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Staatsschulden- und Steuerquote

Japan erhebt 28,3% seines Bruttoinlandsprodukt als Steuern. Selbst bei Sparmaßnahmen oder Steuererhöhungen in Höhe von 10% würde das Land 81 Jahre brauchen, um seine Staatsschulden zu tilgen.

Die USA erheben 26,9% des BIP als Steuern und würden in demselben Spar-/Steuererhöhungsszenario 38 Jahre zur Schuldentilgung brauchen.

Griechenland liegt da mit 48 Jahren nur wenig darüber, Italien mit 28 Jahren und Deutschland mit 20 Jahren nur wenig darunter.

Quelle: telepolis, 15.8.2012

Mindestlohn: 9,40 Euro pro Stunde

Mitten in der finanzmarkt-Krise verärgert der neue französische Präsident die Bankenretterin Angela Merkel, in dem seine Regierung und seine Parlamentsmehrheit beschließen, den französischen Mindestloh (SMIC) auf 9,40 Euro pro Stunde anzuheben, was seit 1. Juli gilt. Noch ein Land, das nicht am deutschen Wesen aus Lohnsenkung und Sozialabbau genesen will.

Amüsant: Während die französischen Gewerkschaften die Erhöhung des Mindestlohns als zu gering kritisieren, da sie nur knapp über der Inflationsrate liegt, wären deutsche Gewerkschaften schon froh, 8,50 Euro in Deutschland als Mindestlohn gesetzliche festschreiben zu können.

Quelle: telepolis, 9.7.2012

Mississippi raus aus dem US-Dollar

Angeblich sind es ja die großen Unterschiede in der Wirtschaftsleistung, die es nach Meinung der Bundesregierung, der FDP und anderen Euro-Skeptikern nötig machen, Griechenland aus der Eurozone zu drängen. Das aber hält einer Überprüfung nicht stand. 2009 betrug die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung in Deutschland 27.300 US-Dollar und in Griechenland 21.900. Der Unterschied von 5400 US-Dollar ist weit kleiner als der zwischen der „reichen“ US-Bundeshauptstadt Washington D.C (174.500 $) und dem „armen“ Bundesstaat Mississippi (32.967 $). Abgesehen davon, dass ein Austritt Mississippis aus der Dollar-Zone auch nicht dazu beitragen würde die 14 Billionen US-Dollar Staatsschulden der USA zu verringern, gibt es ähnliche wirtschaftliche Unterschiede auch in der dritten großen Währungsunion der Welt -nämlich China. Dort erwirtschaften die Bürger des reichen Shanghai 82.560 US-Dollar pro Kopf, während es im armen Guizhou nur 16.413 US-Dollar sind.

Quelle: telepolis, 14.6.2012

1. Juni 2012: Zinssatz Null

Es war ein denkwürdiger Tag im weltweiten Spekulationscasino. So sehr suchen die „Anleger“ „sichere Häfen“, dass sie bereit sind, ihr Kapital nach und nach zu vernichten. Am 1. Juni 2012 konnte die Bundesregierung erstmals deutsche Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 2 Jahren zu einem negativen Zinssatz versteigern. Die großen Spekulanten sind bereit, Deutschland für 2 Jahre Geld zu leihen, obwohl sie in diesen zwei Jahren nicht nur den Inflationsverlust verbuchen müssen, sondern am Ende auch noch 0,002 Prozent pro Jahr weniger herausbekommen werden als sie nominal eingezahlt haben. Damit sind die Anleger in ihrer Hysterie Opfer ihres Glaubens an die „Analysten“ geworden, die gerade überall die „Bonität“ von Staaten herunterstufen.

Quelle: telepolis, 1.6.2012

Wut nach Lohnverzicht

„Wieso ist aber auch ein Großteil der Bevölkerung nicht bereit, die offensichtliche Tatsache zur Kenntnis zu nehmen, dass die deutsche Reform- und Sparpolitik in der Eurozone gescheitert ist? Das liegt vor allem an der Legende, der zufolge die Reformpolitik der Agenda 2010 in Deutschland erfolgreich gewesen sei. Viele Menschen in der Bundesrepublik haben im Verlauf dieses Sozialkahlschlags enorme Entbehrungen auf sich nehmen müssen und reagieren nun mit Wut und Unverständnis, wenn ihre Steuergelder für die Stabilisierung der Krisenländer aufgewendet werden sollen, die ein schuldenfinanziertes „Lotterleben“ geführt hätten.

Während die Bevölkerung der Bundesrepublik vermittels Hartz IV auf lohnpolitische Nulldiät gesetzt wurde, haben die südlichen Euroländer einen wilden schuldenfinanzierten Boom erlebt, so die Stammtischlegende hierzulande. Es herrscht die Stimmung vor, die „Südländer“ demselben Sparterror zu unterwerfen, dem man selber ausgesetzt gewesen war – und der doch anscheinend Deutschland nun zur Führungsmacht Europas aufsteigen ließ. Die Blindheit eines großen Teils der deutschen Bevölkerung gegenüber der Tragödie, die sich in Griechenland und Südeuropa aufgrund des deutschen Spardiktats entfaltet, resultiert somit aus einer im Gefolge der Schocks der Agenda 2010 um sich greifenden Untertanenmentalität. Hierbei richtet sich die Wut gegen alle Menschen, die sich den Prämissen der Amok laufenden „Ökonomie“ nicht beugen wollen – und etwa Generalstreiks durchführen, anstatt sich in Niedriglöhne und Hartz-IV-Zwangsarbeit zu fügen. Für alle Menschen, die die Prämissen des grassierenden Ökonomismus verinnerlicht haben und deswegen Verzicht üben, muss ein Widerstand gegen die wirtschaftlichen „Sachzwänge“ unerträglich scheinen.

Das Problem bei dieser gewissermaßen sadistischen Sichtweise der Eurokrise ist nur, dass die Agenda 2010 in der BRD ohne die Verschuldungsprozesse in Europa nicht möglich gewesen wäre. Die von der Regierung Schröder-Fischer eingeleitete Prekarisierungswelle in Deutschland ließ die Binnennachfrage in Deutschland genauso einbrechen, wie es nun der deutsche Sparterror in Europa tut. Doch konnte in der Bundesrepublik dieser Einbruch damals durch die extreme Steigerung der Exportüberschüsse in die Eurozone ausgeglichen werden, die ja aufgrund des Euro nicht mehr mit Währungsabwertungen darauf reagieren konnte.

Die Folge: Seit der Einführung des Euro hat Deutschlands Exportindustrie einen gigantischen Leistungsbilanzüberschuss gegenüber der Eurozone angehäuft, der inzwischen auf rund 800 Milliarden Euro angestiegen sein dürfte. Diese Überschüsse Deutschlands entsprechen den Defiziten – also Schulden – der übrigen Eurostaaten. Bei der Eurozone handelt es sich also bereits um eine Transferunion – allerdings nicht um eine, bei der Deutschlands Steuerzahler andere Staaten finanzieren würden; sondern um eine Transferunion, bei der die Leistungsbilanzüberschüsse der deutschen Exportindustrie mit einer ausufernden Defizitbildung der schwächeren südeuropäischen Volkswirtschaften beglichen wurden – wie mit der Prekarisierung des Arbeitslebens in Deutschland selber. Die simple arithmetische Tatsache, dass Deutschlands Leistungsbilanzüberschüsse automatisch die Schulden der Importländer darstellen müssen, wird im deutschen Krisendiskurs verbissen ausgeblendet“

Zitat aus einem Artikel der „telepolis“ zur aktuellen Krisenpolitik.

Im Banken-Schatten

Mit dem Thema Schattenbanken beschäftigt sich ausführlich die „telepolis“, deren Autor den vielfältigen Formen des „Offshore-Banking“ nachspürt und dabei viele Gründe liefert, warum es bislang nichts geworden ist, mit der Banken-Regulierung. Denn es geht auch um Steuerhinterziehung und das enge persönliche Geflecht zwischen den Bankmanagern und den Regierungs-Politikern in Deutschland, den USA, Großbritannien und anderen „Finanzplätzen“. Fazit: eine ernsthafte Bankenregulierung würde vor allem die Reichen und Mächtigen treffen – und die beuten doch lieber Arbeitnehmer und Staaten aus.

1931: Banken gerettet, Demokratie zerstört

Fiskalpolitisch hat Heinrich Brüning alles richtig gemacht: Mit hohen Zinsen die Inflationsgefahr gebannt und die Stabilität der Reichsmark gesichert. Und als im Gefolge des „Schwarzen Freitag“ (24.10.1929) und diverser Pleiten („Nordwolle“ und Österreichische Credit-Anstalt) die deutschen Banken kippten, wurden diese von Brüning gerettet (und ein wenig reguliert mit Einführung einer Bankenaufsicht) – der Beginn einer langen Reihe von Sparmaßnahmen und Abbau sozialer Sicherung. Das war demokratisch nicht durchzusetzen und so begann der Reichskanzler den Weg in den autoritären Staat (Stichwort: Notverordnungen) an dessen Ende konsequent die Nazi-Diktatur stand. Banken gerettet, Inflation verhindert, Demokratie abgeschafft ist seine Bilanz.

Quelle: telepolis (19.9.2011)

Wachstum vorbei

Ach was waren Kanzlerin Merkel und die anderen Politiker stolz auf das „XL-Wachstum“, das Deutschland im vorigen Jahr hinlegte. Alles war in rosa gemalt beim Exportweltmeister Deutschland. Hochnäsig sah man auf „die Griechen“ herab, deren Wachstum aus höheren Löhnen und der Verteilung staatlicher Schulden an die Anhänger der jeweiligen Regierungsparteien rührte. Man konnte vor Kraft und Leistung gar nicht laufen und verschloss die Augen vor sinkenden Reallöhnen und der wachsenden Kluft zwischen Arbeits- und Kapitaleinkommen.

Damit ist es seit dem Sommer vorbei. Auch die deutsche Volkswirtschaft wächst nur noch langsam bzw. stagniert womöglich schon. Die Statistiken jedenfalls sind eindeutig: Das „Wirtschaftswunder“ nach der Finanzkrise von 2008 ist schon wieder vorbei.

Quelle: telepolis, 16.8.2011

Europäische Umverteilung

In einem Beitrag für die „taz“ (5.4.2011) analysiert Ursula Engelen-Kefer (bis 2006 Mitglied im DGB-Bundesvorstand, bis 2009 Mitglied im SPD-Parteivorstand) die Wirkungen des „Euro-Plus-Pakt“. Schon in der Unterzeile des mit „Sozialdumping als Rezept“ überschriebenen Artikels heist es „Der Euro-Plus-Pakt“ rettet die Finanzindustrie, nicht die Währung der Gemeinschaft.“ Weitere Auszüge aus dem Artikel:

„…Die Menschen in den überschuldeten Euroländern Griechenland, Irland, Portugal und Spanien werden mit Brachialgewalt in eine perspektivlose Sparhysterie getrieben. Der … ‚Euro-Plus-Pakt‘ ist eine Pervetierung seiner Zielsetzung: Gerettet wird nicht er Euro, sondern die Finanzindustrie – auf Kosten der Steuerzahler…

Für die Spekulanten ist es ein hochlukratives Geschäft, auf die weiter sinkende Bonität der Schuldnerländer zu ‚zocken‘. Dies ist für sie unter den weit aufgespannten Rettungsschirmen … ‚risikoarm‘. Die Steuerzahler in den Euroländern werden als Ausfallbürgen verpflichtet… Neue Spekulationswellen werden so geradezu angeheizt… Zwar hat die Bundesrepublik mit ihren anhaltenden hohen Exportüberschüssen ein großes Interesse daran, dass den überschuldeten Euroländern geholfen wird. Allerdings fehlt jegliche Rechtfertigung dafür, dass dies allein vom Steuerzahler zu schultern ist. Die längst überfällige Beteiligung der Gläubiger – … Banken und Versicherungen – sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stehen immer noch aus.

… sind die Begleitmaßnahmen für Wettbewerb … für viele Menschen in Europa ein Bumerang… wird die Sparpolitik noch rigoroser auf dem Rücken der Menschen in den Mitgliedsländern durchgesetzt. So soll die ‚Schuldenbremse‘ … auch für die übrigen Euroländer gelten…

Geradezu eine Zerstörung des Vertrauens für die die Arbeitnehmer bedeuten die Vorschläge zur Anpassung von Tarifpolitik und Arbeitsrecht. Hierzu gibt es bereis klare Vorstellungen der EU-Kommission…: … Abbau von Kündigungsschutz… Deregulierung der Tarifverträge.

Die Lohnpolitik soll auf europäischer Ebene zentralisiert werden… die ‚Deregulierung‘ von Tarifverträgen und die Übertragung der Lohnpolitik auf die betriebliche Ebene liefern die Arbeitnehmer der Willkür der Arbeitgeber aus…

Es gilt das Motto: Europa soll am Exportmodell Deutschland genesen. Die Binnenkonjunktur wird zulasten der Mehrheit der Bevölkerung geschwächt. Dabei erfolgt seit Jahren in allen Euroländern eine Umverteilung zugunsten der Unternehmensgewinne und zulasten der Löhne. Spitzenreiter hierbei ist die Bundesrepublik…“

 

Banken-Wetten vor Gericht

Zwei Unternehmer werfen der Deutschen Bank Falschberatung vor, die ihnen Zinsswaps als „gutes Produkt zur Zinsoptimierung“ verkauft hatte. Der Fall wird jetzt vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt – als erstes Verfahren zu Geschäften dieser Art.

Um 2005 litten Kommunen und mittelgroße Unternehmen unter der Last hoher Realzinsen für ihre Kredite. Da empfohlen die Banken – in Deutschland voran die Deutsche Bank – CMS Spread Ladder Swaps. Dabei wetten die Kunden der Bank darauf, dass die kurzfristigen Zinsen in einem bestimmten Verhältnis zu den langfristigen Verhältnis fallen. Die Bank hält dagegen – und gewinnt unter anderem auch deshalb, weil sie, anders als die Käufer der Swaps, die Verträge kündigen kann, wenn diese keine Gewinne mehr für die Bank abwerfen.

In Deutschland führten die Geschäfte zu Verlusten von mehreren hundert Millionen Euro  in den Städten Leipzig und Berlin, die Stadt Pforzheim verbuchte einen Verlust von 57 Millionen Euro. Auch in Italien wurden solche riskanten Wetten platziert – mit dem Ergebnis, dass italienische Städte und Provinzen rund 2,5 Milliarden Euro an die Banken verloren. Da die „Kunden“ nunmehr vor Gericht ziehen – inItalien mit dem Argument „vorsätzliche Täuschung“ – reagieren die Banken zunehmend mit Gegenklagen auf „Vertragserfüllung“ – meist vor Londoner Gerichten, die als bankenfreundlich bekannt sind.

Quelle: taz 8.2.2011

Arme Ostdeutsche

Ostdeutsche Haushalte hatten 2008 ein Gesamteinkommen aller im Haushalt lebenden Personen von durchschnittlich monatlich 2292 Euro monatlich. Das ist nicht nur deutlich weniger als Haushalte in den alten Bundesländern haben (3065 Euro) sondern sogar 1 Euro weniger als 2003 (im Westen stieg der Wert um 99 Euro an). Dies ist das Ergebnis der akutellen Haushaltsstichprobe des statistischen Bundesamts für die ausführliche Angaben aus 60.000 Haushalten ausgewertet werden.

Quelle: taz 9.12.2010

Wenig Lohn, viel Kapital

In einem Artikel über die Staibilität der Euro-Währung hat „Die Zeit“ (7.10.2010) zwei Grafiken veröffentlicht, die das Dilemma illustrieren. So stiegen die Lohnstückkosten zwischen 2002 und 2006 in Irland um 3,2 und in Spanien um 3 Prozent, während sie in Deutschland um 0,1 Prozent sanken. Kein Wunder dass deshalb im Jahr 2006 der Kapitalzufluss in Deutschland um 6,6 Prozent anstieg, während Irlands Wirtschaft unter einem Kapitalabzug von 9,5 Prozent und die von Spanien unter Abflussverlusten von 5,2 Prozent litt.

Keine Schuldenbremse für Banken

In der „taz“ (4.10.2010) macht sich Grünen-Politiker Gerhard Schick ein paar zielführende Gedanken zur Bankenregulierung und verweist dabei auf einige interessante Unterschiede zur Finanzkrisenbewältigung in Deutschland und der Schweiz:

…Allein die Verschuldung der beiden Großbanken UBS und Credit Suisse ist mehr als viermal höher als die jährliche Schweizer Wirtschaftsleistung. Die beiden Großbanken sind damit „too big to fail“ und bedrohen im Insolvenzfall den Schweizer Staat existenziell. Denn es ist nicht ausgemacht, dass die Schweiz im Ernstfall genügend Mittel aufbringen kann, ihre Banken zu retten.
Während früher die Größe der beiden Großbanken … als Garant für Stabilität und Wohlstand gesehen wurde, beschäftigt sich das Parlament inzwischen intensiv mit der Problematik… Der Präsident der Schweizer Nationalbank … ist in heftigem Streit mit den … Großbanken, weil diese bei nationalen Regulierungsvorschlägen … massive Wettbewerbsnachteile fürchten.
Zum Beispiel bei den Eigenkapitalregeln, die für die Widerstandskraft der Banken elementar sind… während in Deutschland seit Ausbruch der Krise noch immer die gleichen Regeln … herrschen, hat die Schweiz die Mindestanforderungen bereits deutlich angezogen: In guten Zeiten sollen … doppelt so hohe Puffer vorgehalten werden wie international vorgeschrieben.
Auch beim Thema Leverage Ratio geht die Schweiz voran: Diese Schuldenbremse für Banken setzt die Größe einer Bank in eine feste Relation zum Eigenkapital. Der schuldenfinanzierte Teil der Bilanz und damit die maximal mögliche Größe der Bank wird so begrenzt. In Deutschland stemmen sich Bundesregierung und Finanzaufsicht gegen eine verbindliche Schuldenbremse…
Noch immer verfahren Regierung und Bankenaufsicht nach dem Motto: „Was gut für die Banken ist, ist gut für Deutschland.“…
So kommt die Deutsche Bank mit 1,9 Billionen Euro Bilanzsumme dem Bruttoinlandsprodukt von 2,4 Billionen Euro gefährlich nah. Zweifellos ist sie damit „too big to fail“ und verfügt … über eine faktische Staatsgarantie… Dabei liegt das Risiko – in diesem Punkt ist die Schweizer Diskussion ehrlicher ald die deutsche – allein beim deutschen Steuerzahler…
Doch auch die in der Schweiz bereits eingeleiteten Reforen können nur erste Schritte gegen das „Too big to fail“-Problem sein. Härtere Eigenkapital-, Verschuldungs- und Liquiditätsregeln mögen dort die Banken stabiler machen -eine die Schweiz finanziel überfordernde Rettung können die neuen Regeln gleichwohl auch in Zukunft nicht verhindern. Dazu müsste man das Thema Größe wesentlich direkter angehen…
Zweitens ist es wichtig, … die internationale Verflechtung der Banken in den Blick zu nehmen…

Jubel, Trubel, Wachstum

Mehr als 7 Prozent Wirtschaftswachstum wird für Deutschland erwartet seit die Wachstumszahl im zweiten Quartal bei 1,9 Prozent lag. Und alles jubelt: Die Krise ist vorbei! Warnende Stimmen werden überhört und die Regierung verbucht das Riesen-Wachstum als Erfolg ihrer Politik des Sparens bei den Sozialausgaben, der „Lohnzurückhaltung“ und der „Exportlokomotive“. Zur Begründung wird dann noch angeführt, dass Schwellenländer wie China derzeit ebenfalls wieder hohe Wachstumsraten wie vor der Bankenkrise haben.

Dabei ist doch offensichtlich, dass nach dem Vorjahreseinbruch die Wachstumsraten nur dazu taugen, die Einbrüche bei den Exportindustrien Maschinenbau und Automobil auszugleichen. Doch auch andere Risiken werden jetzt geflissentlich übersehen: Beispielsweise die 18.2 Milliarden Euro, die der Staat als Kapitaleigner an der Commerzbank hält – oder die 77 Milliarden Euro faule Kredite, die die West LB in eine staatliche Abwicklungsbank verschoben hat, die aber nicht in der Staatsbuchhaltung auftauchen (obwohl sie das laut europäischer Statistikbehörde eigentlich müssten).

Würde statistisch richtig gerechnet und neben der West LB auch die 210 Milliarden Kreditrisiken der Hypo Real Estate für die der Staat geradesteht in die Staatsschuldenrechnung einbezogen dann wäre Deutschland um 10 Prozentpunkte höher verschuldet als offiziell gemeldet – nämlich dann mit 90 Prozent des Bruttosozialprodukts, was etwa Griechenlands Wert vor der Bankenkrise war.

Quelle: Die Zeit 12.8.2010

Deutsche Politik ist Gefahr für Europa

Der Spekulant und Mäzen George Soros macht in einem Interview mit der „Zeit“ (24.6.2010) Deutschland schon jetzt für einen möglichen Euro-Kollaps verantwortlich. Einige wichtige Zitate daraus:

Weil auch die Gläubiger der Welt – vor allem Deutschland und China – etwas zur Überwindung der Krise beitragen müssen. Deutschland möchte alle Anpassungslasten den Schuldnerländern aufbürden. Die sollen ihre Ausgaben kürzen. Doch müssten auch die Gläubiger etwas tun: mehr Geld ausgeben und für Wachstum sorgen. Schließlich leidet die Weltwirtschaft an mangelnder Nachfrage und hoher Arbeitslosigkeit…

Bislang rühmt sich Detuschland, auch hier wieder nur einzuzahlen – während die anderen in Europa das Geld in Empfang nehmen. Wenn das Geld zur Sanierung der Banken verwendet würde, müsste Deutschland mehr Geld nehmen, als es einzahlt. Schließlich stecken Ihre Banken tief im Schlamassel. Das würde in Deutschland die ganze Sicht auf die Krise ändern – und zu Recht, denn Deutschland ist für ihre Verschärfung mitverantwortlich…

Aber die deutsche Politik ist eine Gefahr für Europa, sie könnte das europäische Projekt zerstören. Stabilität heißt nicht nur keine Inflation, sondern auch keine Deflation. Im Moment treiben die Deutschen die Nachbarn in eine Deflation: Die Schuldenstaaten müssen Löhne und Preise reduzieren. Es droht eine lange Phase der Stagnation. Und die führt zu Nationalismus, zu sozialen Unruhen, zu Fremdenfeindlichkeit. Sie gefährdet also die Demokratie…

Die Deutschen wollen exportieren, sie wollen eine harte Währung… Aber warum lassen sie die Löhne nicht stärker steigen? Das würde anderen EU-Staaten helfen, aufzuholen. Der sinkende Euro-Kurs gibt dafür Spielraum, ohne ihre Exportchancen zu beieinträchtigen…

Wenn die Deutschen ihre Politik nicht ändern, wäre ihr Austritt aus der Währungsunion für den Rest Europas hilfreich. Der Euro-Kurs würde verfallen, die D-Mark aufwerten. Und spätestens dann würden die Deutschen merken, wie unangenehm eine überbewertete Währung sein kann. Die Arbeitslosigkeit würde steigen, weil der Export einbräche.

Export brummt

Die Rechnung geht scheinbar auf: Im Mai verkauften deutsche Produzenten 28,8 Prozent mehr Waren im Ausland als im Jahr zuvor. Die Autoindustrie steigerte ihren Auslandsabsatz sogar um 44 Prozent. Damit sind die Einbrüche des Krisenjahrs 2009 scheinbar wettgemacht. Der Weltwährungsfonds IWF erhöhte deshalb seine Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft auf 4,6 Prozent (der Rückgang 2009 betrug 2,2 Prozent).

Doch es gibt Risiken für den Exportweltmeister Deutschland: In China steigt die Kreditvergabe und damit auch die Wahrscheinlichkeit, dass mehr „faule“ Kredite vergeben werden. Und in den USA steigen zwar die Gewinne der Unternehmen, die Investitionen an denen deutsche Exporteure verdienen, sanken aber um weitere 5 Prozent nachdem sie schon im Vorjahr um 15 Prozent zurückgingen. Außerdem gibt es in den USA immer weniger Arbeitsplätze (seit Beginn der aktuellen Krise sind schon 8 Millionen verschwunden), was die Kauflaune der US-Bürger trübt, deren Inlandskonsum 70 Prozent des Bruttosozialprodukts ausmacht. Außerdem schwächelt der Immobilienmarkt dort weiter.

Quelle: taz 12.7.2010

Mutwilliger Niedriglohn

Die Sonntagsausgabe des „Blick“ – eine Art Schweizer „Bild“ – machte sich am 7.4.2010 Gedanken darüber, dass viele Deutsche in der Schweiz Arbeit suchen und finden. Grund für die zunehmende Bewerberzahl sei, dass sich Deutschland in den vergangenen Jahren „mutwillig“ zum Niedriglohnland gemacht habe. Der Artikel der Boulevardzeitung führt dabei an, dass die Reallöhne in Deutschland seit Jahren sinken (während sie in der Schweiz steigen) und dass es insbesondere in Dienstleistungsberufen wie dem der Frisörin zwischen Deutschland und der Alpenrepublik große Bezahlungsunterschiede gebe.

Die Sorge der Schweizer „Blick“-Leser ist offenbar, dass die „billigeren“ Deutschen auch in der Schweiz das Lohnniveau nach unten ins Rutschen bringen könnten.

Zwei Prozent für Merkel

Was wird sie nicht allerorten gelobt, die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Einen „Rettungsplan“ für Griechenland soll sie durchgesetzt haben.

Schaut man aber genauer hin, bereichert sich Deutschland an den Staatsschulden des anderen EU-Mitglieds: Deutschland leiht sich bei der EZB Geld für 3 Prozent Zinsen und verleiht diese Beträge weiter an Griechenland – für 5 Prozent Zinsen!

So wird der deutsche Staatshaushalt von den Griechen mitfinanziert.

Deutschland bedroht Eurozone

Nach französischen Vorwürfen wurde endlich thematisiert, dass die einseitige Exportorientierung, samt Lohnzurückhaltung und damit einhergehender Unterfinanzierung des Staates und Binnenmarktschwäche für die Euro-Zone bedrohlicher sind, als die griechischen Schulden (die indirekt ja Folge dieser Exportpolitik sind). Die Zahlen und Fakten zu diesen, dem deutschen Meinungs-Mainstream zuwider laufenden Tatsachen hat die „telepolis“ zusammengetragen:

So stiegen die deutschen Löhne zwischen 1995 und 2006 gerade mal um 9,5 Prozent, in Frankreich um 43%, in Spanien um 103% und in Großbritannien (nicht Eurozone) um 128%. Gleichzeitig sanken die deutschen Lohnstückkosten um 14% sanken, in Griechenland stabil waren, in Spanien um 28% und in Italien um 45% stiegen – Grundlagen des deutschen Export-Erfolgs. Das Gegenbild ist das Wachstum der Binnennachfrage: Die Franzosen konsumierten 2006 um 29% mehr Güter und Dienstleistungen als 10 Jahre zuvor, die Briten konsumierten 43% mehr und die Spanier sogar 61%. Die Deutschen lagen mit einem Binnen-Wachstum von 9 % weit zurück.

Um diese den Euro bedrohenden Ungleichgewichte zwischen Deutschland un dem Rest des Kontinents zu beseitigen müssen – Merkels Rezept – die anderen Länder ihre Löhne und Staatsausgaben drastisch senken – oder die Deutschen mit höhren Löhnen mehr konsumieren und der deutsche Staat über höhere Steuern höhere Investitionen in Bildung und Umwelt finanzieren.

Deutschland ist letzter

Jedes vierte Kind in Deutschland erwartet, dass es nach Beendigung der Schule und der Ausbildung nur einen Niedriglohn-Arbeitsplatz bekommt. Unter den 21 Staaten, die im Unicef-Bericht zur Lage der Kinder in Industrieländern, aufgeführt werden blickt kein anderer Nachwuchs so pessimistisch in die Arbeits-Zukunft.

Quelle: taz (15.1.2010)

Schlimmer als China

Die USA und andere Industrieländer wollen vor allem China dazu zwingen, seinen Ausstoß an Treibhausgasen zu verringern. Dabei hat das bevölkerungsreichste Land der Welt (derzeit 1,3 Milliarden Bürger) in den Jahren 1903 bis 2000 gerade mal soviel Treibhausgase in die Atmosphäre entlassen wie das viel kleinere Deutschland (derzeit knapp 80 Millionen Einwohner). Deutschland produzierte im 20. Jahrhundert etwa 71 Milliarden Tonnen Kohlendioxid. Der schlimmste Klimasünder aber sind die USA, die mit derzeit rund 280 Millionen Einwohnern 3,6 mal soviel Kohlendioxid in die Atmosphäre bliesen wie die fünfmal soviel Einwohner zählenden Chinesen – 258 Milliarden Tonnen in knapp 100 Jahren.

Quelle: taz 14.11.2009

Keine deutsche Lohn-Einheit

Die Feiern zum Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung störte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit einer Studie zum Lohngefälle zwischen Ost- und Westdeutschland. Im Oktober 2006 lag der durchschnittliche Bruttoverdienst in den alten Bundesländern bei 17,22 Euro pro Stunde – im Osten waren es nur 13,51 Euro. Damit öffnete sich die West-Ost-Schere in zehn Jahren sogar etwas weiter anstatt sich zu schließen. 1996 betrug der Lohnabstand zwischen alten und neuen Bundesländern 27,1 Prozent, 2007 waren es 27,4 Prozent.

Die West-Arbeitnehmer profitieren von der hohen Tarifbindung, während im Osten häufig unter Tarif gezahlt wird. Die internationale Niedriglohn-Schwelle betrug 2007 in Deutschland 9,19 Euro pro Stunde – dafür oder für weniger arbeitete im Osten fast jeder zweite Arbeitnehmer, im Westen nur jeder fünfte. Das Armutsrisiko in den neuen Bundesländern ist doppelt so hoch wie in den alten.

Nach der Wiedervereinigung entstanden im Westen 2,5 Millionen Arbeitsplätze – Gewinn dafür, dass im Osten die nicht konkurrenzfähige Industrie stillgelegt und die neuen Länder zum Absatzmarkt für Westprodukte umfunktioniert wurden.

Quelle: die tageszeitung 5.10.2009

Aufschwung kommt aus China

Jubel allüberall: Der Auftragseingang der deutschen Industrie ist mit einem plus von 4,4 Prozent rekordverdächtig, die Industrieproduktion, die bis zum Mai stark gesunken ist, zieht seither wieder an. Schon wird auf eine V-Entwicklung heraus aus dem Konjunkturtal spekuliert.

Doch die Frankfurter Rundschau hebt zurecht warnend den Finger (Kommentar „Danke China“ am 9.7.2009) und verweist auf die Zahlen: 10 Prozent Plus zeigen die Auftragseingänge aus Asien – nur 3,7 Prozent kommen aus Euroland, in dem der von Deutschland erfundene „Stabilitätspakt“ gilt. Und Deutschland ist mit 2 Prozent Plus mal wieder das Schlusslicht. Die FR lästert: „Peking hat Keynes“ verstanden.

In Deutschland setzt man dagegen auf Strohfeuer wie die Abwrackprämie begleitet von Konjunkturabwürgern wie der „Schuldenbremse“ im Grundgesetz. Aber es ist Politik von Angela Merkel bis zur IG Metall: Deutschland soll nach der großen Krise wieder als Exportweltmeister dastehen. Dass die jahrzehntelange Flaute auf dem Binnenmarkt Mitursache der Krise ist, wird einfach weiter ignoriert.

Export ja, Import nein

Elf Millionen Pkw produzieren die deutschen Autohersteller derzeit jährlich. Vier von fünf Autos, die in Deutschland hergestellt werden, gehen in den Export.

Wenn es dagegen um den Import von Autos geht, ist die mit Subventionen (Stichwort Abwrackprämie) verwöhnte Autoindustrie der große Freihandelsbremser. So liegt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea derzeit auf Eis, weil der deutsche Automobilindustrie-Lobbyverband VDA dagegen ist – im Gegensatz zu Branchen wie Chemie und Maschinenbau.

Ist der Grund, dass die Südkoreanischen Autofirmen ihren Marktanteil in Deutschland in den ersten fünf Monaten des Jahres auf 4,5 Prozent verdoppelt haben? Oder geht es eigentlich gegen ein geplantes Freihandelsabkommen mit Japan, das 11,6 Prozent der in Deutschland verkauften Autos liefert?

Jedenfalls ist die Autoindustrie eine Industrie, die zwar viel exportiert, aber offenbar nicht will, dass der freie Welthandel auch in Deutschland gilt.

Quelle: Frankfurter Rundschau 7.7.2009