„Die Zeit“ (21.1.2010) hat einmal aufgezählt, wie Politiker verschiedener „Lager“ die grundgesetzlich festgeschriebene „Schuldenbremse“ erfüllen wollen, die es der Bundesregierung ab 2016 nur noch erlaubt, 0,35 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts als Kredit aufzunehmen. Dies bedeutet, dass das Haushaltsdefizit des Bundes um 60 Milliarden Euro sinken muss. Im einzelnen hat die Zeit folgende Listen (Auszüge) erstellt:
FDP, Bund der Steuerzahler
- Abschaffung aller reduzierten Mehrwertsteuersätze (auch der für Hotels) – einheitlicher Satz von 19 Prozent: 14 Milliarden Euro
- Abschaffung der Steuerbefreiung auf Flugbenzin: 7 Milliarden
- Abschaffung der Pendlerpauschale: 5 Milliarden
- Abschaffung der Steuerbefreiung von Zuschlägen für Sonntags- und Nachtarbeit: 2 Milliarden
- Halbierung des Steuerzuschusses für die gesetzlichen Krankenkassen: 7,5 Milliarden
- Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I auf generell 12 Monate: 3 Milliarden
Die Linke, SPD
- Aufstockung des Personals im Steuervollzug (Betriebsprüfung, Steuerfahndung): 10 Milliarden
- Abschaffung der Steuerbefreiung auf Flugbenzin: 7 Milliarden
- Wiedereinführung der Vermögenssteuer als „Millionärssteuer“: 80 Milliarden
- Finanztransaktionssteuer (0,03 Prozent für jedes Börsengeschäft): 28 Milliarden Euro
- Wegfall des Hartz IV-Zuschusses für „Aufstocker“ durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns: 1,5 Milliarden
Umweltbundesamt
- Abschaffung der Steuerbefreiung auf Flugbenzin: 7 Milliarden
- Wegfall der Steuervergünstigung für Diesel: 6 Milliarden
- Abschaffung der Pendlerpauschale: 5 Milliarden
- Aufhebung der Steuerermäßigungen für Strom und Energie in der Landwirtschaft: 2,2 Milliarden
- Wegfall das Dienstwagenprivilegs (=Pauschalversteuerung von Privatfahrten mit Dienstwagen): 2 Milliarden
- Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge: 1,5 Milliarden
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