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Wertlose Gemeinschaft

Gerne bezeichnen deutsche und französische Spitzenpolitiker die Europäische Union als „Wertegemeinschaft“. Sie beziehen sich dabei auf die EU-Grundrechtecharta und die westeuropäische Nachkriegstradition, wo das „Zusammenwachsen“ Europas auch Teil war einer Friedensordnung zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat gegen das diktatorische Sowjetimperium. Und auch die Bewegung der liberalen Bürger-Elite „Pulse of Europe“, die sich gegen die erstarkenden rechten Populisten gebildet hat, betont das Werte-Fundament der Europäischen Union.

Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich das aber als Sonntags-Gerede, das völlig ungeeignet ist, dem Populismus/Faschismus ernsthaft entgegenzutreten. Schon die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) war in erster Linie ein Freihandelsabkommen mit angehängter Abteilung zur Verteilung von Subventionen zur Industrialisierung der Landwirtschaft – und erst danach ein Vehikel für ein friedliches Zusammenleben demokratisch verfasster Staaten. Immerhin: bis zum Zusammenbruch des Sowjetimperiums gehörte zu diesem „Schaufenster des Westens“ auch unbestreitbar ein funktionierender Sozialstaat und eine Beteiligung der arbeitenden Bevölkerung an den Produktivitätsfortschritten.

Doch genau letzteres fehlte dann bei der Gründung der EU. Es ging gerade nicht mehr darum, der EU-Grundrechtecharta auch übernationale Instrumente zur Durchsetzung sozialstaatlicher Ausgestaltung des neuen Europa beiseite zu stellen. „Soziale Dialoge“ blieben folgenlose Alibi-Veranstaltungen während gleichzeitig in den EU-Ländern die soziale Sicherung neoliberal geschleift wurde.

Am Ende dieser Entwicklung, die die EU immer nur als große Freihandelszone zum Steuer- und Sozialdumping gesehen hat, fiel dann auch das letzte europäische Einheitsversprechen: die für die EU-Bürger offenen Binnengrenzen (die ohnehin nur im begrenzten Schengen-Raum gegolten hatte). Jetzt gibt es wieder Grenzkontrollen für Reisende bei gleichzeitig freiem Waren- und Geldverkehr.

Die Beschwörung der „europäischen Grundwerte“ wirkt hohl angesichts der Machtlosigkeit der EU-Institutionen, ganz offensichtliche Verletzungen der Grundrechte von EU-Bürgern zu verhindern oder zu sanktionieren. In Polen schert sich die Regierungsclique einen Dreck um die Garantie einer unabhängigen Justiz und hebelt das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung aus. Auch in Ungarn und anderen osteuropäischen EU-Ländern können die dortigen „Führer“ der rechtspopulistisch-faschistischen Bewegungen antidemokratische Regimes installieren, ohne dass der Staatenbund einschreiten kann. Und es ist zu erwarten, dass dies auch nicht gegenüber den Angriffen gelingt, die die neue Regierung Österreichs gerade startet.

Die Bürger sehen also ein Europa, das im Namen des Wettbewerbs Beihilfe zur Zerstörung sozialstaatlicher Sicherungen leistet – durchgesetzt über die Regeln des „deutschen“ Euro – und dem es gleichzeitig egal ist, wenn überall „starke Männer“ die Demokratie abschaffen. Am Ende legitimieren Macrons „Reformen“ in Frankreich den weiteren Aufstieg Le Pens, treffen sich in Italien die europafeindlichen Bewegungen der 5 Sterne und Berlusconis „forza Italia“ und bestimmt in Deutschland die AfD die Gesetzgebung einer Regierung an der sie formal gar nicht beteiligt ist.

Dabei ließe sich im „gallischen Dorf“ Portugal besichtigen, wie der Weg Europas auch aussehen könnte: wenn der neoliberale Konkurrenz-Kapitalismus eben nicht alles bestimmt, sondern der Sozialstaat auch Sicherheit herstellt – dann könnte die EU mehr sein, als ein eine leere Hülle, in der sich die kapitalistischen Eliten mit Steuer- und Sozialdumping bereichern.

Unterschriften sammeln verboten

Eine Million Unterschriften, davon eine Mindestanzahl in 7 Staaten ist eine hohe Hürde für ein „Volksbegehren“ in der EU, das am Ende lediglich die EU-Kommission bitten könnte, etwas bestimmtes zu tun. Aber selbst ein so kleiner demokratischer Fortschritt ist derzeit in der EU unerwünscht, wenn es um das Thema Atomkraft geht.

Der deutschen Umweltorganisation BUND und deren englisches Pendant „Friends of earth“ wollten, dass 62 Hochrisiko-Atomreaktoren, die älter als 30 Jahre sind, abgeschaltet werden. Das aber – so die EU-Kommission verstößt gegen den aus den 1950er-Jahren stammenden Euratom-Vertrag, der sich den Ausbau der At0menergie zum Ziel gesetzt hat und noch heute die Grundlage der europäischen Atompolitik bildet. Deswegen dürfen Umweltorganisationen auch keine Unterschriften dagegen sammeln.

Quelle: telepolis, 2.6.2012

Kein Hartz IV für Armutsflüchtlinge

Die Folge der von Deutschland durchgesetzten Sparmaßnahmen in anderen europäischen Ländern, die unter anderem einher gehen mit der Abschaffung von Arbeitnehmerrechten, sind steigende Arbeitslosenzahlen in diesen Ländern. Insbesondere die gut ausgebildeten jungen Leute aus Spanien und Portugal kommen dann gelegentlich auf die Idee, die europäische Reise- und Niederlassungsfreiheit ernst zu nehmen und sich Arbeit in Deutschland zu suchen. Da dies allerdings auch nicht ganz einfach ist, befürchtet die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in klassischer Angst vor „Witschaftsflüchtlingen“, dass diese jungen Leute sich auf das europäische Fürsorgeabkommen stützen und Hartz-IV-Leistungen beantragen könnten. Das ist zwar in der Praxis fast überhaupt nicht der Fall aber das Ministerium hat zumindest schon mal eine Arbeitsanweisung an die Arbeitsagenturen herausgegeben, die zwar europäisches Recht ignoriert, aber den europäischen „Sozialschmarotzern“ das Geld verweigern soll.

Quelle: telepolis, 9.3.2012

Rumänien anders gesehen

Allenthalben wird in Westeuropa kritisiert, dass in Rumänien der Staatspräsident Traian Basescu abgesetzt werden soll. Hier sieht man in der EU Demokratiedefizite im Umgang mit Spitzenpolitikern. Die „telepolis“ hatte allerdings angesicht von Demonstrationen schon Ende Januar eine andere Sichtweise auf die rumänische Situation:

„Basescu hat … ohne zu zögern die europaweit wohl brutalsten Sparmaßnahmen auf Weisung des IWF durchgesetzt: Seit 2009 wurden in Rumäniens öffentlichem Dienst die Gehälter um 25 Prozent gekürzt, sowie die Mehrwertsteuer um fünf Prozent angehoben, Die ohnehin mit Hungerrenten abgespeisten Pensionäre mussten ein Einfrieren ihrer Renten hinnehmen, was angesichts einer Inflationsrate von mehr als drei Prozent einer schleichenden Rentenkürzung gleichkommt. Auch die „Gesundheitsreform“, an der sich die jüngsten Proteste entzündeten, wurde auf Druck des Währungsfonds von Basescu eingeleitet.“

Finanzkapital regiert

Die City of London ist eine seltsame kommunalpolitische und finanzrechtliche Konstruktion. Der Sitz vieler „Finanzmärkte“ und „Investoren“ ist seit 1986 völlig dereguliert und das weltweite Zentrum der Finanzspekulation. Dort kontrolliert das Kapital die britische Regierung, die deshalb alles ablehnen muss, was den Interessen der Spekulanten zuwider läuft – etwa die Tobin-Steuer, die Steuer auf Finanztransaktionen.

In einem Hintergrund-Artikel beleuchtet die „telepolis“ die Rolle des Finanzzentrums als politische Interessenvertretung der Superreichen:

Bereits in den späten 1940er Jahren arbeitete die Bank of England, mit Unterstützung der City, an ihrer eigenen Re-Privatisierung und der Deregulierung des Finanzplatzes London. So unterstützte man die neoliberale Intellektuellengruppe um den österreichischen Philosophen Hayek mit Ressourcen und Geld aus den Koffern der Bank of England. In den 1950er Jahren entstand in London der „Eurodollar-Markt“, der erste große und bis heute einer der bedeutendsten unregulierten Offshoremärkte der Welt. 1988 war dieser Markt bereits 2,6 Trillionen Dollar wert. Aus dieser Zeit kommt auch die Aussage, dass die Banken und das nationale Interesse ein und dasselbe seien. 1986 erlebte die City schließlich mit der kompletten Deregulierung durch die Thatcher-Regierung ihren größten Triumph.

Teure Gesundheit

Krank sein ist teuer geworden in Portugal: Wer die Notaufnahme des Krankenhauses aufsucht, muss 20 Euro bezahlen, statt den bislang üblichen 9,60 Euro. Viel Geld, in dem der monatliche Mindestlohn bei 485 Euro liegt und wo 2 von 5 Beschäftigten weniger als 600 Euro Monatslohn bekommen.

Das ist eine der „Sparmaßnahmen“, die Europäische Union, Europäische Zentralbank und Weltwährungsfonds – die sogenannte „Troika“ – den Portugiesen aufgezwungen hat.

Quelle: telepolis, 2.1.2012

Demokratie Problem der Kapitalisten

Naomi Klein vertrat in ihrem Buch „Schock-Strategie“ die These, dass der Brutal-Kapitalismus Krisen herbeiführt, um demokratische Beteiligung der Bevölkerung (inklusive Streikrecht) abschaffen zu können. Ähnlich verhält sich die „Troika“ aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission – nicht nur in Griechenland, sondern auch in Italien und Spanien. Immer offener reden die Vertreter des Brutal-Kapitalismus davon, dass Demokratie ein Problem sei. Einen Blick auf den Stand der Debatte wirft dieser „Telepolis“-Artikel. Dabei wird immer deutlicher, dass es eine Diktatur des angeblich alternativlosen Sachzwangs gibt. Dieses TINA-Prinzip (there is no alternative, es gibt keine Alternative) hatte Margret Thatcher als eine der ersten ausgesprochen, als sie eine gewerkschaftsfeindliche Gesetzgebung auf den Weg brachte und begann das britische System der sozialen Sicherung zu zerstören. Kapitalismus endet im „Weniger Demokratie aufzwingen“ und ist damit das genaue Gegenteil der Beteiligung der Bevölkerung, die sich in Willy Brandts Slogan „Mehr Demokratie wagen“ ausdrückte.

Vorschlag: Schulden halbieren

Einen interessanten Vorschlag zur sofortigen Halbierung der EU-Staatsschulden von 10 Billionen Euro in den 17 Euro-Ländern macht Alexander Dill in der „telepolis„. Er schlägt vor 4 Billionen Euro in „Eurobonds“ umzuschulden, für die ein Zinssatz von etwa 3 Prozent angemessen wäre. 5 Billionen Euro kämen – nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichsgesetzes von 1952 – als Zwangsanleihe von Immobilien- und Geldvermögensbesitzern (praktisch, so Dill, wären die vermögenden Deuschen, die etwa 8 Billionen Euro besitzen, entsprechend ihrem Anteil in Europa mit einer Zwangsanleihe von 12,5 Prozent ihres Vermögens belastet. Die letzte Billion schließlich müssten Banken, Versicherungen und andere „Anleger“ leisten, die derzeit Staatsschulden der 17 Euro-Staaten halten. Sie müssten tatsächlich einen „haircut“ von 10 Prozent ihrer Anlagegelder hinnehmen – laut Dill weniger als ihnen bislang die Kursschwankungen der Finanzmärkte abverlangten.

Der Vorteil wäre enorm: Mit einem Schlag wären die 17 Euro-Länder die Hälfte ihrer Schulden los und die Euro-Zone würde attraktiv für neue Geldanlagen. In jedem Fall diskutierenswert!

Hilfloser Versuch mit Demokratie

Es war ein rührend hilfloser Versuch, des griechischen Premier-Ministers Papandreou. Mit einer Volksabstimmung wollte er den von der „Troika“ (EU, EZB, IWF) erzwungenen Sparpaketen demokratische Legitimität verschaffen. Doch für so viel Volksherrschaft haben die Exekutoren der hypernervösen Finanzmärkte keine Zeit. Das „Sparen“ in die wirtschaftliche Depression muss schnell gehen (siehe Naomi Kleins Buch „Schock-Strategie“) und kann weder Rücksicht auf demokratische Verfahren noch auf Menschenrechte (etwa die Tarifautonomie) nehmen. Aus der Rückschau wird klar, dass Papandreou keine Chance gegen den Kapitalismus hatte, den er eigentlich ebenso wie alle anderen EU-Politiker retten wollte.

Quelle: telepolis, 1.11.2011

Grenzen geschlossen, Überwachung verstärkt

Ein kapitalistisches Versprechen des vergangenen Jahrhunderts war die „Reisefreiheit“. Diese wurde „ausgestaltet“ durch das Schengen-Abkommen, mit dem die EU Grenzkontrollen an ihre Außengrenzen verlegt und angeblich im Inneren des Schengen-Raums diese abschafft. Die Praxis sieht anders aus: rassistisch motivierte, „verdachtsunabhängige“ Kontrollen im Rahmen der „Schleierfahndung“ (obwohl der europäische Menschenrechtsgerichtshof dies verurteilt hat) und intensive, staatenübergreifende Polizeiüberwachung von Finanzmarkt-Kritikern sind die Realität im Turbo-Kapitalismus, wo es „Freiheit“ nur für die Reichen gibt und nicht für die Zuwanderer oder die Kritiker des Systems.

Quelle: „telepolis“, 19.8.2011

Europa will es selbst machen

Jetzt denken die Europäer also darüber nach, mit einer eigenen Rating-Agentur das Oligopol der „Analysten“ der Unternehmen Moody’s, Standard & Poors und Fitch aufzubrechen. Die EU-Regierungen sind offenbar getrieben vom negativen Wirken der Rating-Agenturen, die zur Wahrung der Spekulanten-Interessen die Länder der Euro-Zone gerade auf Ramsch-Status herabstufen.

Das Modell einer europäischen Rating-Agentur, das die Unternehmensberatung Roland Berger erarbeitet hat, scheint auf den ersten Blick passabel: eine nicht am Profit orientierte Stiftung, die ihre Daten und Bewertungsverfahren öffentlich macht. Dieses Modell wird von Kritikern auch nicht infrage gestellt. Die Probleme liegen insgesamt tiefer: z.B. darin, dass in verschiedenen Gesetzestexten Ratings zur Grundlage staatlichen Handelns gemacht werden. Gerade hier müsste das Primat der Politik zurückerobert werden.

Quelle: taz 20.7.2011

Portugiesen müssen Hartz IV einführen

Auch in Portugal greift das besonders von Kanzlerin Merkel und der Bildzeitung verordnete neoliberale Krisenrezept. Um den EU-Kredit von 78 Milliarden Euro zur Rettung der Banken zu bekommen, muss das Land unter anderem die Fluggesellschaft privatisieren, werden Arbeitslosenhilfe und Renten gekürzt und die Löhne im öffentlichen Dienst werden eingefroren. Besonders apart: Über die EU wird das deutsche Hartz-IV-System den Portugiesen als Kredit-Voraussetzung aufgezwungen.

Quelle: taz, 6.5.2011

Fleisch-Dumping

In einem Beitrag für die taz (16.4.2011) wird das System der Agrarsubvention, das in Afrika Hunger produziert am Beispiel der Geflügelfleisch-Märkte beschrieben. Europäer verkaufen mit EU-Subventionen Fleischreste (Hälse, Flügel, Innereien), die die Europäer übrig lassen. Die mit Exportsubventionen künstlich weiter verbilligten Hühnerprodukte zerstören dann die lokalen Geflügelmärkte. EU-Geflügelfleisch hat in Benin einen „Marktanteil“ von drei Vierteln.

Europa ist dabei sämtliche Tierhaltung und Tiermast in Afrika zu schädigen oder zu zerstören, werfen Entwicklungs-Experten der EU vor. So koste in Benin ein Kilo Geflügel aus Europa nur 1,40 Euro – aus einheimischer Produktion aber 2,10 Euro.

Insbesondere wirbt Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner in einer großen Werbekampagne für EU-Fleischexporte und fordert von afrikanischen Ländern ultimativ die Öffnung der Märkte. Der BUND fordert deshalb den Stopp des Exportförderprogramms.

Europäische Umverteilung

In einem Beitrag für die „taz“ (5.4.2011) analysiert Ursula Engelen-Kefer (bis 2006 Mitglied im DGB-Bundesvorstand, bis 2009 Mitglied im SPD-Parteivorstand) die Wirkungen des „Euro-Plus-Pakt“. Schon in der Unterzeile des mit „Sozialdumping als Rezept“ überschriebenen Artikels heist es „Der Euro-Plus-Pakt“ rettet die Finanzindustrie, nicht die Währung der Gemeinschaft.“ Weitere Auszüge aus dem Artikel:

„…Die Menschen in den überschuldeten Euroländern Griechenland, Irland, Portugal und Spanien werden mit Brachialgewalt in eine perspektivlose Sparhysterie getrieben. Der … ‚Euro-Plus-Pakt‘ ist eine Pervetierung seiner Zielsetzung: Gerettet wird nicht er Euro, sondern die Finanzindustrie – auf Kosten der Steuerzahler…

Für die Spekulanten ist es ein hochlukratives Geschäft, auf die weiter sinkende Bonität der Schuldnerländer zu ‚zocken‘. Dies ist für sie unter den weit aufgespannten Rettungsschirmen … ‚risikoarm‘. Die Steuerzahler in den Euroländern werden als Ausfallbürgen verpflichtet… Neue Spekulationswellen werden so geradezu angeheizt… Zwar hat die Bundesrepublik mit ihren anhaltenden hohen Exportüberschüssen ein großes Interesse daran, dass den überschuldeten Euroländern geholfen wird. Allerdings fehlt jegliche Rechtfertigung dafür, dass dies allein vom Steuerzahler zu schultern ist. Die längst überfällige Beteiligung der Gläubiger – … Banken und Versicherungen – sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stehen immer noch aus.

… sind die Begleitmaßnahmen für Wettbewerb … für viele Menschen in Europa ein Bumerang… wird die Sparpolitik noch rigoroser auf dem Rücken der Menschen in den Mitgliedsländern durchgesetzt. So soll die ‚Schuldenbremse‘ … auch für die übrigen Euroländer gelten…

Geradezu eine Zerstörung des Vertrauens für die die Arbeitnehmer bedeuten die Vorschläge zur Anpassung von Tarifpolitik und Arbeitsrecht. Hierzu gibt es bereis klare Vorstellungen der EU-Kommission…: … Abbau von Kündigungsschutz… Deregulierung der Tarifverträge.

Die Lohnpolitik soll auf europäischer Ebene zentralisiert werden… die ‚Deregulierung‘ von Tarifverträgen und die Übertragung der Lohnpolitik auf die betriebliche Ebene liefern die Arbeitnehmer der Willkür der Arbeitgeber aus…

Es gilt das Motto: Europa soll am Exportmodell Deutschland genesen. Die Binnenkonjunktur wird zulasten der Mehrheit der Bevölkerung geschwächt. Dabei erfolgt seit Jahren in allen Euroländern eine Umverteilung zugunsten der Unternehmensgewinne und zulasten der Löhne. Spitzenreiter hierbei ist die Bundesrepublik…“

 

Öl, Flüchltinge und Diktatoren

Es ist nur noch ekelhaft: Keiner pfeift den Halbdiktator Berlusconi zurück, der den Voll-Diktator Gaddafi unterstützt, nur weil der mit Gewalt die Afrikaner von Europa fern hält.

Und an den Börsen stürzen die Kurse der Aktion wegen Rezessionsdrohung und treiben die Spekulanten den Ölpreis in ungeahnte Höhen – nur weil das lybische Volk genug vom Öl-Diktator hat.

Nix Menschenrechte rufen die Kapitalisten an den Märkten. Brutale Diktatoren sind gut für’s Öl-Geschäft. Und die Armutsflüchtlinge und Arbeitssuchenden der Welt bekommen das als erste mit aller Brutalität zu spüren. Und dann wird auf das aufständische Volk geschossen.

Griechen in der Schuldenfalle

Vertreter von EU, internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) forderten mit dem Mittel der Pressekonferenz von Griechenland unmögliches: 50 Milliarden Euro müsse die dortige Regierung aus der Privatisierung von Staatseigentum erlösen. Wie in den 1980er-Jahren in Lateinamerika, können die Griechen diese Forderung der internationalen Gläubigerinsititutionen nur erfüllen, wenn sie allen Staatsbesitz – inklusive ganzer Inseln und Strandabschnitte – privatisieren und an Finanzmarkt-Spekulanten verkaufen.

Quelle: taz (14.2.2011)

Nicht zahlen!

In einem Leitartikel geht die „taz“ (10.12.2010) auf das „Rettungspaket“ für Irland ein:

„… Was die Europäische Union gönnerhaft als „Rettungspaket für Irland“ deklariert, ist in Wirklichkeit ein Rettungspaket für die Banken in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und den USA. Das Paket sollte die „Finanzmärkte“ beruhigen… Nennen wir sie doch bei ihrem richtigen Namen: Es sind Spekulanten!

Es waren … die deutschen Banken, die auf einem Haufen Geld saßen und es verleihen wollten, um Zinsen kassieren zu können. So steckten sie es in die irischen Banken, die … noch im Juli … den Stresstest der europäischen Aufsichtsbehörde CEBS bestanden… Die wiederum liehen es der irischen Bauindustrie, die dank der Steuervergünstigungen, wie beim Monopoly-Spiel baute, ohne sich um den Bedarf zu scheren.

…Die Blase platzte, Irland hat nun 300.000 leer stehende Häuser… Die Baufirmen konnten ihre Kredite an die irischen Banken nicht zurückzahlen, und die wiederum konnten ihre Schulden nicht bei den internationalen Banken begleichen… Man hat spekuliert und verloren. So ist das nun mal im Kasinokapitalismus. Doch dieser Begriff ist irreführend: Wenn man im Spielkasino sein Geld verzockt, ist es futsch, denn der Glücksspieler hat im Gegensatz zu den internationalen Banken keine EU im Rücken.

Die hat mit ihrem „Rettungspaket“ dafür gesorgt, dass die … Banken ihr verzocktes Geld zurückbekommen. Wer die Zeche zahlt, ist klar: … bekamen die irischen Steuerzahler die erste von vielen Rechnungen präsentiert. Der verheerende Haushaltsplan 2011 sieht drastische Ausgabenkürzungen … vor. Als wenn das nicht reicht, hat die EU den Iren … Wucherzinsen von knapp 6 Prozent aufgebrummt…

In den Sparplänen der Regierung ist für Wachstumsförderung kein Geld vorgesehen. So wird eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt, an deren Ende Irland auf einem riesigen Berg unbezahlbarer Schulden sitzt.

Deshalb müssen die Zahlungen sofort eingestellt werden. Es ist ja nicht der irische Staat der pleite ist, sondern sein Bankensystem. Wenn die Insel eine Chance haben soll, muss man eine klare Trennungslinie zwischen solventem Staat und bankrotten Banken ziehen. Die Regierung in Dublin hat genau das Gegenteil getan: Mit dem Deal, den sie mit EU und IWF ausgeheckt hat, sind die Finanzen von Staat und Banken fest verknüpft worden. Damit ist die irische Regierung zum Schuldeneintreiber für die ausländischen Banken verkommen.

Brandbeschleuniger Merkel

Der Christdemokrat Jean-Claude Juncker versteht ein wenig von Wirtschaft und will – als überzeugter Europäer – den Euro retten. Sein Mittel: Die europäischen Staaten sollen anstelle nationaler Staatsanleihen eine gemeinsame gesamteuropäische Anleihe herausgeben. Die wäre für die meisten Euro-Länder – Ausnahme derzeit Deutschland und Holland – zinsgünstiger und würde mit hoher Wahrscheinlichkeit den Euro stabilisieren, weil die Spekulanten dann nicht mehr im Verein mit Rating-Agenturen einzelne Staaten angreifen könnten.

Demgegenüber steht die Christdemokratin Angela Merkel, die glaubt, mit zinsgünstigen Staatsanleihen weiter eine einseitig auf die deutsche Exportwirtschaft ausgerichtete Politik betreiben zu können, die die Kosten der Krise aus Deutschland heraushalten und den Menschen in den anderen Euroländern in Form von brutalen Sparpaketen aufbürden zu können (Irland, Griechenland, demnächst Spanien, Portugal, Italien).

Damit heizt Merkel die Spekulation gegen einzelne Länder an – mit der erwartbaren Folge, dass in sehr naher Zukunft ein Land aus der Eurozone heraustreten muss, um sich über eine radikale Währungsabwertung entschulden zu können. Das wird dann einen Domino-Effekt nach sich ziehen und die Eurozone wird mindestens halbiert werden. In der Folge wird der Euro – oder bei einem völligen Zerfall der Eurozone die D-Mark – rasant aufwerten und die deutsche Exportkonjunktur vollständig abwürgen. Die anderen Länder werden ihre Währungen abwerten und Deutschland, dessen Arbeitnehmer 20 Jahre Lohnverzichte leisteten, um die Exportindustrie zu päppeln, wird seinen Kostenvorteil verlieren. Die Folge: Höchste Arbeitslosigkeit, Stagnation…

Billiges Pulver

Im August 2009 wurde in Kamerun Milchpulver der Marke Nido von Nestlé für umgerechnet 51 Cent pro Liter verkauft. Einheimische Produzenten des westafrikanischen Staates müssen dagegen 60 Cent verlagen, um durch Milchverkauf ihren Lebensunterhalt finanzieren zu können.
Die EU steigerte auch ihre Schweinefleisch-Exporte in dieses Land zwischen 2000 und 2006 von 5000 auf 35.000 Tonnen jährlch.
Die EU, die ihre Agrarexporte subventioniert, möchte in Freihandelsabkommen mit Afrika festschreiben, dass sich die Importländer nicht mit höheren Zöllen gegen das schädliche Preisdumping bei Lebensmitteln wehren dürfen.
Quelle: taz 29.11.2010

Europäischer Hilferuf

„Die Lobbyarbeit der Banken war … erfolgreich. Die Finanzkrise währt jetzt länger als drei Jahre, und weltweit mussten Billionen an Hilfen … zugesagt werden. Trotzdem hat sich an den Regeln für die Banken nichts geändert. Nichts. Ungestört spekulieren die Institute weiter.

Kommentar der „taz“ (22.6.2010) zur Warnung von Finanzpolitikern des europäischen Parlaments vor den Gefahren, die von der übermächtigen Banken- und Finanzlobby ausgehen.

„Das ist ein klarer Hilferuf. Wir brauchen dringend die Beratungsstimmen derjenigen, die nicht selbst im Finanzmarktbereich Geld verdienen.“

Der Europaabgeordnete der Grünen Sven Giegold zum selben Thema (zitiert nach: taz 22.6.2010)

Ungerechter Schuldenabbau

Natürlich ist es ungerecht, wenn vor allem Rentner und Lohnempfänger die Schulden abbezahlen müssen…

Der Schuldenabbau, den die EU und der IWF stellvertretend für „die Märkte“ fordern, soll nämlich schnell erfolgen. Einkommenskürzungen und Steuererhöhungen wirken sofort, die Verfolgung von Steuerhinterziehern und Schwarzgeldsündern hingegen dauert lange…

Der düstere Begleitschatten des Sparprogramms ist der krasse Konjunktureinbruch, den … die Experten von IWF und OECD … voraussagen…

Kommentar der „taz“ (5.5.2010)

Werbe-Erfolg

Attac landet Erfolge mit diesem Videoclip, in dem Heike Makkatsch und Jan Josef Liefers Werbung für eine Finanzmarktsteuer machen. In dem Clip spielt Liefers einen Banker, der zugeben muss, dass eine Steuer von 0,05 Prozent auf alle Bankgeschäfte 100 Milliarden Euro einbringen würde.

Diese Argumente verfingen nicht nur bei der Wirtschaftssendung „Wiso“ des ZDF, sondern auch im EU-Parlament, wo eine Resolution für eine Finanzmarktsteuer 536 gegen 80 Stimmen gewann.

Eine solche Steuer würde vor allem kurzfristige Spekulationsgeschäfte eindämmen, die eine wesentliche Ursache der Finanzmarktkrise waren und die heute zu einem Spekulationsvolumen führen, das mindestens 70-mal so groß ist wie die Geldbewegungen im Zusammenhang mit realwirtschaftlichen Geschäften.

Griechenland wird nicht gerettet

In einem Interview mit der Frankfurter Rundsschau macht der französische „Star-Ökonom“ Jean-Paul Fitoussi auf ein paar Wahrheiten zu den Themen Europa, Griechenland und Finanzkrise aufmerksam.

Er verweist zunächst darauf, dass Griechenland das gleiche Recht auf einen „Bail-out“, eine staatliche Rettungsaktion habe, wie der Finanzsektor, der ebenfalls mit Staatskrediten gerettet wurde und derzeit kräftige Gewinne mit der griechischen Schuldenkrise macht. Und das „bail-out“ der Banken durch den Staat fand statt, obwohl die Banken nur ihren Profit im Sinn haben und ständig zum Nachteil der Öffentlichkeit handeln.

Dann zählt Fitoussi auf, dass die EU schon die Nicht-Euro-Mitglieder der Gemeinschaft im ehemaligen Ostblock schamlos im Regen stehen lässt und lediglich an die Weltbank verweist.

Und schließlich bestätigt er, dass es die deutsche Lohnzurückhaltung zwecks Exportsteigerung mit war, die Griechenland in das derzeitige Desaster stürzt.

Fitoussis Lösung: eine einheitliche EU-Regierung – auch mit Kompetenz in der Wirtschaftspolitik. Genau das aber will Kanzlerin Merkel, die Schutzheilige der deutschen Exportwirtschaft und der Deutschen Bank, unbedingt verhindern.

Zwangswirtschaft und Drohungen

Jetzt wird also Griechenland einer von der EU kontrollierten Zwangswirtschaft zugeführt. Mit Zwang wird in der Eurozone ein neoliberales Programm exekutiert: Senkung der Löhne im öffentlichen Dienst, Abbau von Sozialleistungen.

Die Botschaft ist klar: Wenn gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer sich höhere Löhne erkämpfen, oder falls eine Gesellschaft auf die Idee kommt, den öffentlichen Sektor auszuweiten und dem Gemeinwohl dienende öffentliche Beschäftigung zu schaffen, dann sorgen die Finanzmärkte dafür, dass solche Länder bestraft und ins neoliberale Glied zurückgezwungen werden – zuerst, indem sich die Zinssätze für Staatsanleihen wegen herabgestufter Ratings erhöhen (was Anlegern schöne Gewinne beschert) und dann durch Zwangsverwaltung.

Spannend wird diese Zwangswirtschaft, wenn sich, was zu erwarten ist, die griechische Bevölkerung mit Massenprotesten dagegen wehren wird. Dann werden die EU-Staatschefs möglicherweise vor der Frage stehen, an protestierenden Griechen ein Exempel in Form eines Massakers zu statuieren.

Dabei ist das Problem in keinster Weise gelöst: Auslöser der griechischen Krise ist vor allem die Exportweltmeister-Politik der bundesdeutschen Wirtschaft mit der dazugehörigen „Lohnzurückhaltung“. Und diese Währungsdisparität im Euro-Raum besteht weiter und bedroht nicht nur den Staatshaushalt von Griechenland, sondern auch die von Spanien, Irland, Portugal und Italien.

Steuern rauf, Löhne runter, Gewinne für Banken

In einem Hintergrundartikel beleuchtet die „telepolis“, wie die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU Griechenland auf die übliche neoliberale „Krisenbewältigung“ einschwören – Verbrauchssteuern rauf, Löhne runter (und Lebensarbeitszeit rauf). Der „telepolis“-Beitrag interpretiert dies auch als Warnung an die europäischen Gewerkschaften, sich den neoliberalen „Krisenlösungen“ nicht in den Weg zu stellen.

Und gleichzeitig wird mit dem griechischen Staatsbankrott munter spekuliert, wie der Artikel ebenfalls berichtet: Als die griechische Zentralbank 5 Milliarden Euro benötigte und bereit war, dafür 6,5 Prozent Zinsen zu zahlen gingen innerhalb kurzer Zeit Bankangebote über 20 Milliarden Euro ein. Klar: Wer sich EZB-Geld für einen praktischen Nullzins leiht, macht Riesen-Gewinne, wenn er das kostenlose Geld in Griechenland zu 6,5 Prozent anlegt.