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Kaum teurer

Die großen Stromkonzerne und die ihnen ergebene Bundesregierung behaupten, dass die Förderung der erneuerbaren Energien, wie sie etwa im entsprechenden EEG-Gesetz festgelegt wurde, zum Anstieg der Strompreise beitragen. Stimmt, sagt das Umweltbundesamt (UBA) – aber nur zu einem Sechtstel. 85 Prozent der Strompreiserhöhungen der vergangenen 10 Jahre hat andere Ursachen. Das UBA stellt auch fest, dass die Stromversorger die gesunkenen Öko-Strompreise nicht an die Kunden weitergeben, sondern nur die gestiegene Ökostrom-Umlage. Dabei sind neben den eigentlichen Öko-Strompreisen auch die Umlagen für die Kraft-Wärme-Kopplung gesunken.

Quelle: taz 11.2.2011

60 Milliarden sparen

„Die Zeit“ (21.1.2010) hat einmal aufgezählt, wie Politiker verschiedener „Lager“ die grundgesetzlich festgeschriebene „Schuldenbremse“ erfüllen wollen, die es der Bundesregierung ab 2016 nur noch erlaubt, 0,35 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts als Kredit aufzunehmen. Dies bedeutet, dass das Haushaltsdefizit des Bundes um 60 Milliarden Euro sinken muss. Im einzelnen hat die Zeit folgende Listen (Auszüge) erstellt:

FDP, Bund der Steuerzahler

  • Abschaffung aller reduzierten Mehrwertsteuersätze (auch der für Hotels) – einheitlicher Satz von 19 Prozent: 14 Milliarden Euro
  • Abschaffung der Steuerbefreiung auf Flugbenzin: 7 Milliarden
  • Abschaffung der Pendlerpauschale: 5 Milliarden
  • Abschaffung der Steuerbefreiung von Zuschlägen für Sonntags- und Nachtarbeit: 2 Milliarden
  • Halbierung des Steuerzuschusses für die gesetzlichen Krankenkassen: 7,5 Milliarden
  • Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I auf generell 12 Monate: 3 Milliarden

Die Linke, SPD

  • Aufstockung des Personals im Steuervollzug (Betriebsprüfung, Steuerfahndung): 10 Milliarden
  • Abschaffung der Steuerbefreiung auf Flugbenzin: 7 Milliarden
  • Wiedereinführung der Vermögenssteuer als „Millionärssteuer“: 80 Milliarden
  • Finanztransaktionssteuer (0,03 Prozent für jedes Börsengeschäft): 28 Milliarden Euro
  • Wegfall des Hartz IV-Zuschusses für „Aufstocker“ durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns: 1,5 Milliarden

Umweltbundesamt

  • Abschaffung der Steuerbefreiung auf Flugbenzin: 7 Milliarden
  • Wegfall der Steuervergünstigung für Diesel: 6 Milliarden
  • Abschaffung der Pendlerpauschale: 5 Milliarden
  • Aufhebung der Steuerermäßigungen für Strom und Energie in der Landwirtschaft: 2,2 Milliarden
  • Wegfall das Dienstwagenprivilegs (=Pauschalversteuerung von Privatfahrten mit Dienstwagen): 2 Milliarden
  • Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge: 1,5 Milliarden

Atomkraftwerke gefährden Klima

Die „Frankfurter Rundschau“ (9.10.2009) analysiert, dass die Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke die Klimaschutz-Ziele der schwarz-gelben Regierung (30 Prozent „Ökostrom“ bis 2020) gefährden – und zwar aus folgenden Gründen:

  • Der geplante Fonds für erneuerbare Energien, der sich aus den Gewinnen der länger laufenden Atomkraftwerke speisen soll, würde dazu führen, dass die großen Stromkonzerne (RWE,Vatenfall,EnBW) gegenüber kleineren Ökostromanbietern einen Konkurrenzvorteil hätten.
  • Längere Atomkraftwerks-Laufzeiten blockieren den Ausbau der Windenergie. Die Atomkonzerne besitzen 70 Prozent der Rechte zum Bau von Offshore-Windparks im küstenfernen Meer. Diese Investitionen würden nicht getätigt, wenn die Konzerne länger als bislang festgeschrieben Gewinne aus ihren abgeschriebenen Atomkraftwerken ziehen könnten. Denn beides Zusammen: Wind und Atom würde zu Strom-Überkapazitäten führen – mit der Folge, dass die Stromkonzerne selbst für Strompreissenkungen infolge Überangebots sorgen würden – was wiederum die Einsparungsbemühungen unterlaufen würde. Dies könnte laut Umweltbundesamt (UBA) nur vermeiden werden, wenn gleichzeitig weniger Emissionszertifikate auf den Markt kämen – was nicht zu erwarten ist.