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Mindestlohn: 9,40 Euro pro Stunde

Mitten in der finanzmarkt-Krise verärgert der neue französische Präsident die Bankenretterin Angela Merkel, in dem seine Regierung und seine Parlamentsmehrheit beschließen, den französischen Mindestloh (SMIC) auf 9,40 Euro pro Stunde anzuheben, was seit 1. Juli gilt. Noch ein Land, das nicht am deutschen Wesen aus Lohnsenkung und Sozialabbau genesen will.

Amüsant: Während die französischen Gewerkschaften die Erhöhung des Mindestlohns als zu gering kritisieren, da sie nur knapp über der Inflationsrate liegt, wären deutsche Gewerkschaften schon froh, 8,50 Euro in Deutschland als Mindestlohn gesetzliche festschreiben zu können.

Quelle: telepolis, 9.7.2012

10 Euro mindestens

Ausgerechnet der Discounter-Konzern Lidl fordert nun einen Mindest-Stundenlohn von 10 Euro. In einer Unternehmens-Mitteilung heißt es:

„Lidl unterstützt jede politische Initiative, die die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes für den Lebensmitteleinzelhandel und jede andere Branche zum Ziel hat. Nur mit einem verbindlichen Mindestlohn lässt sich der in verschiedenen Branchen zu beobachtende Missbrauch von Lohndumping wirksam unterbinden.“

Laut Lidl verdient jeder Konzernmitarbeiter in Deutschland (rund 50.000) mindestens 10 Euro pro Stunde, die Hälfte der Mitarbeiter sogar mehr als 13 Euro pro Stunde.

Der Branchen-Arbeitgeberverband HDE verhandelt derzeit mit ver.di über einen branchenweiten Mindestlohn von maximal 8,80 Euro, der aber derzeit an den gesetzlichen Vorgaben für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung scheitert.

Lidl begründet seinen Vorstoß mit dem schlechten Image des Einzelhandels, der in Deutschland 2,7 Millionen Menschen beschäftigt, knapp 1 Million davon als geringfügig Beschäftigte.

Der Kommentator der taz macht jedoch auf einige Widersprüche des Lidl-Vorstoßes an Bundestagsfraktionen und Presse aufmerksam:

„…verschweigt Lidl sein ökonomisches Interesse. Die nach … Aldi mächtigste Lebensmittelkette will … jene Konkurrenten aus dem Markt drängen, die … schlechter bezahlen. Es geht also eher um … Ausbau von Marktmacht denn um soziale Wohltaten.

Nebenbei bemerkt: Ob Lidl seinen Mitarbeitern tatsächlich … zehn Euro zahlt … kann man glauben oder nicht. Überprüfen lässt es sich nicht, denn Intransparenz gehört zum System Lidl. Die Kette ist als Stiftung organisiert, sie muss deshalb keine Geschäftszahlen veröffentlichen. Und sie bekämpft Betriebsratsgründungen, um Gewerkschaften Einblick zu verwehren…“

Quelle: taz 22.12.2010

Falsche Schlüsse

Der Wiener Publizist Robert Misik fragt sich in der „taz“ (6.4.2010), warum die neoliberale Ideologie trotz des Desasters an den Finanzmärkten noch immer so viele Anhänger hat. Einige Zitate aus dem Leitartikel:

Es gibt viele ökonomische Frage, bei denen der normale Hausverstand spontan zu falschen Schlüssen neigt. So leuchtet schnell ein, dass höhere Löhne für ein Unternehmen zunächst einmal „Kosten“ sind… Deshalb sind viele Leute durchaus bereit, die neoliberale Propaganda zu glauben, dass höhere Mindestlöhne Jobs kosten.

Es braucht auch hier eine gewisse Abstraktionsleitung, um zu erkennen, dass höhere Mindestlöhne sich in eine stabilere Binnennachfrage übersetzen…

Weit verbreitet ist auch der Irrglaube, dass Volkswirtschaften gegeneinander konkurrieren, so wie Unternehmen das tun. Doch während ein Unternehmen ein Interesse daran haben kann, die Konkurrenz niederzukonkurrieren, ist es für eine Volkswirtschaft nicht erstrebenswert, andere Volkswirtschaften niederzukonkurrieren. Denn wenn ein Land einmal bankrott ist, kann es nichts mehr importieren…

Dass die theoretischen Prämissen der Freie-Markt-Ideologie einen gewissen intellektuellen Reiz ausüben hat aber noch eine Reihe von anderen Ursachen. Eine davon ist ihre demokratische Anmutung. Die Idee rational und effizient funktinierender Märkte … baut … auf die „Weisheit der vielen“… Minister, die Regeln aufstellen, oder Gewerkschafter, die Mindestlöhne fordern, sollen Ja nicht glauben, sie könnten „den Märkten“ etwas vorschreiben, denn die sind solchen Schreibtischhengsten immer überlegen…

Womöglich aber liegt der größte … Reiz der marktradikalen Doktrin in ihrer scheinbaren Amoralität. Dass sich … der Eigennützige und Egoistische als wahrhaft tugendhaft erweist, weil er den allgemeinen Nutzen befördere, verleiht ihr besonderen Glanz. Schließlich ist Unmoral cool und Moral uncool. Wenn also die Unmoral die eigentliche Moral ist, dann ist das besonders cool.

Berliner Modell

Die „taz“ (9.3.2010) stellte in einem Hintergrund die bereits bestehenden Möglichkeiten zur Arbeitsbeschaffung für Langzeitarbeitslose außerhalb des normalen Arbeitsmarkts vor.

Am interessantesten dabei das Berliner Modell, in dem derzeit rund 7500 der 81.000 Berliner Langzeitarbeitslosen beschäftigt sind. Dort bekommen die Langzeitarbeitslosen eine Stelle mit 1300 Euro Bruttolohn im Monat (7,50 Euro mindestens pro Stunde). Den Arbeitgeber kostet diese auf zwei bis drei Jahre befristete Maßnahme bei der ehemalige Hartz-IV-Empfänger ältere Menschen im Alltag unterstützen, Kinder betreuen oder Touristen an Ticketautomaten der Verkehrsbetriebe helfen, kostet jeder solche Arbeitsplatz 1700 Euro. Unter dem Strich zahlt das Land Berlin für so einen Job 279 Euro mehr im Monat als das Arbeitslosengeld II kosten würde.

Es gibt für Langzeitarbeitslose auch regionale Projekte, die von der Bundesanstalt für Arbeit gefürdert werden – mit bis zu 75 Prozent der Lohnkosten. Derzeit sind rund 42.000 der 813.000 registrieten Langzeitarbeitslosen in solchen Maßnahmen – mit tarifnahen Löhnen – untergebracht (für maximal 2 Jahre9

Praktiker wie BA-Sprecherin Anja Huth bewerten die derzeitigen Politiker-Vorschläge als „1-Euro-Jobs auf Lebenszeit“. Tina Hofmann vom paritätischen Wohlfahrtsverband schätzt, dass rund 600.000 Langzeitarbeitslose auf dem normalen Arbeitsmarkt überhaupt keine Chance haben. Sie fordert sinnvolle, gemeinnützige Arbeit mit Tariflöhnen für diese Beschäftigungsgruppe – einen dritten Arbeitsmarkt, der anders organisiert ist als die 1-Euro-Jobs, die beliebige Zusatzarbeit bieten und wegen der Regiegebühren vor allem deren Anbietern Geld in die Kasse spülen.

Lohnabstand

Mit dem heutigen Urteil zur Verfassungswidrigkeit der nicht nachvollziehbaren Ermittlung der Hartz IV Regelsätze (Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts) heizt das oberste deutsche Gericht unter Verweis auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde (Artikel 1 Grundgesetz) und das Sozialstaatsgebot (Artikel 20) die Debatte um die zentrale Begründung des durch die Hartz-Gesetze geschaffenen Niedriglohn-Sektors an: Es geht um das sogenannte Lohnabstandsgebot, nach dem Hartz IV Bezieher weniger Einkommen haben sollen, als die untersten 20 Prozent der Lohnempfänger.

Angesichts des boomenden Niedriglohn-Sektors ist dieses „Lohnabstandsgebot“ schon bei den jetzigen, verfassungswidrigen Hartz IV Sätzen nicht mehr gewährleistet – nicht nur, weil immer mehr Arbeitgeber ihre Niedriglohn-Beschäftigten zwingen „ergänzendes“ Arbeitslosengeld II zu beantragen, um wenigstens auf ein Hartz IV Einkommen zu kommen. Es sind vor allem die niedrigen Löhne, die sich in vielen Branchen durchgesetzt haben, die erhebliche Teile der unteren Mittelschicht zwingen, ein Leben ganz nah am amtlichen Hartz IV Minimum zu führen – teilweise mit nur noch 20 Euro monatlich Unterschied.

Wenn die Verfassungswidrigkeit der Hartz IV Berechnung nun dazu führen sollte, dass ab 1.1.2011 insbesondere Familien mit Kindern mehr Hartz IV Geld bekommen, dann wird der Anteil der „Aufstocker“ noch einmal deutlich steigen (derzeit beziehn 6,5 Millionen Menschen in Deutschland Hartz IV Leistungen). In einem Artikel zu diesem Thema hat die „telepolis“ dazu nicht nur die statistischen Daten dazu recherchiert, sondern auch darauf hingewiesen, dass bei der ganzen Lohnabstands-Debatte die Arbeitgeber außen vor bleiben:

Dass die Arbeitgeber in der Debatte geschont werden, ist ein Leitmotiv, das sich durchzieht. Die Forderung nach höheren Löhnen kommt der Debatte um den Lohnabstand … nur mehr in kurzen Andeutungen vor. Das ist schon ein Diskurs-Sieg, wenn Gewerkschaften… mit dem Mindestlohn-Argument ausführlicher zitiert werden…:
Aus Sicht der Gewerkschaften kann der Lohnabstand nur durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für alle Branchen wiederhergestellt werden.
Nur mehr die Bremse – damit es nicht noch weiter nach unten geht – wird erwähnt, der kausale Zusammenhang zwischen Hartz IV, den 1 Eurojobs und dem Niedriglohnsektor mit dem Lohndumping auf die Seite gewischt.

Nach Urteil Lohnsenkung

Kaum hat das Bundesarbeitsgericht die Verordnung zum Postdienste-Mindestlohn für ungültig erklärt, senkt die Berliner PIN Mail AG ihre Stundenlöhne vom bislang geltenden Mindestsatz von 9,80 Euro auf 8,50 Euro pro Stunde – mit der wahrscheinlichen Folge, dass nunmehr eine ganze Reihe der PIN-Briefträger ergänzendes Hartz IV beantragen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern.

Größter Kunde der Berliner PIN Mail AG ist der Senat selbst, der seit 2007 seine Behördenpost von diesem Dienstleister erledigen lässt – jährlich rund 22 Millionen Briefsendungen.

Quelle: taz Berlin 2.2.2010

60 Milliarden sparen

„Die Zeit“ (21.1.2010) hat einmal aufgezählt, wie Politiker verschiedener „Lager“ die grundgesetzlich festgeschriebene „Schuldenbremse“ erfüllen wollen, die es der Bundesregierung ab 2016 nur noch erlaubt, 0,35 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts als Kredit aufzunehmen. Dies bedeutet, dass das Haushaltsdefizit des Bundes um 60 Milliarden Euro sinken muss. Im einzelnen hat die Zeit folgende Listen (Auszüge) erstellt:

FDP, Bund der Steuerzahler

  • Abschaffung aller reduzierten Mehrwertsteuersätze (auch der für Hotels) – einheitlicher Satz von 19 Prozent: 14 Milliarden Euro
  • Abschaffung der Steuerbefreiung auf Flugbenzin: 7 Milliarden
  • Abschaffung der Pendlerpauschale: 5 Milliarden
  • Abschaffung der Steuerbefreiung von Zuschlägen für Sonntags- und Nachtarbeit: 2 Milliarden
  • Halbierung des Steuerzuschusses für die gesetzlichen Krankenkassen: 7,5 Milliarden
  • Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I auf generell 12 Monate: 3 Milliarden

Die Linke, SPD

  • Aufstockung des Personals im Steuervollzug (Betriebsprüfung, Steuerfahndung): 10 Milliarden
  • Abschaffung der Steuerbefreiung auf Flugbenzin: 7 Milliarden
  • Wiedereinführung der Vermögenssteuer als „Millionärssteuer“: 80 Milliarden
  • Finanztransaktionssteuer (0,03 Prozent für jedes Börsengeschäft): 28 Milliarden Euro
  • Wegfall des Hartz IV-Zuschusses für „Aufstocker“ durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns: 1,5 Milliarden

Umweltbundesamt

  • Abschaffung der Steuerbefreiung auf Flugbenzin: 7 Milliarden
  • Wegfall der Steuervergünstigung für Diesel: 6 Milliarden
  • Abschaffung der Pendlerpauschale: 5 Milliarden
  • Aufhebung der Steuerermäßigungen für Strom und Energie in der Landwirtschaft: 2,2 Milliarden
  • Wegfall das Dienstwagenprivilegs (=Pauschalversteuerung von Privatfahrten mit Dienstwagen): 2 Milliarden
  • Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge: 1,5 Milliarden

Für Reiche und Energieverschwender

Die ‚“tageszeitung“ (23.10.2009) hat zusammengestellt, was die schwarz-gelbe Koalition vereinbart hat (Kommentierungen vom Blogger):

  • Bis Oktober 2011 soll entschieden werden, ob die geltenden Branchen-Mindestlöhne abgeschafft werden sollen.
  • Die Energie- und sonstigen Nebenkosten von Hartz-IV-Empfängern sollen nur noch mit einer Pauschale anstelle der tatsächlichen Kosten bezahlt werden. Da Hartz-IV-Empfänger häufig in schlechten Wohnungen mit hohem Heizaufwand leben, führt dies dazu, dass die Betroffenen von ihrem – eigentlich zum Leben gedachten – Regelsatz von 359 Euro hier praktisch etwas abgezogen bekommen. Diese Pauschalierung soll eventuell auch für die eigentliche Miete eingeführt werden.
  • Zur weiteren Schwächung des Staates in finanzieller Hinsicht beitragen wird der Beschluss, dass der Bundeshaushalt prozentual weniger wachsen darf als das das Bruttoinlandsprodukt. Dies bedeutet automatisch weitere Leistungskürzungen und weiteren Personalabbau. Bei der Sozialversicherung sollen die Bürger höhere Beiträge zahlen und mehr Geld in private Versicherungen fließen.
  • Unternehmen können schon ab 2010 mehr von ihrem Gewinn behalten, müssen weniger Steuern zahlen.
  • Die Energiesteuer/Ökosteuer wird für Unternehmen auf das Maß von 1999 zurückgeführt. Dies ist eine Einladung an alle Energieverschwender, so weiterzumachen wie bisher.
  • Bei der Erbschaftssteuer dürfen Firmenerben jetzt mehr Arbeitsplätze vernichten, ohne ihre Erbschaftssteuerbefreiung zu verlieren.

Kein Wunder, dass die Koalition auch eigenartige Vorstellungen zum Rechtsextremismus hat. Die Mörder, die seit 1990 mindesten 45 Personen umgebracht haben (nichtstaatliche Organisationen sprechen von bis zu 130 Morden) und die jedes Jahr mehr als 1000 Menschen mit ihren Schlägertrupps verletzen können künftig schlechter bekämpft werden: Die gegen Neonazis aktiven Gruppen müssen sich das Staatsgeld künftig mit Gruppen teilen, die gegen Linksextremisten und Islamisten agieren.

Niedriglohn-Lobby

Gleich vier Lobbyverbände bieten die sogenannten „neuen Postdienstleister“ auf, um von schwarz-gelb die „sofortige Aussetzung“ des „überhöhten Post-Mindestlohns“ zu fordern. Dass hinter den Verbänden mit den Abkürzungen BIEK, AGV NBZ, BDKEP und DVBT vor allem die deutschen Zeitungskonzerne stehen wird daran deutlich, dass die Lobby-Ansagen an die politisch von diesen Lobbyisten gewollte schwarz-gelbe Regierung in vielen Zeitungen groß gespielt wurden (selbstverständlich ohne die Beachtung der journalistischen Regel, eigene wirtschaftliche Interessen in so einem Zusammenhang offenzulegen).

Die Zeitungsverlage tun alles, um in ihren Post-Tochterfirmen die Löhne deutlich unter den 9 bis 11 Euro pro Stunde zu halten, die dem Post-Mindestlohn entsprechen. In der Regel werden alle Umgehungstatbestände genutzt, so dass die realen Löhne in der privatisierten Brief-Branche zwischen 5 und 8 Euro pro Stunde liegen – man lässt z.B. Zeitungsträger eine zweite Brief-Runde laufen (für effektiv 2 bis 4 Euro pro Stunde), man setzt Leiharbeiter im Sortierbereich ein etc. Und selbstverständlich verhindert man aktiv die Bildung von Betriebsräten oder gewerkschaftliche Organisation.

Gleichzeitig setzt die privatisierte ehemalige Staatspost ihre eigenen Beschäftigten massiv unter Druck. Sie droht nach Auslaufen des bisherigen Rationalisierungsschutz-Tarifvertrags, der lediglich die Auslagerung von 880 Zustellbezirken an Fremdfirmen zulässt, mit „flächendeckender Fremdvergabe“ und Kündigungen. Der Post-Vorstand will von den Beschäftigten den Verzicht auf das für Dezember bereits vereinbarte Lohnplus von 3 Prozent und dazu weiteren Lohnverzicht in Form von kostenloser Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden. Dabei ist die gelbe Post mit einem Gewinn im ersten Halbjahr von 557 Millionen Euro immer noch recht profitabel.

UPDATE: Die Lobbyarbeit hat sich gelohnt: Die FDP hat in den Koalitionsverhandlungen auf Arbeitsgruppenebene durchgesetzt, dass der Post-Mindestlohn nicht verlängert wird. Und außerdem muss die privatisierte Staatspost in Zukunft Umsatzsteuer für Briefe zahlen – was das Porto verteuern wird (oder den Druck auf die Briefträger).

Mindestlohn wird abgeschafft

Eine schicke Möglichkeit, den Mindestlohn von 8,15 Euro pro Stunde (West) und 6,58 Euro pro Stunde (Ost) zu Unterlaufen hat die Gebäudereinigerbranche entdeckt. Morgen endet nämlich die Gültigkeit des bisherigen Lohntarifvertrags. Ab übermorgen gibt es also keine Grundlage mehr für einen Mindestlohn nach dem Entsendegesetz, denn diese Mindestlöhne haben keine „Nachwirkung“ wie Tarifvertrags-Löhne.

Für die Gebäudereiniger fordert die IG BAU 7,8 Prozent mehr Lohn und einen Arbeitgeberbeitrag zur Altersversorgung. Der Arbeitgeberverband BIV bietet real 2,1 Prozent (West) und 1,8 Prozent (Ost) ohne Altersvorsorge und wirft der Gewerkschaft vor, Schuld am Auslaufen des Mindestlohns zu sein.

Quelle: die tageszeitung 28.9.2009

Mindestlohn-Streit

Der DGB-Arbeitsmarktexperte Gerhard Bosch zerpflückt das neueste Machwerk des deutschen Ober-Neoliberalen Hans-Werner Sinn. Die Botschaft von dessen neuer Ifo-Studie sei, dass Deutschlands Erfolgsrezept sein Niedriglohn-Sektor sei. Bosch setzt dagegen nicht auf Billiglöhne sondern auf Bildung der Beschäftigten und Innovationsfähigkeit der Unternehmen. Auch Sinns Vorschlag, Niedriglöhne mit Staatssubventionen aufzustocken sei der falsche Weg. Davon profitierten nur Unternehmer, die ihre Mitarbeiter besonders schlecht bezahlten. Und im übrigen sei es verwunderlich, dass ausgerechnet der Marktradikale Sinn Staatssubventionen fordere.

Quelle: Frankfurter Rundschau 15.9.2009

Niedriglohn per Kabinettsentscheidung

172.000 Menschen arbeiten im Wachgewerbe. Die Arbeitgeber dieser Branche haben eine eigenartige Auffassung von Mindestlöhnen: Eine kleine Pseudo-Gewerkschaft stand bereit, einen Mindestlohn-Tarifvertrg zu legitimieren. Dieser sieht Mindestlöhne zwischen 6 Euro im Osten und 8,32 Euro in Baden-Württemberg vor. Dann wurde ein Antrag gestellt, diesen Pseudo-Mindestlohn nach dem Entsendegesetz für allgemeinverbindlich zu erklären. Dagegen stimmte im Ministeriumsausschuss die Gewerkschaft ver.di, die auch im Osten 7,50 Euro Mindestlohn verlangt (auch wenn dort real derzeit nur 4,53 Euro gezahlt wird). Jetzt sind die Arbeitgeber beleidigt und winken mit einem Tarif, den die IG Metall für Großwäschereien abgeschlossen hat und der in Ostdeutschland 6,36 Euro Stundenlohn vorsieht. Die Wachgewerbe-Unternehmer wollen jetzt, dass das Bundeskabinett den Niedriglohn beschließt. Der Grund: sie wollen sich damit gegen die noch weniger zahlende osteuropäische Konkurrenz schützen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung 18.9.2009

Mindestlöhne steigen

20 der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben einen gesetzlichen Mindestlohn. 14 Länder haben diesen Mindestlohn trotz Wirtschaftskrise angehoben. In westlichen EU-Staaten liegen die Mindestlöhne derzeit über 8,40 Euro (Ausnahme: Großbritannien mit 6,41 Euro – dort ist aber eine Erhöhung für Oktober bereits beschlossen). Spitzenreiter beim gesetzlichen Mindestlohn ist Luxemburg mit 9,73 Euro pro Stunde gefolgt von Frankreich (8,82 Euro) und Irland (8,65 Euro). Schlusslichter sind die Staaten Süd- und Osteuropas mit Bulgarien als absolut niedrigstem Mindestlohnland (71 Cent pro Stunde). EU-Länder ohne gesetzliche Mindestlöhne – Italien, Österreich, Zypern und die nordeuropäischen Staaten – verfügen in der Regel über eine hohe Tarifbindung. Nur in Deutschland gibt es keinen Mindestlohn und eine immer geringer werdende Tarifbindung.

Quelle: Frankfurter Rundschau 27.8.2009

Schuften für die Rente reicht nicht

Die Altersgrundsicherung – der Hartz IV Satz für Rentner – beträgt 676 Euro (359 Euro Regelleistung, 317 Euro Miete). Um eine Rente zu erhalten, die über diesem Satz liegt muss man 45 Jahre Vollzeit (40 Stunden pro Woche) zu einem Stundenlohn von 9,47 Euro arbeiten. Dann hat man einen Rentenanspruch von 676,21 Euro erarbeitet (Basis: aktueller Rentenpunktwert).

Wer 7,50 Euro pro Stunde verdient – die ursprüngliche Mindestlohn-Forderung des DGB – erhält nach 45 Jahren Vollzeitarbeit lediglich einen Rentenanspruch auf 535,49 Euro. Laut Institut für Arbeit und Qualifikation lagen die tatsächlichen Löhne für Niedriglohnbeschäftigte in Westdeutschland im Jahr 2006 bei 6,89 Euro pro Stunde, in Ostdeutschland bei 4,86 Euro.

Niedriglöhner sind also auch im Rentenalter auf aufstockende Sozialhilfe nach den Hartz IV Regeln angewiesen.

Quelle: Betriebsrätezeitschrift AIB plus (Ausgabe 4/2009)

Ein echtes Konjunkturprogramm

Schon am 16.1.2009 machten in der Frankfurter Rundschau Peter Grottian, Wolf-Dieter Narr, Roland Roth, Christoph Butterwege und Mohssen Massarat – fünf aufrechte linke Professoren (Grottian ist schon emeritiert) – einen Vorschlag für ein wirkliches Konjunkturprogramm, das allerdings leider keine Aussicht auf nur den Ansatz einer ernsthaften Diskussion hat.

Wenn man schon Staatsgeld ausgibt, sollte es sofort und schnell konjunkturfördernd sein und die Lebensbedingungen der Menschen verbessern, meint das kluge Quinett und schlägt vor:

  • Ausgleich der Einkommensverluste, die Hartz-IV-Empfänger seit Beginn der großen Koalition erleiden mussten durch Erhöhung des Regelsatzes für Erwachsene auf 500 Euro und für Kinder um mindestens 100 Euro.
  • Abschaffung aller Löhne unter 7,50 Euro pro Stunde – gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro
  • Solidarische Arbeitsumverteilung durch Arbeitszeitverkürzung – wobei untere und mittlere Einkommensgruppen vollen Lohnausgleich brauchen.
  • Erhöhung von Renten, die derzeit unter 800 Euro monatlich liegen um 100 Euro.
  • Erhöhung der Tagesbetreuungssätze für Obdachlose auf mindestens 70 Euro pro Tag.
  • Schaffung von 500.000 Arbeitsplätzen im Bereich der nicht-profitorientierten Dienstleistungen für Erwerbslose, die diese Tätigkeiten zum garantierten Mindestlohne (siehe oben) ausführen.
  • Mobilitätsticket zum Preis von 25 Euro pro Monat für alle Bürger, die weniger als 800 Euro Einkommen haben. Das Ticket sollte für alle Fahrten in den Stadtverkehren und im Bereich der Deutschen Bahn gelten.

So sehen Utopien also heute aus