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2005: EZB gibt Rating-Agenturen Macht

Im Jahr 2005 fiel die politische Entscheidung der europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt, als Sicherheiten nur noch Staatsanleihen zu akzeptieren, die von privaten Rating-Agenturen „mindestens“ das „Siegel“ „A-“ verliehen bekommen.

Dies war die Entscheidung, die Rating-Agenturen wie Standard&Poors die Macht verliehen, die sie nun im Spekulationsgeschäft gegen Griechenland und den Euro ausspielen.

Es war eine Zeit, als sich selbst Ministerien von privaten Kanzleien Gesetzestexte schreiben ließen und die EZB hoffte, durch Verleihung von Macht an ein privates Unternehmen, Regierungen zur „Haushaltsdisziplin“ – zum Sparen – zwingen zu können.

Es war eine Zeit vor dem Platzen der Immobilien-Spekulationsblase. Es war die Zeit als Rating-Agenturen selbst Schrottkredit-Papiere mit dem Stempel „AAA“ oder AA+“ versahen, was 2008 dann zur Bankenkrise führte.

Mit der Entscheidung, den Rating-Agenturen Macht zu verleihen, hat die EZB außerdem eine ihrer währungspolitischen Kernaufgaben an private Firmen ausgegliedert – mit der Folge, dass Griechenland-Kredite jetzt mit 16% Risikozins behaftet sind (2-jährige-Staatsanleihen).

Quelle: Frankfurter Rundschau 29.4.2010

Tanz der Währungsspekulanten

In der Süddeutschen Zeitung (Online-Ausgabe) macht sich Dierk Hirschel, Volkswirt beim Deutschen Gewerkschaftsbund, seine Gedanken zur Griechenland-Schuldenkrise:

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel den Griechen schwäbische Tugenden predigte, tanzten bereits die Spekulanten. Ratingagenturen, die noch kürzlich für Schrottpapiere Bestnoten vergaben, urteilten über die Zukunft demokratischer Staaten. Hedgefonds schickten den Euro auf Talfahrt. Finanzinstitute wetteten mit Kreditderivaten auf die Pleite Griechenlands.

Die Prämien für Kreditversicherungen verdreifachten sich. Nun musste Athen für frisches Kapital mehr als doppelt so hohe Zinsen zahlen wie Berlin. Ein gutes Geschäft für Investmentbanken und Gläubiger, vorausgesetzt der Schuldner geht dabei nicht pleite.

Unverantwortliche Kanzlerin

In einer sehr lesenswerten Zusammenfassung macht die „telepolis“ auf das verantwortungslose Reden und Handeln und anderer deutscher Politiker im Zusammenhang mit den Zahlungsproblemen des griechischen Staats aufmerksam – und verweist gleichzeitig auf die dadurch ausgelösten Crash-Risiken. Hier ein paar der Argumente kurz zusammengefasst:

  • Anstatt mit dem Feuer zu spielen und Griechenland durch Rating-Agenturen in den Staatsbankrott schicken zu lassen, hätten EU und IWF Überbrückungskredite für die nächsten 18 Monate zusagen können, um die Spekulation gegen Griechenland und den Euro einzudämmen.
  • Die – nicht erfolgte – Einrichtung eines europäischen Währungsfonds wäre notwendig, um mittel- und langfristig die Sicherheit der Staatsanleihen Portugals, Irlands, Italiens und Spaniens zu garantieren.
  • Es sind nicht Spekulanten, die jetzt griechische Staatspapiere ins Bodenlose schicken, sondern – notgedrungen – Lebensversicherer und Pensionsfonds, die bisher mit den Zinsaufschlägen für diese Papiere notwendige Renditen erwirtschafteten und jetzt gezwungen sind die griechischen „Schrottpapiere“ unter Wert schnell zu verkaufen.
  • die deutsche Politik des „Nein“ macht den Euro insgesamt anfälliger für Spekulationen auf den Staatsbankrott weiterer Länder.
  • Griechenland hat 309 Milliarden Dollar Schulden, die PIIGS-Staaten (Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanen) insgesamt 2,13 Billionen Dollar. Bei einem durch Staatsbankrotte ausgelösten Abschreibungsbedarf von nur einem Viertel dieser Schulden wäre das Finanzsystem mit über 500 Milliarden Dollar in Gefahr – eine Größenordnung weit über der Lehman-Krise.
  • Deutsche Banken halten 32 Milliarden Euro griechische Staatsanleihen – die Pleite-Banken gehen dabei voran: Hypo Real Estate mit 7,9 Milliarden, Commerzbank 3 Milliarden und auch die Landesbanken. Diese Verluste müssten wieder die Steuerzahler finanzieren.
  • Am 19. Mai muss klar sein, wie die Euro-Statten, die EU insgesamt und der IWF Griechenland refinanzieren wollen – sonst muss dieser Staat offiziell seinen Bankrott erklären. Und einen Tag später werden portugiesische Staatsanleihen im Wert von 5,6 Milliarden Euro zur Refinanzierung fällig.

Die Telepolis kommentiert:

Angela Merkel hat Griechenland besten Wissens ins offene Messer laufen lassen und damit auch die Abstufung griechischer Papiere auf „Ramsch-Niveau“ zu verantworten…

Die Linie der deutschen Regierung ist nicht nur chaotisch, sie ist auch in sich unlogisch und desaströs. Wenn Merkel wirklich den Euro retten und das Vertrauen der Märkte in Griechenland wiederherstellen will – wie sie stets bekundet – ist ihre Taktik im besten Falle kontraproduktiv. Das Vertrauen ist weg, der Euro steht unter Beschuss.

Zwei Prozent für Merkel

Was wird sie nicht allerorten gelobt, die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Einen „Rettungsplan“ für Griechenland soll sie durchgesetzt haben.

Schaut man aber genauer hin, bereichert sich Deutschland an den Staatsschulden des anderen EU-Mitglieds: Deutschland leiht sich bei der EZB Geld für 3 Prozent Zinsen und verleiht diese Beträge weiter an Griechenland – für 5 Prozent Zinsen!

So wird der deutsche Staatshaushalt von den Griechen mitfinanziert.

Gefährliches Gerede

Welche Folgen das fahrlässige Gerede von Angela Merkel in Sachen Griechenland hat und wie vorsätzlich Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin hier zündelt zeigt die „telepolis“ in diesem Hintergrundartikel. Wichtiger Satz daraus zur Verteilung (und den Profiteuren) der griechischen Schulden:

…von den mehr als 200 Mrd. Euro an Staatsschulden nur knapp ein Drittel in Griechenland selbst geblieben, 23 Prozent gingen nach Großbritannien/Irland, elf Prozent an Frankreich, neun Prozent in den deutschsprachigen Raum und immerhin noch sechs Prozent nach Italien, wo die an zweistellige Lira-Zinsen gewohnte Bevölkerung ihre Ersparnisse traditionell gerne in höher verzinste Staatsanleihen anlegt.

Und zu den griechischen Risiken deutscher Banken:

So hätte nach vom „Spiegel“ veröffentlichten Informationen der deutschen Finanzmarktaufsicht allein die in der Finanzkrise verstaatlichte Hypo Real ein 9,1 Mrd. Euro schweres Griechenland-Portfolio in den Büchern, der teilverstaatlichten Commerzbank werden 4,6 Milliarden Euro zugeschrieben, bei der Landesbank von Baden-Württemberg sollen es 2,7 Milliarden und bei der BayernLB immerhin noch 1,5 Milliarden Euro sein.

Und am Ende wird noch Sarrazins Anteil an einem anderen Finanzcrash thematisiert: Der 1:1 Überbewertung der DDR-Mark bei der deutschen Währungseinheit.

England schlimmer als Griechenland und Portugal

Während die Politik die Griechen mit unsinnigen Sparzwängen überzieht (und sich gleichzeitig kreditgebende Banken über höhere Schuldzinsen freuen), und während Portugal ohne jeden wirtschaftlichen Hintergrund von Rating-Agenturen heruntergestuft wird (und deshalb höhere Zinsen für Staatsanleihen zahlen muss), zeigen die Finanzmärkte, dass ihnen die Spekulationsinteressen der Londoner City so wichtig sind, dass sie schon mal wegschauen, wenn Londons Haushaltsdefizit das von Griechenland und Portugal prozentual übertrifft. Diese Vorgänge hat die Telepolis in zwei Artikeln beleuchtet: „Wer von Athen spricht, darf von London nicht schweigen“ und „die merkwürdige Abstufung Portugals„.

Schulden nie bezahlt

1942 haben die deutschen Nazi-Besatzer dem griechischen Staat ein Zwangsdarlehen aufgebürdet. Würden die Griechen die Rückzahlung dieser Schulden einfordern müsste die Bundesrepublik als Rechtsnachfolger des Nazireichs einen zweistelligen Milliardenbetrag nach Athen überweisen. Dazu könnten die Griechen wohl auch noch auf die Idee kommen, jene 7 Milliarden US-Dollar einzufordern, die ihren 1946 von der UN als Entschädigung für die Kriegsfolgen zugesprochen worden waren – nach heutigen Preisen ebenfalls ein zig-Milliarden-Betrag.

Quelle: taz 1.3.2010

Thesen zu Griechenland

Der Wiener Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister entwickelt in der „taz“ (1.3.2010) sieben Thesen zum Finanzkapitalismus und zu dessen Überwindung in einem „New Deal“. Hier einige Zitate (Nummerierung nach den Thesen):

  1. Die neoliberale Weltanschauung hat entscheidend zum Anwachsen von Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit, Armut und Umweltschäden beigetragen. Die Leugnung des „Gemeinschaftlichen“, die Diskreditierung des Staates .. hat den Unternehmen und Arbeitnehmern großen Schaden zugefügt.
  2. …der Neoliberalismus ist Ideologie im Interesse des Finanzkapitals… Die Losungen gegen Sozialstaat und Gewerkschaften haben die Unternehmer verführt, den Neoliberalismus als „ihre“ Ideologie zu adoptieren. Dies hat ihnen sehr geschadet, besonders den Klein- und Mittelbetrieben…
  3. Eine Essenz des Finanzkapitalismus besteht im Schaffen von Kapital, das keine realwirtschaftliche Deckung hat…
  4. Die schwierigste Phase liegt erst noch vor uns. Ein neuerlicher Verfall der Aktienkurse bei steigender Arbeitslosigkeit, leeren Staatskassen … wird dazu führen, dass alle Sektoren versuchen, ihre Lage durch Sparen abzusichern… Das ist die Konstellation der ökonomischen Depression. Angesichts dieser Gefahr muss der Staat … den Besitzern großer Finanzvermögen spürbare Konsolidierungsbeiträge abverlangen.
  5. Es liegt im Interesse der Besitzer der (großen) Finanzvermögen, spürbare Konsolidierungsbeiträge zu leisten, um dem Staat eine nachhaltige Ankurbelung der Realwirtschaft zu ermöglichen. Die Deckung der Staatsanleihen besteht ja im künftigen Wirtschaftswachstum… Wenn die Finanzrentiers darauf bestehen, dass der Staat seine Schulden … durch eine … Verringerung der Staatsausgaben abzahlt, dann verlangen sie eine Unmöglichkeit.
  6. Das Hauptproblem für eine Stärkung der Realwirtschaft besteht darin, dass sich Unternehmen wie Arbeitnehmer in ihrer Eigenschaft als Finanzrentiers gegen Konsolidierungsbeiträge wehren werden.
  7. In einer hartnäckigen Krise nimmt die Tendenz zum „Rette sich wer kann“, auch im Verhältnis der Länder zueinander… Die Länder haben umso weniger die Möglichkeit, die Folgen der Krise zu bekämpfen, je geringer ihr wirtschaftliches Entwicklungsniveau und je prekärer die soziale Lage ihrer Bürger ist.

Goldman Sachs verdient an Griechenland

Die „Süddeutsche Zeitung“ (15.2.2010) beschreibt wie die US-Bank Goldman Sachs Griechenland half, das Staatsdefizit zu verschleiern – und dabei gute Gewinne machte. Der Deal lief so: Goldman verkaufte den Griechen ein Kredit-Derivat namens Swap. Dafür verpfändete Athen künftige Einnahmen aus dem Betrieb von Flughäfen, Autobahnen und Lotterien. Nach europäischen Buchhaltungsregeln tauchte dieses Geschäft nicht in der griechischen Staatsbilanz auf. Im Fall des griechischen Swaps kassierte Goldman Sachs 300 Millionen Dollar „Gebühren“. Insgesamt schuldet Athen Investoren 220 Milliarden Euro. 52 Milliarden Euro Schulden werden in diesem Jahr fällig.

„Irrenstück“ mit Griechenland

In einer Kolumne der „Financial Times Deutschland“ („Vom Kasino in die Anstalt“) macht sich Thomas Fricke Gedanken über das „Irrenstück“, das Europas Politiker in Sachen Griechenland aufführen. Sein Fazit: Das demütige Bangen der EU-Regierungen vor der Reaktion der Finanzmärkte ist spätestens seit der Finanzkrise „grob fahrlässig“.

Und Fricke liest den Euro-Hütern die Leviten: Die Finanzmarktakteure urteilen über ganze Volkswirtschaften ganz nach subjektiven Kriterien, da objektiv gar nicht messbar ist, ob Griechenland ein Staatsbankrott droht. Und es urteilen Finanzmarkt-Manager, die gerade eben mit hunderten Milliarden Staatsgeld vor dem eigenen Bankrott gerettet wurden.

Und erst die Fakten: Griechenland hat ein Staatsdefizit von 120 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts – Japan eines von 200 Prozent. Und nimmt man die Verschlechterung seit Beginn der Finanzkrise sind die Griechen geradezu moderat mit einem Anstieg des Staatsdefizits um 20 Prozentpunkte. Die kapitalistischen Kernländer USA und England haben dam mit plus 30 und plus 36 Prozentpunkte deutlich mehr zugelegt – und Irland schafft 53 Prozent Defizit-Zunahme. Und schließlich – so Fricke: die USA und und England leisten sich mit 10 Prozent vom BIP dasselbe laufende Staatsdefizit wie Griechenland – ohne auch nur den Hauch einer Andeutung zu machen, wie dieser Schuldenberg reduziert werden sollte.

Und weil die neoliberalen Rezepte der Brüsseler Euro-Politiker schon im Falle Portugal zu weniger Wachstum und mehr Massenarbeitslosigkeit geführt haben, ist diese Empfehlung geradezu gemeingefährlich.

Und am Schluss macht Fricke auch noch auf Kanzlerin Merkels Anteil am griechischen Problem aufmerksam. In ihrem unbedingten Glauben an „die Märkte“ hat sie dafür gesorgt, dass Griechenland zum Opfer der Spekulanten wurde. Sie stellte sich nämlich nicht denjenigen entgegen, die beschlossen hatten, das Land in den Ruin zu spekulieren.

Griechenland wird nicht gerettet

In einem Interview mit der Frankfurter Rundsschau macht der französische „Star-Ökonom“ Jean-Paul Fitoussi auf ein paar Wahrheiten zu den Themen Europa, Griechenland und Finanzkrise aufmerksam.

Er verweist zunächst darauf, dass Griechenland das gleiche Recht auf einen „Bail-out“, eine staatliche Rettungsaktion habe, wie der Finanzsektor, der ebenfalls mit Staatskrediten gerettet wurde und derzeit kräftige Gewinne mit der griechischen Schuldenkrise macht. Und das „bail-out“ der Banken durch den Staat fand statt, obwohl die Banken nur ihren Profit im Sinn haben und ständig zum Nachteil der Öffentlichkeit handeln.

Dann zählt Fitoussi auf, dass die EU schon die Nicht-Euro-Mitglieder der Gemeinschaft im ehemaligen Ostblock schamlos im Regen stehen lässt und lediglich an die Weltbank verweist.

Und schließlich bestätigt er, dass es die deutsche Lohnzurückhaltung zwecks Exportsteigerung mit war, die Griechenland in das derzeitige Desaster stürzt.

Fitoussis Lösung: eine einheitliche EU-Regierung – auch mit Kompetenz in der Wirtschaftspolitik. Genau das aber will Kanzlerin Merkel, die Schutzheilige der deutschen Exportwirtschaft und der Deutschen Bank, unbedingt verhindern.

Zwangswirtschaft und Drohungen

Jetzt wird also Griechenland einer von der EU kontrollierten Zwangswirtschaft zugeführt. Mit Zwang wird in der Eurozone ein neoliberales Programm exekutiert: Senkung der Löhne im öffentlichen Dienst, Abbau von Sozialleistungen.

Die Botschaft ist klar: Wenn gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer sich höhere Löhne erkämpfen, oder falls eine Gesellschaft auf die Idee kommt, den öffentlichen Sektor auszuweiten und dem Gemeinwohl dienende öffentliche Beschäftigung zu schaffen, dann sorgen die Finanzmärkte dafür, dass solche Länder bestraft und ins neoliberale Glied zurückgezwungen werden – zuerst, indem sich die Zinssätze für Staatsanleihen wegen herabgestufter Ratings erhöhen (was Anlegern schöne Gewinne beschert) und dann durch Zwangsverwaltung.

Spannend wird diese Zwangswirtschaft, wenn sich, was zu erwarten ist, die griechische Bevölkerung mit Massenprotesten dagegen wehren wird. Dann werden die EU-Staatschefs möglicherweise vor der Frage stehen, an protestierenden Griechen ein Exempel in Form eines Massakers zu statuieren.

Dabei ist das Problem in keinster Weise gelöst: Auslöser der griechischen Krise ist vor allem die Exportweltmeister-Politik der bundesdeutschen Wirtschaft mit der dazugehörigen „Lohnzurückhaltung“. Und diese Währungsdisparität im Euro-Raum besteht weiter und bedroht nicht nur den Staatshaushalt von Griechenland, sondern auch die von Spanien, Irland, Portugal und Italien.

Steuern rauf, Löhne runter, Gewinne für Banken

In einem Hintergrundartikel beleuchtet die „telepolis“, wie die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU Griechenland auf die übliche neoliberale „Krisenbewältigung“ einschwören – Verbrauchssteuern rauf, Löhne runter (und Lebensarbeitszeit rauf). Der „telepolis“-Beitrag interpretiert dies auch als Warnung an die europäischen Gewerkschaften, sich den neoliberalen „Krisenlösungen“ nicht in den Weg zu stellen.

Und gleichzeitig wird mit dem griechischen Staatsbankrott munter spekuliert, wie der Artikel ebenfalls berichtet: Als die griechische Zentralbank 5 Milliarden Euro benötigte und bereit war, dafür 6,5 Prozent Zinsen zu zahlen gingen innerhalb kurzer Zeit Bankangebote über 20 Milliarden Euro ein. Klar: Wer sich EZB-Geld für einen praktischen Nullzins leiht, macht Riesen-Gewinne, wenn er das kostenlose Geld in Griechenland zu 6,5 Prozent anlegt.

Angleichung der Lohnsteigerungen

Angesichts des griechischen Rekord-Staatsdefizits von mindestens 12,7 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes hat der Unctad-Chefökonom Heiner Flassbeck einen Vorschlag gemacht, der für die Zukunft zumindest eine Ursache der griechischen Schuldenentwicklung eindämmen könnte: In anderen Ländern der Eurozone müssten die Löhne stärker steigen.

Der Grund: Angesichts eines jährlichen Inflationsziels der europäischen Zentralbank von jährlich 2 Prozent hätten die Löhne in den Euro-Ländern in den vergangenen 10 Jahren um rund 22 Prozent steigen müssen. An dieser Marke waren die griechischen Löhne relativ nah dran (28 Prozent Lohnsteigerung in 10 Jahren). Dagegen stiegen in Deutschland die Nominallöhne im selben Zeitraum nur um 8 Prozent.

Flassbeck fordert deshalb eine Verständigung der Euro-Länder über Lohnsteigerungen nahe dem Inflationsziel. Denn nur so können Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des einheitlichen Währungsraumes – und dadurch entstehende für die Gemeinschaftswährung gefährliche Handelsbilanzdefizite – vermieden werden. Ansonsten kommt es zu Entwicklungen wie in Griechenland, die derzeit nur durch Staatskredite der anderen Euroländer ausgeglichen werden können – worin wiederum ein gefährliches Inflationspotenzial liegt.

Quelle: taz 11.1.2010

Neoliberale „Lösung“

In Irland wird bereits vorexerziert, wie „neoliberale“ Regierungen gedenken mit den aus der Finanzkrise entstehenden Staatsdefiziten umzugehen: Kürzung der Sozialetats und Lohnsenkung im öffentlichen Dienst. Keine Rede dagegen ist von Steuern, die die Verursacher der Krise zur Kasse bitten. Weieder einmal der Sozialismus der Reichen: Gewinne privatisieren, Verluste der Bevölkerung, den Arbeitnehmern und Rentnern aufbürden

Eine gute Zusammenstellung der irischen Maßnahmen hat die „telepolis“ in diesem Artikel geschaffen.

Und dass auch in Griechenland die neue „sozialistische“ Regierung die „neoliberale“ Lösung anpeilt, berichtet die Frankfurter Rundschau „hier„.

Spanien ist gefährlicher

Während sich alle Welt darüber aufregt, dass Griechenland kurz vor dem Staatsbankrott steht, weist die „Telepolis“ darauf hin, dass auch die weit größere Volkswirtschaft Spanien gigantische Risiken angehäuft hat – mit deutlich mehr Gefahren für die Finanzmärkte (und damit Auswirkungen in der Wirtschaftskrise).

Außerdem weist die Internet-Zeitschrift in einem weiteren Artikel darauf hin, dass Griechenland unter anderem deshalb in Finanzschwierigkeiten steckt, weil die deutsche Politik der „Lohnzurückhaltung“ innerhalb der Euro-Zone gewaltige Ungleichgewichte aufgebaut hat – während nämlich die Nettolöhne der Deutschen sanken, stiegen diejenigen der Griechen um mehr als 30 Prozent. Auf Dauer kann das keine Währungsunion aushalten. Die „Telepolis“ beruft sich bei ihrer Analyse auf den UNCTAD-Ökonomen Heiner Flassbeck.