60 Milliarden sparen

„Die Zeit“ (21.1.2010) hat einmal aufgezählt, wie Politiker verschiedener „Lager“ die grundgesetzlich festgeschriebene „Schuldenbremse“ erfüllen wollen, die es der Bundesregierung ab 2016 nur noch erlaubt, 0,35 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts als Kredit aufzunehmen. Dies bedeutet, dass das Haushaltsdefizit des Bundes um 60 Milliarden Euro sinken muss. Im einzelnen hat die Zeit folgende Listen (Auszüge) erstellt:

FDP, Bund der Steuerzahler

  • Abschaffung aller reduzierten Mehrwertsteuersätze (auch der für Hotels) – einheitlicher Satz von 19 Prozent: 14 Milliarden Euro
  • Abschaffung der Steuerbefreiung auf Flugbenzin: 7 Milliarden
  • Abschaffung der Pendlerpauschale: 5 Milliarden
  • Abschaffung der Steuerbefreiung von Zuschlägen für Sonntags- und Nachtarbeit: 2 Milliarden
  • Halbierung des Steuerzuschusses für die gesetzlichen Krankenkassen: 7,5 Milliarden
  • Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I auf generell 12 Monate: 3 Milliarden

Die Linke, SPD

  • Aufstockung des Personals im Steuervollzug (Betriebsprüfung, Steuerfahndung): 10 Milliarden
  • Abschaffung der Steuerbefreiung auf Flugbenzin: 7 Milliarden
  • Wiedereinführung der Vermögenssteuer als „Millionärssteuer“: 80 Milliarden
  • Finanztransaktionssteuer (0,03 Prozent für jedes Börsengeschäft): 28 Milliarden Euro
  • Wegfall des Hartz IV-Zuschusses für „Aufstocker“ durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns: 1,5 Milliarden

Umweltbundesamt

  • Abschaffung der Steuerbefreiung auf Flugbenzin: 7 Milliarden
  • Wegfall der Steuervergünstigung für Diesel: 6 Milliarden
  • Abschaffung der Pendlerpauschale: 5 Milliarden
  • Aufhebung der Steuerermäßigungen für Strom und Energie in der Landwirtschaft: 2,2 Milliarden
  • Wegfall das Dienstwagenprivilegs (=Pauschalversteuerung von Privatfahrten mit Dienstwagen): 2 Milliarden
  • Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge: 1,5 Milliarden

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