Schlagwort-Archive: Rassismus

Grenzen geschlossen, Überwachung verstärkt

Ein kapitalistisches Versprechen des vergangenen Jahrhunderts war die „Reisefreiheit“. Diese wurde „ausgestaltet“ durch das Schengen-Abkommen, mit dem die EU Grenzkontrollen an ihre Außengrenzen verlegt und angeblich im Inneren des Schengen-Raums diese abschafft. Die Praxis sieht anders aus: rassistisch motivierte, „verdachtsunabhängige“ Kontrollen im Rahmen der „Schleierfahndung“ (obwohl der europäische Menschenrechtsgerichtshof dies verurteilt hat) und intensive, staatenübergreifende Polizeiüberwachung von Finanzmarkt-Kritikern sind die Realität im Turbo-Kapitalismus, wo es „Freiheit“ nur für die Reichen gibt und nicht für die Zuwanderer oder die Kritiker des Systems.

Quelle: „telepolis“, 19.8.2011

Volksverhetzer Sarrazin

Gestern beherrschten die Bilder der Buchvorstellung von Thilo Sarrazin die Fernsehnachrichten – und seit Wochen machen alle bürgerlichen Medien, voran „Der Spiegel“, viel Werbung für diesen Volksverhetzer (noch mit SPD-Parteibuch und von der SPD auf den gut dotierten Höchst-Beamtenposten eines Bundesbank-Vorstandsmitglieds gehoben). Bei der Sarrazin-Werbung, die begleitet ist von halbherzigen Distanzierungen der Werbetreibenden Medien fehlt eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Sarrazins sozialdarwinistischem Rassismus. Den hat jetzt die „telepolis“ in diesem Artikel geliefert.

Es wird gezeigt, dass die populistischen Vorurteile, die Sarrazin verbreitet nicht nur keine wissenschaftlich belegte Grundlage haben, sondern dass sie vor allem dazu dienen, das Spardiktat zu rechtfertigen, das derzeit den Armen die Lebensgrundlagen entzieht.

Sarrazin weiter rassistisch

In absurden, biologistischen und rassistischen Schein-Erklärungen hat das Bundesbank-Vorstandsmitglied, der SPD-Politikiker Thilo Sarrazin, wieder einmal zugeschlagen. Seine absurd-rassistische Hass-Argumentation: eingewanderte Ausländer seien weniger gebildet, also „dümmer“, wie die einheimische Bevölkerung. Das führe dazu, dass auf längere Sicht das Volk verblöde.

Leider ist der Mann nicht nur ein dummer Rassist, sondern auch immer noch Vorstandsmitglied der Bundesbank.

Quelle: taz 12.6.2010

Rassisten gegen Sozialstaat

Die rechtsextremen Republikaner in den USA – allen voran Talkradio-Hassprediger Rush Limbaugh organisieren eine millionenschwere Zerstörungskampagne gegen die Krankenversicherungspläne von Präsident Obama. Dabei schrecken sie nicht davor zurück, den ersten schwarzen Präsidenten des Landes mit Hitler-Bärtchen darzustellen. Die Bürotür eines schwarzen Abgeordneten in Georgia, der die Präsidentenpläne verteidigte, wurde mit Hakenkreuzen beschmiert. Und Ex-Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin unterstellt dem Präsidenten, er würde mit der Gesundheitsreform Euthanasie-Pläne befördern.

Die Frankfurter Rundschau (17.9.2009) zeigte dazu in einem Beitrag, wie die Republikaner seit 30 Jahren – von Reagan bis Bush – ihre neoliberales Anti-Sozialstaatsprogramm immer auch damit durchsetzten, dass sie die Ängste der weißen Unter- und Mittelschicht ausnützten, die sich von der (schwarzen) Bürgerrechtsbewegung bedroht fühlten. Paul Krugman schrieb „die Hinterlassenschaft der Sklaverei ist der Grund, warum wir die einzige hoch entwickelte Volkswirtschaft sind, die ihren Bürgern keine medizinische Versorgung garantiert.“ Mit latentem oder offenem Rassismus werden verarmte weiße Männer für die wirtschaftsliberale Agenda der superreichen Republikaner mobilisert. Und diejenigen, die Obama mit Hitler-Bärtchen verzieren, agieren dabei wie die SA-Braunhemden der 30er-Jahre auch gegen die Demokratie.

Krisen-Rassismus

Rumänische Einwanderer werden von einem rassistischen Mob in Belfast vertrieben, in Ungarn und Rumänien prügeln faschistische Uniformierte auf Roma ein, in Italien bildet sich eine „Bürgerwehr“, die Zuwanderer jagen will – und in Österreich plappern Politiker von ÖVP und SPÖ die fremdenfeindlichen Sprüche von FPÖ, BZÖ, obskuren Solopolitikern und Boulevard-Hetzblättern nach.