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Lohnquote sinkt weiter

Durch die Finanzmarktkrise von 2008 wurde der langjährige Trend, dass der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen zurückgeht und der Anteil der Kapitaleinkommen aus Anlagegeldern stetig wächst nur kurz unterbrochen. Wie der Verteilungsbericht des DGB-Nahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) ausweist, ist die Nettolohnquote weiter gesunken und beträgt nunmehr nur noch 42 Prozent des Volkseinkommens. Im Jahr 1991 hatte dieser Anteil noch deutlich höher gelegen (49 Prozent) und in den 1960er-Jahren wurden sogar rund 55 Prozent der Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit generiert.

Quelle: telepolis, 2.12.2011

Zwangswirtschaft und Drohungen

Jetzt wird also Griechenland einer von der EU kontrollierten Zwangswirtschaft zugeführt. Mit Zwang wird in der Eurozone ein neoliberales Programm exekutiert: Senkung der Löhne im öffentlichen Dienst, Abbau von Sozialleistungen.

Die Botschaft ist klar: Wenn gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer sich höhere Löhne erkämpfen, oder falls eine Gesellschaft auf die Idee kommt, den öffentlichen Sektor auszuweiten und dem Gemeinwohl dienende öffentliche Beschäftigung zu schaffen, dann sorgen die Finanzmärkte dafür, dass solche Länder bestraft und ins neoliberale Glied zurückgezwungen werden – zuerst, indem sich die Zinssätze für Staatsanleihen wegen herabgestufter Ratings erhöhen (was Anlegern schöne Gewinne beschert) und dann durch Zwangsverwaltung.

Spannend wird diese Zwangswirtschaft, wenn sich, was zu erwarten ist, die griechische Bevölkerung mit Massenprotesten dagegen wehren wird. Dann werden die EU-Staatschefs möglicherweise vor der Frage stehen, an protestierenden Griechen ein Exempel in Form eines Massakers zu statuieren.

Dabei ist das Problem in keinster Weise gelöst: Auslöser der griechischen Krise ist vor allem die Exportweltmeister-Politik der bundesdeutschen Wirtschaft mit der dazugehörigen „Lohnzurückhaltung“. Und diese Währungsdisparität im Euro-Raum besteht weiter und bedroht nicht nur den Staatshaushalt von Griechenland, sondern auch die von Spanien, Irland, Portugal und Italien.

Perverses Lohngefüge

Eine „Währungsreform der Illusionen“ sieht in der „taz“ (27.1.2010) der Publizist Matthias Greffrath heraufziehen und macht klar: „Wir sind Roland Koch“. Hier Auszüge aus seinem Leitartikel:

…viele haben sich an das „angenehme Leben von Hartz IV gewöhnt“, das ihnen die „leistungsorientierte Mittelschicht“ spendiert. Deshalb muss man die … zu vielen nun zu „gemeinnütziger“, … „niederwertiger“ Arbeit zwangsverpflichten… Die Frankfurter Sonntagszeitung klärte … die Leistungsgemeinschaft darüber auf, dass sie eine „nie erwerbstätige alleinerziehende Mutter“ … mit 455.000 Euro an Transferleistungen „umsorgt“…

So hetzt man die Armen auf die noch Ärmeren. Aber mit dem Abscheu vor dem semantischen Schaum der populistischen Profis ist uns ebenso wenig geholfen wie mit dem Hinweis, dass nicht der Sozialstaatsgedanke, sondern das Lohngefüge pervers ist…

Die Zeit wäre reif für eine Währungsreform der Illusionen, denn mit dem Arbeitsmarkt ist es wie beim Klima: je später man der Wahrheit ins Gesicht sieht, … desto teurer die Notbremsung.

Dreißig Jahre … haben alle Regierungspartienen der Anstieg der Arbeitslosigkeit mit der … Hoffnung auf Wiedergeburt des Wachstums verdrängt und nicht in Infrastrukturen, Bildung und Demokratie investiert. Dreißig Jahre lang haben Gewerkschaften … kapituliert und die Politik der Arbeitszeitverkürzung aufgegeben, die hundert Jahre der Weg zur Vollbeschäftigung und Lohnsicherung war…

Der marktradikale Flügel der Sozialdemokratie hat mit seiner Steuerpolitik, mit … Privatisierungen …, der Verwahrlosung der Bildungsinstitutionen, der Entfesselung der Arbeitsmärkte, den übergang von der nivellierten Mittelstandsgesellschaft zum Dreiklassensystem mit Hartz IV notariell besiegelt…

Es gibt Vorstellungen, was Not täte, aber weit und breit kein Geld, kein Gestaltungswille – und keine Debatte über die Gestalt des Sozialstaats in einer Zukunft ohne umverteilungsträchtige Wachstumsraten. Keine Debatte – das ist falsch. Sie findet statt, nur nicht in den Leitmedien … und im Parlament… Zwei Drittel … der Bürger finden den Status quo ungerecht, sind für Mindestlohn und Rücknahme der Privatisierungen, für massive Investitionen in Bildung, Ökologie, Klimaschutz, angetan von der Idee der Umverteilung der Arbeit…

In der Wirtschafts- und Sozialwissenschaft wird dem Bruttosozialprodukt als Wohlstandsindex von Nobelpreisträgern und Staatspräsidenten der Abschied gegeben – das bleibt … im Feuilleton stecken. Wertkonservative wie Meinhard Miegel fordern, symposiumsvereint mit liebertären Sozialsiten wie Jacob von Uexküll Investitionslenkung, mehr Gleichheit von Vermögen und Einkommen, Arbeitsumverteilung…

Gegenentwürfe sind zuhauf da … die Kochs aller Fraktionen haben nur ein Ass in der Hand…: bei dem Aufbruch, den wir uns so mühelos denken können, werden wir, die … halbwegs gut verdienende Mittelschicht mehr opfern müssen als Zeit und den Verzicht auf dreimal Easy-Jet. Mit Reichensteuer allein ist es nicht getan.

Angleichung der Lohnsteigerungen

Angesichts des griechischen Rekord-Staatsdefizits von mindestens 12,7 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes hat der Unctad-Chefökonom Heiner Flassbeck einen Vorschlag gemacht, der für die Zukunft zumindest eine Ursache der griechischen Schuldenentwicklung eindämmen könnte: In anderen Ländern der Eurozone müssten die Löhne stärker steigen.

Der Grund: Angesichts eines jährlichen Inflationsziels der europäischen Zentralbank von jährlich 2 Prozent hätten die Löhne in den Euro-Ländern in den vergangenen 10 Jahren um rund 22 Prozent steigen müssen. An dieser Marke waren die griechischen Löhne relativ nah dran (28 Prozent Lohnsteigerung in 10 Jahren). Dagegen stiegen in Deutschland die Nominallöhne im selben Zeitraum nur um 8 Prozent.

Flassbeck fordert deshalb eine Verständigung der Euro-Länder über Lohnsteigerungen nahe dem Inflationsziel. Denn nur so können Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des einheitlichen Währungsraumes – und dadurch entstehende für die Gemeinschaftswährung gefährliche Handelsbilanzdefizite – vermieden werden. Ansonsten kommt es zu Entwicklungen wie in Griechenland, die derzeit nur durch Staatskredite der anderen Euroländer ausgeglichen werden können – worin wiederum ein gefährliches Inflationspotenzial liegt.

Quelle: taz 11.1.2010

Nix gelernt: Lohnzurückhaltung gefordert

In trauter Einigkeit fordern der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags Martin Wansleben und der Chef des deutschen Instituts für Wirtschaftsf orschung, Klaus Zimmermann, zu Beginn des neuen Jahres Lohnzurückhaltung von den Arbeitnehmern.

Die neoliberalen Lautsprecher aus Wirtschaft und „Wissenschaft“ wiederholen damit das Rezept, das schon in die Krise führte: Senkung der Lohnstückkosten des „Exportweltmeister“ Deutschland – mit der Folge einer verheerend niedrigen Binnennachfrage.

Quelle: Online-Ausgabe der Frankfurter Rundschau

Steuererhöhung für Schichtarbeiter

Im Jahresrückblick des „Presseclub“ der ARD waren sich die anwesenden Journalisten insoweit einig, dass die CDU-FDP-Regierung zwei Dinge keinesfalls tun wird: Die Steuern für Reiche erhöhen und Gewinne der Banken besteuern. Im Gegenteil: Die Banken bleiben in Deutschland vollständig unreguliert und können den Staat weiter verhöhnen. Und die diversen „Steuerreformen“ entpuppen sich immer mehr als Geschenke für reiche Erben und zur Legalisierung weiterer Steuervermeidungs-Tricks großer Konzerne.

Dafür wird dann ein gigantisches Staatsdefizit aufgebaut, das nicht die Verursacher der Wirtschaftskrise bezahlen müssen, sondern die „kleinen Leute“. Bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen wird die Merkel-Westerwelle-Regierung versuchen, die Bürger mit dem Spruch „Mehr Netto vom Brutto“ ruhig zu stellen. Danach wird es aber ans Bezahlen gehen. Und weil eine weitere Kürzung der Hartz-Sätze verfassungswidrig sein dürfte (Existenzminimum!), diese möglicherweise jetzt schon zu niedrig sind, und auch die Bildungsausgaben in Deutschland schon jetzt viel zu niedrig sind (es fehlen 30 Milliarden Euro, um den Durchschnitt der Bildungsausgaben der OECD-Länder zu erreichen), bleibt nur das Abkassieren bei den Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen. Sie werden die ab 2011 wirkende „Schuldenbremse“ bezahlen müssen, die schon heute eine Finanzlücke von 10 Milliarden Euro jährlich zwingend aufmacht (beschlossen von allen Parteien im Bundestag außer Grünen und Linken)

Diese alle müssen sich auf weniger Kaufkraft einrichten, wenn die Mehrwertsteuer rasant steigen wird. Und Arbeitnehmer werden zur Kasse gebeten, wenn die bisherige Steuerfreiheit von Nacht- und Wochenendzuschlägen fällt. Zumindest letztere könnten sich theoretisch dagegen wehren, indem sie ihren Arbeitgebern Lohnerhöhungen abstreiken. Aber hohe Arbeitslosenzahlen werden dies verhindern.

Das Ergebnis: Der schon jetzt einbrechende Konsum wird vollends zusammenbrechen und damit werden sich die Deflations-Tendenzen der deutschen Wirtschaft noch einmal verstärken. Gute Aussichten für Banken, die mit dem Geld der Reichen mit Staatsschulden spekulieren.

Spanien ist gefährlicher

Während sich alle Welt darüber aufregt, dass Griechenland kurz vor dem Staatsbankrott steht, weist die „Telepolis“ darauf hin, dass auch die weit größere Volkswirtschaft Spanien gigantische Risiken angehäuft hat – mit deutlich mehr Gefahren für die Finanzmärkte (und damit Auswirkungen in der Wirtschaftskrise).

Außerdem weist die Internet-Zeitschrift in einem weiteren Artikel darauf hin, dass Griechenland unter anderem deshalb in Finanzschwierigkeiten steckt, weil die deutsche Politik der „Lohnzurückhaltung“ innerhalb der Euro-Zone gewaltige Ungleichgewichte aufgebaut hat – während nämlich die Nettolöhne der Deutschen sanken, stiegen diejenigen der Griechen um mehr als 30 Prozent. Auf Dauer kann das keine Währungsunion aushalten. Die „Telepolis“ beruft sich bei ihrer Analyse auf den UNCTAD-Ökonomen Heiner Flassbeck.

Arbeitszeitverkürzung mit Teil-Lohnausgleich

Jahrelang wurde Arbeitszeitverkürzung als „wirtschaftsfeindlich“ gebrandmarkt. Die IG Metall hat nun dieses Thema wieder ins Spiel gebracht – mit ihrem Angebot, den Tarifvertrag zur Arbeitsplatzsicherung aus dem Jahr 1995 (Verkürzung der Arbeitszeit um 3 Stunden wöchentlich ohne Lohnausgleich) so zu modifizieren, dass zum Arbeitsplatzerhalt die wöchentliche Arbeitszeit auf 28 Stunden abgesenkt werden könnte – wobei es die Beschäftigten dafür auf drei Viertel des sonst in dieser Zeit gezahlten Lohnes verzichten müssten.

Hintergrund sind die guten Erfahrungen der Metallbranche mit der Kurzarbeit in der Krise. Deshalb flankiert die IG Metall ihr Arbeitszeitverkürzungskonzept auch mit der Forderung, die Politik möge solche Formen der tariflichen Beschäftigungssicherung über die Arbeitsagentur arbeitsmarktpolitisch mitfinanzieren.

Lohndumping wird legalisiert

Eine eigenwillige aber in der Tendenz richtige Interpretation eines Vorhabens der schwarz-gelben Regierung lieferte die Partei „Die Linke“ in ihrer Publikation „klar“:

Die Regierungs-Absicht, die „Lohnwucher“-Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts – nach der eine Unterschreitung des ortsüblichen Lohns um 30 Prozent sittenwidriger „Lohnwucher“ ist (und deshalb betroffene Nachzahlungen einfordern können) – in ein Gesetz zu gießen erreiche das Gegenteil.

Die Linkspartei macht darauf aufmerksam, dass die geplante Orientierung der „Sittenwidrigkeit“ an den Tariflöhnen, die Arbeitgeber einer Branche zur weiteren Tarifflucht auffordern könnte – denn wenn das Gesetz Wirklichkeit werden sollte, wäre es ja völlig legal, jeden Tariflohn um 30 Prozent zu unterschreiten.

Keine deutsche Lohn-Einheit

Die Feiern zum Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung störte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit einer Studie zum Lohngefälle zwischen Ost- und Westdeutschland. Im Oktober 2006 lag der durchschnittliche Bruttoverdienst in den alten Bundesländern bei 17,22 Euro pro Stunde – im Osten waren es nur 13,51 Euro. Damit öffnete sich die West-Ost-Schere in zehn Jahren sogar etwas weiter anstatt sich zu schließen. 1996 betrug der Lohnabstand zwischen alten und neuen Bundesländern 27,1 Prozent, 2007 waren es 27,4 Prozent.

Die West-Arbeitnehmer profitieren von der hohen Tarifbindung, während im Osten häufig unter Tarif gezahlt wird. Die internationale Niedriglohn-Schwelle betrug 2007 in Deutschland 9,19 Euro pro Stunde – dafür oder für weniger arbeitete im Osten fast jeder zweite Arbeitnehmer, im Westen nur jeder fünfte. Das Armutsrisiko in den neuen Bundesländern ist doppelt so hoch wie in den alten.

Nach der Wiedervereinigung entstanden im Westen 2,5 Millionen Arbeitsplätze – Gewinn dafür, dass im Osten die nicht konkurrenzfähige Industrie stillgelegt und die neuen Länder zum Absatzmarkt für Westprodukte umfunktioniert wurden.

Quelle: die tageszeitung 5.10.2009

Lohnsenkung in der Mittelschicht

Preisbereinigt sank der Stundenlohn des Arbeitnehmers, der genau in der Mitte der rund 40 Millionen Arbeiter, Angestellten und Beamten liegt in den Jahren 2000 bis 2007, d.h. für die 13,79 Euro Durchschnitts-Stundenlohn kann man sich heute weniger kaufen als zu Beginn des Jahrzehnts. Das gilt auch für das Vermögen dieses Median-Verdieners, der 15288 Euro besitzt – ebenfalls zu Beginn der Krise weniger als am Beginn des Aufschwings.

Das hat Folgen: Nur um 4 Prozent stiegen die Konsumausgaben in Deutschland zwischen 2000 und 2008 – gleichzeitig stieg die gesamte Wirtschaftsleistung (das Brutto-Inlandsprodukt) um 12 Prozent. Besser hatten es die Bürger in Euroland: Sie konnten sich 2008 knapp 20 Prozent mehr Konsumgüter leisten als im Jahr 2000.

Die Kehrseite der Medaille: In den Aufschwung-Jahren nahmen die deutschen Exporte um 80 Prozent zu, was fast eine Verdoppelung ist – auch stieg der Anteil der exportabhängigen Arbeitnehmer von 15,1 Prozent im Jahr 1995 auf 22,9 Prozent im Jahr 2006.

Nur zur Erinnerung: Die globalen Ungleichgewichte zwischen Volkswirtschaften, deren Bürger mehr ausgeben als sie verdienen – vor allem die USA – und denen, wo der Export größer ist, als der Import (Deutschland, China) sind mit eine der Hauptursachen der jetzigen Krise.

Quelle: Frankfurter Rundschau 7.9.2009

Lohnverzicht trotz Gewinn

Der Gewinn der Deutschen Post betrug im ersten Halbjahr 557 Millionen Euro. Trotzdem sollen die Postbeschäftigten länger Arbeiten und auf die im Tarifvertrag für Dezember vorgesehene dreiprozentige Lohnerhöhung verzichten. Dies forderte Post-Vorstand Jürgen Gerdes in einem Brief an die 130.000 Tarifbeschäftigten des Logistik-Konzerns. Der Postchef drohte seinen Mitarbeitern auch damit, Neueinstellungen nur noch bei der Niedriglohn-Tochter First Mail vorzunehmen und das Briefgeschäft aus dem Tarif auszugliedern. Die Gewerkschaft ver.di will dagegen protestieren. Lustig: Die Post-Aktie verlor nach der Gerdes-Ankündigung zwei Prozent an Wert.

Weniger Lohn! Mehr Einkommen?

Eine kuriose Rechnung macht heute die Frankfurter Rundschau auf – und liefert die Gründe zur Kritik gleich mit. Zwar wird danach erwartet, dass heuer die Nettolöhne um 0,7 und nächstes Jahr sogar um 1,1 Prozent sinken werden. Die verfügbaren Einkommen sollen dagegen heuer nur um 0,2 Prozent zurückgehen und im nächsten Jahr sogar um 1,6 Prozent steigen.

Kurioser Grund: Den sinkenden Löhnen stehen steigende Renten gegenüber, deren Erhöhungen sich ja nach den „guten“ Jahren 2007 und 2008 berechnen, in denen die Nettolöhne konjunkturbedingt kräftig stiegen. Und auch die Wiedereinführung der Pendlerpauschale sowie die staatliche Abwrackprämie führen dazu, dass die Bürger gar nicht merken, wie ihnen die Arbeitgeber Lohn vorenthalten (nicht nur durch geringere Lohnabschlüsse, sondern vor allem durch steigende Arbeitslosigkeit!)