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Alternativlose Widersprüche

Es ging dieser Tage fast unter im Getöse um Griechenlands „Reformen“, dass das vom deutschen Finanzminister Schäuble geführte Europa es als „alternativlos“ ansieht, dem Land zu verordnen, dass die Gewerkschaften künftig keine Tarifverhandlungen mehr führen dürfen, die für ganze Branchen oder Regionen gelten – ein klarer Bruch der europäischen Verträge und ein ebenso klarer Verstoß gegen die Kernarbeitsnormen der UNO-Arbeitsorganisation ILO. Damit dieser fundamentale Bruch mit den „westlichen Werten“ nicht ganz so auffällt, lässt man generös Tarifverhandlungen auf Unternehmensebene zu – im Wissen, dass damit nur die gewerkschaftliche Legitimation eines Lohnsenkungswettlaufs im kapitalistischen Wettbewerb organisierbar ist.

Die neue Umdrehung in den „Reform“-Forderungen Schäubles wird selbstverständlich wieder als „alternativlos“ den Griechen aufgezwungen – angeblich um ihre „Wettbewerbsfähigkeit“ zu steigern; in Wirklichkeit aber, um das Land noch schneller zu einem „failed state“ zu machen, der Euro-kolonialer Ausbeutung anheim fällt. Einziger Lichtblick in diesem Desaster: das ehemalige Mitglied der Troika, der Weltwährungsfonds, ist zwischenzeitlich ausgestiegen – im Wissen, dass Griechenland ohne Schuldenerlass niemals wieder finanzpolitisch auf die Füße kommt.

Erstaunlich dabei, dass diese Politik Schäubles wegen der untergeordneten finanzpolitischen Größe Griechenlands dort machbar ist – aber gleichzeitig dieselbe Austeritätspolitik gerade in Italien beim Verfassungsreferendum abgewählt wurde – vor allem von den jungen Leuten, denen Schäuble die Zukunft im kapitalistischen System durch Arbeitslosigkeit verbaut. Dumm nur, dass nun die Gefahr steigt, dass am Ende eine seltsame Koalition der Alpha-Männchen Beppe Grillo und Silvio Berlusconi an die Pfründen der Macht gelangt – und das dann dazu führt, dass über die italienischen Banken die Krise des Finanzkapitalismus zurückkehrt – größer als 2008.

Staatsschulden- und Steuerquote

Japan erhebt 28,3% seines Bruttoinlandsprodukt als Steuern. Selbst bei Sparmaßnahmen oder Steuererhöhungen in Höhe von 10% würde das Land 81 Jahre brauchen, um seine Staatsschulden zu tilgen.

Die USA erheben 26,9% des BIP als Steuern und würden in demselben Spar-/Steuererhöhungsszenario 38 Jahre zur Schuldentilgung brauchen.

Griechenland liegt da mit 48 Jahren nur wenig darüber, Italien mit 28 Jahren und Deutschland mit 20 Jahren nur wenig darunter.

Quelle: telepolis, 15.8.2012

Mississippi raus aus dem US-Dollar

Angeblich sind es ja die großen Unterschiede in der Wirtschaftsleistung, die es nach Meinung der Bundesregierung, der FDP und anderen Euro-Skeptikern nötig machen, Griechenland aus der Eurozone zu drängen. Das aber hält einer Überprüfung nicht stand. 2009 betrug die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung in Deutschland 27.300 US-Dollar und in Griechenland 21.900. Der Unterschied von 5400 US-Dollar ist weit kleiner als der zwischen der „reichen“ US-Bundeshauptstadt Washington D.C (174.500 $) und dem „armen“ Bundesstaat Mississippi (32.967 $). Abgesehen davon, dass ein Austritt Mississippis aus der Dollar-Zone auch nicht dazu beitragen würde die 14 Billionen US-Dollar Staatsschulden der USA zu verringern, gibt es ähnliche wirtschaftliche Unterschiede auch in der dritten großen Währungsunion der Welt -nämlich China. Dort erwirtschaften die Bürger des reichen Shanghai 82.560 US-Dollar pro Kopf, während es im armen Guizhou nur 16.413 US-Dollar sind.

Quelle: telepolis, 14.6.2012

Wut nach Lohnverzicht

„Wieso ist aber auch ein Großteil der Bevölkerung nicht bereit, die offensichtliche Tatsache zur Kenntnis zu nehmen, dass die deutsche Reform- und Sparpolitik in der Eurozone gescheitert ist? Das liegt vor allem an der Legende, der zufolge die Reformpolitik der Agenda 2010 in Deutschland erfolgreich gewesen sei. Viele Menschen in der Bundesrepublik haben im Verlauf dieses Sozialkahlschlags enorme Entbehrungen auf sich nehmen müssen und reagieren nun mit Wut und Unverständnis, wenn ihre Steuergelder für die Stabilisierung der Krisenländer aufgewendet werden sollen, die ein schuldenfinanziertes „Lotterleben“ geführt hätten.

Während die Bevölkerung der Bundesrepublik vermittels Hartz IV auf lohnpolitische Nulldiät gesetzt wurde, haben die südlichen Euroländer einen wilden schuldenfinanzierten Boom erlebt, so die Stammtischlegende hierzulande. Es herrscht die Stimmung vor, die „Südländer“ demselben Sparterror zu unterwerfen, dem man selber ausgesetzt gewesen war – und der doch anscheinend Deutschland nun zur Führungsmacht Europas aufsteigen ließ. Die Blindheit eines großen Teils der deutschen Bevölkerung gegenüber der Tragödie, die sich in Griechenland und Südeuropa aufgrund des deutschen Spardiktats entfaltet, resultiert somit aus einer im Gefolge der Schocks der Agenda 2010 um sich greifenden Untertanenmentalität. Hierbei richtet sich die Wut gegen alle Menschen, die sich den Prämissen der Amok laufenden „Ökonomie“ nicht beugen wollen – und etwa Generalstreiks durchführen, anstatt sich in Niedriglöhne und Hartz-IV-Zwangsarbeit zu fügen. Für alle Menschen, die die Prämissen des grassierenden Ökonomismus verinnerlicht haben und deswegen Verzicht üben, muss ein Widerstand gegen die wirtschaftlichen „Sachzwänge“ unerträglich scheinen.

Das Problem bei dieser gewissermaßen sadistischen Sichtweise der Eurokrise ist nur, dass die Agenda 2010 in der BRD ohne die Verschuldungsprozesse in Europa nicht möglich gewesen wäre. Die von der Regierung Schröder-Fischer eingeleitete Prekarisierungswelle in Deutschland ließ die Binnennachfrage in Deutschland genauso einbrechen, wie es nun der deutsche Sparterror in Europa tut. Doch konnte in der Bundesrepublik dieser Einbruch damals durch die extreme Steigerung der Exportüberschüsse in die Eurozone ausgeglichen werden, die ja aufgrund des Euro nicht mehr mit Währungsabwertungen darauf reagieren konnte.

Die Folge: Seit der Einführung des Euro hat Deutschlands Exportindustrie einen gigantischen Leistungsbilanzüberschuss gegenüber der Eurozone angehäuft, der inzwischen auf rund 800 Milliarden Euro angestiegen sein dürfte. Diese Überschüsse Deutschlands entsprechen den Defiziten – also Schulden – der übrigen Eurostaaten. Bei der Eurozone handelt es sich also bereits um eine Transferunion – allerdings nicht um eine, bei der Deutschlands Steuerzahler andere Staaten finanzieren würden; sondern um eine Transferunion, bei der die Leistungsbilanzüberschüsse der deutschen Exportindustrie mit einer ausufernden Defizitbildung der schwächeren südeuropäischen Volkswirtschaften beglichen wurden – wie mit der Prekarisierung des Arbeitslebens in Deutschland selber. Die simple arithmetische Tatsache, dass Deutschlands Leistungsbilanzüberschüsse automatisch die Schulden der Importländer darstellen müssen, wird im deutschen Krisendiskurs verbissen ausgeblendet“

Zitat aus einem Artikel der „telepolis“ zur aktuellen Krisenpolitik.

Hilfloser Versuch mit Demokratie

Es war ein rührend hilfloser Versuch, des griechischen Premier-Ministers Papandreou. Mit einer Volksabstimmung wollte er den von der „Troika“ (EU, EZB, IWF) erzwungenen Sparpaketen demokratische Legitimität verschaffen. Doch für so viel Volksherrschaft haben die Exekutoren der hypernervösen Finanzmärkte keine Zeit. Das „Sparen“ in die wirtschaftliche Depression muss schnell gehen (siehe Naomi Kleins Buch „Schock-Strategie“) und kann weder Rücksicht auf demokratische Verfahren noch auf Menschenrechte (etwa die Tarifautonomie) nehmen. Aus der Rückschau wird klar, dass Papandreou keine Chance gegen den Kapitalismus hatte, den er eigentlich ebenso wie alle anderen EU-Politiker retten wollte.

Quelle: telepolis, 1.11.2011

Es nützt nichts

143 Milliarden Euro Staatsanleihen von Ländern, die Angriffsziele der Spekulanten sind, hält die Europäische Zentralbank. Allein im August 2011 waren es 70 Milliarden Euro, die Hälfte davon im Rahmen der Aufkaufprogramme zur Euro-Rettung. Doch es nützte alles nichts: Die Spekulanten, die an überhöhten Zinsen verdienen, nahmen Italien ins Visier, das dann von Deutschland gedrängt wurde, sich wie Griechenland kaputt zu sparen.

Den Zwischenstand gab es bei der „telepolis“ (13.9.2011)

Kreditwürdigkeit

Schon einige Tage bevor die Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit durch die privaten Rating-Agenturen für die Einleitung der nächsten Krisen-Runde sorgte, veröffentlichte die „Telepolis“ eine interessante Statistik: Danach wuchsen in vielen Ländern – auch Griechenland, Italien oder Portugal – die Privatvermögen in den Jahren 2000 bis 2010 an uns liegen pro Kopf deutlich über den Pro-Kopf-Staatsschulden. Im Durchschnit der 16 Euro-Staaten liegt der private Vermögenszuwach in diesen 10 Jahren bei 66%. Pro-Kopf-Staatsschulden von knapp 21.500 Euro stehen damit Pro-Kopf-Vermögen von über 77.000 Euro gegenüber.

Ganz anders in den USA: Dort sanken in den 10 Jahren die Pro-Kopf-Vermögen um 28 Prozent auf nur noch knapp 50.000 Euro pro Haushalt. Dem stehen immerhin mehr als 32.500 Euro Schulden gegenüber.

In Deutschland gibt es übrigens eine besonders interessante Entwicklung: Dort betrug der Vermögenszuwachs in 10 Jahren pro Kopf immerhin 83%, dann aber – von 2010 auf 2011 satte 10 Prozent auf 104.000 Euro. Dem stehen Pro-Kopf-Staatsschulden von 24.000 Euro gegenüber.

Spekulanten-Spiele

„Die wichtigsten Akteure im Handel mit Staatsschulden sind Ratingagenturen und die großen Investmentbanken… Nur 16 Banken bilden den „Derivatives Dealers‘ Club“. Nach der Finanzkrise haben sie die Spekulationen mit Kreditversicherungen (CDS) auf Staatsschulden ausgeweitet…

…wie bei allen Derivaten kann man damit auch wetten: Jemand hat gar keine Forderung gegen Griechenland und lässt sich dennoch Staatsanleihen in Höhe von einer Milliarde Euro versichern. Vor 18 Monaten waren die Prämien noch gering (…1,5 Prozent des Versicherungswerts). Weil sich die Kreditwürdigkeit Griechenlands verschlechtert hat, stiegen die Prämen … und damit die Marktwerte der … CDS. Mit keinem anderen Geschäft konnte man ähnlich hohe Gewinne machen.

Die echte Absicherung (Hedging) mit CDS hat im Vergleich zur Spekulation keine Bedeutung. Das ergibt sich … aus dem täglichen Transaktionsvolumen von … 4000 Milliarden Dollar. Echtes Hedging bedeutet Halten eines Kontrakts und nicht ein permanentes Handeln. Der Finanzsektor … nutzt reale Probleme aus… Entscheiden für den Spekulationserfolg ist …, diese Probleme gezielt an- und auszuspielen.

Dem dient das mehrfache Doppelpasspiel zwischen den drei US-Ratingagenturen, den Investmentbanken und sonstigen Akteren auf den CDS- und Anleihemärkten. Die Ratingagenturen kündigen eine Herabstufung … an, die Banken übernehmen und erhöhen die CDS-Prämien – nicht ohne vorher CDS gekauft zu haben. Damit rollt der Ball weiter zu den Anleihehändlern, die Zinsen steigen… Nun folgt ein eleganter Rückpass: Die Ratingagenturen stufen … weiter runter, weil die hohen Zinsen das Risiko erhöht haben…“

Stephan Schulmeister im „Handelsblatt“  (31.5.2011)

Die Gläubiger Griechenlands

In einem Artikel zur Euro-Krise hat die „taz“ (21.7.2011) ein paar der „Gläubiger“ griechischer Staatsanleihen aufgeführt. An der Spitze steht die „Bad Bank“ der Hypo Real Estate: Sie hält griechische Staatsanleihen im Nennwert von 7,4 Milliarden Euro. In der Liste der „taz“ folgen die Commerzbank mit einem Anleihen-Nennwert von 3 Milliarden Euro und die Deutsche Bank mit 1,5 Milliarden Euro. Bei den Versicherungen hält die Allianz wohl noch griechische Staatspapiere im Nennwert von 1,3 Milliarden Euro.

Hetzkampagne

Im „Bildblog“ wird – gut belegt mit Beispielen – die Kampagne der „Bild“ gegen Griechenland und den Euro analysiert. Was in dem Beitrag dabei sehr klar wird ist, dass hier von einem Medium eine politische Kampagne gefahren wird. Die funktioniert durch Anwendung nichtjournalistischer Propaganda-Stilmittel:

  • Stellen rhetorischer Fragen (z.B. Macht Griechenland den Euro kaputt?)
  • Anheizen von Spekulationen (z.B. Steigt Griechenland aus dem Euro aus? Griechen bringen ihr Geld auf deutsche Konten)
  • Zitieren des neoliberalen Lautsprechers Hans-Werner Sinn (z.B. Griechenland muss wieder wettbewerbsfähig werden) und anderer Politiker (z.B. Theo Waigel: Euro-Gefahr Griechenland)
  • Populistische Umfragen („Soll Griechenland aus der Euro-Zone?), die selbstverständlich hohe Zustimmungsraten beim Bild-Publikum erzielen
  • Denunzierung von Griechen, die gegen die Sparpakete streiken als „faul“ (Griechen-Streiks kosten 11 Milliarden Euro)

Europäische Umverteilung

In einem Beitrag für die „taz“ (5.4.2011) analysiert Ursula Engelen-Kefer (bis 2006 Mitglied im DGB-Bundesvorstand, bis 2009 Mitglied im SPD-Parteivorstand) die Wirkungen des „Euro-Plus-Pakt“. Schon in der Unterzeile des mit „Sozialdumping als Rezept“ überschriebenen Artikels heist es „Der Euro-Plus-Pakt“ rettet die Finanzindustrie, nicht die Währung der Gemeinschaft.“ Weitere Auszüge aus dem Artikel:

„…Die Menschen in den überschuldeten Euroländern Griechenland, Irland, Portugal und Spanien werden mit Brachialgewalt in eine perspektivlose Sparhysterie getrieben. Der … ‚Euro-Plus-Pakt‘ ist eine Pervetierung seiner Zielsetzung: Gerettet wird nicht er Euro, sondern die Finanzindustrie – auf Kosten der Steuerzahler…

Für die Spekulanten ist es ein hochlukratives Geschäft, auf die weiter sinkende Bonität der Schuldnerländer zu ‚zocken‘. Dies ist für sie unter den weit aufgespannten Rettungsschirmen … ‚risikoarm‘. Die Steuerzahler in den Euroländern werden als Ausfallbürgen verpflichtet… Neue Spekulationswellen werden so geradezu angeheizt… Zwar hat die Bundesrepublik mit ihren anhaltenden hohen Exportüberschüssen ein großes Interesse daran, dass den überschuldeten Euroländern geholfen wird. Allerdings fehlt jegliche Rechtfertigung dafür, dass dies allein vom Steuerzahler zu schultern ist. Die längst überfällige Beteiligung der Gläubiger – … Banken und Versicherungen – sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stehen immer noch aus.

… sind die Begleitmaßnahmen für Wettbewerb … für viele Menschen in Europa ein Bumerang… wird die Sparpolitik noch rigoroser auf dem Rücken der Menschen in den Mitgliedsländern durchgesetzt. So soll die ‚Schuldenbremse‘ … auch für die übrigen Euroländer gelten…

Geradezu eine Zerstörung des Vertrauens für die die Arbeitnehmer bedeuten die Vorschläge zur Anpassung von Tarifpolitik und Arbeitsrecht. Hierzu gibt es bereis klare Vorstellungen der EU-Kommission…: … Abbau von Kündigungsschutz… Deregulierung der Tarifverträge.

Die Lohnpolitik soll auf europäischer Ebene zentralisiert werden… die ‚Deregulierung‘ von Tarifverträgen und die Übertragung der Lohnpolitik auf die betriebliche Ebene liefern die Arbeitnehmer der Willkür der Arbeitgeber aus…

Es gilt das Motto: Europa soll am Exportmodell Deutschland genesen. Die Binnenkonjunktur wird zulasten der Mehrheit der Bevölkerung geschwächt. Dabei erfolgt seit Jahren in allen Euroländern eine Umverteilung zugunsten der Unternehmensgewinne und zulasten der Löhne. Spitzenreiter hierbei ist die Bundesrepublik…“

 

Griechen in der Schuldenfalle

Vertreter von EU, internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) forderten mit dem Mittel der Pressekonferenz von Griechenland unmögliches: 50 Milliarden Euro müsse die dortige Regierung aus der Privatisierung von Staatseigentum erlösen. Wie in den 1980er-Jahren in Lateinamerika, können die Griechen diese Forderung der internationalen Gläubigerinsititutionen nur erfüllen, wenn sie allen Staatsbesitz – inklusive ganzer Inseln und Strandabschnitte – privatisieren und an Finanzmarkt-Spekulanten verkaufen.

Quelle: taz (14.2.2011)

Englands Haushaltsdefizit liegt bei 156 Milliarden Pfund (185 Milliarden Euro). Das entspricht etwa 11,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit der Größenordnung der europäischen Pleitestaaten Griechenland und Irland.

Deshalb spart nun die konservativ-liberale Regierung von David Cameron und David Osboren auf Teufel komm raus: 113 Milliarden Pfund will die Regierung in den nächsten vier Jahren einsparen. Die Hauptlast der Entscheidung darüber, welche öffentlichen Dienstleistungen den Bürgern entzogen werden, haben die „Tories“ übrigens den Gemeindeparlamenten aufgehalst. Die entscheiden jetzt über die Einsparung von Sozialbetreuern für Demenzkranke und die Schließung von Spielplätzen.

England muss übrigens sparen, um von den Finanzmärkten nicht als Pleitekandidat benannt zu werden – wäre ja auch schlecht, wenn das Land, das den Spekulationsplatz „City of London“ beherbergt von ebendiesen Spekulanten zugrunde gerichtet würde.

Quelle: Zeit 3.2.2011

Insel im Meer der Geldscheine

In einem Leitartikel zur Euro-Krise tritt die „taz“ (16.12.2010) jenen „DM-Fans“ entgegen, die „sich die Bundesrepblik als eine Insel vorstellen, die allein und unabhängig in einem Meer voller Geldscheine schwimmt“:

„Die Deutschen könnten … die größten Verlierer sein wenn der Euro auseinanderbricht. Denn einen großen Teil ihrer Auslandsguthaben dürften sie dann nicht wierdersehen. Als Exportnation hat Deutschland enorme Überschüsse angehäuft und dann wieder nach Irland, Griechenland oder Spanien verliehen – in Euro natürlich. Wenn aber diese überschuldeten Länder den Euro verlassen müssen und nur noch eine schwächelnde Währung besitzen, dann können sie diese Euro-Schulden niemals zurückzahlen. Auf die deutschen Banken und Lebensversicherungen würden Milliardenverluste zukommen. Wieder einmal müssten die Hypo Real Estate oder die Commerzbank vom Steuerzahler gerettet werden.

Die Griechen, Iren oder Portugiesen wären ihre Schulden schlicht los, weil sie zahlungsunfähig wären. Die Staatspleite hat daher durchaus Charme für viele Randeuropäer, denen auch schon aufgefallen ist, dass sie mit ihrem Steuergeld vor allem ausländische Gläubiger retten sollen. Längst wogt in irischen Blogs eine Debatte, ob man nicht den Euro verlassen und es wie die Isländer machen sollte: die Isländer haben sich schlicht geweigert, ihre Auslandsschulden komplett zu begleichen und zugelassen, dass ihre Krone gegen den Euro abstürtzt. Durch diese Wechselkursverluste ist Island jetzt wieder international konkurrenzfähig und die Wirtschaft wächst…

Die Risiken für deutsche Firmen wären immens. Sie würden sofort ihre internationae Konkurrenzfähigkeit verlieren. Diese starke Währung wäre weltweit so gefragt, dass sie um 20 bis 30 prozent aufwerten würde – was nichts anderes bedeutet, als dass die Löhne drastisch sinken müssten, falls Deutschland seine Exportmärkte erhalten will. Die deutschen Arbeitnehmer wären die Verlierer…“

Wähler wollen keine Wahrheit

„…Um das Schlimmste zu verhindern wären ein kontrollierter Schuldenerlass und die Einführung von … Eurobonds nötig…

Dass Merkel diesen Weg blockiert zeugt von blanker Unsicherheit. Es verrät die Angst, zu Hause dafür vom Publikum mit Tomaten beworfen zu werden. Merkel behandelt das deutsche Wahlvolk in der Eurokrise wie einen unberechenbaren Schwererziehbaren, der auf keinen Fall die Wahrheit erfahren darf.

Diese Wahrheit passt in zweieinhalb Sätze: Wir sind nicht das Opfer des Euros, wir profitieren davon wie kaum jemand sonst in Europa. Deshalb boomt der deutsche Export (der übrigens eine Ursache der Schuldenkrise ist)… Und, zweite Wahrheit, deshalb ist es im nationalen Interesse, wenn Deutschland etwas investiert, um den Euro zu stabilisieren.

Merkel aber redete sich die Eurokrise schön. Als das Griechenland-Desaster begann, signalisierte die Kanzlerin, dass man da leider nicht helfen könne. Als es den Rettungsschirm für Athen gab, erklärte sie, dass es nun aber reiche. Dann kam Irland….

Nötig ist eine klare, offensive Begründung, warum Deutschland den Euro braucht und sich auch etwas kostenlassen muss. Merkel aber neigt nicht zu grundsätzlichen Erklärungen … Getan wird nur, was in Eliten und Wahlvolk konsensfähig ist. Im politischen Normalbetrieb funktioniert das halbwegs. Für die Eurokrise ist es viel zu wenig.“

Kommentar der „taz“ (18.12.2010)

Spekulieren gegen Schwächelnde

Griechenland, Irland und Portugal sind fast pleite. Die Euro-Schuldenkrise bedroht Währung, Wirtschaft und Wachstum. Nun bezweifeln „die Märkte“, ob Bürgschaften und Kreditzusagen von 750 Milliarden Euro ausreichen werden…
Die Ankündigung, private Gläubiger sollen zukünftig auch mal (kleine) Verluste hinnehmen müssen… behagt Banken und Finanzanlegern nicht. Geldgiganten sind an eine kostenlose Vollkaskoversicherung gewöhnt. Also wird munter weiter gegen Schwächelnde spekuliert…
Eine Vergrößerung des Rettungsschirms für die Euro-Gemeinschaft ist deshalb falsch. Die Erpreser dürften sich niemals zufriedengeben. Sie werden nach immer üppigeren staatlichen Sicherheitsleistungen verlangen…
Wo hohe Renditeerwartungen locken, sind auch hohe Risiken. Wer jahrzehntelang Zinsberge einsackte… muss auch mal blechen, wenn es schiefgeht. Zumal wenn er die Hauptschuld an der Misere trägt. Regierungen! lasst eins, zwei, drei Banken pleitegehen. Diese Sprache versteht der Markt!

Kommentar der „taz“ (27.11.2010)

Jubel, Trubel, Wachstum

Mehr als 7 Prozent Wirtschaftswachstum wird für Deutschland erwartet seit die Wachstumszahl im zweiten Quartal bei 1,9 Prozent lag. Und alles jubelt: Die Krise ist vorbei! Warnende Stimmen werden überhört und die Regierung verbucht das Riesen-Wachstum als Erfolg ihrer Politik des Sparens bei den Sozialausgaben, der „Lohnzurückhaltung“ und der „Exportlokomotive“. Zur Begründung wird dann noch angeführt, dass Schwellenländer wie China derzeit ebenfalls wieder hohe Wachstumsraten wie vor der Bankenkrise haben.

Dabei ist doch offensichtlich, dass nach dem Vorjahreseinbruch die Wachstumsraten nur dazu taugen, die Einbrüche bei den Exportindustrien Maschinenbau und Automobil auszugleichen. Doch auch andere Risiken werden jetzt geflissentlich übersehen: Beispielsweise die 18.2 Milliarden Euro, die der Staat als Kapitaleigner an der Commerzbank hält – oder die 77 Milliarden Euro faule Kredite, die die West LB in eine staatliche Abwicklungsbank verschoben hat, die aber nicht in der Staatsbuchhaltung auftauchen (obwohl sie das laut europäischer Statistikbehörde eigentlich müssten).

Würde statistisch richtig gerechnet und neben der West LB auch die 210 Milliarden Kreditrisiken der Hypo Real Estate für die der Staat geradesteht in die Staatsschuldenrechnung einbezogen dann wäre Deutschland um 10 Prozentpunkte höher verschuldet als offiziell gemeldet – nämlich dann mit 90 Prozent des Bruttosozialprodukts, was etwa Griechenlands Wert vor der Bankenkrise war.

Quelle: Die Zeit 12.8.2010

Rechte streiten mit IWF

In Ungarn nutzen die Rechtspopulisten die Spar-Auflagen des internationalen Währungsfonds (IWF), um ihren Rückhalt in der Bevölkerung zu festigen, die aufgrund der wirtschaftlichen Probleme in eine „antikapitalistische“ Grundhaltung gefallen ist, die sich vor allem gegen internationale Institutionen und Konzerne richtet. Dafür schicken dann die Spekulanten den ungarischen Forint auf Talfahrt. So können dann auch Euro-Länder studieren, was für ein Preis beim Ausstieg aus der EU und Eurozone zu zahlen ist – massiv abgewertete Währungen. Mehr zum Thema gibt es (englischsprachig) bei telepolis.

Glaubwürdigkeitsnote: Kaffeesatzleserei

Den Spieß umgedreht hat die Gewerkschaft ver.di. In einer Pressemitteilung stuft sie das Glaubwürdigkeitsrating der Rating-Agentur Moody’s auf „Ramschstatus“ herab und senkt die „Bonität“ auf „Kaffeesatzleserei“. Den Konkurrenten Standard & Poors und Fitch droht die Gewerkschaft dasselbe an.
In der Begründung heißt es, die „Herabstufung“ erfolgen wegen des willkürlichen Verhaltens von Moody’s bei seinen Bewertungen südeuropäischer Staaten: So seien Bonitätsnoten zunächst herabgesetzt worden, weil angeblich diese Staaten zu wenig sparen würden – und anschließend eine weitere Senkung damit begründet worden, dass die staatlichen Sparmaßnahmen die Konjunktur abwürgten.
Als weiteren Grund nennt die Gewerkschaft die enge Verflechtung der Rating-Agentur mit den Kunden aus der Finanzwirtschaft, was ein professionell-unabhängiges verhindere. ver.di fordert deshalb, die Rating-Agenturen vollständig zu entmachten, da diese bereits viel volkswirtschaftlichen Schaden angerichtet hätten.

Extraprofit für Deutsche Bank

Wenn Herr Ackermann jetzt die Verunsicherung schürt, will er damit offenbar Extraprofite für seine Londoner Investmentabteilung organisieren.

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ (17.5.2010) zu den Motiven von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der in der Talkshow von Maybrit Illner trotz des EU-Rettungsschirms skeptisch zur Kreditwürdigkeit Griechenlands geäußert hatte.

Finanzmarkt-Teenager

Die Finanzmärkte erinnern an einen verliebten Teenager, der zwischen Ekstase und Verzweiflung taumelt. Eben noch wirkte die Eurozone stabil, jetzt scheint sie vom ultimativen Verfall bedroht…

Will man sich dieser seltsamen Börsenpsychologie nähern, ist zunächst … festzuhalten, dass … Pessimismus berechtigt ist. In vielen Ländern sind Staat und Bürger hoffnungslos überschuldet. Bedroht sind vor allem die USA und Großbritannien…

Erklärungsbedürftig ist also nur der Optimismus, zu dem die Herde der Börsianer neigt. Selbst mitten in der Finanzkrise lassen sich viele Investoren nicht irritieren, wie die Höchststände der Aktien zeigen. Dieser manische Hang zur Zuversicht folgt der Logik der Spekulation: Mit Leerverkäufen kann man zwar auch auf fallende Kurse wetten – aber dabei gewinnen immer nur Einzelne, während die Masse verliert…

56 Prozent der Deutschen wollen nicht für „die faulen Griechen“ zahlen. In ihrem nationalistischen Furor entgeht den Bundesbürgern, dass viele Griechen umgekehrt genaus denken: Sie wollen nicht für die ausländischen Geldgeber bluten müssen…

Ein ungeordneter Staatsbankrott wäre tatsächlich katastrophal. In Griechenland würden sämtliche Banken sofort zusammenbrechen. Schließlich besitzen sie etwa 40 Milliarden Euro an griechischen Staatsanleihen… Auch für die Deutschen würde ein chaotischer Staatsbankrott teuer, schon weil Pleitebanken wie die Hypo Real Estate, die Commerzbank und einige Landesbanken in Griechenland investiert haben…

Der Sinn der Rettungspakete ist schlicht: EU und IWF versuchen Zeit zu kaufen. Für drei Jahre werden nun alle Verbindlichkeiten Griechenlands übernommen, auf dass es danach seine Schulden allein bedienen kann…

Politisch bedenklich ist …, dass die Wellen der Empörung in dieser Finanzkrise immer … gleich verlaufen: Stets wird nach individuellen Schuldigen gesucht. Jetzt sind es eben „die faulen Griechen“… Offen wird nicht verstanden, dass die Finanzkrise eine weltumspannende, systemische Krise ist… Stattdessen wird der Fehler der Börsianer kopiert: Auch die wütenden Bürger glauben, dass es sich nur um einzelne Krisenphänomene handele…

Diese „Privatisierung“ der Krise ist unpolitisch, weil ausgeblendet wird, dass indirekt alle Anleger profitieren, wenn das Finanzsystem stabilisiert wird. Folglich wären auch alle Investoren an den Rettungskosten zu beteiligen – durch eine Finanztransaktionssteuer, durch höhere Spitzensteuresätze und steigende Steuern auf Kapitalerträge. Solche Maßnahmen haben jedoch keine Chance, solange nur nationalistisch auf die „faulen Griechen“ geschimpft wird.

Ulrike Herrmann in der „taz“ (3.5.2010)

Griechenland-Fakten

Die „taz“ (5.5.2010) hat einige Fakten über die „faulen“ Griechen zusammengetragen – im Vergleich zu Deutschland und dem EU-Durchschnitt:

  • Die staatlichen Sozialausgaben machen in Griechenland 20,6% des Brutto-Inlandsprodukts aus – in Deutschland sind es 18,4% und im EU-Durchschnitt 17,7%
  • Die Arbeitslosigkeit der Griechen liegt bei 9,5%, in Deutschland bei 7,5% und in der EU bei 9,4%
  • Die Griechen beenden ihr Erwerbsarbeitsleben durchschnittlich im Alter von 61,4 Jahren, in Deutschland sind es 61,7 Jahre und im EU-Durchschnitt 61,1 Jahre
  • Die Wochenarbeitszeit beträgt in Griechenland durchschnittlich 42,5 Stunden, in Deutschland 35,7 und in der EU 37,2 Stunden.
  • 20 Prozent der Griechen sind armutsgefährdet, in Deutschland 15% und der EU 16%

Ungerechter Schuldenabbau

Natürlich ist es ungerecht, wenn vor allem Rentner und Lohnempfänger die Schulden abbezahlen müssen…

Der Schuldenabbau, den die EU und der IWF stellvertretend für „die Märkte“ fordern, soll nämlich schnell erfolgen. Einkommenskürzungen und Steuererhöhungen wirken sofort, die Verfolgung von Steuerhinterziehern und Schwarzgeldsündern hingegen dauert lange…

Der düstere Begleitschatten des Sparprogramms ist der krasse Konjunktureinbruch, den … die Experten von IWF und OECD … voraussagen…

Kommentar der „taz“ (5.5.2010)

Hass-Kampagne lenkt ab

Mit der Zeitung „Bild“ als Speerspitze und Lautsprechern wie Thilo Sarrazin und Hans-Werner Sinn wird in den Köpfen der deutschen Arbeitnehmer und Renter das Bild vom faulen, korrupten Griechen erzeugt, der seine „soziale Hängematte“ mit deutscher Finanzhilfe bezahlt – und deswegen eigentlich aus der Euro-Zone ausgeschlossen werden müsste.

Wie eine Artikel in der „telepolis“ aber mit viel gutem statistischen Material nachweist, ist die Griechenland-Krise nur Ausdruck eines tief liegenden Schuldenproblems des Kapitalismus. Die Wirtschaftsliberalen wollen mit nationalen Hass-Mythen verdecken, dass „Exportweltmeister“ wie Deutschland schon seit vielen Jahren von den Krediten der Importländer leben. Hochproduktive Industrien in gesättigten Märkten können nämlich mit normalen Mitteln gar nichts mehr verkaufen – also müssen Kreditkonjunkturen her, in den USA, in Südeuropa, in England.

Die Griechenland-Krise deutet an, dass diese Kreditblase bald platzt – und dann hat sich das Leiden der Exportweltmeister, die seit Jahrzehnten auf Lohn verzichten nicht gelohnt. Deshalb muss ein Sündenbock her – und das sind die Griechen.

Notwehr gegen Leerverkäufe

An der griechischen Börse sind in den nächsten zwei Monaten die sogenannten Leerverkäufe verboten. Bei Leerverkäufen wird auf fallende Kurse eines Wertpapiers gewettet. Leerverkäufe verschärfen Finanzkrisen. Auch in Deutschland waren Leerverkäufe im Gefolge der Bankenkrise einige Monate lang verboten. Da sie jedoch den Spekulanten hohe Wettgewinne bieten, sind sie bislang von der Politik nicht gänzlich verboten worden.

Quelle: taz 29.4.2010