Kategorie: Zumutungen
-
Trumps diskussionswürdiger Steuer-Populismus
US-Präsident Donald Trump ist und bleibt eine persönlich fragwürdige und politisch in vielerlei Hinsicht hochgefährliche Figur. Er könnte der Exekutor der finalen militärischen Gewalttätigkeit des Spätkapitalismus werden – beispielsweise, wenn er gegen Nordkorea oder den Iran in den Krieg zieht; beides Szenarien, die sehr schnell in unkontrollierte Welt-Kriege abgleiten können. Umso mehr stellt sich ja…
-
Trittin und Marx
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat anlässlich des Films „der junge Karl Marx“ in einer kurzen Rede in einem Kino die fortbestehende Aktualität von Marx auf den Punkt gebracht. Einige Zitate daraus: In den USA wie in Großbritannien hat man bis heute keine Scheu, von Kapitalismus zu sprechen, wenn man den Kapitalismus meint. In Deutschland neigt…
-
Einkaufswagen enteignet
9 mit Lebensmitteln gefüllte Einkaufswagen haben Aktivisten einer spanischen Gewerkschaft in einem Supermarkt in Arcos de Frontera „enteignet“. Mit der Aktion wollten sie darauf aufmerksam machen, dass es in der aktuellen Krise darum gehe „Familien zu retten und keine Banken“. Einige Fakten zur spanischen Situation: Steuerhinterzieher können ihr Schwarzgeld mit nur 10% „Abgeltungssteuer“ legalisieren, die…
-
Grundlagen der Kapitalverwerwertung
„Der relative Erfolg des Keynesianismus im Nachkriegsboom war an bestimmte strukturelle Voraussetzungen gebunden, … die er … nicht selbst erzeugt hatte und erzeugen konnte. Solange die industrielle Massenarbeit expandierte und den Motor eines selbstragenden Booms der Kapitalverwertung ausmachte, war die keynesianische Regulations- und Umverteilungspolitik durchaus funktional. Der Ausbau der Sozialsysteme und der Anstieg der Reallöhne…
-
Systemrelevantes gehört in staatliche Hand
„Finanzen sind ein öffentliches Gut. Nichts anderes steht doch hinter dem Begriff „systemrelevant“ – man darf etwas nicht untergehen lassen, weil sonst das System wankt. Aber Systemrelevantes gehört nicht in private Hand. Sonst erleben wir immer wieder das gleiche: In guten Zeiten werden Gewinne privat angeeignet, in schlechten Zeiten werden die Verluste der Gesellschaft aufgehalst.“…
-
Umfairteilen
Nochmal: Das reichste Prozent der Deutschen besitzt mehr als ein Drittel der Vermögenswerte. Die reichsten 10 Prozent bringen es zusammen auf zwei Drittel. Dagegen verfügt die ärmere Hälfte der Bevölkerung gerade mal über 1,4 Prozent des Vermögens (also etwa ein Siebzigstel). Das sind Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Deshalb hat die Initiative aus…
-
Die grundsätzliche Krise
Nachstehend einige Zitate aus dem ersten Teil eines Interviews der „telepolis“ mit den Autoren des Buchs „Die große Entwertung“, Ernst Lohoff und Norbert Trenkle. Buch und Interview beschäftigen sich mit der grundliegenden Krise hinter der Finanzkrise: Nämlich die Tatsache, dass ab den 1970er-Jahren die kapitalistische Wirtschaft nur noch durch eine Aufblähung der Finanzmärkte – also…
-
Zwangsanleihe
Es wurde zwar schon oft in der Geshichte praktiziert – in verschiedenen Ländern – doch in der aktuellen Debatte wird so getan, als sei dieses Mittel zur Staatsfinanzierung Teufelszeug. Es geht um das Instrument der Zwangsanleihe bei Vermögenden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW hat nun eine Arbeit veröffentlicht, in der die Wirkungen einer solchen…
-
Mindestlohn: 9,40 Euro pro Stunde
Mitten in der finanzmarkt-Krise verärgert der neue französische Präsident die Bankenretterin Angela Merkel, in dem seine Regierung und seine Parlamentsmehrheit beschließen, den französischen Mindestloh (SMIC) auf 9,40 Euro pro Stunde anzuheben, was seit 1. Juli gilt. Noch ein Land, das nicht am deutschen Wesen aus Lohnsenkung und Sozialabbau genesen will. Amüsant: Während die französischen Gewerkschaften…