Trumps diskussionswürdiger Steuer-Populismus

US-Präsident Donald Trump ist und bleibt eine persönlich fragwürdige und politisch in vielerlei Hinsicht hochgefährliche Figur. Er könnte der Exekutor der finalen militärischen Gewalttätigkeit des Spätkapitalismus werden – beispielsweise, wenn er gegen Nordkorea oder den Iran in den Krieg zieht; beides Szenarien, die sehr schnell in unkontrollierte Welt-Kriege abgleiten können.

Umso mehr stellt sich ja die Frage, warum dieser erratische Populist von Menschen gewählt wurde, die entweder in ökonomischer Abstiegs-Angst leben – oder in Teilen schon in der Armut des Nicht-Sozialstaats USA angekommen sind. Neben dem rassistischen Oberton von Trumps Kampagne uns seinem „America First“ Nationalismus lohnt hier der Blick auf die in vielen seiner Reden vorgestellten Steuerreform-Pläne.

Denn die sind weder von Trump selbst (die US-Republikaner haben sie auf Basis der Arbeit von Alan Auerbach, Berkeley, und Michael Devereux Oxford entwickelt) noch ist klar, ob er am Ende angesichts des Widerstands im US-Senat und wichtiger US-Amerikanischer Wirtschaftsakteure (z.B. WalMart) überhaupt noch Lust hat, sich hinter dieses Projekt zu stellen. Details zu dieser Steuerreform, ihren möglichen Wirkungen, ihren Vor- und Nachteilen sowie zur politischen Lage in diesem Zusammenhang sind unter folgenden Links nachzulesen:

http://www.zeit.de/2017/09/steuerreform-usa-donald-trump-handel/komplettansicht

http://archiv.wirtschaftsdienst.eu/jahr/2017/2/die-radikalen-steuerplaene-der-us-republikaner-und-die-folgen-fuer-die-eu/

http://www.wiwo.de/politik/ausland/post-aus-harvard-was-trumps-steuerplaene-bewirken-werden/19340108-all.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/donald-trump-importsteuer-der-usa-bedroht-die-globalisierung-a-1134565.html

Dabei wird auch klar, dass dieses Steuerkonzept einige Punkte enthält, die geeignet sind, drei zentrale Probleme des derzeitigen (Steuervermeidungs-)Kapitalismus anzugehen:

  • die Verlagerung der (Teil-)Produktion von Gütern in Billiglohn-Länder
  • die Praxis multinationaler Konzerne, Gewinne in Steueroasen anfallen zu lassen und dort zu parken
  • Steuervermeidung multinationaler Konzerne durch Gründung von Gesellschaften in Steueroasen, deren Zweck allein die Rechnungsstellung für „Rechte und Lizenzen“ an die produzierenden Konzernunternehmen ist (denn diese Rechnungen sind in den Produktionsländern steuermindernde Vorleistungen)

Deshalb sollte die Debatte um dieses cash-flow-basierte Steuersystem, das anders als die Mehrwertsteuer-Systeme der Welt auch die Arbeitskosten steuerlich absetzbar macht, ernsthaft geführt werden. Denn dann könnten Trump und die US-Republikaner in einer ironischen Wendung der Geschichte, den globalen Kapitalismus zumindest steuerrechtlich ins 21. Jahrhundert führen.

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