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Gemeinnützige Staatsfeinde

In einem Interview mit dem Autor der Bücher „Die Mohns“ und „Bertelsmann Republik Deutschland“, Thomas Schuler, geht die „telepolis“ der Frage nach, wie es das Medienimperium geschafft hat seine staats- und sozialstaatsfeindlichen Thesen (Mehr Wettbewerb in der Bildung, Privatisierung staatlicher Dienstleistungen beim Tochterunternehmen arvato) unter dem Deckmantel der „Gemeinnützigkeit“ der Bertelsmann-Stiftung zu verbreiten. Dabei wird auch klar, dass die Stiftung keinerlei Einfluss auf das ihr offiziell übertragene Bertelsmann-Familienvermögen hat. Die Mohns kontrollieren alle Geschäfte – obwohl sie durch die Gemeinnützigkeit Milliarden Euro an Steuern sparen.

Privileg für Verbrecher

Verharmlosend werden sie „Steuersünder“ genannt: Jene Millionäre und Milliardäre, die sich weigern den ohnehin geringen Anteil, den der Staat von ihnen in Form von Steuern fordert zu bezahlen. Die Schwarzgelder, die der Steuer entzogen sind, werden meist auf Konten ausländischer Banken geparkt. Und wenn dann doch einmal eine CD mit genauen Vermögensdaten in die Hände der Steuerbehörden fällt (so es die politisch Verantwortlichen Länderfinanzminister zulassen, dass diese Daten angekauft werden) dann haben die Verbrecher einen bequemen Ausweg: Sie zeigen sich selbst an und zahlen die hinterzogenen Steuern mit Verzugszinsen und sind dann wieder so unschuldig wie jeder einfache Arbeitnehmer, dem die Lohnsteuer gleich vom Gehalt abgezogen wird.

Man stellte sich vor: Ein Einbrecher sieht die Polizei zu seinem Hehlerlager kommen, entwischt durch die Hintertür, geht zum nächsten Polizeirevier, zeigt sich selbst an und gibt die gestohlenen Güter ihren Besitzern zurück – und wäre dann kein Dieb mehr.

Selbst neoliberale Lautsprecher wie Rüdiger Jungbluth plädieren dafür, dieses Verbrecherprivileg abzuschaffen („Die Zeit“, 29.7.2010) und nur solchen Steuerhinterziehern Strafmilderung zu gewähren, die – wie alle anderen Straftäter dies auch können – „tätige Reue“ zeigen, etwa durch Mithilfe bei der Aufklärung durch Beschaffung von Unterlagen.

1848: hohe Steuer empfohlen

Im „Kommunistischen Manifest“ von 1848 wird unter anderem eine „starke Progessiv-Steuer“ empfohlen – also genau die Form von Einkommenssteuer, die von den Reichen abgelehnt wird. Das Instrument war übrigens schon zu Karl Marx Zeiten nicht neu. Schon im 15. Jahrhundert mussten Venedigs Kaufleute bis zu 50 Prozent ihres Einkommens an den Stadtstaat abführen.

Nebenbei: Im „Kommunistischen Manifest“ wird auch die „Centralisation des Kredits in den Händen des Staates“ vorgeschlagen.

In Deutschland machte Preußens Finanzminister Johannes von Miquel 1891 mit der Einkommenssteuer ernst: Ab einem Einkommen von 100.000 Mark (nach heutigem Wert eine Million Euro) war eine Einkommenssteuer von 4 Prozent zu bezahlen – was Rudolf von Gneist veranlasste zu jammern, dass mit Einführung dieser Steuer die „allerheiligsten politischen Grundsätze“ verletzt worden wären.

1920 setzte Finanzminister Matthias Erzberger einen Spitzensteuersatz von 60 Prozent durch – vielleicht einer der Gründe, dass ihn die rechtsradikale Organisation Consul ermordete. Immerhin: Bis in die 1980er-Jahre wirkte Erzbergers Steuerreform nach und lag der deutsche Spitzensteuersatz bei 56 Prozent.

In den USA wurde die Einkommenssteuer 1913 eingeführt – zunächst mit 7 Prozent. 1932 erhöhte sie der republikanische Präsident Herbert Hoover auf 63 Prozent und unter seinem demokratischen Nachfolger Theodore Roosevelt während des zweiten Weltkriegs sogar auf 94 Prozent. Und noch Ende der 1970er-Jahre zahlten Amerikas Reiche 70 Prozent Einkommenssteuer. Erst Ronald Reagan machte dann neoliberale Steuergeschenke und senkte den Spitzensteuersatz auf 28 Prozent. Derzeit gilt allerdings wieder ein Satz von 35 Prozent.

In Deutschland war es die rot-grüne Regierung, die 2004 den Spitzensteuesatz auf 42 Prozent senkte.

Wie diese Politik wirkt lässt sich in den USA beobachten: Das reichste Prozent der US-Amerikaner streicht heute wie in den 1920er-Jahren ein Viertel des Volkseinkommens ein. In den 1970er-Jahren lag dieser Anteil bei nur 10 Prozent.

Quelle: Die Zeit (29.7.2010)

Stiglitz‘ Vorschläge

Der Wirtschaftswissenschaftler Joseph Stiglitz kritisiert aktuell den europäischen Sparkurs zur Senkung der Staatsschulden. Denn während gerade die Gefahr steigt, dass in den USA der Privatkonsum einbricht und das Land in eine tiefe Rezession rutscht, wird in Europa nichts getan, um den Privatkonsum anzukurbeln. Insbesondere Deutschland setzt weiter einseitig auf Exportüberschüsse.

Aber auch für die Amerikaner hat Stiglitz Vorschläge. Sie sollten ihre „unproduktiven Ausgaben“ für die Kriege im Irak und in Afghanistan reduzieren und auch kein Geld mehr für Bankenrettungspakete ausgeben, deren Zahlungen nicht einmal an die Bedingung gebunden sind, den Kreditkreislauf wieder in Schwung zu bringen. Dagegen sollte die Investitionstätigkeit und die soziale Gerechtigkeit gefördert werden – etwa indem man Steuern auf Gewinne erhöht, die nicht reinvestiert werden (bei gleichzeitiger Steuersenkung für wieder investierte Gewinne). Auch für Spekulationsgewinne und umweltbelastende Energieerzeugung schlägt Stiglitz höhere Steuern vor.

Quelle: telepolis

Mehrwertsteuer rauf – Gewinnsteuer runter

Rumänien erlebt gerade, wie die Finanzdiktatur des Weltwährungsfonds wirkt – und welche Ideologien dabei im Spiel sind. Wegen der aus der Finanzmarktkrise resultierenden Staatsschulden musste Rumänien beim IWF Notkredite aufnehmen. Diese sind mit einem neokolonialen Eingriff des IWF in die Steuerautonomie des Landes verbunden. Zunächst musste die Regierung den Mehrwertsteuersatz von 19 auf 24 Prozent anheben und ein weiterer Prozentpunkt Anhebung ist in Sicht. Das arme Rumänien wird dann bei der Mehrwertsteuer Spitzenreiter in Europa sein. (die Mehrwertsteuer wird vor allem von der breiten Masse der Bevölkerung bezahlt).

Gleichzeitig diskutiert die rumänische Regierung zur Freude der IWF-Inspektoren, die Gewinnsteuer des Landes – bislang ohnehin bei lächerlichen 16 Prozent – auf nur noch 10 Prozent zu senken. Dagegen hatte sich der IWF kritisch zur Einführung einer Bankenabgabe in Ungarn geäußert.

Quelle: telepolis

Steuer kann um 3 Prozent steigen

Einige bemerkenswerte Zitate aus einem Interview, das der Drogerieunternehmer Dirk Roßmann der „taz“ (28.6.2010) gab:

…man darf jetzt nicht die Schwächsten zur Kasse bitten… Jeder Cent, den ein Hartz-IV-Bezieher ausgibt … hält die Wirtschaft in Gang. Umgekehrt fehlt jeder Cent, den man bei den Arbeitslosen kürzt, letztlich auch in den Kassen der Unternehmen.

Für reiche Privatpersonen und Unternehmen könnten die Steuerseätze ruhig um drei Prozent steigen. Die Leute mit den höchsten Einkommen würden dann nicht 45 sondern 48 Prozent entrichten. Das … würde zu einem heftigen Aufschrei führen. Aber die Diskussion über den armen Staat, das Sparen und die Schulden muss endlich aufhören. Die lähmt uns doch.

Unter den Vermögenden geht eine Angst davor um, dass uns unser System um die Ohren fliegt.

…zahlen wir natürlich Löhne, die dem Tarifvertrag entsprechen oder darüber liegen. Das ist uns sehr wichtig. Respekt und Achtsamkeit gegenüber jedem Mitarbeiter…

Wir haben im vergangenen Jahr gut drei Prozent vom Umsatz vor Steuern verdient. Das ist genug, um solide wirtschaften zu können.

Roßmanns Drogeriekette ist nach Schlecker und dm die Nummer 3 in diesem Wirtschaftssegment. Mit weltweit 29.000 Beschäftigten erwirtschaftet Rossmann einen Jahresumsatz von 4,1 Milliarden Euro in 2300 Filialen. Der Vorsteuergewinn betrug 2009 90 Millionen Euro. In Deutschland gibt es 1550 Geschäfte, die 3,1 Milliarden Euro Umsatz machen. Das Firmenkapital gehört zu 60% der Gründerfamilie, 40 Prozent hält der Honkonger Konzern Hutchinson Whampoa.

Steuersenkung: FDP lügt weiter

Je schlechter die Umfragewerte der Koalition desto hartnäckiger fordern die FDP-Politiker Steuersenkungen. Die „taz“ (24.6.2010) gibt dazu die nötige Antwort:

„…posieren die Lieberalen in ihrer Lieblingsrolle: Sie geben den Anwalt des kleinen Mannes. Vor allem die ‚geringen und mittleren Einkommen‘ würden von ihren Steuerreformen profitieren versprechen sie immer wieder. Das ist eine glatte Lüge. Tatsächlich würden vorrangig die Oberschichten bedient. Der Steuerzahlerbund hat die FDP-Pläne durchgerechnet: Spitzenverdiener sparen 1534 Euro im Jahr, bei Niedriglöhnern wären es weit unter 200 Euro.
Zudem ist verräterisch, dass die Liberalen nicht das Naheliegende vorschlagen. Wenn es angeblich Luft im Haushalt gibt – dann könnte man ja die Sparbeschlüsse zurücknehmen, die die Hartz-IV-Empfänger treffen.“

Neue Subvention für Besserverdienende

Die „taz“ (14.4.2010) bejubelt zwar das FDP-Stufenmodell zur Steuersenkung als „Entlastung für mittlere Einkommen“, doch ein Blick in die Grafik zum Artikel zeigt, wer profitiert:

  • Ein besserverdienender Single mit einem Monatseinkommen von 4100 Euro zahlt 100 Euro monatlich Steuern weniger.
  • Ein Single im Niedriglohn-Bereich (1650 Euro monatlich) bringt es gerade mal auf 16 Euro
  • Fazit: Für das 2,5 fache Bruttogehalt erhält man den 6-fachen Steuervorteil!

Wer zahlt wieviel?

Die „taz“ (1.4.2010) hat in einer Grafik zusammengestellt, wieviele Milliarden Euro Umfang die jeweiligen staatlichen Bankenrettungspakete der einzelnen Staaten haben (Stand: Juli 2009):

  • USA: 2491 Milliarden Euro
  • Großbritannien: 934 Milliarden Euro
  • Deutschland: 480 Milliarden Euro
  • Frankreich: 368 Milliarden Euro
  • Holland: 265 Milliarden Euro
  • Japan: 113 Milliarden Euro
  • Australien: 62 Milliarden Euro
  • Spanien und Schweiz: je 31 Milliarden Euro
  • Italien: 10 Milliarden Euro

Mittelschicht in die Irre geführt

Die „taz“ (26.3.2010) beleuchtet in einem Kommentar, wie in Deutschland mit dem Gerede vom „Mittelstandsbauch“ Steuersenkungen für die Reichen propagandistisch flankiert werden.

Die Idee ist einfach: Um eine Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 zu rechtfertigen wird gleichzeitig der Eingangssteuersatz von 25,9 auf 15 Prozent gesenkt und der Grundfreibetrag von 6.322 auf 7.664 Euro angehoben. Das war die rot-grüne Steuerreform von2002. Doch die mittleren Verdienstgruppen mussten diese scheinbare Steuerentlastung am unteren Ende durch einen steileren Steuerverlauf selbst bezahlen.

5-facher Verdienst, 10-fache Steuerersparnis

Und es wurde ihnen Sand ins Auge gestreut: Zwar profitierte ein Single mit einem Monatseinkommen von 2500 Euro mit gut 100 Euro Netto-Steuerentlastung im Monat. Doch ein Besserverdiener mit dem fünffachen Einkommen (12.500 Euro monatlich) wurde fast um den 10-fachen Betrag entlastet, nämlich rund 1000 Euro im Monat.

Die „taz“ erwartet, dass auch die von der FDP angestrebte Steuerreform der schwarz-gelben Regierung genauso gehandhabt wird: profitable Entlastungen für Spitzenverdiener werden scheinbar gerecht durch Entlastungen am unteren Ende begleitet. Doch per „Mittelstandsbauch“ finanzieren sich die Entlastungen unten durch Belastungen in der Mitte – während die Besserverdienenden überproportional große Steuergeschenke bekommen.

Reiche deutsche Millionäre

Die „taz“ (12.3.2010) macht auf einen Nebenaspekt zu den Meldungen aufmerksam, dass es weltweit wieder mehr als 1000 Dollar-Milliardäre gebe.

…haben die deutschen reichsten zehn Prozent der Bevölkerung ein Vermögen von etwa 4 Billionen Euro angsammelt, laut einer Studie des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Das ist weit mehr als alle Milliardäre der Welt zusammen. Wenn zum Beispiel der deutsche Staat nach Potenzialen zum Stopfen seiner Haushaltslöcher sucht, so braucht er weder nach den Reichen in Übersee noch nach den Bedürftigen im eigenen Land schielen – es gibt genug Vermögende in seinem Hoheitsbereich. Denn eine wirklich interessante Liste fehlt noch im alljährlichen Hitparadenreigen: die der Rekordsteuerzahler. Dann könnte man vergleichen, ob sich auch dort all die Milliardäre und Millionäre angemessen wiederfinden.

Schmarotzer und Steuerzahler

Der Journalist Friedrich Küppersbusch hat in der „taz“ (22.2.2010) zur „spätrömischen Dekadenz“ und zum Thema Steuersenkungen mit klaren Worten Stellung bezogen:

„… die Römer benutzten Reiherfedern. Bei Westerwelles Gehaider kann man so loskotzen. Er gibt so dem Begriff ‚Großkotz‘ neue Fülle. Und freut sich jedes Mal, wenn seine skrupellose Raudaustrategie zu ‚Sozialstaatsdebatte‘ hochgejuxt wird. Wenn im Golfclub die Herren an Loch 18 sich einigen, dass die Balljungs früher … dankbarer waren, ist das keine Sozialstaatsdebatte, sondern die Jahreshauptversammlung des Schmarotzerclubs.“

„Ich bin Besserverdienender und verbitte mir, von Bettlern in Seidenkrawatten bevormundet zu werden: Ich bewundere die Errungenschaften Sozialstaat, ich zahle gerne … Steuern, und ich verachte Speichellecker, die … enthemmt den inneren Zusammenhalt dieser Gesellschaft schreddern. Ja, ich verdiene gut, und wenn ich alle Steuern bezahlt habe, habe ich immer noch Geld … Die Idee, dass jeder Besitzende ein Recht auf Habsucht wolle, muss die FDP günstig bei der SED gekauft haben.“

Lustige Steuer-Rechnungen zur Kopfpauschale

Der Streit in der schwarz-gelben Koalition eskaliert: Das CDU-geführte Finanzministerium nutzt die Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, um die FDP-Pläne für eine Kopfpauschale madig zu machen – indem mit Steuererhöhungen gedroht wird.

Das ist lustig und wahr zugleich: Um die 20 Milliarden Euro jährlich zu finanzieren, die der „soziale Ausgleich“ des unsozialen Kopfpauschalen-Systems in der Krankenversicherung mindestens kosten würde, zu finanzieren – so das Finanzministerium – müsste der Steuersatz für Einkommen über 10.000 Euro monatlich auf 73 Prozent steigen.

Oder der von der FDP favorisierte Dreistufen-Tarif im Steuerrecht hätte dann nicht die von den Wirtschaftsliberalen gewünschten Stufen von 10, 25 und 35 Prozent, sondern 24, 39 und 49 Prozent. Auch dann könnten 32 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Staat realisiert werden.

Allerdings vermutet CSU-Mann Josef Singhammer, dass am Ende die Kopfpauschale gar nicht solidarisch über die Erhöhung der Einkommenssteuer finanziert wird, sondern von denen bezahlt werden muss, die den sozialen Ausgleich bekommen: Armen und Arbeitnehmern, die die Milliarden, die sie als „Ausgleich“ bekommen, über die höhere Mehrwertsteuer selber bezahlen müssen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung (Online) 11.2.2010

Schutz von Steuerhinterziehern

„Die CSU entdeckt den Datenschutz meist beim Schutz von Steuerhinterziehern“

Der Grünen-Politiker, Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion zu der CSU-Haltung in der Frage, ob Ermittlungsbehörden im Ausland Daten von Steuerflucht-Verdächtigen ankaufen sollen. Es geht immerhin um mindestens 100 Millionen Euro jährlich zusätzliche Einnahmen für den Staat, die bislang durch unaufgedeckte Steuerflucht ins Ausland verloren gehen.

Doch auch der Linken-Politiker Wolfgang Neskovic, einst ehrenamtlicher Richter am Bundesgerichtshof, ist gegen den Kauf der Daten. Er schlägt aber immerhin vor, mehr Betriebsprüfer und Steuerfahnder einzustellen.

Und zum Abschluss noch der Vorsitzende der deutschen Steuergewerkschaft (der Vertretung der Finanzbeamten im Beamtenbund), Dieter Ondracek, der den Datenankauf befürwortet:

„Niemand würde es verstehen, dass die mit den dicken Konten in der Schweiz davonkommen.“

Quelle: taz 1.2.2009

Steuern rauf, Löhne runter, Gewinne für Banken

In einem Hintergrundartikel beleuchtet die „telepolis“, wie die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU Griechenland auf die übliche neoliberale „Krisenbewältigung“ einschwören – Verbrauchssteuern rauf, Löhne runter (und Lebensarbeitszeit rauf). Der „telepolis“-Beitrag interpretiert dies auch als Warnung an die europäischen Gewerkschaften, sich den neoliberalen „Krisenlösungen“ nicht in den Weg zu stellen.

Und gleichzeitig wird mit dem griechischen Staatsbankrott munter spekuliert, wie der Artikel ebenfalls berichtet: Als die griechische Zentralbank 5 Milliarden Euro benötigte und bereit war, dafür 6,5 Prozent Zinsen zu zahlen gingen innerhalb kurzer Zeit Bankangebote über 20 Milliarden Euro ein. Klar: Wer sich EZB-Geld für einen praktischen Nullzins leiht, macht Riesen-Gewinne, wenn er das kostenlose Geld in Griechenland zu 6,5 Prozent anlegt.

Westerwelle will kassieren

FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Maske fallen gelassen und erstmals verkündet, wie er seine für 2011 geplante „große Steuerreform“ finanzieren will. Das Geschenk für die Reichen will er dadurch finanzieren, dass bei den Arbeitnehmern die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung wieder erhöht werden (letztere waren nach den Leistungskürzungen im Zuge der Hartz-Gesetze stark gesenkt worden). Witzig: Auch Westerwelle und die FDP hatten immer behauptet höhere „Lohnnebenkosten“ seien ein Grund für hohe Arbeitslosigkeit.

Quelle: SZ-Online

Steuer-Witz

Die Pläne des britischen Finanzminister Alistair Darling, im Jahr 2010 Bonus-Zahlungen von Bankmanagern mit 50 Prozent zu besteuern wird von der „tageszeitung“ (9.12.2009) so kommentiert:

Eine Steuer, die nur ein Jahr erhoben wird und deshalb kaum Einnahmen bringt, ist ein Witz…

Wohlwollend kann man die britische Ein-Jahres-Steuer als Zeichen der gebeutelten Labour-Regierung an die Wähler und die Finanzelite verstehen. Die Verursacher der Krise, so die Botschaft, können nicht einfach fortfahren wie bisher. Sie sollen für die Kosten der Schäden, die sie verursachen aufkommen…

Der Ausweg liegt auf der Hand: einen Bonus, der 2010 hoch besteuert wird, kann man auch ins nächste Jahr verlagern. Und die Hochrisiko-Geschäfte ebenso. Mit einer wirksamen Regulierung der Finanzwirtschaft hat diese Politik … also nichts zu tun.

Steuererhöhung für Schichtarbeiter

Im Jahresrückblick des „Presseclub“ der ARD waren sich die anwesenden Journalisten insoweit einig, dass die CDU-FDP-Regierung zwei Dinge keinesfalls tun wird: Die Steuern für Reiche erhöhen und Gewinne der Banken besteuern. Im Gegenteil: Die Banken bleiben in Deutschland vollständig unreguliert und können den Staat weiter verhöhnen. Und die diversen „Steuerreformen“ entpuppen sich immer mehr als Geschenke für reiche Erben und zur Legalisierung weiterer Steuervermeidungs-Tricks großer Konzerne.

Dafür wird dann ein gigantisches Staatsdefizit aufgebaut, das nicht die Verursacher der Wirtschaftskrise bezahlen müssen, sondern die „kleinen Leute“. Bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen wird die Merkel-Westerwelle-Regierung versuchen, die Bürger mit dem Spruch „Mehr Netto vom Brutto“ ruhig zu stellen. Danach wird es aber ans Bezahlen gehen. Und weil eine weitere Kürzung der Hartz-Sätze verfassungswidrig sein dürfte (Existenzminimum!), diese möglicherweise jetzt schon zu niedrig sind, und auch die Bildungsausgaben in Deutschland schon jetzt viel zu niedrig sind (es fehlen 30 Milliarden Euro, um den Durchschnitt der Bildungsausgaben der OECD-Länder zu erreichen), bleibt nur das Abkassieren bei den Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen. Sie werden die ab 2011 wirkende „Schuldenbremse“ bezahlen müssen, die schon heute eine Finanzlücke von 10 Milliarden Euro jährlich zwingend aufmacht (beschlossen von allen Parteien im Bundestag außer Grünen und Linken)

Diese alle müssen sich auf weniger Kaufkraft einrichten, wenn die Mehrwertsteuer rasant steigen wird. Und Arbeitnehmer werden zur Kasse gebeten, wenn die bisherige Steuerfreiheit von Nacht- und Wochenendzuschlägen fällt. Zumindest letztere könnten sich theoretisch dagegen wehren, indem sie ihren Arbeitgebern Lohnerhöhungen abstreiken. Aber hohe Arbeitslosenzahlen werden dies verhindern.

Das Ergebnis: Der schon jetzt einbrechende Konsum wird vollends zusammenbrechen und damit werden sich die Deflations-Tendenzen der deutschen Wirtschaft noch einmal verstärken. Gute Aussichten für Banken, die mit dem Geld der Reichen mit Staatsschulden spekulieren.

Hessischer Steuer-Sumpf

Die „Frankfurter Rundschau“ deckt Stück für Stück die politischen Verantwortlichkeiten im hessischen Steuerfahnder-Skandal auf. Nachdem bereits klar war, dass mit Unterstützung höchster Politik- und Verwaltungsstellen die erfolgreichste Steuerfahndungseinheit der Republik für verrückt erklärt wurde (unter Missachtung aller wissenschaftlicher Standards für die Erstellung entsprechender psychiatrischer Gutachten) – offenbar, weil diese vier Steuerfahnder den Superreichen der Republik zu nahe kamen – wird nun klar, dass Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar offenbar wusste, dass die Finanzämter im Fall des Immobilienmagnaten Wolski ein „erhebliches Vollzugsdefitzit“ hatten.

Superreiche mit geringem Steuersatz

Wer zum reichsten tausendstel der Bevölkerung Deutschlands gehört hat ein Monatseinkommen von mehr als 50.000 Euro (das verdient ein gut verdienender Angestellter im Jahr) und zahlt darauf durchschnittlich 36 Prozent Einkommenssteuer.

Wer zum obersen hundertstel der Bevölkerung gehört verdient monatlich mehr als 15.000 Euro und zahlt auch nicht mehr Steuern. Dabei liegt der Spitzensteuersatz offiziell doch bei 42 Prozent (während er vor 25 Jahren noch bei 53 Prozent lag).

Wer zu den obersten 5 Prozent gehört verdient übrigens rund 7.500 Euro monatlich. Und wer im Monatsdurchschnitt 5250 Euro verdient (inklusive Weihnachts- und Urlaubsgeld), der zählt schon zu den 10 Prozent der Bevölkerung, die zu den Spitzenverdienern mit Höchststeuersatz gehören.

Zum oberen Fünftel in der Einkommenspyramide zählt schon, wer im Monatsdurchschnitt 3250 Euro versteuern muss.

Dagegen verdienten 40 Prozent der Steuerpflichtigen im Jahr 2005 inklusive Urlaubs- und Weihnachtsgeld durchschnittlich gerade einmal 1900 Euro brutto. Und beim unteren Drittel sinkt das Monatseinkommen auf nicht einmal 1500 Euro.

Klar, dass diese Niedriglöhner fast keinen Beitrag zum staatlichen Einkommenssteueraufkommen leisten können (dafür aber mit ihrem Anteil mehr als die Hälfte der Sozialversicherung finanzieren). Dagegen zahlen die oberen 10 Prozent zwar mehr als die Hälfte der Einkommenssteuer – wie der Durchschnittssteuersatz zeigt, aber nicht entsprechend der Gesetze. Es gibt offentlich viele Steuerschlupflöcher.

Quelle: taz 23.11.2009

Lastenausgleich wäre eine Möglichkeit

Karl-Martin Hentschel, bis vor kurzem Landtagsabgeordneter der Grünen in Schleswig-Holstein, macht in der „taz“ (9.11.2009) einen interessanten Vorschlag zur Tilgung der derzeit 1,6 Billionen Euro staatlicher Schulden. Er erinnert an den „Lastenausgleich“ der Nachkriegsjahre und daran, dass die Möglichkeit eines solchen Lastenausgleichs auch nach der deutschen Wiedervereinigung erwogen wurde.

Interssant, dass 1992 diese Idee von Bundespräsident Richard von Weizsäcker, Arbeitsminister Norbert Blüm und der damaligen stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Angela Merkel befürwortet wurde – schließlich aber an Finanzminister Theo Waigel (CSU) und dem FDP-Vorsitzenden Otto Graf Lambsdorff scheiterte – mit der Folge, dass die deutsche Einheit mit über 1,5 Billionen Euro Schulden finanziert wurde (vorwiegend aus den Sozialversicherungen, deren Beiträge dadurch stiegen).

1948 bezahlten die Besitzer von Geldvermögen (z.B. Sparbücher) die Kriegsfolgen bei der Währungsreform mit einem Vermögensverlust von 90 Prozent. Sonstige Vermögen wurden dann mit einer Lastenausgleichsabgabe von 50 Prozent belegt, die dann innerhalb 30 Jahren abzuzahlen waren. Hentschel nennt diese Vermögens-Umverteilung als Ursache des Booms der 1950er-Jahre.

Übertragen auf heutige Gegebenheiten meint der Autor, dass ein „Lastenausgleich von etwa 16 Prozent reichen würde – was bei einer Streckung auf 30 Jahre und einem Schuldzinsendienst von 4 Prozent pro Jahr einer Anfangsbelastung von 0,9 Prozent der großen Vermögen entsprechen würde – Vermögen, die sich seit 1990 verdoppelt haben!

Wegen der Tatsache, dass heute – anders als 1952 – die Hälfte der Bevölkerung ein Haus oder eine Wohnung als Eigentum besitzt schlägt Hentschel vor, den „Lastenausgleich“ progressiv zu staffeln. Die ersten 20.000 Euro Vermögen könnten ganz abgabenfrei bleiben und ab 500.000 Euro sollte eine Spitzenabgabe von 25 Prozent gezahlt werden (die Hälfte des Satzes der 1950er-Jahre).

Deutsche Bank im Steuerparadies

Im November 2008 und im Mai 2009 befragte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zunächst 31 und dann 16 Banken zu ihren Geschäften in der Schweiz und Liechtenstein und in 21 sogenannten Offshore-Oasen – z.B. Barbados, Santa Lucia, Guernsey, Monaco, Singapur, Uruguay.

Das Ergebnis: Die meisten Geschäftsaktivitäten  zum Thema Offshore entfaltet die Deutsche Bank und dann – mit großem Abstand die Commerzbank und die gerade von der Deutschen Bank übernommene Bank Sal.Oppenheim. Die Deutsche Bank managt von der Schweiz aus Geschäfte mit mindestens 566 Stiftungen und Trusts, die dem Recht der berüchtigten Steueroasen unterliegen. Dazu kommen 204 Tochtergesellschaften in 13 Offshore-Zentren – die meisten davon in Singapur.

Insgesamt unterhalten die befragten Banken über ihre Tochtergesellschaften in der Schweiz und Liechtenstein Geschäftsbeziehungen zu 1600 Stiftungen und Trusts in den Steuerparadiesen und besitzen im Offshore-Bereich 395 Tochtergesellschaften.

Die Bankenaufsicht durfte in diesem Zusammenhang nicht nach privaten oder Firmenkonten in den Steuerparadiesen fragen (das erlaubt das Gesetz zur Vorbeugung gegen die Geldwäsche nicht).

Die Bochumer Staatsanwaltschaft, die seit den 1990er-Jahren gegen Steuerflüchtlinge ermittelt geht davon aus, dass 90 Prozent der Offshore-Stiftungen und Trusts der Steuerhinterziehung dienen.

Darüber hinaus besteht der Verdacht, dass die Banken die BaFin-Fragen nicht wahrheitsgemäß beantwortet haben. Darauf deutet ein Treffen von 10 Tochtergesellschaften deutscher Banken beim Verband der Auslandsbanken in der Schweiz hin, bei dem über den BaFin-Fragebogen gesprochen wurde.

In der Praxis bedeutet dies, dass Steuerflüchtlinge nur ein Konto in der Schweiz brauchen, um von dort aus ihr Geld in allen Steueroasen der Welt steuerfrei parken zu können.

Quelle: Die Zeit, 3.9.2009

Merkels riskante Wette

Der linker Umtriebe unverdächte Marc Brost liest in der Zeit (29.10.2009) Angela Merkel und der CDU die Leviten. „Eine riskante Wette“ seien die von der großen Koalition geplanten Steuersenkungen. dies vor allem aus drei Gründen:

  1. Die deutschen Unternehmen brauchen keine Steuersenkungen, weil sie kein Steuerproblem haben, sondern das Problem, dass sie ihre Produkte nicht mehr auf den Exportmärkten absetzen können.
  2. Die Bezieher mittlerer Einkommen haben bereits jetzt eine Sparquote von 12 Prozent des verfügbaren Einkommens. Diese Schicht wird das zusätzliche Geld aus gesparten Steuern zu einem großen Teil sparen und nicht für den Konsum ausgeben (worauf die Verschlechterung des „Konsumklimas“ hindeutet) – weil die Mittelschicht Angst um ihre Jobs und ihre Löhne hat.
  3. Um Steuerausfälle von 24 Milliarden Euro zu kompensieren müsste die deutsche Wirtschaft ab 2011 Wachstumsraten von 7,8 Prozent jährlich erreichen – was unmöglich ist.

Die CDU, die es früher immer ablehnte, Steuersenkungen durch Staatsschulden zu finanzieren macht jetzt genau dies und gerät damit in die Fall, in die George W. Bush einst die USA führte: Massive Steuersenkungen für die „Leistungsträger“ bei gleichzeitiger Schwächung des Staates  (z.B. durch höhere Kinder-Steuerfreibeträge anstelle kostenloser Kindergartenplätze) ergeben am Ende eine Explosion der Staatsschulden.

Philosophen-Kurzschlüsse

Die „Süddeutsche Zeitung“ (26.10.2009) weist dem „Kaffehaus-Philosophen“ Peter Sloterdijk – als Professor ein beamteter Spitzenverdiener – nach, dass seine in der Zeitschrift „Cicero“ veröffentlichten Schlüsse auf falschen Zahlen beruhen:

  • Weil das obere Fünftel der Bevölkerung rund 7o Prozent des Einkommensteuer-Aufkommens bezahlt, meint Sloterdijk, dass 25 Millionen „Leistungsträger“ „praktisch alles“ finanzieren, was den 82 Millionen Deutschen an staatlichen Leistungen zugute kommt. Das ist falsch: Die Einkommenssteuer macht nur noch 30 Prozent des Gesamtsteueraufkommens aus: 70 Prozent stammen vor allem aus Verbrauchssteuern (Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer etc.), die vor allem von den übrigen 57 Millionen Bürgern bezahlt werden.
  • Das obere Fünftel der Bevölkerung kassiert mehr als die Hälfte aller Markteinkommen und damit rund 60 Prozent aller Einkommen, die oberhalb des Existenzminimums besteuert werden. Da sind 70 Prozent Einkommensteueranteil angemessen.
  • Sloterdijk behauptet, dass Einkommen der Maßstab für „Leistung“ sei – dabei ist das Einkommen nur der Anteil an der Wertschöpfung, den eine Person kassiert. Die eigentliche Wertschöpfung, der durch Arbeit entstehende „Mehrwert“, kann gar nicht gemessen, sondern nur beobachtet werden. Sloterdijk missachtet also die grundlegende Unterscheidung von Lohn und Leistung.
  • Leistung und Lohn klaffen immer weiter auseinander: Friseure, Automobilarbeiter, Verkäufer etc. leisten immer mehr für immer weniger Lohn. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung bekommt nur noch 14,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dagegen steigerte das obere Fünftel den Anteil den es kassiert Jahr für Jahr (zwischen 1993 und 2005 um 6,5 Prozent).
  • Diese Umverteilung ist getrieben vom Ausschlussprozess: Während die notwendige Arbeitszeit der Arbeitnehmer jährlich um 0,6 Prozent abnimmt (Produktivitätssteigerung!) steigen die von den Arbeitgebern eingeforderten Arbeitszeiten an – was zu höherer Arbeitslosigkeit und damit Verarmung führt.

Geld für Gutverdiener

Wer mehr als 4800 Euro brutto im Monat verdient (oder mehr) bekommt im nächsten Jahr ein Steuergeschenk von 103 Euro monatlich. Wer 2400 Euro brutto monatlich verdient bekommt 35 Euro im Monat durch die – noch von der großen Koalition beschlossene Steuersenkung – Gerade noch 15 Euro monatlich mehr hat jemand, der 1600 Euro verdient. Und wer noch weniger Lohn hat, der hat nichts von dem Steuergeschenk an die Besserverdienenden. (jeweils Singles)

Auch Alleinverdiener-Ehepaare mit 2 Kindern bekommen nicht soviel Steuergeld wie der gut verdienende Single: Selbst bei einem Brutto-Monatseinkommen von 5000 Euro beträgt die Steuerentlastung hier nur 77 Euro monatlich. Das höchste Steuergeschenk bekommen Doppelverdiener-Ehepaare mit 2 Kindern, die es zusammen auf 6000 Euro brutto bringen. Sie werden um 154 Euro monatlich entlastet.

Quelle: Süddeutsche Zeitung 27.10.2009