Enteignung und Entmachtung

Die von CDU/CSU und SPD für’s Grundgesetz vorgesehene „Schuldenbremse“ ist der Jahrhundertblödsinn schlechthin. Die Wirkung einer dem Staat verordneten Kreditsperre würde verheerend wirken.

Zum einen würden vor allem die Bundesländer innerhalb von Monaten völlig unfähig irgendetwas zu gestalten – also mit Investitionsgeld oder anderen Staatszuschüssen Einfluss auf die Entwicklung der Gesellschaft zu nehmen. Zeitversetzt würde dies auch den Bund und die Kommunen treffen. Das aber scheint das Hauptziel der neoliberalen „Schuldenbremser“ zu sein: Dem Staat endgültig jede finanzielle Gestaltungsmacht entziehen.

Und als Nebeneffekt würde sich für die Neoliberalen Umverteiler, die vom Staat weder beaufsichtigt noch gestört werden wollen, noch die Möglichkeit ergeben, Staatsbetriebe zum Schnäppchenpreis im Zuge von Zwangsprivatisierungen nach Haushaltslage zu übernehmen.

Kurz und knapp: Wer für eine staatliche „Schuldenbremse“ ist, kann gleich die gesamte Demokratie schließen und die Staatsverwaltung in die Hände eines Finanzkonzerns legen.

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