Europäische Umverteilung

In einem Beitrag für die „taz“ (5.4.2011) analysiert Ursula Engelen-Kefer (bis 2006 Mitglied im DGB-Bundesvorstand, bis 2009 Mitglied im SPD-Parteivorstand) die Wirkungen des „Euro-Plus-Pakt“. Schon in der Unterzeile des mit „Sozialdumping als Rezept“ überschriebenen Artikels heist es „Der Euro-Plus-Pakt“ rettet die Finanzindustrie, nicht die Währung der Gemeinschaft.“ Weitere Auszüge aus dem Artikel:

„…Die Menschen in den überschuldeten Euroländern Griechenland, Irland, Portugal und Spanien werden mit Brachialgewalt in eine perspektivlose Sparhysterie getrieben. Der … ‚Euro-Plus-Pakt‘ ist eine Pervetierung seiner Zielsetzung: Gerettet wird nicht er Euro, sondern die Finanzindustrie – auf Kosten der Steuerzahler…

Für die Spekulanten ist es ein hochlukratives Geschäft, auf die weiter sinkende Bonität der Schuldnerländer zu ‚zocken‘. Dies ist für sie unter den weit aufgespannten Rettungsschirmen … ‚risikoarm‘. Die Steuerzahler in den Euroländern werden als Ausfallbürgen verpflichtet… Neue Spekulationswellen werden so geradezu angeheizt… Zwar hat die Bundesrepublik mit ihren anhaltenden hohen Exportüberschüssen ein großes Interesse daran, dass den überschuldeten Euroländern geholfen wird. Allerdings fehlt jegliche Rechtfertigung dafür, dass dies allein vom Steuerzahler zu schultern ist. Die längst überfällige Beteiligung der Gläubiger – … Banken und Versicherungen – sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stehen immer noch aus.

… sind die Begleitmaßnahmen für Wettbewerb … für viele Menschen in Europa ein Bumerang… wird die Sparpolitik noch rigoroser auf dem Rücken der Menschen in den Mitgliedsländern durchgesetzt. So soll die ‚Schuldenbremse‘ … auch für die übrigen Euroländer gelten…

Geradezu eine Zerstörung des Vertrauens für die die Arbeitnehmer bedeuten die Vorschläge zur Anpassung von Tarifpolitik und Arbeitsrecht. Hierzu gibt es bereis klare Vorstellungen der EU-Kommission…: … Abbau von Kündigungsschutz… Deregulierung der Tarifverträge.

Die Lohnpolitik soll auf europäischer Ebene zentralisiert werden… die ‚Deregulierung‘ von Tarifverträgen und die Übertragung der Lohnpolitik auf die betriebliche Ebene liefern die Arbeitnehmer der Willkür der Arbeitgeber aus…

Es gilt das Motto: Europa soll am Exportmodell Deutschland genesen. Die Binnenkonjunktur wird zulasten der Mehrheit der Bevölkerung geschwächt. Dabei erfolgt seit Jahren in allen Euroländern eine Umverteilung zugunsten der Unternehmensgewinne und zulasten der Löhne. Spitzenreiter hierbei ist die Bundesrepublik…“

 

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