Archiv der Kategorie: Zumutungen

Die schlechteste aller Welten

Am Ende zeigt sich der Kapitalismus noch einmal von seiner hässlichen Seite. Auch im wohlhabenden Zentrum dieser Wirtschafts- und Gesellschaftsform – also im Norden Europas und Amerikas – zeigen sich überall die populistisch-autoritären Tendenzen, die dem menschenmordenden Faschismus vorausgehen. Und weil der Weg in die Diktatur gepflastert ist mit viel „Wir gegen die Feinde“ Geschrei, sind inzwischen auch wieder kriegerische Ereignisse denkbar, die sich nicht nur in fernen Ländern abspielen. Populistischer Faschismus und Diktatur sind ein realistischer Entwicklungspfad des Kapitalismus, der keineswegs auf China, Russland, Osteuropa, Italien oder Österreich beschränkt bleiben muss. Manager von DAX-Konzernen haben feuchte Träume wenn sie an China denken und in CDU/CSU reift die Koalition mit der AfD nach österreichischem Vorbild heran.

Diese politische Entwicklung ist die Kehrseite der beschleunigten Zerstörung der Umwelt durch das immer noch anhaltende Wachstum der Verbrennung von Kohlendioxid, das Pflanzen vor Jahrmillionen der Luft entzogen und in Form von Kohle und Erdöl in der Erdkruste eingelagert haben. Allen Klimazielen zum Trotz: die Interessenlage der wichtigsten kapitalistischen Akteure – höchstmögliche Verzinsung des eingesetzten Kapitals am Ende einer Jahres-Abrechnungsperiode – verhindert ein Loskommen von den kapitalistischen Zwängen. Immer mehr Ware muss immer kostengünstiger produziert werden. Wachstum und Effizienzsteigerung über alles.

Es müssen immer mehr und größere Autos verkauft werden; der Hunger der chinesischen Mittelschicht nach Schweinefleisch ist die große Chance der Massentierhalter in Deutschland; und in Russland glauben sie an die Erschließung neuer Rohstoffvorkommen durch das Auftauen der Permafrostböden Nordsibieriens. Und bitte: die ostdeutsche Braunkohle muss auf jeden Fall als „Energieträger“ weiter verfeuert werden.

So mehren sich die hitzigen Jahrhundertsommer und der Zeitpunkt ist nicht weit, wo das im Permafrost und der Tiefsee gespeicherte Klimagas Methan freigesetzt wird und die im Wortsinn rasende Menschheit Atemprobleme bekommt. Bücher und Spielfilme haben diese Dystopien der kapitalistischen Endzeit längst gezeigt: die um Luft ringenden Armen werden an den Grenzen zuerst in Lagern gehalten und dann umgebracht.

Die Besitzer der großen Kapitalien und ihre Manager reagieren unterschiedlich: in den USA haben die Öl-Brüder Koch dem populistischen Weg in den Faschismus die notwendige Anschubfinanzierung geleistet. Die anderen Marktradikalen, die libertär-staatsfeindlichen Digital-Mogule, suchen für sich persönlich nach Möglichkeiten des ewigen Lebens außerhalb der zerstörten Erde als Fortsetzung der „gated communities“, die die oberen Mittelschichten in den Megacitys errichtet haben. Und sie versuchen den Widerspruch zwischen der fallenden Nachfrage nach produktiver Menschen-Arbeitskraft und dem Erfordernis nach Kredit für die Massen zum Kauf der immer größer werdenden Warenmengen dadurch zu begegnen, dass sie ein Grundeinkommen befürworten – selbstverständlich aber nicht durch steuerliche Umverteilung von ihren Milliardenvermögen finanziert, sondern durch Abschaffung aller kollektiv-Sozialen Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherungen, um auch dieses Feld endgültig dem Finanzmarkt zu erschließen.

Vermutlich wurde nach dem Finanzmarktcrash von 2008 die letzte Chance zu einer weltweiten Regulierung und damit Einhegung der zerstörerischen Tendenzen des Kapitalismus verpasst. Verpasst wurde die Möglichkeit, durch Schaffung eines Welt-Sozialstaats mit strenger Kapitalmarkt-Regulierung und massiver Umverteilung kapitalistischer Renditen von den Kapitalbesitzern zu den arbeitenden und arbeitslosen Massen, die notwendige Zeit zu gewinnen, um zu einer Wirtschafts- und Gesellschaftsform zu kommen, die statt der Wachstums-Religion die dringend notwendige Schrumpfung menschlichen Tuns managt, damit der Planet Erde wieder zu Atem kommt.

Die Möglichkeit zum politischen Umsteuern ist zwar immer noch gegeben – man kann auch in Deutschland und Europa jederzeit ganz demokratisch damit anfangen (und auch in den USA). Aber die so genannten Sachzwänge, die politische Mehrheiten für das Umsteuern verhindern, und die abschüssige politische Entwicklung (nichts tun gegen den Klimawandel bei gleichzeitigem Aufbau von Feindbildern für die kommende Diktatur) lässt befürchten, dass es richtig hässlich wird. Das tatsächlich jetzt sichtbar werdende mögliche Ende des Kapitalismus (und der biologischen Spezies Mensch) wird allein aufgrund der wegen des Wachstums der vergangenen 70 Jahre eintretenden Skaleneffekte deutlich schlimmer als der hässliche Anfang dieser Wirtschafts- und Gesellschaftsform durch die Ausbeutung von Arbeitern und Kolonien.

Trumps diskussionswürdiger Steuer-Populismus

US-Präsident Donald Trump ist und bleibt eine persönlich fragwürdige und politisch in vielerlei Hinsicht hochgefährliche Figur. Er könnte der Exekutor der finalen militärischen Gewalttätigkeit des Spätkapitalismus werden – beispielsweise, wenn er gegen Nordkorea oder den Iran in den Krieg zieht; beides Szenarien, die sehr schnell in unkontrollierte Welt-Kriege abgleiten können.

Umso mehr stellt sich ja die Frage, warum dieser erratische Populist von Menschen gewählt wurde, die entweder in ökonomischer Abstiegs-Angst leben – oder in Teilen schon in der Armut des Nicht-Sozialstaats USA angekommen sind. Neben dem rassistischen Oberton von Trumps Kampagne uns seinem „America First“ Nationalismus lohnt hier der Blick auf die in vielen seiner Reden vorgestellten Steuerreform-Pläne.

Denn die sind weder von Trump selbst (die US-Republikaner haben sie auf Basis der Arbeit von Alan Auerbach, Berkeley, und Michael Devereux Oxford entwickelt) noch ist klar, ob er am Ende angesichts des Widerstands im US-Senat und wichtiger US-Amerikanischer Wirtschaftsakteure (z.B. WalMart) überhaupt noch Lust hat, sich hinter dieses Projekt zu stellen. Details zu dieser Steuerreform, ihren möglichen Wirkungen, ihren Vor- und Nachteilen sowie zur politischen Lage in diesem Zusammenhang sind unter folgenden Links nachzulesen:

http://www.zeit.de/2017/09/steuerreform-usa-donald-trump-handel/komplettansicht

http://archiv.wirtschaftsdienst.eu/jahr/2017/2/die-radikalen-steuerplaene-der-us-republikaner-und-die-folgen-fuer-die-eu/

http://www.wiwo.de/politik/ausland/post-aus-harvard-was-trumps-steuerplaene-bewirken-werden/19340108-all.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/donald-trump-importsteuer-der-usa-bedroht-die-globalisierung-a-1134565.html

Dabei wird auch klar, dass dieses Steuerkonzept einige Punkte enthält, die geeignet sind, drei zentrale Probleme des derzeitigen (Steuervermeidungs-)Kapitalismus anzugehen:

  • die Verlagerung der (Teil-)Produktion von Gütern in Billiglohn-Länder
  • die Praxis multinationaler Konzerne, Gewinne in Steueroasen anfallen zu lassen und dort zu parken
  • Steuervermeidung multinationaler Konzerne durch Gründung von Gesellschaften in Steueroasen, deren Zweck allein die Rechnungsstellung für „Rechte und Lizenzen“ an die produzierenden Konzernunternehmen ist (denn diese Rechnungen sind in den Produktionsländern steuermindernde Vorleistungen)

Deshalb sollte die Debatte um dieses cash-flow-basierte Steuersystem, das anders als die Mehrwertsteuer-Systeme der Welt auch die Arbeitskosten steuerlich absetzbar macht, ernsthaft geführt werden. Denn dann könnten Trump und die US-Republikaner in einer ironischen Wendung der Geschichte, den globalen Kapitalismus zumindest steuerrechtlich ins 21. Jahrhundert führen.

Trittin und Marx

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat anlässlich des Films „der junge Karl Marx“ in einer kurzen Rede in einem Kino die fortbestehende Aktualität von Marx auf den Punkt gebracht. Einige Zitate daraus:

  • In den USA wie in Großbritannien hat man bis heute keine Scheu, von Kapitalismus zu sprechen, wenn man den Kapitalismus meint. In Deutschland neigt man dazu ihn auf die historische Sonderform einer Sozialen Marktwirtschaft zu reduzieren.
  • „ … jeder Fortschritt der kapitalistischen Agrikultur ist nicht nur ein Fortschritt in der Kunst, den Arbeiter, sondern zugleich in der Kunst, den Boden zu berauben, jeder Fortschritt in Steigerung seiner Fruchtbarkeit für eine gegebne Zeitfrist zugleich ein Fortschritt in Ruin der dauernden Quellen dieser Fruchtbarkeit. … Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.“ (Anm. Zitat aus „Das Kapital“)
  • Je entwickelter der Kapitalismus, je geringer das Wachstum.Man könnte daraus die These entwickeln, dass die Entwicklung der Produktivkräfte die Grundlage für eine angestrebte Wirtschaftsweise ist, die ohne Vernutzung globaler Gemeinschaftsgüter auskommt.Man kann aber auch die Schlussfolgerung daraus ziehen, die Donald Trumps Chefstratege Steve Bannon daraus zieht.Da Kriege sehr viel Produktivkräfte vernichten  -müssen man halt alle 80 Jahre einen großen Krieg führen. Dass stärke nicht nur die – weiße – Nation, sondern sorgt auch für hohe Wachstumsraten.

Einkaufswagen enteignet

9 mit Lebensmitteln gefüllte Einkaufswagen haben Aktivisten einer spanischen Gewerkschaft in einem Supermarkt in Arcos de Frontera „enteignet“. Mit der Aktion wollten sie darauf aufmerksam machen, dass es in der aktuellen Krise darum gehe „Familien zu retten und keine Banken“.

Einige Fakten zur spanischen Situation: Steuerhinterzieher können ihr Schwarzgeld mit nur 10% „Abgeltungssteuer“ legalisieren, die spanischen Banken sind mit bis zu 100 Milliarden Euro unterstützt worden. Dagegen sind 300.000 Familien aus ihren Wohnungen geworfen worden, weil sie Miete oder Kredite nicht bezahlen konnten. Gleichzeitig soll das „Sozialgeld“ weiter gekürzt werden – obwohl die Arbeitslosenquote in Andalusien bei 34% liegt.

Übrigens: Der von der „Enteignung“ betroffene Supermarkt spendete am Ende der Aktion 12 volle Einkaufswagen an die ärmsten Familien in 3 Dörfern der Gegend.

Quelle: telepolis, 9.8.2012

Grundlagen der Kapitalverwerwertung

„Der relative Erfolg des Keynesianismus im Nachkriegsboom war an bestimmte strukturelle Voraussetzungen gebunden, … die er … nicht selbst erzeugt hatte und erzeugen konnte. Solange die industrielle Massenarbeit expandierte und den Motor eines selbstragenden Booms der Kapitalverwertung ausmachte, war die keynesianische Regulations- und Umverteilungspolitik durchaus funktional. Der Ausbau der Sozialsysteme und der Anstieg der Reallöhne trugen nicht nur zur sozialen Befriedung bei, sondern stabilisierten auch den Wirtschaftsaufschwung, weil sie den Massenkonsum stärkten. Mindestens genauso wichtig war der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, ohne den die flächendeckende Industrialisierung und die Durchökonomisierung der Gesellschaft nicht funktioniert hätte: Autos konnten ohne eine dichtes Straßennetz nicht fahren, die Elektrifizierung der Haushalte erforderte eine ausreichende Stromversorgung und für die Ausbildung von Fachkräften war ein gutes, breitgefächertes Schul- und Hochschulwesen notwendig.

Dem Staat fiel also eine zentrale Rolle zu und das nährte die Vorstellung, er sei auch in der Lage, die wirtschaftliche Entwicklung langfristig in Gang zu halten, zu steuern und zu stabilisieren. Aber als der fordistische Nachkriegsboom zu Ende ging, erwies sich das als Illusion. Denn in dem Maße wie die Kapitalverwertung ins Stocken kam, weil aufgrund der rapide steigenden Produktivität immer mehr Arbeitskräfte freigesetzt wurden, versiegte nicht nur die Quelle für die Finanzierung der staatlichen Aktivitäten. Gravierender noch war, dass es trotz massiver kreditfinanzierter Konjunktur- und Wachstumsprogramme nicht gelang, einen neuen Schub selbsttragender Kapitalverwertung in Gang zu setzen.

… der flächendeckenden Rationalisierung im Gefolge der dritten industriellen Revolution, die letztlich die Grundlagen der Kapitalverwertung untergräbt, stand der Keynesianismus hilflos gegenüber. Alle Versuche, die Realwirtschaft aus der Stagflation herauszuführen, scheiterten kläglich.

Das war der tiefere Grund für den Siegeszug des Neoliberalismus. Der hatte zwar auch kein Konzept um die Kapitalverwertung wieder auf Touren zu bringen, aber er bereitete den Boden für die Verlagerung der wirtschaftlichen Dynamik hin zur ‚Finanzindustrie‘ und damit für den Krisenaufschub der nächsten drei Jahrzehnte. Entscheidend dafür war einerseits die konsequente Liberalisierung der Finanzmärkte und andererseits die Aufblähung der Staatsverschuldung durch die Reagan-Regierung, die eine Art gigantischer Anschubfinanzierung für die Akkumulation des fiktiven Kapitals leistet. Die Zerschlagung der fordistischen Strukturen durch Entmachtung der Gewerkschaften … tat ihr Übriges dazu, während gleichzeitig die Privatisierung des öffentlichen Sektors neue Felder für Finanzanlagen eröffnete, zum Beispiel durch die Umwandlung der staatlichen Rentensysteme in private Lebensversicherungen.“

Ausschnitt aus dem dritten Teil eines Interviews der Telepolis mit Ernst Lohoff und Norbert Trenkle über Ursachen der kapitalistischen Krise. Lohoff und Trenkle sind Autoren des Buches „Die große Entwertung – Warum Spekulation und Staatsverschuldung nicht die Ursachen der Krise sind“.

Systemrelevantes gehört in staatliche Hand

„Finanzen sind ein öffentliches Gut. Nichts anderes steht doch hinter dem Begriff „systemrelevant“ – man darf etwas nicht untergehen lassen, weil sonst das System wankt. Aber Systemrelevantes gehört nicht in private Hand. Sonst erleben wir immer wieder das gleiche: In guten Zeiten werden Gewinne privat angeeignet, in schlechten Zeiten werden die Verluste der Gesellschaft aufgehalst.“

Die Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“, in dem sie ihre Forderung nach einem Schuldenschnitt begründet.

Umfairteilen

Nochmal: Das reichste Prozent der Deutschen besitzt mehr als ein Drittel der Vermögenswerte. Die reichsten 10 Prozent bringen es zusammen auf zwei Drittel. Dagegen verfügt die ärmere Hälfte der Bevölkerung gerade mal über 1,4 Prozent des Vermögens (also etwa ein Siebzigstel). Das sind Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)

Deshalb hat die Initiative aus Gewerkschaften und Sozialverbänden recht, wenn sie fordert „umfairteilen“ und dazu eine stärkere Besteuerung hohere Einkommen und Vermögen vorschlägt. Immerhin wurden seit 1998 die höchsten Einkommensteuersätze von 53 auf 42 Prozent gesenkt, werden derzeit Kapitaleinkommen (Zins- und Spekulationsgewinne) nur mit 25 Prozent besteuert und gibt es keine Vermögenssteuer und nur extrem niedrige Erbschaftssteuern.

Würde der Spitzensteuersatz für Einkommen von mehr als 100.000 Euro jährlich bei Alleinverdienenden von 42 auf 49 Prozent steigen, würde der Staat 1,8 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Eine einmalige Vermögensabgabe von 10 Prozent auf alle Vermögen mit einem Wert von über 250.000 Euro bei Alleinstehenden und 500.000 Euro bei Ehepaaren würde 230 Milliarden Euro einbringen.

Quelle: die tageszeitung, 6.8.2012

Die grundsätzliche Krise

Nachstehend einige Zitate aus dem ersten Teil eines Interviews der „telepolis“ mit den Autoren des Buchs „Die große Entwertung“, Ernst Lohoff und Norbert Trenkle. Buch und Interview beschäftigen sich mit der grundliegenden Krise hinter der Finanzkrise: Nämlich die Tatsache, dass ab den 1970er-Jahren die kapitalistische Wirtschaft nur noch durch eine Aufblähung der Finanzmärkte – also die vorweggenommenen Gewinne zukünftiger Warenverkäufe – in Gang gehalten werden konnte:

„Unter den Bedingungen der modernen Warenproduktion, also in der kapitalistischen Gesellschaft, wird stofflicher Reichtum immer nur produziert, soweit sich dieser auch als Wert darstellen lässt, soweit er also zur Kapitalverwertung beiträgt. Die Güterproduktion ist hier also immer nur Mittel zu einem ihr äußerlichen Zweck, dem Selbstzweck, aus Geld mehr Geld zu machen. Wo dieser Zweck nicht erfüllt werden kann, weil die Kapitalverwertung ins Stocken gerät, stockt auch die Produktion stofflichen Reichtums; es werden sogar Güter vernichtet, weil sie nicht verkäuflich sind, obwohl massenhaft Bedürfnisse unbefriedigt bleiben. Zum Beispiel müssen dann Menschen in Zelten wohnen, während ihre Häuser leer stehen, bloß weil sie ihre Kredite nicht mehr abbezahlen können.“

„Zunächst einmal gibt es eine strukturelle Krise der realen Wertproduktion. Die wirkt untergründig schon seit den 1970er Jahren, wurde nie überwunden und lässt sich auch gar nicht überwinden, denn sie resultiert daraus, dass die Produktivität mittlerweile zu hoch ist, um den Prozess der Kapitalverwertung in Gang zu halten. Kapital muss sich vermehren, denn sonst hört es auf Kapital zu sein, und dazu muss eine beständig wachsende Zahl von Arbeitskräften in der Produktion von Waren vernutzt werden. Gleichzeitig wird aber durch die Konkurrenz ein unaufhaltsamer Produktivitätswettlauf angestachelt, der im Kern darauf hinausläuft, permanent Arbeitskraft durch Sachkapital zu ersetzen. Das ist der innere Grundwiderspruch der kapitalistischen Produktionsweise, der sich letztlich gegen diese selbst richten muss. Wenn nämlich die Produktivität so hoch ist, dass massenhaft Arbeitskraft überflüssig gemacht wird, werden die Grundlagen der Kapitalverwertung in Frage gestellt. Genau das macht den Kern der grundlegenden Strukturkrise aus, in die das kapitalistische Weltsystem seit dem Ende des Nachkriegsbooms hineingeraten ist.“

„Diese eben beschriebene Krise ist jahrzehntelang durch die Aufblähung der Finanzmärkte überspielt worden. Die gesamtgesellschaftliche Kapitalakkumulation kam nach den Krisen der 1970er Jahre wieder auf Touren und die Weltwirtschaft fand zurück auf die Wachstumsspur. Dieses Wachstum wurde aber nicht mehr von tatsächlicher Wertproduktion durch Arbeitskraftvernutzung getragen, sondern durch die explosionsartige finanzindustrielle Vermehrung von Kapital. Indem die Finanzindustrie immer mehr Eigentumstitel (Schulden, Aktien, Derivate) in Umlauf brachte, gelang ihr das Kunststück zukünftigen Wert, also Wert, der noch gar nicht produziert ist und vielleicht nie produziert werden wird, in abstrakten Reichtum zu verwandeln.“

„Diese Kapitalvermehrung durch Wertantizipation, die längst astronomische Ausmaße angenommen hat, ist aber selber in die Krise geraten. Die permanente Vermehrung von Eigentumstiteln, ohne die der Kapitalismus nicht mehr lebensfähig ist, läuft zwar nach wie vor, ja sogar beschleunigt weiter, aber nur weil dieses Geschäft jetzt von den Staaten und vor allem den Zentralbanken betrieben wird. Die Staaten treiben ihre Verschuldung in die Höhe und die Zentralbanken gewähren den Privatbanken exzessiv Kredit zu faktischen Nullzinsen, während sie gleichzeitig Staatspapiere aufkaufen, die sonst keiner mehr kauft. Doch auch hier werden langsam die Grenzen erreicht, wie etwa die Eurokrise zeigt.“

Zwangsanleihe

Es wurde zwar schon oft in der Geshichte praktiziert – in verschiedenen Ländern – doch in der aktuellen Debatte wird so getan, als sei dieses Mittel zur Staatsfinanzierung Teufelszeug. Es geht um das Instrument der Zwangsanleihe bei Vermögenden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW hat nun eine Arbeit veröffentlicht, in der die Wirkungen einer solchen Zwangsanleihe untersucht werden.

Überraschend: Wenn in Deutschland alle Vermögen über 250.000 Euro pro Person (über 500.000 Euro bei Ehepaaren) mit einer solchen Zwangsabgabe belegt würden, kämen bei einem Zwangsanleihesatz von 10 Prozent auf das Vermögen, das über dem Freibetrag liegt immerhin stolze 230 Milliarden Euro zusammen. Die Studie des DIW liefert mehr Hintergrund dazu, ebenso der teleplis-Autor Alexander Dill, der sich ebenfalls für eine solche Zwangsabgabe der Reichen ausspricht.

Quelle: telepolis, 11.7.2012

Mindestlohn: 9,40 Euro pro Stunde

Mitten in der finanzmarkt-Krise verärgert der neue französische Präsident die Bankenretterin Angela Merkel, in dem seine Regierung und seine Parlamentsmehrheit beschließen, den französischen Mindestloh (SMIC) auf 9,40 Euro pro Stunde anzuheben, was seit 1. Juli gilt. Noch ein Land, das nicht am deutschen Wesen aus Lohnsenkung und Sozialabbau genesen will.

Amüsant: Während die französischen Gewerkschaften die Erhöhung des Mindestlohns als zu gering kritisieren, da sie nur knapp über der Inflationsrate liegt, wären deutsche Gewerkschaften schon froh, 8,50 Euro in Deutschland als Mindestlohn gesetzliche festschreiben zu können.

Quelle: telepolis, 9.7.2012

Politische Waffe Gazprom

„Gazprom ist eine politische, wirtschaftliche und geheimdienstliche Waffe der Kreml-Kleptokratie. Und Russland ist bis heute der korrupteste Staat in Europa. Von daher unterscheidet sich der Konzern von allen anderen Multis in der Welt.“

„Putin und Medwedew wären ohne Gazprom nicht dort, wo sie heute stehen. Gazprom wäre auf der anderen Seite nicht der mächtige imperiale Konzern – diese politische Waffe eines durch und durch korrupten Systems.“

„Es arbeiten ungefähr 400.000 Menschen für Gazprom und in der Regel werden jährlich 30 bis 40 Milliarden Euro Profit gemacht. Der russische Staat ist mit über 50 Prozent an Gazprom beteiligt. Die erwirtschafteten Gewinne werden nicht an die Bevölkerung weitergegeben. Sie verschwinden nach meinen Recherchen vielmehr in den privaten Taschen einer kleinen Clique im Kreml, die damit ihren Reichtum mehren und ihre feudale Herrschaft zementieren.“

„Es kann ja nicht sein, dass ein Sozialdemokrat und ehemaliger Bundeskanzler in einem Konzern arbeitet, der ein undemokratisches und korruptes System stabilisiert. Schröder sagt ja immer noch, dass Wladimir Putin ein lupenreiner Demokrat sei.“

„Gerhard Schröder hat sich da einfach verkauft, man könnte auch sagen politisch-ethisch prostituiert.“

Zitate aus einem Interview der „telepolis“ mit dem Journalisten und Buchautor Jürgen Roth („Gazprom – das unheimliche Imperium“)

Gebrochenes Versprechen

„Der Neoliberalismus ist uns als Chance, als Gelegenheit für mehr Eigenverantwortung verkauft worden, stellt aber in Wahrheit eine Kampfansage dar: Die Menschen wurden zu Konkurrenten gemacht und in den Wettbewerb geschickt. In diesem Wettbewerb gibt es Gewinner und Verlierer. Und da gibt es glasklar ökonomische Verlierer, die neuen Armen und Langzeitarbeitslosen.“

„Hartz IV ist nicht einfach nur eine … Arbeitsmarkt-Reform, sondern auch ein breit angelegtes …  Diffamierungsprogramm. Es ist damals unter Ausschluss der Öffentlichkeit unter der Mithilfe von McKinsey, Daimler, der Bertelsmann-Stiftung etcetera ohne jede demokratische Legitimation beschlossen worden. Es wurde im Interesse der Wirtschafts-Elite von Anfang an mit einer umfassenden Diskriminierungskampagne gegen Arbeitslose durchgesetzt. Man denke etwa an Gerhard Schröders „Kein-Recht-Auf-Faulheit“-Rede und an das Wolfgang Clement-Papier, in dem Sozialfälle mit Parasiten verglichen wurden.“

Zitate aus einem Interview der „telepolis“ mit der Buchautorin Kathrin Hartmann („Wir müssen leider draußen bleiben“)

Schöpferische Banken-Zerschlagung

„…ich meine das im Sinne der durch Schumpeter propagierten ’schöpferischen Zerstörung‘. Die zerstörerisch wirkenden Bankenstrukturen müssen zerschlagen werden. Grundsätzlich werden neue Banken gebraucht. Ich plädiere für die dienende Funktion der Banken in der Region. Zerschlagen werden sollen die Spekulationsbanken. Es sind vier Forderungen: Verbot von hoch gefährlichen Schattenbanken; Geschäfte außerhalb der Börse sind an die Börse zurückzuholen; der Eigenhandel von Großbanken, der nichts mit Kunden zu tun hat, wird beschränkt; Risiken aus dem Investmentbanking dürfen nicht mehr an normale Geschäftskunden überwälzt werden.“

Zitat aus einem Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel in der „telepolis“. Der von Hickel zitierte Josef Schumpeter ist übrigens einer der Vordenker des ungehemmten Kapitalismus, der auch“Neoliberalismus“ genannt wird.

Mut gegen Schwache

„Die Regierung hält sich immer dann für mutig, wenn sie unpopuläre Maßnahmen gegen schwächere Gruppen durchsetzt. Sie scheut sich aber seit Jahren, steuerliche Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit zu ergreifen…“

Zitat aus einem Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler und Journalisten Wolfgang Kessler zur Eurokrise und Regulierung der Finanzmärkte.

Schwäbische Hausfrau spart nicht

Mit dem Bild der „schwäbischen Hausfrau“ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Lufthoheit über die Stammtischdebatten erobert. Brutalste Sparmaßnahmen in anderen Ländern und gegenüber sozial Schwachen werden auf diese Weise ebenso gerechtfertigt wie die steuerpolitische Schonung der Reichen, der „Anleger“ und der Banken.

Dabei sollte klar sein, dass nicht nur Merkels praktische Politik kontraproduktiv ist, sondern auch das von ihr gewählte Bild in höchstem Grade schief. Denn das, was die „schwäbische Hausfrau“ betreibt ist nicht sparen, sondern volkswirtschaftlich unsinnige Geld-Hortung – also das abziehen von Konsum- und Investitionsmitteln aus dem Wirtschaftskreislauf.

Mehr dazu findet sich hier.

Nicht mehr Besitzer, aber immer noch Mieter

Rund 3,5 Millionen US-Amerikaner sind derzeit obdachlos. Einer der Hauptgründe: Wer seine Hypothekenkredite nicht mehr bezahlt, wird von den Banken enteignet und auf die Straße gesetzt. Insgesamt stehen derzeit in den USA 18 Millionen Wohnungen leer – also kommen rund 5 leere Wohnungen auf einen Obdachlosen.

Wirtschaftswissenschaftler haben deshalb nun vorgeschlagen, pleite gegangenen Hypotheken-Schuldnern das Recht zu geben, die Wohnung, die sie wegen der Pleite als Besitzer verloren haben, als Mieter weiter zu bewohnen. Dieser menschenfreundliche Vorschlag findet sogar Beifall auf der marktradikalen Seite: Denn die Mieter sorgen dafür, dass der Wert eines Hauses nicht sinkt – ein Problem, das die US-Banken bei vielen der leerstehenden Häuser haben.

Quelle: telepolis, 3.2.2012

21 Stunden

Aus London kommt ein neuer Anlauf für eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung. Für das 21. Jahrhundert, so die New Economics Foundatin (Stiftung für neue Wirtschaft), wäre eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 21 Stunden pro Woche ein guter Weg, um dem Teufelskreis aus zunehmendem Stress bei sinkenden Löhnen einerseits und steigender Erwerbslosigkeit andererseits zu entkommen.

Damit sind die Londoner Teil einer noch kleinen Bewegung, die das Thema Arbeitszeitverkürzung wieder auf die Tagesordnung setzen will. Arbeitszeitverkürzung sehen diese Gruppen als Ansatz für eine andere Art des Lebens und Wirtschaftens – umweltfreundlicher, menschlicher!

Quelle: telepolis, 10.1.2012

Krise und kommende Depression

In einem umfangreichen Hintergrundartikel mit vielen Querverweisen analysiert die „telepolis“ den aktuellen Stand der Krisen-Entwicklung, die Ursachen und die kommende wirtschaftliche Depression im Detail. Unbedingt lesen!!!

Hier einige Auszüge aus dem ersten und letzten Teil des Artikels:

Wir müssen uns nur vergegenwärtigen, dass die Kreditaufnahme eigentlich einen Wechsel auf die Zukunft darstellt, bei dem Finanzmittel im Hier und Jetzt zur Verfügung gestellt werden, die erst später vom Kreditnehmer erwirtschaftet und zurückgezahlt werden müssen. Und diese Kredite werden ja für Investitionen, Bautätigkeit oder Konsum aufgewendet. Somit schafft die Verschuldung eine zusätzliche, kreditfinanzierte Nachfrage, die stimulierend auf die Wirtschaft wirkt.

Es waren gerade diese Defizitkonjunkturen, die in der Epoche vor Ausbruch der Weltwirtschaftskrise in 2008 als maßgeblicher Motor der Weltwirtschaft fungierten. Hierbei handelt es sich um einen langfristigen, graduell an Intensität gewinnenden Prozess, der zeitgleich mit der Durchsetzung des Neoliberalismus und dem Aufstieg des Finanzsektors in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts einsetzte. Diese mit der Expansion der Finanzmärkte einhergehende Verschuldungsdynamik ging mit der Ausbildung von gigantischen Spekulationsblasen auf dem Finanzsektor einher, die ebenfalls – bis zu ihrem Zusammenbruch – stimulierend auf die Wirtschaft wirkten.

Es ist gerade diese in den vergangenen Jahren immer weiter gesteigerte betriebswirtschaftliche Effizienz, die den Kapitalismus auf volkswirtschaftlicher Ebene in einen regelrechten Verschuldungszwang treibt. Das System ist zu produktiv, um weiterhin seine Reproduktion innerhalb seiner Produktionsverhältnisse ohne Defizitbildung aufrechterhalten zu können.

Frei nach Marx ließe sich zusammenfassen: Die Produktivkräfte sprengen gerade die Fesslen der Produktionsverhältnisse. Diese kapitalistische Systemkrise ist also tatsächlich eine Krise des Kapitals. Das Kapital muss hier bei als ein soziales Verhältnis, als ein Produktionsverhältnis begriffen werden: Der Unternehmer investiert sein als Kapital fungierendes Geld in Maschinen, Arbeitskräfte und Rohstoffe, um in Fabriken hieraus neue Waren zu schaffen, die mit Gewinn auf dem Markt verkauft werden. Das hiernach vergrößerte Kapital wird in diesem uferlosen Verwertungsprozess des Kapitals reinvestiert, um wiederum noch mehr Waren herzustellen. Dieser Prozess der Akkumulation oder Verwertung von Kapital funktioniert nicht mehr ohne die besagte Schuldenmacherei.

Obwohl Lohnarbeit die Substanz des Kapitals bildet, strebt das Kapital zugleich danach, die Lohnarbeit möglichst weitgehend durch Rationalisierung aus dem Produktionsprozess zu verbannen: Der gleiche technische Fortschritt, der zum Arbeitsplatzabbau in den etablierten Industriezweigen führt, lässt aber auch neue Industriezweige entstehen. Schon immer gab es in der Geschichte des Kapitalismus einen Strukturwandel, bei dem alte Industrien verschwanden und neue hinzukamen, die wiederum Felder für Investitionen und Lohnarbeit eröffneten.

Dieser Strukturwandel funktioniert aber mit dem Aufkommen der dritten industriellen Revolution der Mikroelektronik und Informationstechnologie nicht mehr. Die IT-Industrie schafft zwar Arbeitsplätze, aber ihre Technologien und Produkte erfahren eine gesamtwirtschaftliche Anwendung, bei der im Zuge von Rationalisierungsmaßnahmen weitaus mehr Arbeitsplätze verschwinden. Es findet ein Prozess des Abschmelzens der Lohnarbeit innerhalb der Warenproduktion statt: Immer weniger Arbeiter können in immer kürzerer Zeit immer mehr Waren herstellen.

Die wahren Krisenursachen liegen also konträr zu der populistischen Parole, wonach die Bevölkerung der Schuldenländer Europas oder der USA „über ihren Verhältnissen“ gelebt habe. Es verhält sich gerade umgekehrt: Der Kapitalismus hat ein derartig hohes Produktivitätsniveau erreicht, dass er nur noch durch ein „Leben über den Verhältnissen“, also durch Schuldenmacherei eine Zeit lang eine Art Zombieleben führen kann – bis zum großen Crash.

Kurzfristig wird das System mit Sicherheit in einer schweren Wirtschaftskrise versinken, sobald die Verschuldungsdynamik zusammenbricht, die den Kapitalismus – noch – am Laufen hält. Die anstehende globale Depression könne durchaus die Schärfe und Dramatik der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts erreichen, inklusive schwerwiegender sozialer und politischer Verwerfungen und Umbrüche. Der Wirtschaftseinbruch in Südeuropa wird nicht mehr von einem späteren Aufschwung abgelöst werden. Stattdessen findet in der Peripherie der EU ein dauerhafter wirtschaftlicher und sozialer Absieg statt, der die betroffenen Länder in ihrer zivilisatorischen Entwicklung zurückwerfen wird. Es ist, als ob die „Dritte Welt“ von sich Nordafrika über das Mittelmeer bis nach Südeuropa ausbreiten würde. Es findet derzeit ein Prozess des „Abschmelzens“ der reaktiven Wohlstandsinseln der „Ersten Welt“ im globalen Maßstab statt.

Die kommende globale Depression bildet dabei nur das jüngste Stadium eines langfristigen, weltgeschichtlichen Prozesses, bei dem das kapitalistische Weltsystem nach einer gut 500-jährigen Entwicklungsperiode an die dargelegte innere Schranke seiner Entwicklungsfähigkeit stößt und an seinen eskalierenden Widersprüchen zugrunde geht. Das System tritt nun in eine Phase des chaotischen Umbruchs ein, wobei die Richtung und der Ausgang dieses Prozesses nicht prognostizierbar sind.

Immer mehr Menschen fallen aus dem Prozess der Kapitalakkumulation heraus, sie werden „überflüssig“ – während der Druck auf die noch in Arbeit befindlichen Lohnabhängigen immer weiter wächst. Die Perspektivlosigkeit der Jugendlichen im arabischen Raum etwa bildete eine wichtige Triebkraft der Umbrüche in dieser Region. Deutschland kann als eine Burnout-Republik bezeichnet werden, während in Südeuropa zweistellige Arbeitslosenraten erreicht werden.

Mit zunehmender Krisenintensität werden sich diese Widersprüche verschärfen. Das kommende Weltsystem kann viel schlimmer (hieratischer und diktatorischer) als das Gegenwärtige werden – oder auch besser, egalitärer und demokratischer. Mit Sicherheit kann aber jetzt schon konstatiert werden, dass die aus dieser Transformation hervorgehende Gesellschaft keine kapitalistische sein wird, da es das dargelegte Kapitalverhältnis selbst ist, das an seine inneren Grenzen stößt und die tiefere Ursache der gegenwärtigen Krise bildet.

Letztendlich scheint es angebracht, diese Krise auch als Chance wahrzunehmen; als Chance auf die Errichtung eines besseren, demokratischeren und egalitären Gesellschaftssystems. Bei Abstrahierung von den konkreten Formen kapitalistischer Vergesellschaftung nimmt die Krise ja einen regelrecht absurden Charakter an: Die Gesellschaft erstickt an ihrem Überfluss.

Der Kapitalismus verliert letztendlich seinen ewigen „Wettlauf mit den Maschinen.“ Weil zu viele Waren mit immer weniger Arbeitskräften hergestellt werden können, versinken immer mehr Bevölkerungsgruppen und Weltregionen in Marginalisierung und Verelendung. Die technischen und materiellen Voraussetzungen zur Errichtung einer Gesellschaft, die die Grundbedürfnisse aller Menschen weltweit befriedigt, sind aber objektiv gegeben.

Entscheidender Wendepunkt

Krisenzeiten sind Zeiten der entscheidenden Wendepunkte, an denen Gesellschaften ihren weiteren Weg wählen. In einem Interview mit der Internet-Zeitschrift „Telepolis“ weist die Politikwissenschaftlerin Nancy Fraser, die sich auf den Wirtschaftshistoriker Karl Polanyi beruft, darauf hin, dass derzeit ein solcher Entscheidungszwang ansteht: Während nach dem zweiten Weltkrieg die Politik die Märkte zurückdrängte und regulierte, eroberten die Märkte ab den 1980er-Jahren mehr und mehr die politische Macht. Bewegungen wie „occupy“ forderten eine erneute demokratische Zurückdrängung der Märkte.

Banken machen Geld

Der EZB-Chef Mario Draghi, der italienische „Experten“-Regierungschef Mario Monti, Angela Merkels Mann für europäische Finanzpolitik Ottmar Issing standen im Sold der US-Großbank Goldman Sachs – ebenso wie mancher US-Finanzminister. Die Bank berät Regierungen – vor allem in ihrem Sinn. Und ein wichtiges Projekt ist dabei, die Regulierung des Finanzmarktes so weit wie möglich zu verhindern.

Denn dies ist lebenswichtig für die Banken: Mehr Geld als Kredit verleihen zu können, als Kunden an Einlagen angelegt haben. Denn entgegen der landläufigen Vorstellung verleihen die Banken nicht nur Einlagegelder. Die niedrige „Mindestreserve“ (2 Prozent in Europa, 10 Prozent in USA, 20 Prozent in China) ermöglicht es Banken, Geld aus dem Nichts zu schöpfen: Bei 2 Prozent Mindestreserve können sie 50 mal mehr Kredite vergeben, als Kunden angelegt haben.

Mehr zu diesem wunderbaren Geldschöpfungssystem gibt es in diesem „telepolis“-Artikel.

Vergiftete Gesellschaft

Als „vergiftete Gesellschaft“ beschreibt der Soziologe Wilhelm Heitmeyer Deutschland am Ende der von ihm geleiteten zehnjährigen Studienreihe „Deutsche Zustände“. Nach einem Jahrzehnt jährlicher Untersuchungen über rechtsextremes Gedenakengut in der Gesellschaft steht fest, dass dieses „entsicherte Jahrhzehnt“ (Heitmeyer) dazu führte, dass Ausländer- und Minderheitenfeindlichkeit in weiten Teilen der Bevölkerung stark zugenommen haben. Spaltung ersetze das Miteinander fasst der Studienleiter nach 10 Jahren zusammen.

Quelle: telepolis

Achtmal mehr

Im Jahr 2008 erzielten die obersten 10 Prozent der Beschäftigten ein durchschnittliches Jahresgehalt von 57.300 Euro (4775 Euro monatlich). Damit hatten die „Besserverdienenden“ ein achtfach höheres Jahreseinkommen als die untersten 10 Prozent, die sich mit 7400 Euro im Jahr (617 Euro monatlich) begnügen mussten. Dies geht aus einer Statistik der OECD hervor, die auch darauf verweist, dass in den 1990er-Jahren dieser Abstand deutlich geringer war. Damals hatten die „Besserverdienenden“ lediglich ein sechsmal so hohes Jahreseinkommen wie das unterste Zehntel.

Quelle: telepolis

Briten streiken

Die Aussicht darauf, dass in Großbritannien der öffentliche Dienst mit 700.000 Entlassungen schrumpfen soll, hat 3 Millionen Gewerkschaftsmitglieder dazu gebracht, gegen den Sparkurs der Koalition aus rechtskonservativen Tories und Wirtschaftsliberalen zu streiken – der größte Streik in dem Land, das seit der Zerschlagung der Gewerkschaftsbewegung durch Margret Thatcher weitgehend streikfrei war.

Und weil jetzt auch möglich scheint, dass sich auch Arbeiter von außerhalb des öffentlichen Dienstes der Streikbewegung anschließen – so stimmten die festangestellten Bauarbeiter des Konzerns Balfour Beatty mehrheitlich für Streik gegen eine angekündigte 35-prozentige Lohnkürzung – kündigt die britische Regierung an, die Anti-Gewerkschafts- und Anti-Streikgesetze des Landes weiter zu verschärfen. Diese Gesetze sind bereits jetzt die härtesten in einem demokratischen Land Europas.

Quelle: telepolis, 30.11.2011

Vorschlag: Schulden halbieren

Einen interessanten Vorschlag zur sofortigen Halbierung der EU-Staatsschulden von 10 Billionen Euro in den 17 Euro-Ländern macht Alexander Dill in der „telepolis„. Er schlägt vor 4 Billionen Euro in „Eurobonds“ umzuschulden, für die ein Zinssatz von etwa 3 Prozent angemessen wäre. 5 Billionen Euro kämen – nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichsgesetzes von 1952 – als Zwangsanleihe von Immobilien- und Geldvermögensbesitzern (praktisch, so Dill, wären die vermögenden Deuschen, die etwa 8 Billionen Euro besitzen, entsprechend ihrem Anteil in Europa mit einer Zwangsanleihe von 12,5 Prozent ihres Vermögens belastet. Die letzte Billion schließlich müssten Banken, Versicherungen und andere „Anleger“ leisten, die derzeit Staatsschulden der 17 Euro-Staaten halten. Sie müssten tatsächlich einen „haircut“ von 10 Prozent ihrer Anlagegelder hinnehmen – laut Dill weniger als ihnen bislang die Kursschwankungen der Finanzmärkte abverlangten.

Der Vorteil wäre enorm: Mit einem Schlag wären die 17 Euro-Länder die Hälfte ihrer Schulden los und die Euro-Zone würde attraktiv für neue Geldanlagen. In jedem Fall diskutierenswert!

Irrationaler Wahnsinn

Albert Einstein definierte Wahnsinn als das Bestreben, „immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“. Die europäische Krisenpolitik erfüllt alle Voraussetzungen, um gemäß dieser Einsteinischen Definition als wahnsinnig bezeichnet zu werden…

Dieser manische Wiederholungszwang bei der Durchsetzung von Kahlschlagprogrammen – die ideologisch motivierten sadistischen Bestrafungsaktionen für vermeintliche „Schuldensünder“ gleichkommen – seitens der Politik findet auch in den Massenmedien seinen Widerhall. Es scheint, als ob die immer krasser zutage tretenden Widersprüche des in Agonie befindlichen Kapitalismus eine Art Massenflucht in ein weltanschauliches Wunder- oder Zauberland befördern würden. Die kapitalistische Systemkrise wird nicht als solche erkannt, es findet eher eine fiebrige Suche nach den „Schuldigen“ statt, während der Kapitalismus als solcher stumme Voraussetzung bleibt. Weite Teile des öffentlich geführten Diskurses kapseln sich von der Realität in einer Art massenmedial induzierten Blase ab, in der die alten ideologischen Gewissheiten weiterhin gepflegt werden können.

Wieso ist eigentlich vor allem in Deutschland der Ruf nach Bestrafung, nach knallhartem Sparterror gegenüber den südeuropäischen „Schuldenländern“ so laut vernehmbar? Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Arbeitnehmer in Deutschland spätestens mit den Hartz-IV-Gesetzen zu Lohnverzicht und umfassender Prekarisierung des Berufslebens genötigt wurden, was ja allgemein als ein notwendiges Opfer auf dem Altar des „Wirtschaftsstandorts Deutschland“ legitimiert wurde. Im Zuge der Durchsetzung von Hartz-IV ist die Ökonomie zur zentralen Legitimationsinstanz des öffentlichen Diskurses erhoben wurden. Dieser dominante Ökonomismus lässt den Hass auf alle hochkochen, die das reibungslose Funktionieren der Wirtschaftsmaschinerie scheinbar behindern:…

Es handelt sich hierbei um schlichtes Untertanendenken, bei dem die Wut sich gegen alle Menschen richtet, die sich den Prämissen der gerade Amok laufenden „Ökonomie“ nicht beugen wollen – und etwa Generalstreiks durchführen, anstatt sich in Niedriglöhne und Hartz-IV-Zwangsarbeit zu fügen. Für alle Menschen, die die Prämissen der Ökonomie verinnerlicht haben und deswegen Verzicht üben, muss ein Widerstand gegen die wirtschaftlichen „Sachzwänge“ unerträglich scheinen.

Zentrale Sätze aus einem Artikel der „telepolis“ mit dem Titel „Krise und Wahn“