Kategorie: Ansagen von oben

  • Wir befinden uns hier im Krieg

    Feuilleton und „Chancen“-Teil der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ (51/2018) bieten gleich dreimal Einblick in die Verwirrungen eines (links-)liberalen (Groß-)Bürgertums, dem die ökonomische Analyse fehlt und das deshalb ratlos vor der aktuellen (Rechts-)Entwicklung der Gesellschaft steht. Zunächst führt Iris Radisch mit der französischen Autorin Annie Ernaux ein Interview über die „Gelbwesten“-Bewegung. Darin wird zwar […]

  • Autoritärer Kapitalismus

    Für Empörung in diversen Filterblasen sorgte die Nachricht, dass beim World Economic Forum in Davos der Siemens-Chef Joe Kaeser sich bei US-Präsident Donald Trump mit der Ankündigung anbiederte, in den USA ein Werk für Stromgeneratoren errichten zu wollen – verbunden mit dem Lob für die Senkung der Unternehmenssteuern in den USA. Für Empörung sorgte diese […]

  • Märchenstunde für die Mittelschicht

    Wenn es um Steuersenkungen für Spitzenverdiener und Besitzer großer Kapitalien/Vermögen geht, dann haben die Lobbyisten der Reichen (Unternehmerverbände etc.) und die von diesen abhängigen Politiker immer das schöne Bild vom angeblich durch Einkommenssteuerzahlungen (die in Form von Lohnsteuer direkt im Betrieb einbehalten werden) gebeutelten Durchschnittsverdiener. Dankenswerterweise hat Ulirke Herrmann in einem taz-Kommentar jetzt diese „Lüge […]

  • Die Bekämpfung des „Wirtschaftsflüchtlings“

    Er hat es wieder getan: CDU-Innenminister Lothar de Mazière fordert gegen alle Urteile des Bundesverfassungsgericht eine erneute Senkung der Zahlungen an Asylbewerber. Menschen, die in Deutschland leben und denen es verboten ist, für ihren Lebensunterhalt zu arbeiten, sollen weniger als das Existenzminimum erhalten. Das läuft auf gezieltes staatliches verhungern lassen hinaus. Begründet wird dieser menschenverachtende […]

  • Atomkrieg als (Schein-)Lösung

    „Update“, das Kundenmagazin von „Allianz Global Investors“ listet in seiner neuesten Ausgabe (II/2017) in einer Zeitreihe von 10 Jahren die Einschätzungen des World Economic Forum zu den jeweils fünf Risiken mit den größten globalen Auswirkungen auf. Ab 2015 taucht dort das Thema „Einsatz von Massenvernichtungswaffen“ auf und steht 2017 sogar an der Spitze dieser Risikoabschätzung […]

  • Spinne im Eulennest

    Die Wochenzeitung „Zeit“ hat ein wenig in das Machtgeflecht des neuen US-Präsidenten Trump geblickt und dabei einen neuen Namen als Spinne im Netz ausgegraben – einen radikalen Markt-Anarchisten namens Robert Mercer, der sein Geld als Hedgefonds-Manager verdient und angeblich allein im Jahr 2015 150 Millionen US-Dollar verdient haben soll. Zusammen mit den Brüdern David und […]

  • Staatszerstörung durch Zerstörung der Volksbildung

    Beim Sieges-Treffen der „Konservativen“ der USA machte das Mastermind des Trump-Faschismus, Steve Bannon, noch einmal deutlich, dass es ihm um die Zerstörung des „regulierenden“ Staates geht. Für diesen radikalkapitalistischen „Libertären“ bedeutet „Freiheit“, den Staat auf ein Regelwerk zur Garantie von Eigentumsrechten zu beschränken und ansonsten im Inneren und Äußeren aufzurüsten für die Wir-gegen-die-Kriege. So etwas […]

  • Hurra, die Grünen sind weg

    War das eine Freude, als die Umfrageinstitute verkündeten, dass bei der kommenden Bundestagswahl nur noch neun Prozent der Wähler*innen ihr Kreuzchen bei den Grünen machen würden. Die Ultrarechten von NPD bis AfD freuten sich, dass das „links-grün-versiffte Pack“ in die Bedeutungslosigkeit verschwindet. Die CSU und der rechte CDU-Flügel taten dasselbe „zivilisiert“, indem sie auf die […]

  • Alternativlose Widersprüche

    Es ging dieser Tage fast unter im Getöse um Griechenlands „Reformen“, dass das vom deutschen Finanzminister Schäuble geführte Europa es als „alternativlos“ ansieht, dem Land zu verordnen, dass die Gewerkschaften künftig keine Tarifverhandlungen mehr führen dürfen, die für ganze Branchen oder Regionen gelten – ein klarer Bruch der europäischen Verträge und ein ebenso klarer Verstoß […]

  • Propagandaminister und Chefideologe

    Steve Bannon, Donald Trumps frisch ernannter „Chefberater“ für’s weiße Haus ist der moderne Widergänger des Nazi-Propagandaministers Joseph Goebbels und des NS-Oberideologen Alfred Rosenberg in einer Person. Das Mastermind hinter dem Propaganda-Kanal „Breitbart-News“ kennt alle Tricks und Kniffe der Propaganda – und er ist getrieben davon, die Ideologie der „alt-right“-Bewegung, die Ideologie von der Weltherrschaft des […]

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