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Politiker haften

Wie viele andere Politiker auch, hat der ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) sich ein Zubrot als Beiratsmitglied des „Deutschen Vermögensfonds“ verdient – und im Gegenzug kräftig Werbung für ein Strukturvertrieb-Finanzprodukt gemacht, dem schon 2004 die Fachzeitung „Finanztest“ erhebliches Risikopotenzial bescheinigte. Nachdem der Fonds Pleite ging, machte nun der Bundesgerichtshof den Politiker haftbar für seine Werbeaussagen. Der BGH korrigierte damit seine frühere Rechtssprechung nach der solche Politiker-Werbung nicht im Sinne der Prospekthaftung justiziabel war.

Im Zusammenhang mit dem Urteil hat die „Telepolis“ gezeigt, wie tief die Politiker bis hin zur Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und vor allem der frühere Kanzler Gerhard Schröder (SPD) in die Geschäfte der Strukturvertriebe DVAG und AWD verstrickt sind.

2007: Zusatzbeiträge

Die „taz“ (23.5.2011) erinnert mitten im Getöse um die Schließung der City-BKK-Krankenkasse daran, dass es eine Idee der „großen“ CDU-SPD-Koalition war, den Arbeitnehmern einseitig die Kostenteigerungen im Gesundheitswesen aufzubüren. Und es war dieselbe Koalition, die aus Gründen des kapitalistischen Wettbewerbs die Zahl der Krankenkassen drastisch reduzieren wollte. Es war 2007, als die damalige SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt die Einführung der Zusatzbeiträge damit begründete, dass sich die Krankenkassen dem wirtschaftlichen Wettbewerb stellen müssten und am Ende nur ein Drittel der im Jahr 2007 bestehenden Kassen weiter bestehen dürften.

Klassisch reaktionär

Zur Diskussion um die SPD-Mitgliedschaft von Thilo Sarrazin findet in der „taz“ (2.5.2011) der Journalist Friedrich Küppersbusch deutliche Worte:

„Es schmerzt, zugeben zu müssen: Die Union hat ihre Heit- und Hohmänner schneller abserviert. Die SPD hat Angst vor sich selbst. Wo der Sekundärtugendbold Helmut Schmidt … verhalbgöttert, ist der Respekt vor Law-and-Order-kratie groß und der Mut klein. Man kann die Interessen der Arbeitnehmer gegen das Kapital verteidigen, das ist klassisch-sozialistisch. Man kann die Arbeitnehmer vor ausländischen Arbeitnehmern … verteidigen – das ist klassisch reaktionär und: Beifang: Mit beidem hofft die SPD auf über 40 Prozent. Nun hat sie knapp über 20 Prozent und könnte sich doch wenigstens den Luxus erlauben, die richtigen 20 Prozent zu begeistern.


Zurück zu Schröder

Nach der Hamburg-Wahl kann die SPD vor Kraft nicht laufen und legt sich gleich jede Menge Steine in den Weg: Keine Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt, wenn die SPD kleinerer Koalitionspartner der Linkspartei sein soll – stattdessen lieber eine Fortsetzung der Koalition unter CDU-Führung; auch in Baden-Württemberg lieber eine Koalition mit der CDU als eine unter Führung der Grünen; und in Rheinland-Pfalz die Ansage, dass es entweder die absolute Mehrheit sein muss oder ein Bündnis mit der FDP.

Scholz hält sich zugute, mit dem neoliberalen Mitte-Programm der Schröder-SPD gewonnen zu haben, übersieht dabei aber geflissentlich, dass sein Erfolg eher die Abwahl des an inneren Unvereinbarkeiten gescheiterten Bündnisses von CDU und Grünen ist. Wieder erliegt die SPD der Mitte-Illusion und wird dadurch zum Steigbügelhalter neoliberaler Ideologen.

Kein Politikwechsel in Sicht – nirgends!

Willkür bleibt

Wieder mal für’s Protokoll: Die Unterhändler von CDU,FDP und SPD, die sich auf den sogenannten Kompromiss bei den Hartz-IV-Regelsätzen verständigten waren nach wie vor nicht bereit, den Vorgaben des Verfassungsgerichts nach einer nachvollziehbaren Berechnungsmethode zu folgen. Die Grünen sind deshalb zurecht kurz vor Schluss aus den Verhandlungen ausgestiegen (auch wenn das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen und Bremen für die Kompromiss-Mehrheit nicht gebraucht werden, ebensowenig wie das Schwarz-Grüne Saarland).

Die SPD, die vor lauter Hamburger Kraft gerade wieder mal den wirtschaftsliberalen Schröder macht und dabei die Interessen der Ärmeren unter den Tisch fallen lässt dealt mit der Regierung einen „Kompromiss“, der den Betroffenen 8 Euro bringt und den Kindern einen 10-Euro-Zuschuss, der noch nicht mal für’s billigste Spiel im Fußballverein ausreicht, wie die taz errechnet hat (Vereinsbeitrag, Trikot und Schuhe verschlingen zusammen 15 Euro monatlich). Darüber wird dann ganz vergessen, dass die Betroffenen sich jetzt wieder durch die Gerichtsinstanzen klagen müssen. So vergehen wieder Jahre, bis dieser „Kompromiss“ für verfassungswidrig erklärt werden wird.

Und die Branchen-Mindestlöhne, die mit vereinbart wurden, sind zwar o.k., nützen den vielen Leiharbeiter/-innen aber gar nichts.

Radikale Monetaristen

Während der Abgang von Bundesbank-Chef Axel Weger, den die Bundesregierung nicht als Chef der europäischen Zentralbank durchsetzen wollte und der nun als heißter Kandidat für die Nachfolge von Deutsche Bank Chef Josef Ackermann gilt, in den meisten Medien-Veröffentlichungen als Polit-Ränkespiel dargestellt wird; und während in denselben Darstellungen der neue Bundesbankchef Jens Weidmann als getreuer aber sachlich unbestechlicher Diener seiner Kanzlerin Angela Merkel dargestellt wird (sogar in linksorientierten Blättern wie der „taz“), zeichnet die telepolis ein zutreffenderes Bild:

Danach sind Weidmann und Weber zentrale Figuren eines Quartetts zu dem noch Finanz-Staatssekretär Jörn Asmussen und teilweise Staatssekretär Walter Otremba gehören. Weber war Professor von Weidmann und Asmussen und trichterte ihnen die neoliberal-monetaristischen Grundsätze ein, die sie in der gesamten Finanzmarktkrise und zuvor in ihren Berufskarieren auslebten: Asmussen bereitete sich als Kofferträger im Ministerium langsam auf höhere Aufgaben vor, Weidmann zwang im Auftrag des IWF Drittweltstaaten zur Öffnung ihrer Märkte. Und als Asmussen Büroleiter des damaligen SPD-Finanzministers Hans Eichel wurde, berief dieser Weber in den wirtschaftlichen Sachverständigenrat, die so genannten „Fünf Weisen“. Weidmann diente damals dem Gremium als Generalsekretär und Weber galt im Wissenschaftsbetrieb  als neoliberaler Hardliner.

Zusammen mit Staatssekretär Walter Otremba bilden die drei die „Schattenregierung“, die – am Parlament vorbei und ohne politische Kontrolle – die 600 Milliarden Euro der verschiedenen deutschen Bankenrettungs- und Konjunkturprogramme verwalten. Bezahlen müssen die Armen: Weidmann gehört zu den unbedingten Anhängern eines staatlich geförderten Niedriglohnsektors und Verteidiger der Hartz-Gesetze.

Die ordnungspolitischen Monetarismus-Hardliner tun alles, was dem Bankenstandort Frankfurt nützt – mit dem Argument der Geldwertstabilität ganz oben. Und sie zeigten sich während der Finanzmarktkrise als Masterminds hinter der neoliberalen Schockstrategie der Kanzlerin: Zur Bankenrettung werden hunderte Milliarden Staatsschulden angehäuft, die dann als Begründung für Sparmaßnahmen im Sozialbereich und bei den öffentlichen Haushalten herhalten müssen.

SPD-Beck verrät Arme

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck ist ein klassisches Gewächs der alten SPD: Vom Arbeiter über den gewerkschaftlich engagierten Personalrat zum Politiker und Landes-Regierungschef. Dieser Weg führte ihn von links unten nach rechts oben. Gerade wird in der aktuellen Debatte um die SPD-Zustimmung zu den neuen Hartz-Gesetzen wieder deutlich, dass der Spruch „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ auch Jahrzehnte nach der Weimarer Republik seine Berechtigung hat.

Ging die SPD nämlich zunächst in die Verhandlungen mit der CDU/FDP-Regierung mit dem richtigen Ausgangspunkt, dass Mindestlöhne ein wichtiges Bollwerk gegen das Abrutschen vieler Menschen in die Hartz-IV-Falle sind, so deutet der Strippenzieher Beck jetzt an, dass die SPD diese Forderung nicht mehr aufrecht erhält. Und er deutet weiter an, dass er – trotz SPD-Bedenken wegen einer möglichen erneuten Verfassungswidrigkeit der CDU/FDP-Regierungsberechnung zum Hartz-IV-Regelsatz Angela Merkel den Steigbügelhalter machen will.

Konsequent neben dem Verrat an den eigentlich Schutzbedürftigen ist Beck dabei eigentlich nur als letzter Verfechter der rot-grünen Hartz-Gesetzgebung – auch wenn die SPD gerade in Opposition ist. Das lässt auch für künftige SPD-Regierungsbeteiligungen nichts Gutes für die Armen in Deutschland erwarten.

SPD klagt Sarrazin an

In einem bemerkenswerten Aufsatz („Die Zeit 16.9.2010) nimmt sich der SPD-Vorsitzende Siegmar Gabriel Thilo Sarrazins bevölkerungspolitische Thesen vor und zeigt, warum diese Thesen nicht mit sozialdemokratischen Grundwerten vereinbar sind und Sarrazin deshalb aus der Partei ausgeschlossen werden muss. Hier die wichtigsten Zitate:

„…Liest man … sein Buch, stellt man fest: Es geht darin im Kern gar nicht um Integration. Es ist ein Buch über „Oben“ und „Unten“ … und darüber, warum es nicht nur gerecht, sondern auch aus biologischen Gründen völlig normal ist, dass es dieses „Oben“ und „Unten“ gibt…

Er greift… zurück auf bevölkerungspolitische Theorien, die Ende des 19. Jahrhunderts und inder ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts die Grundlage für die schrecklichsten Verwirrungen … wurden. Staatliche Entscheidungen über gewünschtes und unerwünschtes Leben führten in Schwedern – unter Anleitung von Sozialdemokraten (!) – zu 60 000 Sterilisationen… Am katastrophalen Ende bemächtigten sich die Nationalsozialisten der Eugenik…

Es gibt also reale Erfahrungen mit den Allmachtsfantasien einer Politik, die meint die besseren Menschen schaffen zu können… Wie weit muss man sich intellektuell verirren, um die Ereignisse in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts vollständig auszublenden, obwohl sie natürlich der grauenhafteste „empirische Befund“ waren, den man für die Unzulässigkeit derartiger „Fragestellungen“ finden kann. Das Grundgesetz ist ja – den Nürnberger Ärzteprozess noch vor Augen – gerade gegen diese Verbindung der sozialen mit der genetischen Frage geschrieben worden…

Für Sarrazin beruht die Schichtung einer Gesellschaft … überwiegend auf natürlicher biologischer Auslese. Einflussfaktoren wie Einkommensverhältnisse, Bildung, Sozialstatus, kulturelle Prägung, Integration … in den Arbeitsmarkt sind für ihn zu vernachlässigende Restgrößen. Der Erfolg oder Misserfolg einer Gesellschaft ist für Sarrazin deshalb vor allem davon abhängig, dass die „richtigen“ Menschen viele Kinder bekommen, um hre Intelligenz zu vererben…

Mit „vom Menschen gesteuerter negativer Selektion“ mein Sarrazin nicht nur die Zuwanderung muslimischer Migranten… Er meint auch zu hohe Sozialhilfesätze, die es unteren Schichten ermöglichen, Kinder zu ernähren… Thilo Sarrazins Bevölkerungspolitik hat nicht „nur“ Aische und Ali im Sinn. Es geht ihm auch um Kevin und Cornelia, wenn sie nicht aus der richtigen Schhicht kommen…

Das gleiche gilt für den Länderfinanzausgleich zwischen dem Süden und dem Norden… Nicht die Deindustrialisierung des Nordostens nach der Wiedervereinigung ist also schuld am hohen Anteil von Hartz-IV-Empfängern, sondern die genetisch bedingt weniger tüchtige Bevölkerung. Wer denen … im Nordosten Geld gibt, der schmeißt für Thilo Sarrazin nur Geld zum Fenster hinaus… Aber eigentlich ist das Ganze noch viel Schlimmer, denn selbst die Abwanderung aus dem Norden in den Süden ist ein Ausweg: Wenn sich nämlich die Norddeutschen mit den Süddeutschen … vermischen, sinkt die durchschnittliche Intelligenz der Süddeutschen. Wohlgemerkt: Dieser absurde Unsinn stammt nicht aus einer Aschermittwochsrede in Bayern, sondern aus dem medial wie kein zweites Buch gehypten angeblichen „Integrations-Bestseller“…

Obwohl Sarrazin längere Ausführungen der Bildungspolitik widmet, zweifelt er doch an deren Wirksamkeit… Wenn also heute 40 Prozent der ausländischen Jugendlichen in Deutschland keinen berufsqualifizierenden Abschluss machen, dann liegt das dem Grunde nach an den Mendelschen Gesetzen und nicht etwa an mangelnder Sprachförderung oder fehlenden Ganztagesschulen. Es liegt dann übrigens auch nicht am mangelnden Integrationswillen vieler zugewanderter Eltern… Nimmt man Sarrazin ernst, ist es egal, ob sich die Eltern anstrengen, ihre Kinder zur Sprachförderung in den Kindergarten schicken oder die Hausaufgaben kontrollieren. Der Misserfolg ist ja bereits genetisch angelegt…

Auch von lebenslangem Lernen hält der Autor nichts. Wer körperlich arbeitet ist für ihn dort richtig aufgehoben… „Jeder auf seinen Platz!“ Selten hat es eine so unverblümte Wiederbelebung der ständischen Gesellschaft gegeben…

Thilo Sarrazin scheut sich … auch nicht, Vorschläge dafür zu machen, wie man diese gezielte Auswahl von scheinbar werthaltigen Eltern voranbringen könnte… Die Forderung, hohe staatliche Gebärprämien gezielt für unter 30-jährige Akademikerinnen auszuloben, klingt schon einigermaßen absurd. Die dann allerdings beschriebene politische Aufgabe, diese nur jenen Frauen zukommen zu lassen, die aus der richtigen gesellschaftlichen Gruppe kommen, ist zutiefst verstörend… Thilo Sarrazin führt keine Integrations-, sondern eine Selektionsdebatte.

Sarrazin greift dabei … auf Francis Galton zurück… Galton ist ein britischer Naturforscher, der im 19. Jahrhundert als Vater der modernen Eugenik von dem Gedanken beseelt war, „die Qualität der Menschheit durch gezielte Auswahl der Eltern zu verbessern.“

Es ist also im Deutschland des 21. Jahrhunderts möglich, mit den eugenischen Vorstellungen des 19. Jahrhunderts stürmischen Beifall zu erzeugen… Wenn mir etwas Sorge macht, dann nicht Sarrazins Buch, das ich für das absurde Ergebnis eines Hobby-Darwins halte. Viel mehr Sorge macht mir, dass dieser Rückgriff auf die Eugenik in unserem Land gar nicht mehr auffällt, ja mehr noch als „notwendiger Tabubruch“ frenetisch gefeiert wird… Wem es bei der Botschaft „neues Leben nur aus erwünschten Gruppen“ nicht kalt über den Rücken läuft, der hat wohl nichts begriffen…

Wer uns empfiehlt, diese Botschaft in unseren Reihen zu dulden, der fordert uns zur Aufgabe all dessen auf, was Sozialdemokratie ausmacht: unser Bild vom freien und zur Emanzipation fähigen Menschen…

Sarrazin und seine medialen Helfershelfer sind dabei, Theorien der staatlichen Genomauswahl … hoffähig zu machen. Andere und Schlimmere werden sich darauf berufen. Wer unter dem Banner der Meinungsfreiheit („Das wird man doch wohl noch sagen dürfen…“) ethnische … Ressentiments in der Politik wieder geschäftsfähig macht, der bereitet den Boden für die Hassprediger im eigenen Volk…“

Gift, Niedriglohn und Behörden-Blindheit

SPD-Ministerpräsident Wolfgang Clement hat massiven Personalabbau in der nordrhein-westfälischen Umweltverwaltung durchgesetzt. Die praktischen Folgen zeigt ein Bericht der „taz“ über die Envio AG (301.11.2010).

Die Firma kassierte für die „Entsorgung“ von Transformatoren, die mit dem erst 2001 verbotenen Gift PCB belastet waren. Dabei ging es solange ordentlich zu, wie der schweizerische Elektrokonzern BBC oder dessen asiatisch-schweizer Nachfolgekonzern ABB die Firma führten. Nach einem Management-buy-out 2004 herrschten dann höchst gefährliche Zustände: Leiharbeiter mit Stundenlöhnen von 7,50 Euro mussten die giftigen Transformatoren demontieren – bei geöffneten Werkshallentoren. Die Opfer sind Arbeiter, deren PCB-Rückstände im Blut 25.000 mal so hoch sind wie im Blut anderer Menschen. Seit 2009 dürfen Anwohner kein Gemüse aus ihren Gärten mehr essen, weil es vergiftet ist. Gemessen wurden bis zu 7,7 Gramm pro Quadratmeter Boden, das 154-fache des Grenzwertes von 50 Milligramm pro Quadratmeter.

Dennoch dauerte es bis April 2010, ehe durch Probeentnahme das Giftproblem nachgewiesen werden konnte. Der Grund: Trotz vielfältiger Verdachtsäußerungen – von anonymen Hinweisgebern bis zu offiziellen Anfragen der Dortmunder Stadtrats-Grünen – hielt der einzig zuständige Behörden-Mitarbeiter seine schützende Hand über die Billiglohn-Giftschleuder. Selbst der Import vergifteter Transformatoren aus Kasachstand oder das Wiederausgraben vergifteter Trafos aus der unterirdischen Giftmüllkippe Herfa-Neurode wurde ohne eigenes Genehmigungsverfahren nach Aktenlage durchgewunken.

Zwischenzeitlich hat der Geschäftsführer der Envio AG seinen Dortmunder Gift-Betrieb pleite gehen lassen. Geschäftsführer Dirk Neupert plant, den Giftmüll-Betrieb nach Hamburg zu verlagern.

Neoliberale gegen rot-grün

Kaum ist die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen im Amt, rüsten die Propagandatruppen der Neoliberalen auf. Insbesondere Spiegel-Online schreibt das Kraft-Kabinett schon vor Amtsantritt nieder. Es ist das alte Muster: alles, was auch nur danach riecht, den neoliberalen Ellebogen-Kapitalismus sozial abzufedern, muss mit allen Mitteln bekämpft werden – insbesondere mit öffentlicher Verleumdung der handelnden Personen.

Sarrazin weiter rassistisch

In absurden, biologistischen und rassistischen Schein-Erklärungen hat das Bundesbank-Vorstandsmitglied, der SPD-Politikiker Thilo Sarrazin, wieder einmal zugeschlagen. Seine absurd-rassistische Hass-Argumentation: eingewanderte Ausländer seien weniger gebildet, also „dümmer“, wie die einheimische Bevölkerung. Das führe dazu, dass auf längere Sicht das Volk verblöde.

Leider ist der Mann nicht nur ein dummer Rassist, sondern auch immer noch Vorstandsmitglied der Bundesbank.

Quelle: taz 12.6.2010

SPD schon wieder Verräter

„SPD rennt mit Karacho in die Ypsilanti-Falle“ schreibt die „telepolis“ und analysiert klar, dass die SPD wie schon in Hessen und Thüringen auch in Nordrhein-Westfalen der CDU zur Macht helfen wird. Das Muster ist einfach: Weil man nicht gegen die Propaganda-Abteilung der CDU, die „Bild“-Zeitung regieren will, wird es nichts werden mit rot-rot-grün in NRW. Man läuft in die Falle, dass die Linken eine „linksradikale“ Partei sind und redet lieber mit den Steuersenkungs-Fetischisten der FDP. Das Ende in NRW ist klar: entweder große Koalition mit Jürgen Rüttgers als neuem-altem CDU-Ministerpräsidenten oder Neuwahlen, die dann die SPD wegen Wahlbetrugs an allen auf einen Wechsel hoffenden Wählerinnen und Wählern grandios verlieren wird – was dann eine Fortsetzung der CDU-FDP-Koalition oder Schwarz-Grün ermöglichen wird.

Die SPD kapiert es nicht: Einen Politikwechsel weg von Hartz IV wird es in Deutschland nur mit rot-rot-grün geben. Die SPD verhält sich gegenüber den Linken genau so wie vor 30 Jahren gegenüber den Grünen: Linksradikal, nicht regierungsfähig. Damals war es die Fortsetzung der CDU-FDÜ-Regierung Kohl, diesmal ist es die Stützung von CDU-Merkel. Damals ging es gegen eine Politik gegen Atomkraft und Atomrüstung, heute geht es gegen eine Politik gegen weitere Sozialstaatszerschlagung.

Schade! Und für Arbeitnehmer, Rentner, Arme, Natur und Klima katastrophal!

SPD besorgt für die FDP das Geschäft

Eine saubere Analyse über die Wirkung der Arbeitspflicht-Vorschläge der nordrhein-westfälischen SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft lieferte „die tageszeitung“ (9.3.2010)

…Was Hannelore Kraft antreibt, sich mitten in ihrem Wahlkampf mit dürftiger Ausrüstung und zweideutiger Wortwahl aufs Glatteis zu begeben, ist unklar. Entweder hat sie die klammheimliche Absicht, mit ein paar markigen Worten bei denen zu punkten, die glauben, dass Westerwelle zwar übertreibt, aber irgendwie doch recht hat. Oder es ist pure Naivität…

…Dies ist ein Lehrstück darüber, wie man dem aggressiven Sozialpopulismus nicht entgegentritt, sondern ihn verstärkt. Es zeigt, wie schwer es der SPD auch fünf Jahre nach der Agenda 2010 noch immer fällt, bei Hartz IV auch nur halbwegs den richtigen Ton zu treffen. Bessere Schützenhilfe kann sich die FDP jedenfalls kaum wünschen.

Wirtschaftsdemokratie und Ent-Privatisierung

Das neoliberale Denken bestimmt auch das Weltbild von Verfassungsschutz-Beamten und Beamten, die über Einbürgerungen entscheiden. Die frühere niedersächsische Juso-Landesvorsitzende Jannine Hamilton, heute Mitglied der Linkspartei, darf nämlich nicht Deutsche werden. Und das, obwohl die Tochter einer Italienerin und eines Briten (Hamilton hat beide Staatsbürgerschaften) in der Nähe von Celle aufgewachsen ist und in Hannover studierte.

Der Grund für die Verschleppung ihres vor zwei Jahren gestellten Einbürgerungsantrags (die damals 29-jährige wollte ihren Freund heiraten und konnte kein britisches „Ehefähigkeitszeugnis“ vorweisen) ist die Ansicht des Verfassungsschutzes Niedersachsen, dass ein Mitglied der Linkspartei „extremistisch“ sei – weil sich diese Partei für „Wirtschaftsdemokratie“ und „Entprivatisierung“ einsetzt.

Quelle: „taz“ (24.2.2010)

Groß-Spender

Spenden über 50.000 Euro im Jahr müssen von den Parteien mit Spendernamen in ihren Rechenschaftsberichten veröffentlicht werden. Das Zeit-Magazin (5/2010) hat jetzt diese Groß-Spenden zusammengestellt:

CDU:

  • je 400.000 Euro von Hermann Schnabel (Chemieunternehmer) und von der Deutschen Bank
  • 320.000 Euro von der Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG
  • 261.800 Euro von der Marketing-Firma YOC AG
  • 206.000 Euro von der Berenberg Bank
  • je 200.000 Euro vom Arbeitgeberverband Südwestmetall und der Container-Vermietungsfirma Clou Container Leasing GmbH
  • 170.000 Euro vom (Arbeitgeber-)Verband der Metall und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen
  • je 150.000 Euro von BMW-Teilhaberin Susanne Klatten, BMW-Teilhaber Stefan Quandt, deren Mutter Johanna Quandt (und dazu 110.209 BMW-Euro in form von kostenlosen Dienstwagen) und der Daimler AG sowie der Pharma-Firma Ferring
  • je 100.000 Euro von der Finanzholding Schoeller (Zypern), dem (Arbeitgeber-)Verband der Chemischen Industrie
  • 93.489 Euro hat die Gießener Bauunternehmung gespendet
  • 70.000 Euro kamen von Martin Herrenknecht, einem Maschinenbau-Unternehmer
  • je 60.000 Euro die Allianz-Versicherung, der Märkische Arbeitgeberverband und die Bertelsmann AG

FDP:

  • 1,1 Millionen Euro von der Substantia AG des Mövenpick-Hoteliers August Baron von Finck
  • 400.000 Euro Deutsche Bank
  • 320.000 Euro Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG
  • 150.000 Euro der (Arbeitgeber-)Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie
  • 101.000 Euro das IT-Unternehmen Reutax AG
  • 54.042 Euro in Form kostenloser BMW-Dienstwagen
  • 50.000 Euro von der Allianz-Versicherung

CSU:

  • 600.000 Euro vom (Arbeitgeber-)Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie
  • 146.776 Euro kostenlose BMW-Dienstwagen
  • 127.000 Euro vom Verein der Bayerischen Chemischen Industrie
  • 124.244 Euro von der Immobilienfirma Scheffel Grund GmbH
  • 60.000 Euro von der Allianz-Versicherung

SPD:

  • 151.344 Dienstwagen-Euro von BMW
  • 150.000 Euro von Daimler
  • je 100.000 Euro von der Deutschen Bank und von der Chemie- und Energiefirma Evonik Industries AG
  • 60.000 Euro von der Allianz

Grüne:

  • 60.000 Euro von der Allianz

Gar keine Großspender haben die Linken

60 Milliarden sparen

„Die Zeit“ (21.1.2010) hat einmal aufgezählt, wie Politiker verschiedener „Lager“ die grundgesetzlich festgeschriebene „Schuldenbremse“ erfüllen wollen, die es der Bundesregierung ab 2016 nur noch erlaubt, 0,35 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts als Kredit aufzunehmen. Dies bedeutet, dass das Haushaltsdefizit des Bundes um 60 Milliarden Euro sinken muss. Im einzelnen hat die Zeit folgende Listen (Auszüge) erstellt:

FDP, Bund der Steuerzahler

  • Abschaffung aller reduzierten Mehrwertsteuersätze (auch der für Hotels) – einheitlicher Satz von 19 Prozent: 14 Milliarden Euro
  • Abschaffung der Steuerbefreiung auf Flugbenzin: 7 Milliarden
  • Abschaffung der Pendlerpauschale: 5 Milliarden
  • Abschaffung der Steuerbefreiung von Zuschlägen für Sonntags- und Nachtarbeit: 2 Milliarden
  • Halbierung des Steuerzuschusses für die gesetzlichen Krankenkassen: 7,5 Milliarden
  • Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I auf generell 12 Monate: 3 Milliarden

Die Linke, SPD

  • Aufstockung des Personals im Steuervollzug (Betriebsprüfung, Steuerfahndung): 10 Milliarden
  • Abschaffung der Steuerbefreiung auf Flugbenzin: 7 Milliarden
  • Wiedereinführung der Vermögenssteuer als „Millionärssteuer“: 80 Milliarden
  • Finanztransaktionssteuer (0,03 Prozent für jedes Börsengeschäft): 28 Milliarden Euro
  • Wegfall des Hartz IV-Zuschusses für „Aufstocker“ durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns: 1,5 Milliarden

Umweltbundesamt

  • Abschaffung der Steuerbefreiung auf Flugbenzin: 7 Milliarden
  • Wegfall der Steuervergünstigung für Diesel: 6 Milliarden
  • Abschaffung der Pendlerpauschale: 5 Milliarden
  • Aufhebung der Steuerermäßigungen für Strom und Energie in der Landwirtschaft: 2,2 Milliarden
  • Wegfall das Dienstwagenprivilegs (=Pauschalversteuerung von Privatfahrten mit Dienstwagen): 2 Milliarden
  • Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge: 1,5 Milliarden

FDP als einnehmendes Organ

1,1 Millionen Euro hat die FDP im Bundestagswahljahr 2009 von einem Unternehmen, das August Baron von Finck gehört, als Spenden bekommen. Derselbe Adlige ist auch Hauptaktionär der Mövenpick-Hotelkette.

Und für Hoteliers gemacht wurde die Mehrwertsteuersenkung, die die schwarz-gelbe Koalition im „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ als Subvention für das angeblich notleidende Hotelgewerbe untergebracht hat. Diese Subvention wirkt sich schon bei einem Haus mit nur 50 Zimmern in der Größenordnung von 100.000 Euro und mehr aus. Und für die Hotelkette des Barons kommen da sicher ein paar Milliönchen mehr rüber, als die Spende, die die erfolgreiche FDP-Wahlkampagne „Mehr Netto vom Brutto“ unterstützte.

Wer will da noch von Korruption schreien (rechtlich schon gar nicht). Und viele andere müssen aufpassen. Die CSU hat auf Bundesebene mitbeschlossen, was sie in Bayern seit Jahren ablehnte. Und SPD und Grüne fordern in Bayern die Hotelsubvention, die sie im Bund heftig bekämpfen.

Und alle wollen nur, dass der „Mittelstand“ (bei der FDP sind das Unternehmer, Rechtsanwälte, Notare, Apotheker und Ärzte) endlich „Mehr Netto“ hat. Im Wachstumsbeschleunigungsgesetz insgesamt 24 Milliarden Euro, mit denen die „Besserverdienenden“ wieder an der Börse spekulieren können. Spendenmäßig hat davon aber wohl hauptsächlich die FDP profitiert. Es lohnt sich halt, an der Regierung beteiligt zu sein.

Ein Schelm, wer kapitalismuskritisches dabei denkt…

Politik schont Banken

Die „Zeit“ (10.9.2009) macht auf einen Vorgang aufmerksam, der beispielhaft für den politischen Umgang mit der Krise ist: Im Wahlkampf geht die SPD damit hausieren, die Banken an den Kosten der Bankenrettung zu beteiligen. Doch im Oktober 2008 lief das ganz anders: Zwar waren sich die Finanz- und Haushaltspolitiker der großen Koalition einig, auch die Banken an den Kosten des 500-Milliarden-Euro-Rettungspakets zu beteiligen. Doch die Fraktionsvorsitzenden von CDU (Volker Kauder) und SPD (Peter Struck) wollten die Opposition mit im Boot haben – und versprachen der FDP, dass für die Kosten des Rettungspakets allein der Steuerzahler aufkommt und die Banken das Staatsgeld zum Nulltarif bekommen.

In dem Artikel geht es übrigens auch um die verlogene Diskussion um Bonuszahlungen an Banker. Zitiert wird dazu der Deutschland-Chef von Goldman Sachs Alexander Dibelius. Der hält die Boni-Debatte für verlogen und fordert mit Blick auf den Bericht der UN-Kommission unter Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, eine „allgemeine Verteilungsdebatte“ zu führen. Denn laut UNO ist das Problem nicht die Zahlungen von Boni an Banker, sondern die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich!

Koalitionsspiele mit Hintergrund

Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslose sind diejenigen, die nach dem Willen der Marktradikalen die Kosten der Finanzkrise bezahlen sollen. Bei der Bundestagswahl geht es also auch darum, zu prüfen, in welchen politischen Bündnissen dies durchgesetzt wird oder in welchen Bündnissen ein paar Bremsklötze dagegen gesetzt werden können. Deshalb hier ein kurzer Koalitions-Überblick:

schwarz-gelb: Marktradikalität pur – Mehrwertsteuererhöhung, Steuersenkungen für Spitzeneinkommen, Senkung der Hartz-IV-Sätze, Abschaffung aller Ansätze für einen Mindestlohn.

schwarz-rot: Diese Koalition will keiner! Diese Koalition steht für Handlungsunfähigkeit des Staates!

rot-gelb-grün: Diese „Lieblingskoalition“ des SPD-Kanzlerkandidaten wäre nahezu genauso schlecht wie schwarz-gelb. Denn in dieser Koalition würde die Hartz-IV-Schröder-SPD die Richtung angeben, getrieben von der FDP und dem marktradikalen Flügel der Grünen.

rot-rot-grün: Diese Koalition wollen die Medien und die SPD nicht! Also ist sie illusorisch. Sie scheitert aber auch an der Wasch-mir-den-Pelz-aber-mach-mich-nicht-nass-Haltung der Linken zum Afghanistan-Krieg.

schwarz-grün: Witzigerweise die Koalition in der sich die sozialen Flügel von CDU/CSU und Grünen auf ein paar brauchbare Finanzmarkt-Reformen und den Verzicht auf sozialpolitischen Kahlschlag verständigen könnten.

Schwarz-gelb mit sicherer Mehrheit

Momentan bemühen sich alle marktradikalen Propagandisten, die Wählerinnen von schwarz-gelb mit dem Gespenst allerlei irrealer Koalitionen zu mobilisieren – und dem Gespenst von rot-rot-grün. Dabei genügt ein Blick in die Wahlgesetze, um zu wissen, dass schwarz-gelb auch beim jetzigen Umfragestand bereits eine sichere Mehrheit im nächsten Bundestag haben wird.

Denn bei einem relativ großen Prozentabstand zwischen CDU/CSU und SPD wird es jede Menge Überhangmandate geben, da die Konservativen viele Wahlkreise per Erststimme gewinnen werden. Und deshalb wird schwarz-gelb auch dann eine komfortable Mandatsmehrheit haben, wenn der Prozentabstand zur Opposition eher klein ist.

Kluge Wähler sind das Problem der SPD

Zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler in den Bundesländern Thüringen, Sachsen und Saarland sind der Meinung, dass die CDU in der Wirtschaftskrise die Interessen der Arbeitnehmer missachtet und sich zuwenig um soziale Gerechtigkeit kümmert. Das zumindest ist das Interessante an den Wahlanalysen der Umfrageinstitute – und auch an mancher Wählerwanderungsbilanz.

Dies vorausgesetzt, wäre es nur konsequent, wenn in Thüringen und im Saarland rot-rot-grüne-Koalitionen oder rot-rote-Koalitionen die bisherigen CDU-geführten Regierungen ablösten. Das Problem daran ist aber die SPD. Sie hat ein grundsätzliche Problem mit der Linken (und immer noch mit den Grünen). Und es gibt unter den Funktionsträgern der SPD genügend U-Boote, die wie in Hessen solche Koalitionen zu Fall bringen können.

Dabei blenden die SPD-Kanalarbeiter/Seeheimer/Netzwerker vom rechten Flügel immer aus, dass es in der Politik um Inhalte gehen sollte, die auch eine Machtperspektive brauchen – insbesondere wenn es um eine glaubhafte Alternative zu schwarz-gelb geht. Der Plan von Schröder-Freund Steinmeier und Schröder-Freund Müntefering, mit irgendwelchem sozialen Gerde schwarz-gelb zu verhindern, um nach dem 27. September die große Koalition als Juniorpartner fortsetzen zu können, wird nicht aufgehen. Entweder es gelingt, in kurzer Zeit zwei linksorientierte Regierungen auf inhaltlicher Grundlage zu bilden (und dabei ist selbstverständlich jede bisherige parlamentarische Kleiderordnung einzuhalten – auch in der Frage, welche Partei Ministerpräsidenten stellt) oder die Menschen werden diese Option wegen fehlender glaubwürdiger Machtperspektive verwerfen und die – aus Arbeitnehmer- und Arbeitslosensicht – Horrorkoaliton Merkel-Westerwelle ins Amt hieven.

Klimaschädlich wohnen

2004 wurde die Berliner Wohnungsbaugesellschaft privatisiert (von SPD und PDS) und an Goldman Sachs und Cerberus verkauft. Jetzt macht man mit 75.000 Wohnungen einen Jahresgewinn von rund 100 Millionen Euro (100 Euro pro Wohnung und Monat). Wie man so was schafft und was dieser Renditekapitalismus für das Klima bedeutet zeigt heute eine Meldung der „telepolis“: Mit dem Gewinn könnte in nur 10 Jahren der gesamte GWS-Wohnungsbestand so saniert werden, dass pro Quadratmeter Wohnfläche nur noch 7 Liter Heizöl verbraucht würden. Nebenbei wären das im von Arbeitslosigkeit geplagten Berlin jede Menge Arbeitsplätze im Bau- und Installationsgewerbe. Aber im Kapitalismus steht eben kurzfristige Rendite deutlich über dem Klimaschutz.

Kandidat gegen Vermögenssteuer

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hört sich nicht nur so an wie Ex-Kanzler Gerhard Schröder (dem Steinmeier ja lange Jahre als Büroleiter und Kanzleramtsminister diente) – er macht auch dieselbe verkehrte Politik nach dem Motto: Die Reichen schonen! Die Wähler werden verblendet mit dem Begriff „Reichensteuer“ – einem minimalen Zuschlag auf Höchsteinkommen. Dagegen wehrt sich Stenmeier vehement dagegen, dass im SPD-Wahlprogramm das Wort Vermögenssteuer vorkommt. Dabei ist eine Anhebung der Vermögensbesteuerung auf zumindest durchschnittseuropäisches Niveau (ganz zu schweigen von amerikanischen Steuersätzen) eine attraktive Möglichkeit, den sich gerade aufbauenden Staatsschuldenberg gegenzufinanzieren. Denn bislang ist leistungsloses Vermögen die beste Steuersparquelle, weil der Wert von Immobilien beispielsweise nicht besteuert wird. Und von der „Reichensteuer“ sind die Vermögenden nicht betroffen, weil es genügend Steuerschlutpflöcher gibt, die es ermöglichen, dass Multimillionäre ihr Einkommen auf Beträge herunterrechnen können, die zu Steuerzahlungen führen, die von jeder Karstadt-Verkäuferin übertroffen werden! Und die SPD will das sogar noch steigern – durch die blödsinnige Idee von der Anhebung des Steuer-Grundfreibetrags – das streut dem Mittelschicht-Wähler ebenfalls Sand in die Augen (denn gerade die unteren und mittleren Einkommen sind – bei Familien – so niedrig, dass ohnehin schon heute keine Steuern mehr anfallen) entlastet aber die Reichen wieder einmal mit 42 bis 45 Prozent des Anhebungs-Betrages. Die SPD möchte halt gern von den Vermögenden zum Regierungs-Mitspielen eingeladen werden – und verkauft für diesen Wunsch die ganze soziale Demokratie.