Wirtschaftsdemokratie und Ent-Privatisierung

Das neoliberale Denken bestimmt auch das Weltbild von Verfassungsschutz-Beamten und Beamten, die über Einbürgerungen entscheiden. Die frühere niedersächsische Juso-Landesvorsitzende Jannine Hamilton, heute Mitglied der Linkspartei, darf nämlich nicht Deutsche werden. Und das, obwohl die Tochter einer Italienerin und eines Briten (Hamilton hat beide Staatsbürgerschaften) in der Nähe von Celle aufgewachsen ist und in Hannover studierte.

Der Grund für die Verschleppung ihres vor zwei Jahren gestellten Einbürgerungsantrags (die damals 29-jährige wollte ihren Freund heiraten und konnte kein britisches „Ehefähigkeitszeugnis“ vorweisen) ist die Ansicht des Verfassungsschutzes Niedersachsen, dass ein Mitglied der Linkspartei „extremistisch“ sei – weil sich diese Partei für „Wirtschaftsdemokratie“ und „Entprivatisierung“ einsetzt.

Quelle: „taz“ (24.2.2010)


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