51 Milliarden fehlen

In einer Pressemitteilung zur unklaren Berechnungsweise der „Schuldenbremse“ macht die Hans-Böckler-Stiftung eine interessante Rechnung zur Wirkung der Steuersenkungen auf:

Wären heute noch die Steuergesetze von 1998 in Kraft, dann wären im Jahr 2010 die Steuereinnahmen für Bund und Länder um 51 Milliarden Euro höher ausgefallen.

Das Thema Staatsschulden wäre also gar keines. Das mit der „Schuldenbremse“ angeblich zu lösende Problem ist hausgemacht: Zwischen 1998 und 2008 sanken die Staatsausgaben jährlich real (inflationsbereinigt) um 0,2 Prozent jährlich. Doch die Steuern wurden in weit höherem Maß gesenkt. So entsteht das schnell wachsende Staatsdefizit, das jetzt angeblich durch weitere Sparmaßnahmen im Rahmen der „Schuldenbremse“ gelöst werden soll.

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