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Spätestens 2020 ist Schluss

Das Ende der gesetzlichen Einspeisevergütung für Solarstrom ist definiert. Die Freunde der auf atomare und kohlebetriebene Großkraftwerke fixierten Stromkonzerne in CDU und FDP haben sich weitgehend durchgesetzt.  Dei einer installierten Solarleistung von 52 Gigawatt ist schluss. Derzeit sind etwa 28 Gigawatt am Netz. Wenn der Zubau wie geplant um 2.500 bis 3.500 Megawatt pro Jahr weitergeht, würde die gesetzliche Einspeisevergütung für Solarstrom um das Jahr 2020 enden. Geht der Zubau jedoch im gleichen Tempo wie 2011 weiter, könnte schon zur Mitte dieses Jahrzehnts Schluss sein.

Quelle: telepolis, 11.7.2012

Großgrundbesitzer-Lobby

Wo die FDP politisch steht, zeigte sich bei der Absetzung des paraguayischen Präsidenten Fernando Lugo durch das Parlament. Denn während die Union südamerikanischer Staaten den abgesetzten Präsidenten stützte, erklärte FDP-Minister Dirk Niebel, die parlamentarische Absetzung sei rechtlich sauber. Der Hintergrund ist klar: Nachdem Lugos Parteienbündnis eine 60-jährige Regierungszeit von Großgrundbesitzer-Parteien beendet hatte, sahen diese ihre Interessen massiv gefährdet – insbesondere durch landlose Bauern, die gerne auf den Ländereien der Großgrundbesitzer wirtschaften würden. In der FDP haben die Landbarone aber einen verläßlichen internationalen Fürsprecher – sind unter ihnen doch auch deutschstämmige Paraguayaner, die gute Beziehungen zur FDP und deren politischer Stiftung pflegen.

Quelle: telepolis, 24.6.2012

Drastische Leistungskürzungen

Ein echter Lesetipp ist die aktualisierte 4. Auflage des Buches „Krise und Zukunft des Sozialstaates“ von Christoph Butterwege. Die wesentlichen Erkenntnisse gibt es in diesem „telepolis“-Interview mit dem Autor. Beschrieben wird dabei der ganze Umfang der Sozialkürzungen der CDU-/FDP-Koalition in den ersten beiden Regierungsjahren.

Nachwuchs-Brandstifter

Dass nicht nur Demagogen wie Thilo Sarrazin am Sozialstaat zündeln, zeigt ein Vorfall aus München, über den die „Telepolis“ berichtete: Ein FDP-Lokalpolitiker empfiehlt gegen Vandalismus und Gewalt, den Beziehern staatlicher Sozialleistungen diese nach einer kurzen Bezugszeit zu streichen. Dass der Herr sein Geld als „Energy-Hypnose-Coach“ verdient, lässt darauf schließen, dass sich hier einer gegen die Armen betätigt, der ansonsten den dümmeren Teil der Mittelschichten marktwirtschaftlich abzockt.

Maulkorb könnte gelockert werden

Seit Mai 1959 existiert ein – jahrzehntelang geheim gehaltenes – Abkommen zwischen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Internationalen Atomenergieagentur (IAEO). Darin verpflichtet sich die WHO ohne vorherige Genehmigung der IAEO keine eigenen Untersuchungen zu machen und/oder Maßnahmen zu ergreifen in Fragen der gesundheitlichen Folgen radioaktiver Strahlung. Deshalb sind die Dokumente der von beiden Organisationen gemeinsam veranstalteten Tschernobyl-Konferenzen von Genf (1995) und Kiew (2001) bis heute unter Verschluss. Auch durfte nicht untersucht werden, welche gesundheitlichen Folgen der Einsatz von mit Uran gehärteter Munition in den Kriegen im Irak, in Bosnien, im Kosovo und im Libanon hat.

Dabei könnte die WHO dieses Abkommen schnell kündigen – wenn es einer der 193 Mitgliedsstaaten beantragt und ein weiterer Mitgliedsstaat diesen Antrag unterstützt. Also könnte der amtierende Gesundheitsminister und künftige FDP-Vorsitzende Philipp Rösler in dieser Sache für mehr Klarheit sorgen.

Quelle: taz 20.4.2011

Klassenkämpfer

Unter dem Titel „Vorsicht Radikaler“ erinnerte „die tageszeitung“ (taz, 6.4.2011) an das, wofür der designierte FDP-Chef Philipp Rösler inhaltlich steht. Er hat politisch den Systemwechsel von der beitragsfinanzierten Krankenversicherung hin zu einer privatwirtschaftlich finanzierten Variante politisch durchgesetzt. Er hat den Einstieg in die „Kopfpauschale“ geschafft, die Besserverdienende ent- und Niedriglöhner belastet. Damit hat Rösler die Tendenz zur Zwei-Klassen-Medizin mit Top-Leistung für privat Versicherte und Rest-Leistung für Normalarbeitnehmer verschärft. Und er hat gleichzeitig dafür gesorgt, dass Milliarden an Krankenversicherungsgeldern zur Pharmaindustrie umgeleitet wurden. Gleichzeitig steht er für ein Krankenversicherungssystem, das den Versicherungskonzernen weiteres Spekulations-Spielgeld zuschiebt und den Krankenhäusern Sparzwänge auferlegt.

Nach dem Wahlkampfmanöver

Rainer Brüderle hatte ja so recht: Es geht und ging um (wahltaktische) Beruhigung der atomkritischen deutschen Bevölkerungen, um den Atomkraftwerksbetreibern so lange wie möglich die Gewinne von täglich einer Million Euro zu sichern, die ein abgeschriebenes Atomkraftwerk mindestens einbringt. Die Atom-Wende der Kanzlerin Angela Merkel ist nach wie vor zwar unglaubwürdig, das ganze Manöver – inklusive Personaldebatten in CDU und FDP nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz – dient aber nur dazu, den Blick der Öffentlichkeit weg zu lenken vom Thema Atomausstieg. Alle Volten werden nur geschlagen, um den 4 Atomkonzernen in Deutschland weiter die Gewinne zu sichern – so lange wie irgend möglich.

Zurück zu Schröder

Nach der Hamburg-Wahl kann die SPD vor Kraft nicht laufen und legt sich gleich jede Menge Steine in den Weg: Keine Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt, wenn die SPD kleinerer Koalitionspartner der Linkspartei sein soll – stattdessen lieber eine Fortsetzung der Koalition unter CDU-Führung; auch in Baden-Württemberg lieber eine Koalition mit der CDU als eine unter Führung der Grünen; und in Rheinland-Pfalz die Ansage, dass es entweder die absolute Mehrheit sein muss oder ein Bündnis mit der FDP.

Scholz hält sich zugute, mit dem neoliberalen Mitte-Programm der Schröder-SPD gewonnen zu haben, übersieht dabei aber geflissentlich, dass sein Erfolg eher die Abwahl des an inneren Unvereinbarkeiten gescheiterten Bündnisses von CDU und Grünen ist. Wieder erliegt die SPD der Mitte-Illusion und wird dadurch zum Steigbügelhalter neoliberaler Ideologen.

Kein Politikwechsel in Sicht – nirgends!

Willkür bleibt

Wieder mal für’s Protokoll: Die Unterhändler von CDU,FDP und SPD, die sich auf den sogenannten Kompromiss bei den Hartz-IV-Regelsätzen verständigten waren nach wie vor nicht bereit, den Vorgaben des Verfassungsgerichts nach einer nachvollziehbaren Berechnungsmethode zu folgen. Die Grünen sind deshalb zurecht kurz vor Schluss aus den Verhandlungen ausgestiegen (auch wenn das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen und Bremen für die Kompromiss-Mehrheit nicht gebraucht werden, ebensowenig wie das Schwarz-Grüne Saarland).

Die SPD, die vor lauter Hamburger Kraft gerade wieder mal den wirtschaftsliberalen Schröder macht und dabei die Interessen der Ärmeren unter den Tisch fallen lässt dealt mit der Regierung einen „Kompromiss“, der den Betroffenen 8 Euro bringt und den Kindern einen 10-Euro-Zuschuss, der noch nicht mal für’s billigste Spiel im Fußballverein ausreicht, wie die taz errechnet hat (Vereinsbeitrag, Trikot und Schuhe verschlingen zusammen 15 Euro monatlich). Darüber wird dann ganz vergessen, dass die Betroffenen sich jetzt wieder durch die Gerichtsinstanzen klagen müssen. So vergehen wieder Jahre, bis dieser „Kompromiss“ für verfassungswidrig erklärt werden wird.

Und die Branchen-Mindestlöhne, die mit vereinbart wurden, sind zwar o.k., nützen den vielen Leiharbeiter/-innen aber gar nichts.

Schuld ungleich verteilt

Die „taz“ (10.2.2011) weist in einem Kommentar darauf hin, dass die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition zur Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils in Sachen Hartz IV durchaus mit unterschiedlich verteilter Verantwortung für das Scheitern. Hier Auszüge aus dem Kommentar:

„…Wenn man genau hinschaut ist die Schuld aber doch unterschiedlich verteilt. Ohne FDP, die eine Annäherung bei Mindestlohn und gleichem Lohn für Leiharbeiter kräftig sabotiert hat, hätten sich Union und SPD wohl einigen können. So zeigt Hartz IV, dass die FDP in dieser Regierung ein Irrttum ist. Außer Blockade bringen Westerwelle & Co nichts mehr zustande. Und: Es wr richtig von der SPD, die Forderung nach gleichem Lohn mit Hartz IV zu koppeln. Das hat eine Einigung zwar noch komplizierter gemacht, aber Lohnhöhe und Hartz IV gehören eben zwingend zusammen. Letztlich geht dieses Scheitern vor allem auf das Konto der Bundesregierung. Denn es ist ihr Job, … das Karlsruher Hartz-IV-Urteil nach einem Jahr endlich umzusetzen…“

Adorno und Keynes

In einem Leitartikel der „taz“ (9.2.2011) beschäftigt sich Matthias Greffrath mit den Möglichkeiten der weitgehend mit Parlamentsneulingen (und deshalb offenbar im Politbetrieb nicht so wichtig genommenen) Bundestags-Enquetkommission, die untersuchen soll ob es „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ geben kann.

Greffrath zitiert dabei zuerst Theodor W. Adorno, der in den „Minima Moralia“ die These aufstellte, dass es eine freie Entscheidungsmöglichkeit gegen den Wachstumszwang des Kapitalismus gebe:

„Vielleicht wird die wahre Gesellschaft der Entfaltung überdrüssig und lässt aus Freiheit Möglichkeiten ungenützt, statt unter irrem Zwang auf fremde Sterne einzustürmen.“

Und er verweist auf Keynes, der einst den „wilden Irrsinn, den verblichene Ökonomen verfasst haben“ kritisierte und dabei wohl ausdrücklich die Markt-Verherrlicher meinte.

Allerdings verweist die „taz“ auch auf die Gegner einer solchen Diskussion: Die FDP, die der „um sich greifenden Wachstumsskepsis“ Einhalt gebieten will und die CSU, die verhindern will, dass die „Kommission als einen Weg auf der Suche nach dem Kommunismus“ missbraucht wird.

Rentner-Blendung

Ein Musterbeispiel propagandistischer Blendung hat gerade wieder die FDP abgeliefert. Über die Bildzeitung wurde der Vorschlag gestreut, dass Rentner, die vor dem Erreichen des gesetzlichen Rentenalters aus dem Erwerbsleben ausscheiden, mehr dazu verdienen können als bisher. Statt maximal 400 Euro pro Monat soll es bis zum Differenzbetrag zwischen Rente und vorherigem Bruttogehalt gehen.

Die Blenund liegt darin, dass Menschen vor dem Erreichen des gesetzlichen Rentenalters in Rente gehen, weil sie es gesundheitlich nicht mehr schaffen oder weil sie von ihren Arbeitgebern aus dem Erwerbsleben gedrängt werden. In beiden Fällen müssen die „Früh“-Rentner hohe Abschläge von ihrer Altersrente in Kauf nehmen. Und die neuen Armutsrentner bekommen nun das FDP-Trostpflasters Hinzuverdienst. Warum aber eine Supermarkt-Kassiererin, die wegen Rückenproblemen eine Niedrig-Rente in Kauf nehmen muss, weil sie mit 62 Jahren in Rente geht, nun weitere drei Jahre als „hinzuverdienende“ Supermarkt-Hilfskraft oder als Putzfrau arbeiten soll, erschließt sich niemandem.

Aber die FDP hat mit ihrem Blendwerk auch anderes im Sinn: Jetzt gehen die ersten Arbeitnehmer/-innen in Rente, die aufgrund der Rentenminderungsgesetze nicht nur später in Rente gehen können, sondern auch bereits mit deutlich niedrigeren Renten auskommen müssen, als die Rentnergeneration vor ihnen. Und weil das Niedrigrentenniveau langsam auch bei den neuen Rentnern aus der unteren Mittelschicht spürbar wird – es reicht einfach nicht mehr zum Erhalt des bisherigen Lebensstandards – muss der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut werden.

Steuergeschenke nicht erfasst

In einem Leitartikel der „taz“ (28.1.2011) befasst sich Ulrike Herrmann mit den Steuergeschenken für die Reichen:

„…seit 2009 sind Kapitalbesitzer besser gestellt. Zinsmillionäre haben nun einen niedrigeren Steuersatz als Normalverdiener…

Diese Begünstigung der Kapitalbesitzer muss zu Verlusten für den Staat führen. Fragt sich nur noch, wie groß das Milliarden geschenk war?… Das Finanzministerium teilte lakonisch mit, es habe bisher ‚keine Berechnungen‘ angestellt…

Zudem wurden die Vermögenden ja nicht nur durch die neue Abgeltungssteuer begünstigt. Im vergangenen Jahrzehnt gab es zahlreiche Steuergeschenke für Unternehmen und Spitzenverdiener…

Jedenfalls würde man doch zu gern wissen, wie start Kapitalbesitzer und Unternehmer von diesen Dauerreformen profitierten…

Die obersten 10 Prozent besitzen 61 Prozent des Volksvermögens… es ist sehr aussagekräftig, dass auf nur 4,4 Millionen Selbständige 32,5 Prozent des Volkseinkommens entfällt…

Es fällt schwer zu glauben, dass die statistischen Lücken zwingend sind… sie sind eine politische Waffe. Gefahrlos können die Privilegierten beahupten, die ‚Leistungsträger‘ müssten weiter entlastet werden. Wer das jüngst gefordert hat? Natürlich ihr oberster Vertreter, FDP-Chef Guido Westerwelle.“

Netto weniger

Wieder einmal hat sich die Steuersenkungspartei FDP durchgesetzt und es gibt eine weitere Steuersenkung. Allerdings dürfte jetzt auch dem letzten Steurzahler schwanen, dass das ewig wiederholte „Mehr Netto vom Brutto“ angesichts einer Entlastung von höchstens 6 Euro monatlich doch ein zweischneidiges Schwert ist. Vermutlich wird diese angebliche Entlastung sofort wieder aufgefressen – etwa durch die Ehröhung von Kindergarten- oder Abwassergebühren, da den Kommunen ja weniger Einnahmen durch solche „Reformen“ bleiben, die sie dann durch höhere Gebühren an die Bürger weitergeben. Es ist fast sicher, dass aus 6 Euro „Entlastung“ 12 bis 18 Euro „Belastung“ der Bürger werden.

Stamokap schwäbisch

Immerhin 5 Milliarden Euro investiert die baden-württembergische CDU-FDP-Landesregierung über zinsgünstige Staatsanleihen in den Atomstrom-Konzern EnBW (Energie Baden-Württemberg). Das Bundesland kauft damit 45% der Firmenanteile vom französischen Atomstrom-Riesen EdF (Electricité de France). Zusammen mit bereits vorhandenen Anteilen und den 45%, die einer von baden-württembergischen CDU-Bürgermeistern und -Landräten beherrschten Besitzgesellschaft gehören kontrolliert die Regierung damit den Konzern.

Ein schönes Beispiel dafür, was man in den 1970er-Jahren als „staatsmonopolistischen Kapitalismus“ (Stamokap) bezeichnete. Den zunehmenden Staatseinfluss in monopolartig agierenden Konzernen – allerdings verbunden mit kapitalistischer Maximalrenditen-Zielsetzung – sah man damals als Zeichen eines nahen Endes der kapitalistischen Herrschaftsform an.

Teure Atomkraftwerke

In einer Grafik hat die „taz“ (6.11.2010) die wahren Kosten der Atomkraftpolitik der CDU-FDP-Regierung dargestellt. Hier einige wichtige Zahlen daraus:

Das Öko-Institut schätzt den Gewinn der 4 Atomkonzerne Vattenfall,EON,RWE und EnBW aus der Laufzeitverlängerung auf 55 Milliarden Euro, die Abgaben an den Staat dafür auf 10,8 Milliarden. Die Bundesregierung rechnet schön und setzt 20 Milliarden zusätzliche Gewinne und 17 Milliarden Abgaben an.

Die kalkulierten Kosten des von Siemens in Finnland errichteten Block 3 des AKW Olkiluoto beliefen sich auf 2,5 Milliarden Euro – nach 38 Monaten Bauverzögerung werden derzeit 6 Milliarden kalkuliert

Die staatliche Förderung der Atomkraft: 68,3 Milliarden Euro durch die Nichtbesteuerung von Kernbesteuerung im Vergleich zu anderen Energieträgern und 44,2 Milliarden durch steuerfreie Reinvestition von Gewinnen aus dem Rückbau von Atomkraftwerken. Dazu kommen 55,2 Milliarden Euro Forschungsausgaben des Bundes und kleinere Posten wie die 5,3 Milliarden Forschungsausgaben der Länder oder 6,5 Milliarden für die Sanierung des Uranerzbergbaus Wismut.

Schwere Demenz

Die Unternehmerseite soll nach der Krankenversicherung („Kopfpauschale“) auch bei der Pflege ausgewildert werden. Arzt im Praktikum Rösler setzt dabei aufs Vergessen: Diese Versicherung bezahlen die Arbeitnehmer allein, durch Wegfall eines Feiertages. Künftig arbeiten wir also einen Tag mehr, den sich die Arbeitgeber einstecken, die Pflege zahlen wir trotzdem selbst. Die FDP positioniert sich weiter als Partei, die man auch und gerade mit schwerer Demenz richtig dufte finden kann.
Der Journalist Friedrich Küppersbusch zu den Plänen, nun auch die Pflegeversicherung über private Versicherungskonzerne zu privatisieren („taz“ 29.11.2010)

Unsoziales Detail

Ein kurios-unsoziales Detail verbirgt sich im so genannten „Sozialausgleich“, den die CDU-FDP-Regierung bei der Verschlechterung der Krankenversicherung als Propaganda-Plus einführt. Denn dieser Sozialausgleich greift nur, wenn bei einem bestimmten Einkommen (z.B. 2000 Euro brutto monatlich) alle Krankenversicherungen in Deutschland mehr als 2 Prozent Zusatzbeiträge (im Beispiel also 40 Euro monatlich) erheben. Bleibt auch nur eine einzige Versicherung bei 1,99 Prozent Zusatzbeitrag hängen (39,99 monatlich) gibt es keinen „Sozialausgleich“, weil ja der Versicherte zu dieser vermeintlich „billigeren“ Kasse wechseln könnte.

Brandstifter Rösler zündelt weiter

Nachdem es der sogenannte Gesundheitsminister Rösler (FDP) geschafft hat, in der Krankenversicherung die paritätische Aufteilung der Beiträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern endgültig auszuhebeln, will er nun aus der Pflegeversicherung eine Beute für die Finanzindustrie machen. Vom derzeitigen Umlage-Modell bei dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Pflege mitfinanzieren will er umsteigen auf ein Versicherungs-Sparmodell. Das wird zwar die Rendite der Versicherungskonzerne in die Höhe treiben und diesen weitere Milliarden für ihre Finanzmarkt-Spekulationen zur Verfügung stellen. Doch den derart „versicherten“ werden bald merken, dass insbesondere die Gefahr einer Hyperinflation den scheinbaren Wert der angesparten Beiträge zunichte machen wird – während die Rentenversicherung bereits zweimal (1923 und 1948) gezeigt hat, dass sie wegen des Umlageverfahrens eutlich inflationssicherer ist.

Für Rechte undenkbar

Der Publizist Matthias Greffrath hat in einem Leitartikel für die „taz“ (3.11.2010) ein paar grundsätzliche Aspekte der gelb-schwarzen Atompolitik herausgearbeitet:

Die Gesetze zementieren … auf Dauer die zentralistische Herrschaft der Großstromer. Deren Strategie zielt auf Zeitgewinn, um Renditen zu sichern, die … Ackermanns 25-Prozent-Latte knapp überspringen. Möglich ist das nur, wenn der rasante Aufstieg der Erneuerbaren abgwürgt wird…
Die erneuerbaren Energien liefern zehn Jahre nach der Verabschiedung des EEG so viel Elektrizität, dass die Konzerne die Strommenge von etwa zwei Atomkraftwerken mehr oder weniger geschenkt ins Ausland verschieben müssen…
…ein Systemwechsel von zentralisierter Produktion mit langen Überlandleitungen zu dezentraler Versorgung erfordert den rasanten Aufbau einer interlligenten Netzarchitektur und … dezentraler Speichertechniken. „Sonnenenergie ist die Energie des Volkes“ war das Ziel, das Hermann Scheer und seine Mitstreiter im Blick hatten: eine Energieversorgung, die mittelständische Arbeitsplätze schafft, mit den Erlösen von Stadtwerken kommunale Aufgaben finanziert und den Preis für Strom langfristig sinken lässt….
Eine Gesellschaft mit maximaler Energieeffizienz und dezentralisierter Stromerzeugung in Bürger- und Gemeindebesitz ist in den Köpfen der parlamentarischen Rechten offenbar undenkbar. Wohl auch, weil sie nachhaltige Formen des Konsums, der Mobilität, des Städtebaus und des Wachstums befördern würde – eine Wertewandel, der ebenso „links“ wie „wertkonservativ“ wäre, aber auf keinen Fall …: wirtschaftsliberal.

Brüderle bedient Maschmeyer

FDP-Wirtschaftsminister Reiner Brüderle bedient die Interessen großer Finanzdienstleister, die am Graumarkt tätig sind. Der Lobbyist im Staatsamt sorgte nach einem Bericht der „telepolis“ unter anderem dafür, dass die Aufsicht über diese Firmen nicht verschärft wird. Profiteur ist unter anderem Carsten Maschmeyer und dessen Firma AWD, die per Strukturvertrieb Finanzprodukte an „Normalverdiener“ vertreibt. Maschmeyer ist auf dem grauen Kapitalmarkt der Bundesrepublik die unangefochtene Nummer 1. Dazu trägt sicher bei, dass der Hannoveraner bestens vernetzt ist – mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder ebenso, wie mit dem Propagandisten der kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge Bert Rürup und anderen. Maschmeyer braucht nach Brüderles Intervention nun nicht mehr befürchten, strenger als der Besitzer einer Dönerbude kontrolliert zu werden – was Brüderles Vorgänger Wolfgang Schäuble im Interesse ärmerer Kunden noch vorhatte.

Härte statt Abschaffung

Die „taz“ (17.9.2010) analysiert die Politik des FDP-Politikers Dirk Niebel, der als Generalsekretär seiner Partei versprach, das Entwicklungshilfeministerium abzuschaffen:

„Ein Jahr nachdem Niebel aus Proporzüberlegungen zum Entwicklungshilfeminister gemacht wurde, hat er sein Ministerium nicht … abgeschafft. Er hat es systematisch umgebaut. In der Führungsebene wurden … Parteisoldaten installiert, die mit … Distanz zu entwicklungspolitischen Themen nun knallharte Interessenpolitik umsetzen…
Diese Entwicklung ist gefährlich. Wenn das Eigeninteresse in der Entwicklungspolitik salonfähig wird … reduziert sie sich zu einem neokolonialistischen Instrument der Rohstoffgewinnung. Soweit ist Niebel bald.

Auslöser der taz-Analyse war Niebels Beschluss, die deutsche Hilfe für die Rettung des Regenwalds in Ecuador zu kippen. 2008 noch hatte der Bundestag beschlossen, die Rettung des Urwalds mit mehreren 100 Millionen US-Dollar zu finanzieren. Ecuador sollte auf Ölförderung im Urwald verzichten und sollte dafür die Hälfte des Ölwerts erhalten.
Niebel störte sich daran, dass es sich dabei um ein internationales Projekt handelte, bei dem Deutschland nicht als Nummer 1 auf der Geberliste stand. Außerdem äußerte sich Niebel in Sachen „Entwicklungshilfe“ immer als Fan der chinesischen Außenpolitik, die zur Erschließung von Rohstofflagern in der Dritten Welt gigantische Straßenbauprojekte finanziert.

Hungerlöhne machen Hungerrenten

Die erleichterte Zulassung der befristeten Beschäftigung im Jahr 1984 bezeichnet deren Erfinder Norbert Blüm – damals Arbeitsminister der CDU-FDP-Bundesregierung, heute als seinen größten politischen Fehler (1984 meinte er noch „Lieber befristete Arbeit als unbefristet arbeitslos“).

Blüm hat erkannt, wozu die erleichterte Befristung führt: „Aus Hungerlöhnen werden Hungerrenten“

Das ist statistisch untermauert: ein Viertel aller Arbeitnehmer sind in sogenannten „atypischen“ Beschäfitigungsverhältnisse – befristet, in Teilzeit mit weniger als 20 Wochenstunden, als Leiharbeiter. Und die Hälfte dieser Arbeitnehmer bekommt Löhne unterhalb der Niedriglohngrenze, die im Jahr 2006 bei 9,85 Euro pro Stunde lag. Klar, dass diese Arbeitnehmer keine (400-Euro-Jobs) oder nur geringe Rentenansprüche erwerben und deshalb im Alter auf Hartz-IV-Niveau leben müssen.

Quelle: Südwest Presse 23.7.2010

Gefährliche Kohlendioxid-Pläne

Die Kohlekonzerne, allen voran Atom- und Stromriese Vattenfall, haben sich durchgesetzt. Die Lobbyinteressen immer geneigte schwarz-gelbe Bundesregierung hat das Gesetz auf den Weg gebracht, das die CCS-Technologie (CCS: Carbon Capture and Storage = Kohlenstoff-Abscheidung und -Lagerung) ermöglichen soll. CCS ist der Versuch aus den Kohle-Großkraftwerken, die Kohlendioxid-Schleudern sind, propagandistisch „saubere Kohle“ (clean coal) zu machen. Dabei sollen Kohlekraftwerke unter Verschlechterung des Wirkungsgrades das von ihnen ausgestoßene Kohlendioxid abscheiden, um es anschließend unterirdisch zu lagern.

Wie bei hren gefährlichen Plänen zur Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke geht es den Stromkonzernen vor allem um den Erhalt ihrer Gewinn- und Renditeträchtigen Großkraftwerke. 6 Milliarden Euro will die EU für die CCS-Technoligie ausgeben, fast 20 Milliarden sind weltweit bereits in die Entwicklung dieser Großtechnik gefolssen – einer Großtechnik, die vor allem die kapitalkräftigen großindustriellen Stromkonzerne gegen die Konkurrenz dezentraler, umweltfreundlicher Energieerzeugung (Wasser, Wind, Sonne, Blockheizkraftwerke, Energieeffizienz) schützen soll.

CCS birgt Gefahren, die ähnlich groß einzuschätzen sind, wie die Folgen atomarer Unfälle: Wird das Kohlendioxid in leere Öllager unter dem Meeresgrund verpresst, kann es im Falle eines Explosionsunfalls (Stichwort Deepwater Horizon) zu einer tödlichen Versauerung des Meerwassers kommen(es verwandelt sich dann in Kohlensäurehaltiges Wasser in dem z.B. alle Korallen sterben); wird Kohlendioxid in Salzstöcke an Land verpresst, dann kann eine explosive Freisetzung einen tödlichen Bodenschleier über weite Gebiete legen (Kohlendioxid ist schwerer als Luft – zuerst ersticken die Kinder und dann die Erwachsenen).

Quelle: taz 15.7.2010

Steuersenkung: FDP lügt weiter

Je schlechter die Umfragewerte der Koalition desto hartnäckiger fordern die FDP-Politiker Steuersenkungen. Die „taz“ (24.6.2010) gibt dazu die nötige Antwort:

„…posieren die Lieberalen in ihrer Lieblingsrolle: Sie geben den Anwalt des kleinen Mannes. Vor allem die ‚geringen und mittleren Einkommen‘ würden von ihren Steuerreformen profitieren versprechen sie immer wieder. Das ist eine glatte Lüge. Tatsächlich würden vorrangig die Oberschichten bedient. Der Steuerzahlerbund hat die FDP-Pläne durchgerechnet: Spitzenverdiener sparen 1534 Euro im Jahr, bei Niedriglöhnern wären es weit unter 200 Euro.
Zudem ist verräterisch, dass die Liberalen nicht das Naheliegende vorschlagen. Wenn es angeblich Luft im Haushalt gibt – dann könnte man ja die Sparbeschlüsse zurücknehmen, die die Hartz-IV-Empfänger treffen.“