Schlagwort: Privatisierung
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Drei Mantras
„Vor der Krise dachten wir zu wissen, wie man Volkswirtschaften führen muss. Mit den drei Mantras: Deregulierung und Privatisierung führen zu Wohlstand. Sich selbst regulierende Finanzmärkte sorgen dafür, dass Ressourcen produktiv eingesetzt werden. Und einfache Regeln für Geld- und Fiskalpolitik garantieren Stabilität. In der Krise ist das zusammengefallen“. Dominique Strauss-Kahn, IWF-Direktor (Quelle: taz, 15.4.2011)
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Wirtschaftsdemokratie und Ent-Privatisierung
Das neoliberale Denken bestimmt auch das Weltbild von Verfassungsschutz-Beamten und Beamten, die über Einbürgerungen entscheiden. Die frühere niedersächsische Juso-Landesvorsitzende Jannine Hamilton, heute Mitglied der Linkspartei, darf nämlich nicht Deutsche werden. Und das, obwohl die Tochter einer Italienerin und eines Briten (Hamilton hat beide Staatsbürgerschaften) in der Nähe von Celle aufgewachsen ist und in Hannover studierte. […]
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Schavan „riestert“ Bildung
Bundesbildungsministerin Annette Schavan läutet die Propagandaschlacht für eine neue Runde der Privatisierung staatlicher Aufgaben ein. Nach den Sozialversicherungssystemen soll nun auch die Bildungsfinanzierung den Profitinteressen der Banken und Versicherungskonzerne anheim fallen. Schavan will, dass Eltern für ihre Kinder Bildungssparguthaben „riestern“, d.h. mit Kleinbeträgen Versicherungen finanzieren mit denen später dann die Ausbildungskosten bezahlt werden sollen. Dafür […]
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Wähler schlimmer als Politiker
Der Philosoph Richard David Precht liest in der „Zeit“ (10.9.2009) dem verdrossenen Wahlvolk die Leviten und macht auf die Zusammenhänge mit der neoliberalen Marktreligion aufmerksam: Der Souverän, das Volk, sucht … nicht nach Weltanschauungen sondern maximal nach einer verlässlichen Rating-Agentur für die Sicherheit von Lebensperspektiven. Parteien spielen dabei nur eine untergordnete Rolle … Doch wen […]
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Klimaschädlich wohnen
2004 wurde die Berliner Wohnungsbaugesellschaft privatisiert (von SPD und PDS) und an Goldman Sachs und Cerberus verkauft. Jetzt macht man mit 75.000 Wohnungen einen Jahresgewinn von rund 100 Millionen Euro (100 Euro pro Wohnung und Monat). Wie man so was schafft und was dieser Renditekapitalismus für das Klima bedeutet zeigt heute eine Meldung der „telepolis“: […]