Willkür bleibt

Wieder mal für’s Protokoll: Die Unterhändler von CDU,FDP und SPD, die sich auf den sogenannten Kompromiss bei den Hartz-IV-Regelsätzen verständigten waren nach wie vor nicht bereit, den Vorgaben des Verfassungsgerichts nach einer nachvollziehbaren Berechnungsmethode zu folgen. Die Grünen sind deshalb zurecht kurz vor Schluss aus den Verhandlungen ausgestiegen (auch wenn das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen und Bremen für die Kompromiss-Mehrheit nicht gebraucht werden, ebensowenig wie das Schwarz-Grüne Saarland).

Die SPD, die vor lauter Hamburger Kraft gerade wieder mal den wirtschaftsliberalen Schröder macht und dabei die Interessen der Ärmeren unter den Tisch fallen lässt dealt mit der Regierung einen „Kompromiss“, der den Betroffenen 8 Euro bringt und den Kindern einen 10-Euro-Zuschuss, der noch nicht mal für’s billigste Spiel im Fußballverein ausreicht, wie die taz errechnet hat (Vereinsbeitrag, Trikot und Schuhe verschlingen zusammen 15 Euro monatlich). Darüber wird dann ganz vergessen, dass die Betroffenen sich jetzt wieder durch die Gerichtsinstanzen klagen müssen. So vergehen wieder Jahre, bis dieser „Kompromiss“ für verfassungswidrig erklärt werden wird.

Und die Branchen-Mindestlöhne, die mit vereinbart wurden, sind zwar o.k., nützen den vielen Leiharbeiter/-innen aber gar nichts.

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