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Nach Alternativen fragen

Der allgemeinen Aufregung um das Wort „Kommunismus“ zum Trotz verteidigt Linken-Politikerin Gesine Lötzsch ihre Position in der „taz“ (8.2.2011). Hier Auszüge:

„…Es muss doch nach der schwersten Finanzkrise des Kapitalismus erlaubt sein zu fragen, ob das System überlebensfähig ist und ob es vernünftige Alternativen zum Kapitalismus gibt. Ich bin auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 davon ausgegangen, dass nach der Krise nichts so bleiben kann, wie es war.

Zwei Jahre danach erlebe ich jedoch, dass alles so bleibt wie vorher. Es stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung nicht ändern will oder nichts ändern kann?… Sie will und kann es nicht. Der Markt hat die Politik an die Wand gedrückt. Die Regierung glaubt systemrelevante Marktteilnehmer auf Dauer alimentieren zu müssen, ohne Bedingungen stellen zu können. Das ist armselig. Doch was würde eine linke Regierung anders machen? Kann sie solche Krisen verhindern oder gehört sie zum System? Wenn sie integraler Bestandteil des Kapitalismus sind, dann ist es vernünftig, über Alternativen nachzudenken…

Der demokratische Sozialismus, den wir wollen, ist nicht arbeitsteilig zwischen Reformern und Radikalen sondern nur durch radikale Realpolitik erreichbar. Konkret heißt das für uns heute, dass wir die Eigentumsfrage stellen…

Die Mehrheit der Menschen wurde in den vergangenen Jahren ihres öffentlichen Eigentums beraubt: Krankenhäuser, Wohnungen, Energieversorger. Wir wollen das öffentliche Eigentum zurück. Diese Forderung ist deshalb so aktuell und real, weil viele Menschen gerade in der Finanzkrise erlebten, dass der Markt dbei der Absicherung wichtiger Lebensbereiche versagt hat…“

Wirtschaftsdemokratie und Ent-Privatisierung

Das neoliberale Denken bestimmt auch das Weltbild von Verfassungsschutz-Beamten und Beamten, die über Einbürgerungen entscheiden. Die frühere niedersächsische Juso-Landesvorsitzende Jannine Hamilton, heute Mitglied der Linkspartei, darf nämlich nicht Deutsche werden. Und das, obwohl die Tochter einer Italienerin und eines Briten (Hamilton hat beide Staatsbürgerschaften) in der Nähe von Celle aufgewachsen ist und in Hannover studierte.

Der Grund für die Verschleppung ihres vor zwei Jahren gestellten Einbürgerungsantrags (die damals 29-jährige wollte ihren Freund heiraten und konnte kein britisches „Ehefähigkeitszeugnis“ vorweisen) ist die Ansicht des Verfassungsschutzes Niedersachsen, dass ein Mitglied der Linkspartei „extremistisch“ sei – weil sich diese Partei für „Wirtschaftsdemokratie“ und „Entprivatisierung“ einsetzt.

Quelle: „taz“ (24.2.2010)

60 Milliarden sparen

„Die Zeit“ (21.1.2010) hat einmal aufgezählt, wie Politiker verschiedener „Lager“ die grundgesetzlich festgeschriebene „Schuldenbremse“ erfüllen wollen, die es der Bundesregierung ab 2016 nur noch erlaubt, 0,35 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts als Kredit aufzunehmen. Dies bedeutet, dass das Haushaltsdefizit des Bundes um 60 Milliarden Euro sinken muss. Im einzelnen hat die Zeit folgende Listen (Auszüge) erstellt:

FDP, Bund der Steuerzahler

  • Abschaffung aller reduzierten Mehrwertsteuersätze (auch der für Hotels) – einheitlicher Satz von 19 Prozent: 14 Milliarden Euro
  • Abschaffung der Steuerbefreiung auf Flugbenzin: 7 Milliarden
  • Abschaffung der Pendlerpauschale: 5 Milliarden
  • Abschaffung der Steuerbefreiung von Zuschlägen für Sonntags- und Nachtarbeit: 2 Milliarden
  • Halbierung des Steuerzuschusses für die gesetzlichen Krankenkassen: 7,5 Milliarden
  • Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I auf generell 12 Monate: 3 Milliarden

Die Linke, SPD

  • Aufstockung des Personals im Steuervollzug (Betriebsprüfung, Steuerfahndung): 10 Milliarden
  • Abschaffung der Steuerbefreiung auf Flugbenzin: 7 Milliarden
  • Wiedereinführung der Vermögenssteuer als „Millionärssteuer“: 80 Milliarden
  • Finanztransaktionssteuer (0,03 Prozent für jedes Börsengeschäft): 28 Milliarden Euro
  • Wegfall des Hartz IV-Zuschusses für „Aufstocker“ durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns: 1,5 Milliarden

Umweltbundesamt

  • Abschaffung der Steuerbefreiung auf Flugbenzin: 7 Milliarden
  • Wegfall der Steuervergünstigung für Diesel: 6 Milliarden
  • Abschaffung der Pendlerpauschale: 5 Milliarden
  • Aufhebung der Steuerermäßigungen für Strom und Energie in der Landwirtschaft: 2,2 Milliarden
  • Wegfall das Dienstwagenprivilegs (=Pauschalversteuerung von Privatfahrten mit Dienstwagen): 2 Milliarden
  • Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge: 1,5 Milliarden