Euro monatlich Unterschied.

Wenn die Verfassungswidrigkeit der Hartz IV Berechnung nun dazu führen sollte, dass ab 1.1.2011 insbesondere Familien mit Kindern mehr Hartz IV Geld bekommen, dann wird der Anteil der „Aufstocker“ noch einmal deutlich steigen (derzeit beziehn 6,5 Millionen Menschen in Deutschland Hartz IV Leistungen). In einem Artikel zu diesem Thema hat die „telepolis“ dazu nicht nur die statistischen Daten dazu recherchiert, sondern auch darauf hingewiesen, dass bei der ganzen Lohnabstands-Debatte die Arbeitgeber außen vor bleiben:

Dass die Arbeitgeber in der Debatte geschont werden, ist ein Leitmotiv, das sich durchzieht. Die Forderung nach höheren Löhnen kommt der Debatte um den Lohnabstand … nur mehr in kurzen Andeutungen vor. Das ist schon ein Diskurs-Sieg, wenn Gewerkschaften… mit dem Mindestlohn-Argument ausführlicher zitiert werden…:
Aus Sicht der Gewerkschaften kann der Lohnabstand nur durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für alle Branchen wiederhergestellt werden.
Nur mehr die Bremse – damit es nicht noch weiter nach unten geht – wird erwähnt, der kausale Zusammenhang zwischen Hartz IV, den 1 Eurojobs und dem Niedriglohnsektor mit dem Lohndumping auf die Seite gewischt.

Zwangswirtschaft und Drohungen

Jetzt wird also Griechenland einer von der EU kontrollierten Zwangswirtschaft zugeführt. Mit Zwang wird in der Eurozone ein neoliberales Programm exekutiert: Senkung der Löhne im öffentlichen Dienst, Abbau von Sozialleistungen.

Die Botschaft ist klar: Wenn gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer sich höhere Löhne erkämpfen, oder falls eine Gesellschaft auf die Idee kommt, den öffentlichen Sektor auszuweiten und dem Gemeinwohl dienende öffentliche Beschäftigung zu schaffen, dann sorgen die Finanzmärkte dafür, dass solche Länder bestraft und ins neoliberale Glied zurückgezwungen werden – zuerst, indem sich die Zinssätze für Staatsanleihen wegen herabgestufter Ratings erhöhen (was Anlegern schöne Gewinne beschert) und dann durch Zwangsverwaltung.

Spannend wird diese Zwangswirtschaft, wenn sich, was zu erwarten ist, die griechische Bevölkerung mit Massenprotesten dagegen wehren wird. Dann werden die EU-Staatschefs möglicherweise vor der Frage stehen, an protestierenden Griechen ein Exempel in Form eines Massakers zu statuieren.

Dabei ist das Problem in keinster Weise gelöst: Auslöser der griechischen Krise ist vor allem die Exportweltmeister-Politik der bundesdeutschen Wirtschaft mit der dazugehörigen „Lohnzurückhaltung“. Und diese Währungsdisparität im Euro-Raum besteht weiter und bedroht nicht nur den Staatshaushalt von Griechenland, sondern auch die von Spanien, Irland, Portugal und Italien.

Bauarbeiter bluten

Die staatliche HSH-Nordbank finanzierte mit einem Kredit von 520 Millionen Euro ein Geschäft des Immobilien-Konzerns O’conner Capital Partners. Für 440 Millionen Euro wurde in New York ein Wohnblock mit 583 Wohnungen gekauft. Die Wohnungen aus den 50er-Jahren sollten so saniert werden, dass am Ende 760 Millionen Euro durch den Verkauf erzielt werden sollten.

Die Finanzkrise kam dazwischen – und ihr Auslöser, die Immobilienkreditkrise privater Haushalte. Jetzt sollen Arbeitnehmer bluten. Die US-Baugewerkschaft „United Brotherhood of Carpenters“ wandte sich an die Hamburger Linkspartei und klagte darüber, dass wegen der Finanzierungslücken jetzt die Löhne der Arbeitnehmer gedrückt werden – indem nur noch Baufirmen mit Aufträgen für die Luxussanierung der Wohnungen bedacht würden, deren Arbeiter nicht gewerkschaftlich organisiert sind (und damit niedrigere Löhne bekommen und keine Krankenversicherung für die Familien der Arbeitnehmer).

Quelle: taz 30.12.2009

Schein-Gewerkschaft bringt Menschenverleiher in Schwierigkeiten

Noch ist das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin nicht rechtskräftig – noch kann das Bundesarbeitsgericht angerufen werden. Da aber aller Wahrscheinlichkeit bestätigt wird, dass die Pseudo-Gewerkschaft CGZP – eine sich „christlich“ nennende Vereinigung, die Arbeitgebern den Abschluss von Dumpinglohn-Tarifverträgen anbietet, um das Prinzip der gleichen Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaften zu untergraben (was das Gesetz zulässt) – im Leiharbeitsbereich nicht tariffähig ist (ihr fehlt es an einem gültigen Verhandlungsmandat), kommen nun die Leiharbeitgeber in Schwierigkeiten. Denn die betroffenen Arbeitnehmer können möglicherweise bald rückwirkend für 3 Jahre den in den Entleihbetrieben üblichen Lohn nachfordern. Das würde sicher dazu führen, dass einige der Dumpinglohnfirmen pleite gingen.

Aber auch der DGB ist gefordert. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, muss auch er seinen (rechtmäßig geschlossenen) Billiglohn-Tarifvertrag mit zwei Arbeitgeberverbänden der Leiharbeitsbranche ausgehandelten Niedriglohn-Tarifvertrag kündigen, um dem „equal pay“-Prinzip zum Durchbruch zu verhelfen.

Quelle: Frankfurter Rundschau

Streiks und Demonstrationen werden verboten

Die dänische Regierung, Gastgeberin des Kopenhagener „Klimagipfels“, nutzt die Gelegenheit, anlässlich dieser internationalen Zusammenkunft das Demonstrations- und Streikrecht im neoliberalen Sinn umzubauen. In einem per Eilverfahren durchgepeitschten Gesetzentwurf droht Demonstranten, die gegen das weltweite Nichtstun in Sachen Klimaschutz protestieren, folgendes: 40 Tage Haft für Menschen, die z.B. Sitzblockaden organisieren. Hohe Geldstrafen für Demonstranten, die sich weigern, eine Demonstration zu verlassen, nachdem sie von der Polizei dazu aufgefordert wurden (gilt auch für genehmigte Demonstrationen). 12 Stunden „Präventivhaft“ für jeden, dem die Polizei „die Ordnung und Sicherheit gefährdende“ Absichten unterstellt.

Dänische Gewerkschaften fürchten, dass mit diesem Gesetz, ihr Streikrecht ausgehebelt wird. Denn auch Streikende sind „Unruhestifter“ im Sinne des Gesetzes. Der Kopenhagener Ortsverband der Baugewerkschaft stellt die Frage, ob mit dem Gesetz Dänemark in einen Polizeistaat verwandelt wird.

Quelle: taz, 2.11.2009

Kein Geld für Arbeitnehmer

In Irland stiegen in den Jahren 2000 bis 2008 die Lohnkosten um 23,7 Prozent (preisbereinigt). Britische Arbeitnehmer kosteten ihre Arbeitgeber am Ende dieses Zeitraums 19,4 Prozent mehr, Holländer 9 Prozent und selbst bei den Franzosen waren es noch 0,3 Prozent. Billiger wurde es für Arbeitgeber in diesen acht zurückliegenden Aufschwung-Jahren in Österreich (beide -0,9), Italien (-1,3), Spanien (-6,9) und als „Spitzenreiter“ in Deutschland. Das hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ermittelt (DIW) und daraus den Schluss gezogen, dass der vergangene Aufschwung komplett an den Arbeitnehmern vorbei gegangen ist. Seit 2004 gingen die Realllöhne in Deutschland sogar deutlich zurück, während die Einkommen aus Kapitalanlagen und die Gewinne von Selbständigen boomten. Der Anteil der Arbeitsentgelte in Deutschland am Volkseinkommen, die sogenannte Lohnquote, sank seither von 67,1 auf 61,1 Prozent (in den Jahren seit 1991 hatte er zwischen 65,4 und 67,5 Prozent geschwankt). Das ist ein historischer Tiefststand

Das DIW hält auch nicht hinter dem Berg mit den Gründen dafür, warum der Aufschwung kein Plus für die Arbeitnehmer brachte: Zum einen sind seit 2003 die Sozialabgaben nur für die Beschäftigten gestiegen, während die Arbeitgeber entlastet wurden – die so genannten „Lohnnebenkosten“ sind also entgegen der Unternehmerpropaganda deutlich gesunken – und zum anderen ist es die Dauer-Schwäche der deutschen Gewerkschaften. In Zeiten geringen Wachstums gelingt es den Arbeitgebern, unter Verweis auf die Arbeitslosigkeit bei wenig Qualifizierten die Forderung aller Arbeitnehmer nach Lohnerhöhung abzuwehren. Die Lohnsteigerungen lagen insgesamt unter der Inflationsrate.

Außerdem kommt bei den Arbeitnehmern immer weniger von ihrem Lohn an: Die Belastung mit (direkten) Steuern und Sozialabgaben liegt für sie bei über der Hälfte der vom Arbeitgeber aufzuwendenen Lohnkosten (dagegen haben die Kapitalbesitzer und die Selbstständigen deutlich mehr „Netto“ vom „Brutto“).

Dass in der aktuellen Krise die Tarifabschlüsse über der Inflationsrate liegen und die Arbeitnehmerbringt für DIW-Arbeitsmarktexperte Karl Brenke übrigens nicht für alle Arbeitnehmer etwas – da etwa Kurzarbeiter kein Lohnplus haben. Dass in der Krise auch die Lohnquote wieder steigt, weil die Unternehmensgewinne einbrechen, hält er übrigens für ein vorübergehendes Phänomen, das typisch für den Beginn einer Rezession sei.

Quellen: Frankfurter Rundschau, Süddeutsche Zeitung 13.8.2009

Wal-Mart macht Kasse

Die Rezession trifft Ärmere. In den USA kaufen die dann bei Wal-Mart. Der Handelskonzern hatte schon im Vorjahr kräftig expandiert und 33.8000 neue Arbeitsplätze geschaffen – heuer sollen noch einmal 22.000 Stellen dazukommen. Es sind allerdings meist Niedriglohn-Arbeitsplätze mit denen der Konzern seine Beschäftigten ausbeutet, wobei diese auch noch von ihren Vorgesetzten massiv eingeschüchtert werden (bestens beschrieben von der Journalistin Barbara Ehrenreich im Buch „Arbeit poor“).

Einziger Hoffnungsschimmer: Präsident Obamas Regierung arbeitet an einer Sozialrechtsreform, die auch die Bildung von Gewerkschaften erleichtern soll – eine Initiative, die direkt auf den Konzern mit seinen 1,4 Millionen Beschäftigten zielt.

1933: Arbeiterrechte gestärkt

Ein wichtiger Teil des „New Deal“ von Präsident Roosevelt wird gern übersehen – das Programm zur Bekämpfung der großen Depression nach dem Börsencrash von 1929 war nicht bloß ein gigantisches Konjunkturprogramm mit riesigen Infrastruktur-Investitionen, sondern auch ein Programm zur Stärkung von Arbeiter- und Gewerkschaftsrechten.

Vielleicht auch ein Grund, warum die US-Amerikaner bei ihrer Demokratie blieben, während die Deutschen lieber den Versprechungen des künftigen Diktators Hitler glaubten.