Steuergeschenke nicht erfasst

In einem Leitartikel der „taz“ (28.1.2011) befasst sich Ulrike Herrmann mit den Steuergeschenken für die Reichen:

„…seit 2009 sind Kapitalbesitzer besser gestellt. Zinsmillionäre haben nun einen niedrigeren Steuersatz als Normalverdiener…

Diese Begünstigung der Kapitalbesitzer muss zu Verlusten für den Staat führen. Fragt sich nur noch, wie groß das Milliarden geschenk war?… Das Finanzministerium teilte lakonisch mit, es habe bisher ‚keine Berechnungen‘ angestellt…

Zudem wurden die Vermögenden ja nicht nur durch die neue Abgeltungssteuer begünstigt. Im vergangenen Jahrzehnt gab es zahlreiche Steuergeschenke für Unternehmen und Spitzenverdiener…

Jedenfalls würde man doch zu gern wissen, wie start Kapitalbesitzer und Unternehmer von diesen Dauerreformen profitierten…

Die obersten 10 Prozent besitzen 61 Prozent des Volksvermögens… es ist sehr aussagekräftig, dass auf nur 4,4 Millionen Selbständige 32,5 Prozent des Volkseinkommens entfällt…

Es fällt schwer zu glauben, dass die statistischen Lücken zwingend sind… sie sind eine politische Waffe. Gefahrlos können die Privilegierten beahupten, die ‚Leistungsträger‘ müssten weiter entlastet werden. Wer das jüngst gefordert hat? Natürlich ihr oberster Vertreter, FDP-Chef Guido Westerwelle.“

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