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Märchenstunde für die Mittelschicht

Wenn es um Steuersenkungen für Spitzenverdiener und Besitzer großer Kapitalien/Vermögen geht, dann haben die Lobbyisten der Reichen (Unternehmerverbände etc.) und die von diesen abhängigen Politiker immer das schöne Bild vom angeblich durch Einkommenssteuerzahlungen (die in Form von Lohnsteuer direkt im Betrieb einbehalten werden) gebeutelten Durchschnittsverdiener. Dankenswerterweise hat Ulirke Herrmann in einem taz-Kommentar jetzt diese „Lüge vom Fachbarbeiter“ mit ein paar nüchternen Zahlen entlarvt.

Wer heute als Alleinverdiener mehr als 50.000 Euro jährlich Gehalt bekommt – oder als Ehepaar mehr als 100.000 Euro, der gehört in Deutschland nicht zu den „Facharbeitern“, sondern zu den „Besserverdienenden“, die im übrigen nur etwa 5% der Lohnempfänger ausmachen. Der Blick auf den Durchschnittslohn aller rentenversicherungspflichtig Beschäftigten (ca. 3300 Euro monatlich) oder, die Tabellen der Tarifvertrags-Löhne zeigt, dass Löhne/Gehälter oberhalb von 4000 Euro monatlich den „Führungskräften“ vorbehalten sind, dass „Facharbeiter“ und andere qualifizierte Angestellte sich normalerweise in einem Gehaltsband von 2500 bis 4000 Euro monatlich bewegen und damit weit unterhalb des Betrages von dem an für jeden zusätzlich anfallenden Euro 42 Cent Steuer fällig werden. Hier empfiehlt sich auch immer ein Blick auf die tatsächliche Steuerbelastung (unter anderem in den Berechnungen der Finanzamts-Software „Elster“ ausgewiesen) – sie liegt selbst bei Topverdienern mit 80.000 Euro Jahreseinkommen nur bei rund 30%.

Steuersenkungen wirken in der Einkommensgruppe derer, die den Spitzensteuersatz zahlen besonders kräftig (wer also mehr als 4579 Euro monatlich als Alleinverdiener ohne Familie oder Kinder verdient – in einer Ehe ohne Kinder also über 9000 Euro monatlich). Allein die dieses Jahr erfolgte Anhebung des Grundfreibetrages bei der Steuer um 180 Euro bringt dem Top-Verdiener ein zusätzliches „Netto“ von über 75 Euro. Der Facharbeiter mit einem Grenzsteuersatz von 30% (also derjenige, der mitten in der berühmt-berüchtigten „Progression“ steckt) profitiert dagegen nur mit 54 Euro. Übrigens: Der Grundfreibetrag besagt, dass eine Teilzeit-Kasserierin im Supermarkt, die als alleinerziehende Mutter nicht gänzlich von „aufstockenden Sozialleistungen“ (Hartz IV für Arbeitende) abhängig sein will und das Familieneinkommen mit ihrer Arbeit um 200 Euro monatlich erhöhen will, kann 750 Euro brutto monatlich verdienen, ohne dass Lohnsteuer fällig wird.

Die ganze schräge Debatte um „Facharbeiter“ und „Progressionsbauch“ ist nichts als eine Märchenstunde für die Mittelschicht, die sich davon aber immer wieder einlullen lässt und den Politikern und Lobbyisten zujubelt, die dieses Märchen erzählen.

Trumps diskussionswürdiger Steuer-Populismus

US-Präsident Donald Trump ist und bleibt eine persönlich fragwürdige und politisch in vielerlei Hinsicht hochgefährliche Figur. Er könnte der Exekutor der finalen militärischen Gewalttätigkeit des Spätkapitalismus werden – beispielsweise, wenn er gegen Nordkorea oder den Iran in den Krieg zieht; beides Szenarien, die sehr schnell in unkontrollierte Welt-Kriege abgleiten können.

Umso mehr stellt sich ja die Frage, warum dieser erratische Populist von Menschen gewählt wurde, die entweder in ökonomischer Abstiegs-Angst leben – oder in Teilen schon in der Armut des Nicht-Sozialstaats USA angekommen sind. Neben dem rassistischen Oberton von Trumps Kampagne uns seinem „America First“ Nationalismus lohnt hier der Blick auf die in vielen seiner Reden vorgestellten Steuerreform-Pläne.

Denn die sind weder von Trump selbst (die US-Republikaner haben sie auf Basis der Arbeit von Alan Auerbach, Berkeley, und Michael Devereux Oxford entwickelt) noch ist klar, ob er am Ende angesichts des Widerstands im US-Senat und wichtiger US-Amerikanischer Wirtschaftsakteure (z.B. WalMart) überhaupt noch Lust hat, sich hinter dieses Projekt zu stellen. Details zu dieser Steuerreform, ihren möglichen Wirkungen, ihren Vor- und Nachteilen sowie zur politischen Lage in diesem Zusammenhang sind unter folgenden Links nachzulesen:

http://www.zeit.de/2017/09/steuerreform-usa-donald-trump-handel/komplettansicht

http://archiv.wirtschaftsdienst.eu/jahr/2017/2/die-radikalen-steuerplaene-der-us-republikaner-und-die-folgen-fuer-die-eu/

http://www.wiwo.de/politik/ausland/post-aus-harvard-was-trumps-steuerplaene-bewirken-werden/19340108-all.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/donald-trump-importsteuer-der-usa-bedroht-die-globalisierung-a-1134565.html

Dabei wird auch klar, dass dieses Steuerkonzept einige Punkte enthält, die geeignet sind, drei zentrale Probleme des derzeitigen (Steuervermeidungs-)Kapitalismus anzugehen:

  • die Verlagerung der (Teil-)Produktion von Gütern in Billiglohn-Länder
  • die Praxis multinationaler Konzerne, Gewinne in Steueroasen anfallen zu lassen und dort zu parken
  • Steuervermeidung multinationaler Konzerne durch Gründung von Gesellschaften in Steueroasen, deren Zweck allein die Rechnungsstellung für „Rechte und Lizenzen“ an die produzierenden Konzernunternehmen ist (denn diese Rechnungen sind in den Produktionsländern steuermindernde Vorleistungen)

Deshalb sollte die Debatte um dieses cash-flow-basierte Steuersystem, das anders als die Mehrwertsteuer-Systeme der Welt auch die Arbeitskosten steuerlich absetzbar macht, ernsthaft geführt werden. Denn dann könnten Trump und die US-Republikaner in einer ironischen Wendung der Geschichte, den globalen Kapitalismus zumindest steuerrechtlich ins 21. Jahrhundert führen.

Staatsschulden- und Steuerquote

Japan erhebt 28,3% seines Bruttoinlandsprodukt als Steuern. Selbst bei Sparmaßnahmen oder Steuererhöhungen in Höhe von 10% würde das Land 81 Jahre brauchen, um seine Staatsschulden zu tilgen.

Die USA erheben 26,9% des BIP als Steuern und würden in demselben Spar-/Steuererhöhungsszenario 38 Jahre zur Schuldentilgung brauchen.

Griechenland liegt da mit 48 Jahren nur wenig darüber, Italien mit 28 Jahren und Deutschland mit 20 Jahren nur wenig darunter.

Quelle: telepolis, 15.8.2012

Einkaufswagen enteignet

9 mit Lebensmitteln gefüllte Einkaufswagen haben Aktivisten einer spanischen Gewerkschaft in einem Supermarkt in Arcos de Frontera „enteignet“. Mit der Aktion wollten sie darauf aufmerksam machen, dass es in der aktuellen Krise darum gehe „Familien zu retten und keine Banken“.

Einige Fakten zur spanischen Situation: Steuerhinterzieher können ihr Schwarzgeld mit nur 10% „Abgeltungssteuer“ legalisieren, die spanischen Banken sind mit bis zu 100 Milliarden Euro unterstützt worden. Dagegen sind 300.000 Familien aus ihren Wohnungen geworfen worden, weil sie Miete oder Kredite nicht bezahlen konnten. Gleichzeitig soll das „Sozialgeld“ weiter gekürzt werden – obwohl die Arbeitslosenquote in Andalusien bei 34% liegt.

Übrigens: Der von der „Enteignung“ betroffene Supermarkt spendete am Ende der Aktion 12 volle Einkaufswagen an die ärmsten Familien in 3 Dörfern der Gegend.

Quelle: telepolis, 9.8.2012

Umfairteilen

Nochmal: Das reichste Prozent der Deutschen besitzt mehr als ein Drittel der Vermögenswerte. Die reichsten 10 Prozent bringen es zusammen auf zwei Drittel. Dagegen verfügt die ärmere Hälfte der Bevölkerung gerade mal über 1,4 Prozent des Vermögens (also etwa ein Siebzigstel). Das sind Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)

Deshalb hat die Initiative aus Gewerkschaften und Sozialverbänden recht, wenn sie fordert „umfairteilen“ und dazu eine stärkere Besteuerung hohere Einkommen und Vermögen vorschlägt. Immerhin wurden seit 1998 die höchsten Einkommensteuersätze von 53 auf 42 Prozent gesenkt, werden derzeit Kapitaleinkommen (Zins- und Spekulationsgewinne) nur mit 25 Prozent besteuert und gibt es keine Vermögenssteuer und nur extrem niedrige Erbschaftssteuern.

Würde der Spitzensteuersatz für Einkommen von mehr als 100.000 Euro jährlich bei Alleinverdienenden von 42 auf 49 Prozent steigen, würde der Staat 1,8 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Eine einmalige Vermögensabgabe von 10 Prozent auf alle Vermögen mit einem Wert von über 250.000 Euro bei Alleinstehenden und 500.000 Euro bei Ehepaaren würde 230 Milliarden Euro einbringen.

Quelle: die tageszeitung, 6.8.2012

Elite der Superreichen

Zwischen 16 700 000 000 000 Euro (16,7 Billionen) und 25 700 000 000 000 Euro hat die weltweite Elite der Superreichen mit Hilfe der Vermögensverwalter der Großbanken in Steueroasen versteckt.

Insgesamt sind es zwar 10 Millionen Menschen, die ihr Geld vor der Steuer verstecken. Doch 9 800 000 000 000 US-Dollar (9,8 Billionen oder in englischer Schreibweise „Trillionen“) – also etwa die Hälfte des „offshore“ gebunkerten Vermögens gehört nur 92.000 Menschen (0,001% der Weltbevölkerung). Jeder dieser Superreichen hat also im Durchschnitt etwas mehr als 105 Millionen US-Dollar vor den Steuerbehörden im Ausland „versteckt“.

Nimmt man an, dass die 16,7 Billionen Euro in den Steueroasen sich durchschnittlich mit 3 Prozent verzinsen und könnte man auf diese Zinsen 30% Steuern erheben, hätten die von den Superreichen geprellten Staaten jährlich 155 Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen. Das ist mehr als die gesamten weltweiten Aufwendungen für Entwicklungshilfe.

Quelle: telepolis, 22.7.2012

Kein Cent Steuer

Christine Lagarde, geschäftsführende Direktorin des Weltwährungsfonds (IWF) hat ein Jahresgehalt von 467.940 US-Dollar (= 38.995 Dollar monatlich, 1300 Dollar am Tag). Aufgrund des Wiener Abkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 (Artikel 34) erhält sie dieses Gehalt völlig steuerfrei.

Lagarde hatte den Griechen mit drastischen Worten empfohlen, Steuern zu bezahlen.

Bei der Gründung des Weltwährungsfonds während der Konferenz in Bretton Woods im Jahr 1944 hatte sich der britische Wirtschaftswissenschaftler John Maynard Keynes entsetzt gezeigt über die dort für die IWF-Funktionäre beschlossenen „monströsen“ Gehälter.

Quelle: telepolis, 1.6.2012

Finanz-Parasiten

Europaweit sanken die Steuersätze in der EU in den vergangenen 10 Jahren um 8,7 Prozent bei den Körperschaftssteuern und 7,6 Prozent bei den Einkommenssteuern. Einer der Vorreiter dieses weltweiten Steuersenkungswettbewerbs war Deutschland, dessen Körperschaftssteuern in 10 Jahren um 21,8 Prozent sanken.

Im globalen Steuerstandortwettbewerb um „Anleger“ ersetzen Staaten ihre Steuereinnahmen durch Staatsschulden bei den Finanzmarkt-Akteuren. Damit werden Banken und Fonds zu Parasiten, die die Staaten aussaugen – Staaten, die sich durch politische Entscheidungen in diese missliche Lage brachten, weil sie ihre Steuersätze immer weiter senkten, um attraktiv für „Anleger“ zu werden.

Mehr zu diesem Parasiten-System hier auf „telepolis“

Nicht belastend

Die Medien nahmen die Einkommenssteuerstatistik-Jahresmeldung, um Stimmung gegen jede Form von Steuererhöhungen oder „Reichensteuern“ zu machen. Die Überschrift der Pressemittelung des statistischen Bundesamts war ja auch zu verführerisch: „1 Prozent der Steuerpflichtigen zahlt 25 Prozent der Einkommenssteuer“.

Dabei lohnt ein genauerer Blick: Die 383.000 Topverdiener unter den 38,4 Millionen Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen, dieses 1 Prozent kassiert immerhin 13,1 Prozent aller Einkünfte und versteuert durchschnittlich 172.000 Euro im Jahr (mehr als 14.000 Euro monatlich).

Dem steht die untere Hälfte der Steuerpflichtigen, die unteren 50 Prozent gegenüber. Diese gut 19 Millionen Lohn- und Einkommensteuerzahler erzielen zusammen nur wenig mehr Einkommen als das reichste Prozent – nämlich 14,3 Prozent aller steuerpflichtigen Einkünfte oder weniger als 22.500 Euro jährlich (1875 Euro monatlich).

Und noch zwei Details: Die Statistik bezieht sich auf das Jahr 2007 und die durchschnittliche Steuerbelastung aus Einkommenssteuern beträgt in Deutschland 19,9 Prozent.

Quelle: telepolis (12.10.2011)

Zwei Mächtige

Die Brüder Charles und David Koch sind wenig bekannte Industrielle. Gut versteckt agieren die milliardenschweren Superkapitalisten aus dem Hintergrund. Sie geben Millionen dafür aus, dass so genannte „wissenschaftliche Gutachten“ auftauchen, die angeblich beweisen, dass es einen menschengemachten Klimawandel nicht gibt. Und die Big-Oil-Lobbyisten unterstützen die rechte Tea-Party-Bewegung – die K9ch-Brüder sind ja vor allem gegen Steuerzahlungen, für die Abschaffung stabiler staatlicher Strukturen und die Zerschlagung aller Sozialsysteme.

Eine Zusammenfassung der Koch-Aktivitäten mit einigen interessanten Links hat die „telepolis“ veröffentlicht.

Manager-Lohn höher als Steuer an den Staat

Eine Studie in den USA stellt nüchtern fest, dass es eine ganze Reihe von großen Konzernen gibt, die ihren Managern mehr Geld zahlen, als Steuern an den Staat. In dem Bericht wird nicht nur festgestellt, dass Großkonzerne wie Google, Boeing, General Electric oder ebay Weltmeister in Steuerflucht sind, sondern auch, warum es den Konzernen gelingt, so niedrige Steuern zu zahlen:

„Die 25 Konzerne, die ihren Chefs mehr zahlen als Steuern an den Staat, haben 2010 insgesamt 150 Millionen US-Dollar für Lobbying und Parteispenden ausgegeben. 20 von ihnen gaben dafür mehr aus, als sie Steuern zahlten.“

Quelle: telepolis, 1.9.2011

Steuersenkung für Banken

Während in Spanien die Bevölkerung darunter leidet, dass der Mehrwertsteuersatz auf 18 Prozent angehoben wurde – was die täglich notwendigen Einkäufe verteuert – machte die spanische Regierung den Banken des Landes ein Geschenk: Die Mehrwertsteuer für den Verkauf von Immobilien wurde auf 4 Prozent gesenkt. Ziel ist, den Banken den Verkauf von Häusern zu erleichtern, für die sie einst Kredite vergaben, die von den Kreditnehmern aber in der Krise nicht mehr zurückgezahlt wurden, worauf dann die Zwangsenteignung der Hausbesitzer erfolgte.

Quelle: telepolis, 24.8.2011

Kommentar: Ein ähnlich schönes Beispiel wie die Subvention für deutsche Rüstungsexporte, die in den Griechenland-Hilfspaketen enthalten ist (Griechenland, darf nicht von den beschlossenen Rüstungsgeschäften Abstand nehmen, um seine Staatsschulden zu verringern).

Steuer-Verteilung

Die Debattenlage ist verworren, was aber offenbar manchen Vorschlägen zumindest nicht schadet. Etwa den des CDU-Politikers Norbert Barthle, Steuersenkungen für die Mittelschicht (von denen immer auch die Oberschicht profitiert) dadurch „haushaltsneutral“ zu machen, dass unterhalb der „Reichensteuer“ (Spitzensteuersatz 45 Prozent statt 42 Prozent für Einkommen über 250.000 Euro jährlich) eine weitere Steuerstufe eingeführt wird (zwischen 42 und 45 Prozent für Einkommen ab ca. 70.000 Euro jährlich).

Quelle: telepolis

1973: Ronald Reagan scheitert

In einem Interview mit der „taz“ (20.7.2011) erinnert der Wirtschaftswissenschaftler Jeff Madrick dran, dass noch 1973 eine vom damaligen kalifornischen Gouverneuer Ronald Reagan initiierte Verfassungsänderung vom Volk abgelehnt wurde, mit der der spätere US-Präsident eine Steuersenkung durchsetzen wollte.

Madrick, der jetzt das Buch „Age of greed: the triumph of finance and the decline of America, 1970 to the present“ veröffentlichte (übersetzt: Zeitalter der Gier – der Triumpf des Finanzsektors und der Niedergang Amerikas – 1970 bis heute“) erinnert daran, dass die Staatsschulden der USA vor allem daher rühren, dass die Reichen des Landes mit immer neuen Steuerentlastungen gepäppelt wurden, während gleichzeitig die Regierung die Fähigkeit verlor, über öffentliche Investitionen und Sozialprogramme Arbeitsplätze zu schaffen.

Zu wenig Steuern

Jahr für Jahr verzeichnet die Bundesrepublik Deutschland ein hohes Wachstum. Gleichzeitig wächst auch die Staatsschuld beständig. Das liegt daran, dass der Staat zu geringe Steuereinnahmen hat – infolge politischer Entscheidungen. Dennoch herrscht im Volksglauben die Meinung, dass die Staatsschulden ihre Ursache in „faulen“ Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und Geldverschwendung der öffentlichen Stellen bei den Sachausgaben haben.

Die „telepolis“ ging diesem Volksglauben auf den Grund und entlarvte dabei die deutsche „Steuerlüge„. Diese besteht in heftiger Anti-Staats-Propaganda des „Bund der Steuerzahler“, der zwar angeblich überflüssige Ausgaben angreift – nicht jedoch die Milliarden-Subventionen für Banken oder die Ausnahmen für Besserverdienende bei den Sozialversicherungsbeiträgen.

Weiter wird gelogen, wenn Brutto-Netto-Berechnungen gemacht werden, in denen Niedrig-Verdienern systematisch viel zu hohe Netto-Gehälter angedichtet werden. Spannend auch die hier zu findende Aufstellung, wonach die tatsächliche Steuerbelastung eines Hartz-IV-Empfängers wegen der Mehrwertsteuer bei etwa 19 Prozent liegt, während ein Millionenerbe nur etwa 3 Prozent Steuern zahlen muss.

Die Bilanz: zwischen 1995 und 2008 vermehrten sich Grund- und Geldvermögen um über 3.000.000.000.000 (3 Billionen) Euro. Es hätte ausgereicht, diesen Vermögenszuwachs zu einem Drittel zu besteuern, um die Staatsschuld zu halbieren!

51 Milliarden fehlen

In einer Pressemitteilung zur unklaren Berechnungsweise der „Schuldenbremse“ macht die Hans-Böckler-Stiftung eine interessante Rechnung zur Wirkung der Steuersenkungen auf:

Wären heute noch die Steuergesetze von 1998 in Kraft, dann wären im Jahr 2010 die Steuereinnahmen für Bund und Länder um 51 Milliarden Euro höher ausgefallen.

Das Thema Staatsschulden wäre also gar keines. Das mit der „Schuldenbremse“ angeblich zu lösende Problem ist hausgemacht: Zwischen 1998 und 2008 sanken die Staatsausgaben jährlich real (inflationsbereinigt) um 0,2 Prozent jährlich. Doch die Steuern wurden in weit höherem Maß gesenkt. So entsteht das schnell wachsende Staatsdefizit, das jetzt angeblich durch weitere Sparmaßnahmen im Rahmen der „Schuldenbremse“ gelöst werden soll.

Steuergeschenke nicht erfasst

In einem Leitartikel der „taz“ (28.1.2011) befasst sich Ulrike Herrmann mit den Steuergeschenken für die Reichen:

„…seit 2009 sind Kapitalbesitzer besser gestellt. Zinsmillionäre haben nun einen niedrigeren Steuersatz als Normalverdiener…

Diese Begünstigung der Kapitalbesitzer muss zu Verlusten für den Staat führen. Fragt sich nur noch, wie groß das Milliarden geschenk war?… Das Finanzministerium teilte lakonisch mit, es habe bisher ‚keine Berechnungen‘ angestellt…

Zudem wurden die Vermögenden ja nicht nur durch die neue Abgeltungssteuer begünstigt. Im vergangenen Jahrzehnt gab es zahlreiche Steuergeschenke für Unternehmen und Spitzenverdiener…

Jedenfalls würde man doch zu gern wissen, wie start Kapitalbesitzer und Unternehmer von diesen Dauerreformen profitierten…

Die obersten 10 Prozent besitzen 61 Prozent des Volksvermögens… es ist sehr aussagekräftig, dass auf nur 4,4 Millionen Selbständige 32,5 Prozent des Volkseinkommens entfällt…

Es fällt schwer zu glauben, dass die statistischen Lücken zwingend sind… sie sind eine politische Waffe. Gefahrlos können die Privilegierten beahupten, die ‚Leistungsträger‘ müssten weiter entlastet werden. Wer das jüngst gefordert hat? Natürlich ihr oberster Vertreter, FDP-Chef Guido Westerwelle.“

Wahrheit unwerwünscht

Rudolf Elmer war ein Schweizer Bankangestellter höheren Ranges. Sein Arbeitgeber, das Bankhaus Julius Bär, entsandte ihn als leitenden Angestellten in die Filiale auf den Cayman-Inseln – dem Paradies für Steuerhinterzieher und Spekulationsfonds. Im Jahr 2002 konnte Elmer seine Service-Tätigkeit für Steuerhinterzieher nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren und begann – illegal – die Daten der Steuerhinterzieher zu kopieren. Dafür wurde er jetzt von einem Schweizer Gericht in einem Strafverfahren verurteilt – wegen Verletzung des Schweizer Bankgeheimnisses, das aber auf den Cayman-Inseln gar nicht gilt.

Übrigens: Elmer wurde zu einer Geldstrafe von 7200 Franken verurteilt. Zwischenzeitlich hat die Schweiz dieses Gesetz verschärft und droht denjenigen, die Daten von Steuerhinterziehern in die Öffentlichkeit bringen oder an die Finanzbehörden weitergeben, bis zu 3 Jahre Haft an.

Netto weniger

Wieder einmal hat sich die Steuersenkungspartei FDP durchgesetzt und es gibt eine weitere Steuersenkung. Allerdings dürfte jetzt auch dem letzten Steurzahler schwanen, dass das ewig wiederholte „Mehr Netto vom Brutto“ angesichts einer Entlastung von höchstens 6 Euro monatlich doch ein zweischneidiges Schwert ist. Vermutlich wird diese angebliche Entlastung sofort wieder aufgefressen – etwa durch die Ehröhung von Kindergarten- oder Abwassergebühren, da den Kommunen ja weniger Einnahmen durch solche „Reformen“ bleiben, die sie dann durch höhere Gebühren an die Bürger weitergeben. Es ist fast sicher, dass aus 6 Euro „Entlastung“ 12 bis 18 Euro „Belastung“ der Bürger werden.

Lohnender Einkauf

1,8 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringt der Ankauf von CD’s mit Daten deutscher Bankkunden aus der Schweiz und Liechtenstein dem Staat. Meist waren es Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern, die das Geld als nachgezahlte Steuern und Strafzahlungen brachten. Der Ankauf der Daten, der im November vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig eingestuft wurde, kostete staatliche Stellen einige Millionen Euro.

Quelle: taz 20.11.2010

Geschenk für Millionäre

Um die Arbeitslosenversicherung zu retten hat Präsident Obama den rechtsextremen Republikanern jetzt ein wichtiges Zugeständnis gemacht. Die von seinem Vorgänger Bush eingeführten Steuererleichterungen für Einkommen von mehr als 20.000 Dollar monatlich werden um 2 Jahre verlängert. Die Verzicht auf normal hohe Steuerzahlungen durch die reichsten 2 Prozent der Amerikaner kostet die US-Regierung bis zu 700 Milliarden Dollar.

Quelle: taz (8.12.2010)

Steuerdumping und 32 Prozent Verschuldung

Den EU-Rekordwert an Staatsverschuldung hält derzeit Irland: 32 Prozent beträgt die Staatsschuld gemessen an der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) – in der Eurozone „erlaubt“ sind 3 Prozent. Griechenland kam dagegen „nur“ auf 15,4 Prozent im Jahr 2009.
Derzeit läuft bei den Spekulanten eine Wette darauf, ob Irland Geld aus dem Euro-Krisenfonds benötigt, um seine Banken zu retten. Und spekuliert wird auch darauf, dass Länder wie Spanien und Portugal stärker in die Finanzkrise hineingezogen werden.
Allerdings halten deutsche Banken 138 Milliarden Dollar an irischen Bankschulden – und damit nur geringfügig weniger als britische Insitute, die in Irland mit 148,5 Milliarden Dollar engagiert sind.
Zwischenzeitlich kritisieren allerdings Politiker von CSU und Grünen, dass Irland sich immer noch als Steuerparadies aufführt und die Unternehmenssteuer bei sensationell niedrigen 12,5 Prozent liegt.
Quelle: taz (17.11.2010)

Tiefes Loch

14,85 Milliarden Euro beträgt laut Gemeindefinanzbericht heuer in den Kommunen die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben. Das ist mehr als doppelt soviel wie im Vorjahr und frisst das Plus der Jahre 2007 und 2008 fast vollständig auf (übrigens die einzigen beiden Jahre im Jahrzehnt von 2001 bis 2010 die den Städten und Gemeinden ein Plus nach Abzug der Ausgaben von den Einnahmen bescherten). Sprunghaft angestiegen sind auch die Kassenkredite zur Finanzierung kurzfristiger Ausgabenengpässe. Sie betragen dieses Jahr 37,3 Milliarden Euro, sechsmal soviel wie im Jahr 2000 und mehr als das 25-fache des Jahres 1992. Beim kommunalen Einkommenssteueranteil (2010: 20,4 Milliarden Euro) bewegen sich Städte und Gemeinden auf dem Niveau des Jahres 2001 und haben damit 5 Milliarden Euro jährlich weniger als im Vorkrisen-Jahr 2008. Bei der Gewerbesteuer (jetzt 21 Milliarden Euro) ist der Einbruch deutlich größer – nämlich 10 Milliarden Euro gegenüber 2008.
Quelle: AKP – Fachzeitschrift für alternative Kommunalpolitik – Ausgabe 6/2010

Teure Geschenke

Ein paar Zahlen zur aktuellen Debatte in den USA. Dort geht es darum, die Steuergeschenke des früheren Präsidenten George Bush wenigstens teilweise abzuschaffen.

Werden die Steuergeschenke über den bisherigen Endzeitpunkt hinaus unbefristet verlängert muss der US-Staatshaushalt Steuerverluste von 3300 Milliarden US-Dollar verkraften. Werden die Steuergeschenke für diejenigen abgeschafft, die ein Familieneinkommen von mehr als 250.000 Dollar jährlich haben, sinkt dieser Fehlbetrag um 700 Milliarden US-Dollar. Die wohlhabendsten US-Bürger, die als Einzelpersonen mehr als 200.000 Dollar jährlich Einkommen haben (und als Familien 250.000 Dollar) machen weniger als 3 Prozent der US-Bevölkerung aus.

Quelle: Financial Times (5.10.2010)

Gemeinnützige Staatsfeinde

In einem Interview mit dem Autor der Bücher „Die Mohns“ und „Bertelsmann Republik Deutschland“, Thomas Schuler, geht die „telepolis“ der Frage nach, wie es das Medienimperium geschafft hat seine staats- und sozialstaatsfeindlichen Thesen (Mehr Wettbewerb in der Bildung, Privatisierung staatlicher Dienstleistungen beim Tochterunternehmen arvato) unter dem Deckmantel der „Gemeinnützigkeit“ der Bertelsmann-Stiftung zu verbreiten. Dabei wird auch klar, dass die Stiftung keinerlei Einfluss auf das ihr offiziell übertragene Bertelsmann-Familienvermögen hat. Die Mohns kontrollieren alle Geschäfte – obwohl sie durch die Gemeinnützigkeit Milliarden Euro an Steuern sparen.