Schlagwort: SPD
-
Sarrazin weiter rassistisch
In absurden, biologistischen und rassistischen Schein-Erklärungen hat das Bundesbank-Vorstandsmitglied, der SPD-Politikiker Thilo Sarrazin, wieder einmal zugeschlagen. Seine absurd-rassistische Hass-Argumentation: eingewanderte Ausländer seien weniger gebildet, also „dümmer“, wie die einheimische Bevölkerung. Das führe dazu, dass auf längere Sicht das Volk verblöde. Leider ist der Mann nicht nur ein dummer Rassist, sondern auch immer noch Vorstandsmitglied der […]
-
SPD schon wieder Verräter
„SPD rennt mit Karacho in die Ypsilanti-Falle“ schreibt die „telepolis“ und analysiert klar, dass die SPD wie schon in Hessen und Thüringen auch in Nordrhein-Westfalen der CDU zur Macht helfen wird. Das Muster ist einfach: Weil man nicht gegen die Propaganda-Abteilung der CDU, die „Bild“-Zeitung regieren will, wird es nichts werden mit rot-rot-grün in NRW. […]
-
SPD besorgt für die FDP das Geschäft
Eine saubere Analyse über die Wirkung der Arbeitspflicht-Vorschläge der nordrhein-westfälischen SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft lieferte „die tageszeitung“ (9.3.2010) …Was Hannelore Kraft antreibt, sich mitten in ihrem Wahlkampf mit dürftiger Ausrüstung und zweideutiger Wortwahl aufs Glatteis zu begeben, ist unklar. Entweder hat sie die klammheimliche Absicht, mit ein paar markigen Worten bei denen zu punkten, die glauben, […]
-
Wirtschaftsdemokratie und Ent-Privatisierung
Das neoliberale Denken bestimmt auch das Weltbild von Verfassungsschutz-Beamten und Beamten, die über Einbürgerungen entscheiden. Die frühere niedersächsische Juso-Landesvorsitzende Jannine Hamilton, heute Mitglied der Linkspartei, darf nämlich nicht Deutsche werden. Und das, obwohl die Tochter einer Italienerin und eines Briten (Hamilton hat beide Staatsbürgerschaften) in der Nähe von Celle aufgewachsen ist und in Hannover studierte. […]
-
Groß-Spender
Spenden über 50.000 Euro im Jahr müssen von den Parteien mit Spendernamen in ihren Rechenschaftsberichten veröffentlicht werden. Das Zeit-Magazin (5/2010) hat jetzt diese Groß-Spenden zusammengestellt: CDU: je 400.000 Euro von Hermann Schnabel (Chemieunternehmer) und von der Deutschen Bank 320.000 Euro von der Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG 261.800 Euro von der Marketing-Firma YOC AG 206.000 Euro […]
-
60 Milliarden sparen
„Die Zeit“ (21.1.2010) hat einmal aufgezählt, wie Politiker verschiedener „Lager“ die grundgesetzlich festgeschriebene „Schuldenbremse“ erfüllen wollen, die es der Bundesregierung ab 2016 nur noch erlaubt, 0,35 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts als Kredit aufzunehmen. Dies bedeutet, dass das Haushaltsdefizit des Bundes um 60 Milliarden Euro sinken muss. Im einzelnen hat die Zeit folgende Listen (Auszüge) erstellt: FDP, […]
-
Politik schont Banken
Die „Zeit“ (10.9.2009) macht auf einen Vorgang aufmerksam, der beispielhaft für den politischen Umgang mit der Krise ist: Im Wahlkampf geht die SPD damit hausieren, die Banken an den Kosten der Bankenrettung zu beteiligen. Doch im Oktober 2008 lief das ganz anders: Zwar waren sich die Finanz- und Haushaltspolitiker der großen Koalition einig, auch die […]
-
Koalitionsspiele mit Hintergrund
Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslose sind diejenigen, die nach dem Willen der Marktradikalen die Kosten der Finanzkrise bezahlen sollen. Bei der Bundestagswahl geht es also auch darum, zu prüfen, in welchen politischen Bündnissen dies durchgesetzt wird oder in welchen Bündnissen ein paar Bremsklötze dagegen gesetzt werden können. Deshalb hier ein kurzer Koalitions-Überblick: schwarz-gelb: Marktradikalität pur – […]
-
Schwarz-gelb mit sicherer Mehrheit
Momentan bemühen sich alle marktradikalen Propagandisten, die Wählerinnen von schwarz-gelb mit dem Gespenst allerlei irrealer Koalitionen zu mobilisieren – und dem Gespenst von rot-rot-grün. Dabei genügt ein Blick in die Wahlgesetze, um zu wissen, dass schwarz-gelb auch beim jetzigen Umfragestand bereits eine sichere Mehrheit im nächsten Bundestag haben wird. Denn bei einem relativ großen Prozentabstand […]