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Umverteilung

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik kritisiert in ihrem „Memorandum 2011“ Schuldenbremse, Exportwahn und Eurochaos. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung eine Politik betreibt, die die Wirtschafts- und Finanzkrise ermöglicht hat. Dazu gehört insbesondere die wachsende Umverteilung zu den Kapitalbesitzern.

So sank die Bruttolohnquote zwischen 2000 und 2009 um 5,9 Prozent; das bedeutet, dass 789 Milliarden Euro den Arbeitnehmern als Lohn vorenthalten und zu den Vermögenseinkommen umverteilt wurden.

Als Instrumente des Gegensteuerns empfiehlt die Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik Reallohnsteigerungen über dem Produktivitätsfortschritt, kollektive Arbeitszeitverkürzung und Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors. Die Kosten dafür von 110 Milliarden Euro sollen durch Erhöhung der Einkommens- und Körperschaftssteuern, höhere Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer kommen.

Quelle: taz (29.4.2011)

51 Milliarden fehlen

In einer Pressemitteilung zur unklaren Berechnungsweise der „Schuldenbremse“ macht die Hans-Böckler-Stiftung eine interessante Rechnung zur Wirkung der Steuersenkungen auf:

Wären heute noch die Steuergesetze von 1998 in Kraft, dann wären im Jahr 2010 die Steuereinnahmen für Bund und Länder um 51 Milliarden Euro höher ausgefallen.

Das Thema Staatsschulden wäre also gar keines. Das mit der „Schuldenbremse“ angeblich zu lösende Problem ist hausgemacht: Zwischen 1998 und 2008 sanken die Staatsausgaben jährlich real (inflationsbereinigt) um 0,2 Prozent jährlich. Doch die Steuern wurden in weit höherem Maß gesenkt. So entsteht das schnell wachsende Staatsdefizit, das jetzt angeblich durch weitere Sparmaßnahmen im Rahmen der „Schuldenbremse“ gelöst werden soll.

Neoliberale Lautsprecher

Dieser Tage ist wieder sehr schön zu beobachten, wie neoliberale Propaganda funktioniert. Eigentlich geht es bei den Spardebatten ja um die Frage, wer für die Milliarden bezahlen muss, die ins Bankensystem gepumpt wurden, um die unregulierten Finanzmärkte vor Spekulationsverlusten zu retten.

Doch die Regierung und ihre neoliberalen Lautsprecher in den Medien haben ein Wundermittel gefunden, um diese Debatte – Wer bezahlt die Kosten der Krise? – nicht führen zu müssen: Gegen jede volkswirtschaftliche Vernunft wird den Menschen nun der Propaganda-Satz „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“ eingebläut, um die Kürzungen in den Sozialsystemen und die Zusatzbelastungen für ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose und RentnerInnen zu rechtfertigen.

Am Ende wird sich diese Propaganda – „Zum Sparen gibt es keine Alternative“ – wieder einmal durchsetzen. Die Reichen, die Banken, die Spekulanten können sich über weiterhin unregulierte und unbesteuerte Finanzmärkte freuen. Die Kosten bezahlen 95% der Bevölkerung, die so genannten „kleinen Leute“ bei jedem Einkauf über die Mehrwertsteuer, durch geringere Lohnzuwächse, durch höhere Arbeitslosigkeit, durch geringere Sozialleistungen und durch höhere „Eigenbeiträge“.

60 Milliarden sparen

„Die Zeit“ (21.1.2010) hat einmal aufgezählt, wie Politiker verschiedener „Lager“ die grundgesetzlich festgeschriebene „Schuldenbremse“ erfüllen wollen, die es der Bundesregierung ab 2016 nur noch erlaubt, 0,35 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts als Kredit aufzunehmen. Dies bedeutet, dass das Haushaltsdefizit des Bundes um 60 Milliarden Euro sinken muss. Im einzelnen hat die Zeit folgende Listen (Auszüge) erstellt:

FDP, Bund der Steuerzahler

  • Abschaffung aller reduzierten Mehrwertsteuersätze (auch der für Hotels) – einheitlicher Satz von 19 Prozent: 14 Milliarden Euro
  • Abschaffung der Steuerbefreiung auf Flugbenzin: 7 Milliarden
  • Abschaffung der Pendlerpauschale: 5 Milliarden
  • Abschaffung der Steuerbefreiung von Zuschlägen für Sonntags- und Nachtarbeit: 2 Milliarden
  • Halbierung des Steuerzuschusses für die gesetzlichen Krankenkassen: 7,5 Milliarden
  • Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I auf generell 12 Monate: 3 Milliarden

Die Linke, SPD

  • Aufstockung des Personals im Steuervollzug (Betriebsprüfung, Steuerfahndung): 10 Milliarden
  • Abschaffung der Steuerbefreiung auf Flugbenzin: 7 Milliarden
  • Wiedereinführung der Vermögenssteuer als „Millionärssteuer“: 80 Milliarden
  • Finanztransaktionssteuer (0,03 Prozent für jedes Börsengeschäft): 28 Milliarden Euro
  • Wegfall des Hartz IV-Zuschusses für „Aufstocker“ durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns: 1,5 Milliarden

Umweltbundesamt

  • Abschaffung der Steuerbefreiung auf Flugbenzin: 7 Milliarden
  • Wegfall der Steuervergünstigung für Diesel: 6 Milliarden
  • Abschaffung der Pendlerpauschale: 5 Milliarden
  • Aufhebung der Steuerermäßigungen für Strom und Energie in der Landwirtschaft: 2,2 Milliarden
  • Wegfall das Dienstwagenprivilegs (=Pauschalversteuerung von Privatfahrten mit Dienstwagen): 2 Milliarden
  • Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge: 1,5 Milliarden

Kein Aufschwung, Deflation, Schuldenbremse

Heiner Flassbeck, Chef der UN-Welthandels- und Entwicklungskonferenz (Unctad) schreibt in der „taz“ (25.7.2009) gegen den „die Krise ist beld zuende“ Optimismus von neoliberalem Medien-Mainstream und herrschender Politik an:

Die deutsche Wirtschaft ist ganz unten. Die Auslastung des Maschinenparks … hat ein historisch tiefes Niveau erreicht und die Tatsache, dass die Auslastung der Arbeitskraft ähnlich gering ist, wird nur durch … Kurzarbeit überdeckt. …
Es nützt auch nichts, gebannt auf die Finanzmärkte zu starren, wo die Börsen wieder auf Rekordwerte zusteuern, weil sich die Anleger einreden, der Aufstieg beginne nun endlich. Finanzmärkte haben noch nie zur Überwindung einer Rezession beigetragen, denn die Spekulationsgeschäfte der Finanzmarktzocker haben mit der Realwirtschaft nur wenig zu tun – und schaden ihr höchstens. …
Woher sollte die Kraft für einen Aufschwung der deutschen Wirtschaft im nächsten Jahr kommen? Sicher nicht von den Unternehmen. … Volle Lager und stillstehende moderne Maschinen haben noch keinen Unternehmer zum Investieren angeregt, selbst wenn die Zinsen niedrig sind.
Der private Verbrauch ist ebenfalls keine Stütze für die Wirtschaft. Gewaltige Kurzarbeit und drohende Arbeitslosigkeit sind nicht der Stoff, aus dem Konsumräusche gemacht sind. Zudem werden in vielen Unternehmen … Löhne gekürzt, um die Verluste klein zu halten. Das schwächt die Nachfrage weiter, weil die Arbeitnehmer nun weniger Geld zur Verfügung haben.
Es kommt ein … Teufelskreis in Gang: Um ihre vollen Lager zu leeren, senken viele Unternehmen die Preise – was bei Konsumenten keinen Kaufrausch auslöst. Stattdessen warten sie darauf, dass die Preise … weiter fallen. Eine solche Phase der Deflation droht jetzt der Bundesrepublik.
Bleibt also nur noch der Staat mit seinen Konjunkturpaketen … doch dieser Einsatz wird zunichte gemacht, weil Länder und Gemeinden durch die Krise unter Steuereinbußen leiden und auf Teufel komm raus sparen.
Was also tun? Wirtschaftsnahe Kreise schlagen schon wieder die berühmten „Strukturreformen“ und „Arbeitsmarktflexibilisierungen“ vor … Diese Konzepte wären jedoch kontraproduktiv, weil sie zu einer weiteren Umverteilung zulasten der unteren Einkommen führten. Damit würde die eklatante Nachfrageschwäche verschäft…
Außerdem wäre dieser Ansatz besonders abwegig, weil man diejenigen, die den Schlamassel verursacht haben, ungeschoren davonkommen ließe und die ganze Last denen aufbürdete, die mit dem Ausbruch der Krise wirklich … nichts zu tun haben.
Dass die deutsche Politik aber genau dahin zielt, zeigt die Schuldenbremse, die sie über Nacht und ohne ernsthafte Diskussion ins Grundgesetz geschrieben hat. … Der Staat ist auf absehbare Zeit der einzige Akteur, der die deutsche Wirtschaft beleben könnte. Aber durch die Schuldenbremse wird ihm jeder Handlungsspielraum genommen.
Wohin eine Schuldenbremse führen kann, zeigt sich … in Kalifornien, das seine Sozialausgaben gnadenlos kürzt, um seine Defizite herunterzufahren – obwohl dies die Wirtschaftskrise nur verschärft und die Defizite weiter in die Höhe treibt.
Die deutsche Regierung … setzt darauf, dass … der Export anzieht. Doch dieser … Trick wird nicht mehr funktionieren, weil … der starke Euro deutsche Waren teuer macht. Selbst Lohnzurückhaltung wird da nichts mehr nutzen – zumal sie nur noch weiter die Binnennachfrage schwächt. …

Enteignung und Entmachtung

Die von CDU/CSU und SPD für’s Grundgesetz vorgesehene „Schuldenbremse“ ist der Jahrhundertblödsinn schlechthin. Die Wirkung einer dem Staat verordneten Kreditsperre würde verheerend wirken.

Zum einen würden vor allem die Bundesländer innerhalb von Monaten völlig unfähig irgendetwas zu gestalten – also mit Investitionsgeld oder anderen Staatszuschüssen Einfluss auf die Entwicklung der Gesellschaft zu nehmen. Zeitversetzt würde dies auch den Bund und die Kommunen treffen. Das aber scheint das Hauptziel der neoliberalen „Schuldenbremser“ zu sein: Dem Staat endgültig jede finanzielle Gestaltungsmacht entziehen.

Und als Nebeneffekt würde sich für die Neoliberalen Umverteiler, die vom Staat weder beaufsichtigt noch gestört werden wollen, noch die Möglichkeit ergeben, Staatsbetriebe zum Schnäppchenpreis im Zuge von Zwangsprivatisierungen nach Haushaltslage zu übernehmen.

Kurz und knapp: Wer für eine staatliche „Schuldenbremse“ ist, kann gleich die gesamte Demokratie schließen und die Staatsverwaltung in die Hände eines Finanzkonzerns legen.