Grenzen geschlossen, Überwachung verstärkt

Ein kapitalistisches Versprechen des vergangenen Jahrhunderts war die „Reisefreiheit“. Diese wurde „ausgestaltet“ durch das Schengen-Abkommen, mit dem die EU Grenzkontrollen an ihre Außengrenzen verlegt und angeblich im Inneren des Schengen-Raums diese abschafft. Die Praxis sieht anders aus: rassistisch motivierte, „verdachtsunabhängige“ Kontrollen im Rahmen der „Schleierfahndung“ (obwohl der europäische Menschenrechtsgerichtshof dies verurteilt hat) und intensive, staatenübergreifende Polizeiüberwachung von Finanzmarkt-Kritikern sind die Realität im Turbo-Kapitalismus, wo es „Freiheit“ nur für die Reichen gibt und nicht für die Zuwanderer oder die Kritiker des Systems.

Quelle: „telepolis“, 19.8.2011


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