Archiv der Kategorie: Ansagen von oben

Autoritärer Kapitalismus

Für Empörung in diversen Filterblasen sorgte die Nachricht, dass beim World Economic Forum in Davos der Siemens-Chef Joe Kaeser sich bei US-Präsident Donald Trump mit der Ankündigung anbiederte, in den USA ein Werk für Stromgeneratoren errichten zu wollen – verbunden mit dem Lob für die Senkung der Unternehmenssteuern in den USA. Für Empörung sorgte diese Nachricht, weil derselbe Manager wenige Wochen zuvor die Schließung diverser Siemens-Generatorenwerke in Deutschland und den damit verbundenen Verlust von 950 Arbeitsplätzen verkündet hatte.

Dabei ist dieses Handeln nur konsequent durchgezogener Wettbewerbs-Kapitalismus. Investiert wird Firmenkapital dort, wo es die höchsten Renditen verspricht – und wo autoritäre Regierungen dafür sorgen, dass auf diese Renditen möglichst niedrige Steuern zu entrichten sind (und unerwähnt bleibt meistens, dass diese Regierungen auch dafür sorgen, dass Gewerkschaften so schwach bleiben, dass sie die Kapitalisten-Kreise nicht stören).

Aus Sicht der Manager ist es also perfekt, sich auf die „Populisten“ einzulassen, die für Rahmenbedingungen sorgen, die Renditen wachsen lassen, und die gleichzeitig dafür sorgen, dass das Volk mit Hass auf andere Völker abgelenkt wird. Dazu kommt die kulturelle Komponente: die Bosse fühlen sich den autoritären Herrschern nahe, weil auch ihre eigene Karriere darauf beruhte, Bündnisse mit anderen zu schließen, um Konkurrenten auf dem Weg an die Spitze wegzubeißen.

Allem Gerede von moderner Teamarbeit zum Trotz ist nämlich auch dies ein Kern des neoliberalen Wettbewerbs-Kapitalismus: Jeder gegen Jeden – und am Ende herrschen autoritäre Männer über Konzerne und Staaten, über Belegschaften und (entrechtete) Bürger. Kurzfristig sorgt dieses Verhalten der Trumps und Kaesers, der Putins und der chinesischen Staatskapitalisten-Klasse, der Zuckerbergs und Bezos, für absurd hohe Gewinne und Boni. Dass in den gesättigten Märkten dafür die Zerstörung der Umwelt, der Demokratien und des sozialen Zusammenhalts in Kauf genommen wird, bleibt der Empörung in den Filterblasen überlassen – die realen Machtverhältnisse sorgen dafür, dass die Empörung wirkungslos bleibt.

Märchenstunde für die Mittelschicht

Wenn es um Steuersenkungen für Spitzenverdiener und Besitzer großer Kapitalien/Vermögen geht, dann haben die Lobbyisten der Reichen (Unternehmerverbände etc.) und die von diesen abhängigen Politiker immer das schöne Bild vom angeblich durch Einkommenssteuerzahlungen (die in Form von Lohnsteuer direkt im Betrieb einbehalten werden) gebeutelten Durchschnittsverdiener. Dankenswerterweise hat Ulirke Herrmann in einem taz-Kommentar jetzt diese „Lüge vom Fachbarbeiter“ mit ein paar nüchternen Zahlen entlarvt.

Wer heute als Alleinverdiener mehr als 50.000 Euro jährlich Gehalt bekommt – oder als Ehepaar mehr als 100.000 Euro, der gehört in Deutschland nicht zu den „Facharbeitern“, sondern zu den „Besserverdienenden“, die im übrigen nur etwa 5% der Lohnempfänger ausmachen. Der Blick auf den Durchschnittslohn aller rentenversicherungspflichtig Beschäftigten (ca. 3300 Euro monatlich) oder, die Tabellen der Tarifvertrags-Löhne zeigt, dass Löhne/Gehälter oberhalb von 4000 Euro monatlich den „Führungskräften“ vorbehalten sind, dass „Facharbeiter“ und andere qualifizierte Angestellte sich normalerweise in einem Gehaltsband von 2500 bis 4000 Euro monatlich bewegen und damit weit unterhalb des Betrages von dem an für jeden zusätzlich anfallenden Euro 42 Cent Steuer fällig werden. Hier empfiehlt sich auch immer ein Blick auf die tatsächliche Steuerbelastung (unter anderem in den Berechnungen der Finanzamts-Software „Elster“ ausgewiesen) – sie liegt selbst bei Topverdienern mit 80.000 Euro Jahreseinkommen nur bei rund 30%.

Steuersenkungen wirken in der Einkommensgruppe derer, die den Spitzensteuersatz zahlen besonders kräftig (wer also mehr als 4579 Euro monatlich als Alleinverdiener ohne Familie oder Kinder verdient – in einer Ehe ohne Kinder also über 9000 Euro monatlich). Allein die dieses Jahr erfolgte Anhebung des Grundfreibetrages bei der Steuer um 180 Euro bringt dem Top-Verdiener ein zusätzliches „Netto“ von über 75 Euro. Der Facharbeiter mit einem Grenzsteuersatz von 30% (also derjenige, der mitten in der berühmt-berüchtigten „Progression“ steckt) profitiert dagegen nur mit 54 Euro. Übrigens: Der Grundfreibetrag besagt, dass eine Teilzeit-Kasserierin im Supermarkt, die als alleinerziehende Mutter nicht gänzlich von „aufstockenden Sozialleistungen“ (Hartz IV für Arbeitende) abhängig sein will und das Familieneinkommen mit ihrer Arbeit um 200 Euro monatlich erhöhen will, kann 750 Euro brutto monatlich verdienen, ohne dass Lohnsteuer fällig wird.

Die ganze schräge Debatte um „Facharbeiter“ und „Progressionsbauch“ ist nichts als eine Märchenstunde für die Mittelschicht, die sich davon aber immer wieder einlullen lässt und den Politikern und Lobbyisten zujubelt, die dieses Märchen erzählen.

Die Bekämpfung des „Wirtschaftsflüchtlings“

Er hat es wieder getan: CDU-Innenminister Lothar de Mazière fordert gegen alle Urteile des Bundesverfassungsgericht eine erneute Senkung der Zahlungen an Asylbewerber. Menschen, die in Deutschland leben und denen es verboten ist, für ihren Lebensunterhalt zu arbeiten, sollen weniger als das Existenzminimum erhalten. Das läuft auf gezieltes staatliches verhungern lassen hinaus.

Begründet wird dieser menschenverachtende Angriff auf alle rechtsstaatlichen Grundsätze wie seit Jahrzehnten üblich mit der Behauptung, dass es die angeblich großzügigen Geldleistungen des Staates seien, die Menschen dazu bewegen würden, hier einen Asylantrag zu stellen. Als zynischen Schlenker erlaubt sich der CDU-Rechtsausleger, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Politik der AfD-Rechtsextremisten in der Regierung umzusetzen, den Verweis darauf, dass Asylbewerber in anderen EU-Ländern weniger staatliche Unterstützung bekommen (vergisst aber geflissentlich darauf hinzuweisen, dass sie in diesen Ländern oft arbeiten dürfen).

Mit der Figur des „Wirtschaftsflüchtlings“ wird in Deutschland seit Jahrzehnten eine menschenverachtende Politik begründet – und gleichzeitig den Deutschen ihr Land als wirtschaftliches Paradies dargestellt. Dabei entstand diese Debatte erst, nachdem die in Deutschland tätigen Unternehmen ab Anfang der 1970er-Jahre keine Zuwanderung von „Gastarbeitern“ mehr benötigten. Italiener, Portugiesen, Türken, Griechen und Jugoslawen wurden wegen des Produktivitätsfortschritts damals plötzlich überflüssig. Staat auf staatliche Anwerber zu setzen, begann die Regierung mit einer Politik der Abschreckung von Zuwanderern.

Die legale Zuwanderung in den Wirtschaftsstandort Deutschland wurde beendet (und ist es bis heute – allem Gerede von der Notwendigkeit eines Zuwanderungsgesetzes zum Trotz). Gleichzeitig wachsen die Gründe, die Menschen bewegen von der durch Krieg, Umweltzerstörung und neoliberaler Ausbeutung im Rahmen von „Handelsabkommen“ gebeutelten kapitalistischen Peripherie in die Zentren der „ersten Welt“ zu streben, um sich dort von Agrarindustriellen, Bau-Subunternehmern und Hotelbesitzern ausbeuten zu lassen – getreu dem Motto der Bremer Stadtmusikanten: „etwas besseres als den Tod findest Du allemal“ (das Märchen stammt aus einer Zeit, als viele „Wirtschaftsflüchtlinge“ Deutschland verließen).

Um diese Zuwanderung in schutzlose Schwarzarbeit und prekäre Beschäftigung zu bekämpfen scheut man sich nicht davor zurück, Warlords in failed states mit Waffen aufzurüsten (um die Mittelmeer- und Balkanroute „dicht zu machen“) – und es wird auch an die Errichtung von Konzentrationslagern gedacht. Gleichzeitig dienen diejenigen, die es dennoch hierher schaffen als rassistische Begründung für die brutalisierte Rechtsverschiebung der politischen Diskussion. Ganz im Sinne des neoliberal-marktradikalen Konkurrenz-Gebots wird den hiesigen „Überflüssigen“ gesagt, dass Brutalität gegen die Zuwanderer in jeder Hinsicht erlaubt ist. Innenminister de Mazière macht es mit seinem „lasst Sie doch verhungern“ Vorschlag schließlich vor.

Atomkrieg als (Schein-)Lösung

„Update“, das Kundenmagazin von „Allianz Global Investors“ listet in seiner neuesten Ausgabe (II/2017) in einer Zeitreihe von 10 Jahren die Einschätzungen des World Economic Forum zu den jeweils fünf Risiken mit den größten globalen Auswirkungen auf. Ab 2015 taucht dort das Thema „Einsatz von Massenvernichtungswaffen“ auf und steht 2017 sogar an der Spitze dieser Risikoabschätzung für die Interessenten aus dem Bereich großer privater Vermögen und so genannter „institutioneller Anleger“ – noch vor den extremen Wetterereignissen, den „Wasserkrisen“, großen Naturkatastrophen und einem Scheitern der Klimapolitik.

Offenbar haben die Akteure des Finanzkapitals erkannt, dass der Einsatz atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen nicht mehr ein regional begrenztes (und damit vernachlässigbares) Phänomen ist, mit dem sich Diktatoren und ihre mafiösen Cliquen an der Macht halten (z.B. die Gas-Bombardements als Instrument im Krieg der syrischen Regierung gegen dissidente Bevölkerungsteile). Die aktuellen Drohgebärden der irrsinnigen Chefpolitiker in Washington und Pjöngjang machen deutlich, dass eine dauerhafte Kontrolle der atomaren Arsenale 72 Jahre nach der atomaren Vernichtung der Menschen von Hiroshima und Nagasaki zunehmend illusionär wird.

Auch in diesem brandgefährlichen Zusammenhang erweist sich die Richtigkeit der Marx’schen These, wonach der Kapitalismus dazu tendiert, die Quellen seines Reichtums zu zerstören. Mensch und Natur in einem großen atomaren Krieg zu vernichten schien nach der Erfahrung der 13-Kuba-Krisen-Tage im August 1962 eingehegt in ein System rationaler Regulierung der irrationalen gegenseitigen Vernichtungsdrohungen der Super- und Großmächte. Und nach dem Ende der Blockkonfrontation sahen gerade die Apologeten des Kapitalismus eine Ära des ewigen Friedens im internationalen Welthandel heraufziehen, der allenfalls durch „Terrorismus“ gestört würde.

Für diese Priester des Neoliberalismus überraschend nahmen jedoch die Kriegshandlungen an der Peripherie des Weltmarkts an Brutalität zu (unter anderem auch, weil die Waffenproduzenten und Söldner-Dienstleister in den globalen Zentren hier ein lukratives Geschäftsfeld als „Wachstumsmarkt“ erschlossen). Und im Gefolge der globalen Migrationsbewegungen, wo „Überflüssige“ nicht nur vor Krieg und Hunger fliehen, sondern auch wegen ihrer Ausgrenzung aus dem kapitalistischen Weltmarkt in die Zentren streben, wo sie auf die „Überflüssigen“ der ersten Welt treffen, die als Erwerbslose sozial abgehängt werden, erstarken nationalistisch-faschistische „Bewegungen“. Eine davon hat den aktuellen US-Präsidenten an die Macht gebracht, der diese Macht alles andere als rational-reguliert nutzen will.

Sicher unbewusst reproduziert der Narziss im Weißen Haus bei seinen „Wer-hat-die-dicksten-Atomraketen-Schwänze“ dabei ein Motiv, das schon bisherige „finale“ Krisen des Wachstums-Kapitalismus kennzeichnete – namentlich die beiden Weltkriege des letzten Jahrhunderts. Wenn auf einem Markt der Produktion von „Stahl und Eisen“ das Wachstum stagniert und damit die Kapitalrenditen fallen, kann dieses nur in einer letzten Umdrehung nationalistisch überhöht in Form von Aufrüstung weitergeführt werden. Und am Ende dieses Desasters lagen weite Teile Europas in Schutt und Asche.

Weil dann nach 1945 mit Hilfe von Marshallplan-Krediten, sozialstaatlicher Regulierung in der Systemkonkurrenz, im „Westen“ das „fordistische“ Produktions- und Gesellschaftsmodell (Massenproduktion und Massenkonsum) der Wachstumstreiber war; entstand (insbesondere im rechten politischen Spektrum) die Illusion, dass Kriege die nützliche Funktion hätten, durch massenhafte Zerstörung die Grundlage für neues „Wachstum“ zu generieren, wenn Weltmarkt-Eroberungen, Produktinnovation und Deregulierung von Arbeits- und Finanzmarkt sowie Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge (von Eisenbahn bis Rente) der Stagnation der Renditen und dem Fall der Profitraten nicht mehr entgegenwirken können.

Ideologisch lässt sich dies alles im globalen Wettbewerbskapitalismus rassistisch einhegen in die Feindbilder des „Überlebens“ des jeweils als besonders stark imaginierten „Wir“ gegen allerlei „Feinde“. Das Problem ist nur, dass das Vernichtungspotenzial der Atom- und Giftgasbomben sowie der in Labors gezüchteten tödlichen Viren eine technische Entwicklungsstufe erreicht hat, wo das Einstein-Bonmot universal wirkt, dass danach Kriege wieder auf Pfeil-und-Bogen-Niveau ausgefochten werden müssen.

Deshalb hoffen auch die Akteure des Finanzkapitals, dass sich den zunehmend irrsinnigen „Oberbefehlshaber“, die sich als „Ich-bin-der-Bestimmer“ Kleinkind-Narzissten gebärden, doch irgendwo in den militärischen und politischen Befehlsketten „rationale“ Entscheider finden, die die finalen Explosionen verhindern.

Die Gefahr eines „großen Knalls“ ist im Kapitalismus systemisch angelegt, da die inneren und äußeren Wachstumsgrenzen (Senkung der Löhne und Zerstörung der Natur) nur außerhalb, in einem nichtkapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell gelöst werden können.

Spinne im Eulennest

Die Wochenzeitung „Zeit“ hat ein wenig in das Machtgeflecht des neuen US-Präsidenten Trump geblickt und dabei einen neuen Namen als Spinne im Netz ausgegraben – einen radikalen Markt-Anarchisten namens Robert Mercer, der sein Geld als Hedgefonds-Manager verdient und angeblich allein im Jahr 2015 150 Millionen US-Dollar verdient haben soll. Zusammen mit den Brüdern David und Charles Koch ist Mercer, 70, einer der alten Männer, die den Staat als regulierendes Ordnungsinstrument der bürgerlichen Gesellschaft abschaffen wollen. Dazu bedienen sie sich rechter Ideologen wie den Chefberater Trumps Steve Bannon oder seiner Kommunikationsdirektorin Kellyanne Conway. Mercer und die Kochs haben – nachdem die republikanische Partei vor dem obersten Gericht freie Bahn für die Wahlkampffinanzierung durch die Superreichen bekam – reaktionäre Republikaner mit Spenden unterstützt und am Ende Trumps Wahlkampf wesentlich finanziert und ihm mit Bannon und Conway zusammengebracht, deren Kenntnisse und Ideologien für Trumps Wahlerfolg entscheidend waren.

Und jetzt verlangt Mercer, der auf einem abgelegenen Schloss namens „Eulennest“ residiert, wie die Koch-Brüder die Zerstörung der bürgerlich-liberalen Demokratie als Preis. Und Trump wird wohl liefern, da Bannon und Conway ihm immer wieder die Stichwörter für eine autoritäre Form kapitalistischer Polit-Macht liefern, die Marxisten als Bonapartismus beschreiben und die in derselben Ausgabe der „Zeit“ (Nr. 7, 2. März 2017) durch den Historiker Micha Brumlik anhand von Marx Text „Der 18. Brumaire des Napoleon Bonaparte“ und dem Vergleich mit den heutigen Vorgängen um den US-Präsidenten ergänzt wurde.

Damit wird immer deutlicher, dass der späte Krisen-Kapitalismus sich keineswegs als „Welt-Sozialstaat“ neu erfindet, um Zeit zu gewinnen, die ökologischen und anderen Wachstumsprobleme durch eine demokratisch organisierte Nach-Wachstumsgesellschaft zu lösen. Es läuft viel mehr auf das Herrschaftsmodell alter reicher Männer hinaus (neben Trump auch Putin, Orban, Kaczynski, Erdogan und andere), die das kapitalistische Rendite-Modell anderer alter Männer (Mercer, Koch) noch ein paar Jahre verlängern wollen; ehe sie in einem Welt-(Bürger-)Krieg alles in Schutt und Asche legen lassen. Und zu diesem „Entwicklungspfad“ gehört selbstverständlich auch, die liberale Bürgergesellschaft, die sich parallel zum Kapitalismus entwickelt hat, durch Gesellschaften zu ersetzen, wo ein CEO oder mafiöse Clans (China) ohne Begrenzungen regieren können, weil es keine freie Presse und keine unabhängige Justiz mehr geben wird. Einer der „Nebenwidersprüche“ die zeigen, dass der Kapitalismus das zerstört, was ursprünglich das Wachstum der Kapitalien, die Entwicklung neuer Produkte aus der anarchischen Konkurrenz heraus, die Entwicklung des Weltmarkts, den zur Massenproduktion führenden Produktivitätsfortschritt und die Erschließung der Märkte des Massenkonsum förderte.

Staatszerstörung durch Zerstörung der Volksbildung

Beim Sieges-Treffen der „Konservativen“ der USA machte das Mastermind des Trump-Faschismus, Steve Bannon, noch einmal deutlich, dass es ihm um die Zerstörung des „regulierenden“ Staates geht. Für diesen radikalkapitalistischen „Libertären“ bedeutet „Freiheit“, den Staat auf ein Regelwerk zur Garantie von Eigentumsrechten zu beschränken und ansonsten im Inneren und Äußeren aufzurüsten für die Wir-gegen-die-Kriege.

So etwas muss selbstverständlich politisch-praktisch begleitet und umgesetzt werden – zum Beispiel mit jener calvinistisch-marktradikalen Spielart „christlichen“ Ideologie, der Bildungsministerin Betsy de Vos entstammt und der sie treu dient. Die Erbin eines Großvermögens, die nie eine öffentliche Schule besuchte und vor ihrer Vereidigung als Ministerin auch nie mit der Verwaltung öffentlicher Schulen betraut war, hat ein klares „Freiheits“-Ziel: Sie will die noch bestehenden Reste des öffentlichen Schulsystems in den USA abschaffen und durch ein System ersetzen, bei dem Eltern (mit Sicherheit finanziell nicht ausreichende) „Bildungsgutscheine“ bekommen, die sie dann an privaten Schulen für die Bildung ihrer Kinder einlösen können. De Vos, die selbst einen solchen Schulkonzern betreibt forciert damit eine schon seit jahrzehnten andauernde Zerstörung des US-Bildungssystems.

Nur noch, wer über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, wird sich in Zukunft für seine Kinder Schulbildung leisten können, die über die Minimalanforderungen hinausgeht, die ein Angehöriger der Unterschicht braucht, um WhatsApp und Facebook bedienen zu können (also als Konsument zu funktionieren). Der Vorteil für Klassenkämpfer des Kapitals, wie de Vos eine ist, ist vielschichtig:

  • Kapital-Anleger kassieren Steuergelder, um mit ihren Schulkonzernen Rendite-Gewinne zu erwirtschaften
  • die Schul-Kapitalisten bestimmen die Inhalte der Bildung – z.B. antiwissenschaftliche „Kreationismus“-Theorien (und in Zukunft vielleicht auch wieder Lehren nach denen Sklavenhaltung „christlich“ gerechtfertigt werden kann)
  • es wird dafür gesorgt, dass die im kapitalistischen Produktionsprozess „überflüssigen“ Unterschichten weitgehend von einer gesellschaftlichen Teilhabe durch Bildungsaufstiege ausgeschlossen werden – weil sie nicht die notwendigen finanziellen Mittel haben, um sich die Bildungsangebote der „Elite“-Institute kaufen zu können
  • die nur rudimentär gebildeten Unterschichten sind anfällig für alle Ideologien, die die Herrschaft der Kapitalisten-Klasse rechtfertigen oder durch Konkurrenz-Feindbilder (Migranten, Schwarze, Sozialhilfeempfänger, Gewerkschaften, Presse, „Linke“) verschleiern.

Das Ideal einer staatlichen Volksbildung mit demokratisch ausgehandelten Bildungsinhalten auf wissenschaftlicher Grundlage wird von de Vos, Bannon und Trump ersetzt durch ein rein kapitalistisches „Bildungssystem“. Dialektische Ironie der Geschichte aber ist, dass diese gewollte Zerstörung des Staates schon jetzt auf die Kapitalisten negativ zurückwirkt, und zukünftige Rendite-Gewinne infrage stellt. Denn schon jetzt ist das US-Bildungssystem so schlecht, dass Forschung und (kapitalistische) Innovation in den USA nur noch deswegen „Spitze“ sind, weil es dem Land bisher gelungen ist, durch Einwanderungs-Anreize einen „brain-drain“ gut gebildeter Menschen dazu zu bringen, für US-Konzerne zu arbeiten. Ohne die programmierenden Inder wären Google und Facebook längst nicht zu den mächtigen Tech-Konzernen geworden, die sie derzeit sind (womit auch klar ist, warum Silicon Valley sich gegen die Einwanderungsbeschränkungen von Trump stellt).

Hurra, die Grünen sind weg

War das eine Freude, als die Umfrageinstitute verkündeten, dass bei der kommenden Bundestagswahl nur noch neun Prozent der Wähler*innen ihr Kreuzchen bei den Grünen machen würden. Die Ultrarechten von NPD bis AfD freuten sich, dass das „links-grün-versiffte Pack“ in die Bedeutungslosigkeit verschwindet. Die CSU und der rechte CDU-Flügel taten dasselbe „zivilisiert“, indem sie auf die bundespolitische Marginalisierung der „Veggie-day-Oberlehrer“ anstießen, und die FDP baut darauf gleich den Blütentraum einer machtvollen Rückkehr in den Bundestag auf. Die SPD nimmt angesichts dieser Umfragewerte späte Rache an den Bürgerkindern, die sich einst von den Sozialdemokraten verabschiedeten. Und die Linkspartei freut sich mit allen sich „links“ fühlenden Polit-Sekten darüber, dass die „Verräter“ im Berliner Politikbetrieb eine Umfrage-Klatsche bekamen. Und die Meinungsführer in den diversen „Leitmedien“ freuen sich, dass sie im Vorfeld der Bundestagswahl diese Partei ganz ohne Claudia-Roth-Bashing oder Denunzierung als „Steuererhöhungspartei“ abschreiben können – und damit auch vorsorglich schon mal „rot-rot-grün“ als rechnerische Koalitionsmöglichkeit.

Bei soviel Freude sollte man genauer hinsehen – zum Beispiel auf die innerparteiliche Debattenlage der Grünen, wo ausgerechnet im Moment des größten Siegs des Realo-Flügels dessen Ziel, als Juniorpartner in eine von der Merkel-CDU geführte Bundesregierung eintreten zu können, in einer Wahlumfrage zunichte gemacht wird. Bei der Wahl der Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, stimmten rund 70 Prozent der Parteimitglieder für die drei Realo-Kandidaten, wurde der linke Parteiflügel seiner Möglichkeit beraubt, personell und inhaltlich Berücksichtigung zu finden – und dann schmiert man in den Politik-Umfragen ab (was einige dann gleich der „linken“ Co-Parteivorsitzenden Simone Peter anlasteten, die es gewagt hatte, gleich zu Jahresanfang die Debatte um die „innere Sicherheit“ zu stören, indem sie auf den rassistischen Kern der Polizeitaktik hinwies, die mit dem Fahndungsbegriff „Nafri“ verbunden ist).

Sieht man aber genauer hin, dann ernten die „Realos“ jetzt die von Anfang an vergiftete Frucht ihrer Anpassungsstrategie an die bürgerliche „Mitte“ der Politik. In dem Moment, wo auch der letzte Rest an Wachstumskritik aus der Partei verbannt ist, verliert sie selbstverständlich auch genau den Teil der Wähler*innen, die genau deswegen 30 Jahre lang grün gewählt haben. Die Grünen werden politisch bedeutungslos, weil sie das große Veränderungsprojekt beerdigt haben, das ihnen einst Bedeutung und Wahlstimmen verschafft hat.

Der schrittweise Abschied von jeglicher ökologischer Regulierung (um nicht als „Verbotspartei“ dazustehen) und von der Nutzung steuerlicher Umverteilung für gesellschaftliche Veränderung (um nicht als „Steuererhöhungspartei“ denunziert zu werden) hat zur Konsequenz, dass es keine glaubwürdige Perspektive mehr für ein ökologisches Umsteuern gibt. Die Grünen werden zu einer „FDP mit Fahrrad“, wo die soziologisch vorwiegend aus Angehörigen der höheren Einkommensschichten bestehende Wählerschaft der Partei vor steuerlichen „Belastungen“ geschützt wird, und Ökologie auf die Gewinnmöglichkeiten der Solarindustrie reduziert wird.

Am Anfang der über 35-jährigen Geschichte der Grünen stand die Erkenntnis, dass in der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsform eine „äußere Grenze“ des Wachstums existiert – die Begrenzungen, die von der Belastungsfähigkeit der ökologischen Systeme gesetzt werden. Daraus eine politische Bewegung zu machen, die dem von der Renditeerwartung der Kapitaleigner getriebenen Wachstums-Wahn, das Leitbild einer „ökologischen“ Wirtschaft entgegensetzt und Wähler*innen-Stimmen in einen entsprechenden Transformationsprozess von Wirtschaft und Gesellschaft ummünzt, war das Projekt und der politische Verdienst der Grünen. Und genau dieses Projekt der parlamentarisch-demokratischen Transformation des Wachstums-Kapitalismus zu einer Wirtschaftsweise, die die ökologischen Kosten dieses Prozesses internalisiert wurde von den Interessenvertretern des kapitalistischen Systems immer hart bekämpft. Am wirkungsvollsten wurde dieser Kampf dadurch geführt, dass der Flügel der „Realpolitiker“ innerparteilich mehr und mehr Bedeutung bekam – bis am Ende sogar das vorsichtige Konzept eines „Green New Deal“ den in Koalitionsüberlegungen gefangenen Realo-Führern als zu gefährlich für eine Regierungsbeteiligung erschien.

Ähnlich wie die SPD, die entstand, weil der „innere Widerspruch“ des Kapitalismus existiert – nämlich der Widerspruch von betriebswirtschaftlich motivierter Lohnkostensenkung zum Zwecke der Erwirtschaftung einer Kapitalrendite und der Tatsache, dass Lohnarbeiter*innen Geld zum Konsum benötigen, um ihre Existenz zu sichern, weil sie nichts als ihre Arbeitskraft verkaufen können – sind nun auch die Grünen am Ende ihrer parteipolitischen Bedeutung angekommen, weil sie sich dem Prinzip der „Alternativlosigkeit“ des kapitalistischen Systems unterworfen haben. Ausgerechnet in dem Moment, in dem der Kapitalismus an seine inneren und äußeren Grenzen stößt – machen sich die Parteien selbst bedeutungslos, die einst ein „antikapitalistisches“ Wirtschafts- und Gesellschaftssystem propagierten und im Rahmen der parlamentarischen Demokratie die notwendigen Transformationsprozesse anstoßen wollten. Die Überanpassung an die kapitalistische Macht führt jetzt dazu, dass „linke“ und „ökologische“ Parteien derzeit kaum noch ein Drittel der Wähler*innen überzeugen können, während gleichzeitig der Faschismus erneut sein Haupt erhebt.

Wer sich also jetzt über die schlechten Umfragewerte der Grünen freut, sollte bedenken, dass in Deutschland dann die AfD der lachende Profiteur dieser Freude sein könnte.

Alternativlose Widersprüche

Es ging dieser Tage fast unter im Getöse um Griechenlands „Reformen“, dass das vom deutschen Finanzminister Schäuble geführte Europa es als „alternativlos“ ansieht, dem Land zu verordnen, dass die Gewerkschaften künftig keine Tarifverhandlungen mehr führen dürfen, die für ganze Branchen oder Regionen gelten – ein klarer Bruch der europäischen Verträge und ein ebenso klarer Verstoß gegen die Kernarbeitsnormen der UNO-Arbeitsorganisation ILO. Damit dieser fundamentale Bruch mit den „westlichen Werten“ nicht ganz so auffällt, lässt man generös Tarifverhandlungen auf Unternehmensebene zu – im Wissen, dass damit nur die gewerkschaftliche Legitimation eines Lohnsenkungswettlaufs im kapitalistischen Wettbewerb organisierbar ist.

Die neue Umdrehung in den „Reform“-Forderungen Schäubles wird selbstverständlich wieder als „alternativlos“ den Griechen aufgezwungen – angeblich um ihre „Wettbewerbsfähigkeit“ zu steigern; in Wirklichkeit aber, um das Land noch schneller zu einem „failed state“ zu machen, der Euro-kolonialer Ausbeutung anheim fällt. Einziger Lichtblick in diesem Desaster: das ehemalige Mitglied der Troika, der Weltwährungsfonds, ist zwischenzeitlich ausgestiegen – im Wissen, dass Griechenland ohne Schuldenerlass niemals wieder finanzpolitisch auf die Füße kommt.

Erstaunlich dabei, dass diese Politik Schäubles wegen der untergeordneten finanzpolitischen Größe Griechenlands dort machbar ist – aber gleichzeitig dieselbe Austeritätspolitik gerade in Italien beim Verfassungsreferendum abgewählt wurde – vor allem von den jungen Leuten, denen Schäuble die Zukunft im kapitalistischen System durch Arbeitslosigkeit verbaut. Dumm nur, dass nun die Gefahr steigt, dass am Ende eine seltsame Koalition der Alpha-Männchen Beppe Grillo und Silvio Berlusconi an die Pfründen der Macht gelangt – und das dann dazu führt, dass über die italienischen Banken die Krise des Finanzkapitalismus zurückkehrt – größer als 2008.

Propagandaminister und Chefideologe

Steve Bannon, Donald Trumps frisch ernannter „Chefberater“ für’s weiße Haus ist der moderne Widergänger des Nazi-Propagandaministers Joseph Goebbels und des NS-Oberideologen Alfred Rosenberg in einer Person. Das Mastermind hinter dem Propaganda-Kanal „Breitbart-News“ kennt alle Tricks und Kniffe der Propaganda – und er ist getrieben davon, die Ideologie der „alt-right“-Bewegung, die Ideologie von der Weltherrschaft des weißen Mannes, mit Gewalt gegen alle Andersdenkenden durchzusetzen.

Denn diese Ideologie trifft sich bestens mit Trumps naiv-radikalkapitalistischer Vorstellung des allmächtigen Unternehmers, der einen Staat mit eigenen Bauchentscheidungen genauso führen kann, wie ein Privatunternehmer. Trump braucht da nur die Schmalspurideologie des ökonomisch erfolgreichen alten weißen Mannes, der Politik und Wirtschaft auf den Wettbewerb um die „dickeren Eier“ reduziert – und sich darin einig ist mit Figuren wie Putin und Erdogan und all den anderen narzistischen Macht-Männchen. Aber für das Volk reicht dieses beständige Zelebrieren der Viagra-Virilität auf Dauer nicht aus; dafür braucht es dann jemand wie Bannon, der das ideologische Gerüst für den neuen Faschismus liefert und in die Gehirne der Volksmassen pflanzt.

Neoliberaler Trojaner

Thilo Sarrazin inszeniert sich gerne als Tabubrecher („Das wird man ja noch mal sagen dürfen“). Dabei liefert er nur ideologische Rechtfertigungen für eine neoliberale Politik. Nach den Einwanderern ist jetzt die Euro-Zone dran. „Europa braucht den Euro nicht“ heißt sein Buch. Die „telepolis“ berichtet dazu, dass das ganze wohl nur eine Rechtfertigung der in Deutschland gefeierten neoliberalen Politik aus Lohnsenkung und Sozialabbau. Kein Wunder, dass so etwas dem Chefvolkswirt der „Deutschen Bank“ gefällt.

Auffälliger da schon, dass Journalisten, die Sarrazins Buchvorstellungs-Pressekonferenz besuchten, nicht nur gerne das kostenlose Rezensionsexemplar mitnahmen, sondern ihre journalistische Distanz aufgaben, um vom Autor, den sie in ihren Artikeln unkritisch feiern, ein Autogramm ins Buch geschrieben zu bekommen.

Manager will Gewerkschafter ausrotten

Über Twitter verbreitete der Fußballmanager Pedro Duarte von der Firma „New Media Real Madrid“ seine faschistischen Ansichten: Zum Generalstreik in Spanien fiel ihm ein, Gewerkschaften müssten „ausgerottet“, ihre Mitglieder „an die Wand gestellt“ werden, da sie „Abschaum“ seien.

„Wir organisieren uns, um sie fertig zu machen“ twitterte der Manager, der gleichzeitig Universtitätsprofessor ist, an seine Studenten. Man kann nun diesen Vorfall als Einzelfall abtun, als Gewürge eines erklärten Hitler-Anhängers. Angesichts der Tatsache, dass in Spanien die rechtsextreme Regierung der faschistischen Nachfolgepartei PP den Aufruf zu Generalstreiks strafrechtlich verfolgbar machte und angesichts der Tatsache, dass die „Troika“ aus EU-Kommission, europäischer Zentralbank und Weltwährungsfonds bei ihren „Hilfsprogrammen“ großen Wert darauf legt, dass Gewerkschaftsbetätigung eingeschränkt wird, um freie Bahn für Lohnsenkung und Rentenkürzung zu bekommen sagt hier nur einer ganz ehrlich, was die große Mehrheit der globalisierten Wirtschaftselite denkt.

Quelle: telepolis, 20.4.2012

Keine Arbeiterkinder

Wer sich fragt, warum Journalisten mehrheitlich als Propagandisten der Reichen agieren, findet eine wichtige Antwort in einer Studie, die die soziale Herkunft von Journalistenschülern untersuchte. Auffälliges Fazit: Während insgesamt jeder zweite Student aus „besseren Kreisen“ kommt, sind es bei den Journalistenschülern drei von vier. Und während sich unter allen Studenten gelegentlich noch Kinder aus Facharbeiterhaushalten oder sogar aus Familien mit Hilfsarbeitern finden, ist dies an den Kaderschmieden der Medienelite nicht der Fall.

In ihrem Artikel zum Thema witzelt die „telepolis“, dass sich bei der Hilfe des Zeit-Chefredakteurs Giovanni di Lorenzo für das Comeback des ehemaligen Verteidigungsminister Guttenberg nicht nur „Haar-Gel zu Haar-Gel“ gesellte, um zu schließen, dass es dabei um eine Verständigung der Macht-Eliten untereinander ging. Und in einem weiteren Zitat wird der Selbstversuch eines Redakteurs der „Süddeutschen Zeitung“ mit einer Parteimitgliedschaft bei den „Linken“ zitiert, der freimütig bekannte, dass in seiner Verwandtschaft „keiner arbeitslos, keiner in einer Gewerkschaft“ sei und dass er einst erschrak, als er einen Schulfreund besuchte, dessen Familie in einer 75-Quadratmeter-Wohnung lebte.

Das Fazit der Studie: Weil großbürgerliche Journalisten die Welt aus großbürgerlicher Perspektive betrachten, finden bestimmte Themen überhaupt nicht statt und werden die anderen eben aus der großbürgerlichen Klassenperspektive behandelt.

Lohnuntergrenze ist Unternehmern zu hoch

Kaum hat sich die Regierung durchgerungen, eine „Lohnuntergrenze“ in der Leiharbeit zu definieren – ganze 7,89 Euro in den alten und 7,01 Euro pro Stunde in den neuen Bundesländern – weichen die Billiglohn-Unternehmen auf eine nicht mehr ganz neue Konstruktion aus – das massenhafte auslagern („outsourcing“) von Arbeiten an Billiglohn-Firmen im Wege des Werkvertrages.

Das ideologische Konstrukt dafür liefert der mit Steuermitteln bezahlte Professor Volker Rieble vom Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht der Münchner Ludwig-Maximilian-Universität. Das von den Arbeitgebern finanzierte Institut (Stiftungsvermögen: 55 Millionen Euro) mit dem Kürzel ZAAR fällt durch Veröffentlichung von Riebles Forderungen nach mehr Leiharbeit und mehr Werkverträgen auf.

Mehr dazu gibt es bei der telepolis.

Rumänien anders gesehen

Allenthalben wird in Westeuropa kritisiert, dass in Rumänien der Staatspräsident Traian Basescu abgesetzt werden soll. Hier sieht man in der EU Demokratiedefizite im Umgang mit Spitzenpolitikern. Die „telepolis“ hatte allerdings angesicht von Demonstrationen schon Ende Januar eine andere Sichtweise auf die rumänische Situation:

„Basescu hat … ohne zu zögern die europaweit wohl brutalsten Sparmaßnahmen auf Weisung des IWF durchgesetzt: Seit 2009 wurden in Rumäniens öffentlichem Dienst die Gehälter um 25 Prozent gekürzt, sowie die Mehrwertsteuer um fünf Prozent angehoben, Die ohnehin mit Hungerrenten abgespeisten Pensionäre mussten ein Einfrieren ihrer Renten hinnehmen, was angesichts einer Inflationsrate von mehr als drei Prozent einer schleichenden Rentenkürzung gleichkommt. Auch die „Gesundheitsreform“, an der sich die jüngsten Proteste entzündeten, wurde auf Druck des Währungsfonds von Basescu eingeleitet.“

Markt-Taliban

In einem Aufsatz mit dem Titel „In den Jurten der Markttaliban“ zeigt die „telepolis“, dass die radikalen Markt-Liberalen trotz Finanzmarktkrise weiter ihre Stimmen erheben, um den Staat durch Entzug von Steuern zu schwächen und eine mörderische Wolfs-Gesellschaft zu errichten.

Der Autor zieht dabei ein hoffnungsvolles Fazit: Die Anhänger und Nachfahren der Marktradikalen Vordenker Friedrich August von Hayek und Ludwig van Mieses verhalten sich so, wie die verblendeten Marx-Gläubigen…

Demokratie Problem der Kapitalisten

Naomi Klein vertrat in ihrem Buch „Schock-Strategie“ die These, dass der Brutal-Kapitalismus Krisen herbeiführt, um demokratische Beteiligung der Bevölkerung (inklusive Streikrecht) abschaffen zu können. Ähnlich verhält sich die „Troika“ aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission – nicht nur in Griechenland, sondern auch in Italien und Spanien. Immer offener reden die Vertreter des Brutal-Kapitalismus davon, dass Demokratie ein Problem sei. Einen Blick auf den Stand der Debatte wirft dieser „Telepolis“-Artikel. Dabei wird immer deutlicher, dass es eine Diktatur des angeblich alternativlosen Sachzwangs gibt. Dieses TINA-Prinzip (there is no alternative, es gibt keine Alternative) hatte Margret Thatcher als eine der ersten ausgesprochen, als sie eine gewerkschaftsfeindliche Gesetzgebung auf den Weg brachte und begann das britische System der sozialen Sicherung zu zerstören. Kapitalismus endet im „Weniger Demokratie aufzwingen“ und ist damit das genaue Gegenteil der Beteiligung der Bevölkerung, die sich in Willy Brandts Slogan „Mehr Demokratie wagen“ ausdrückte.

Eurogeddon

Die englische Regierung weigert sich im Interesse der britischen Finanzindustrie, an gemeinsamen politischen Aktionen der EU zur Bewältigung der Finanzkrise teilzunehmen. Interessant in diesem Zusammenhang, dass schon einige Wochen bevor der Britische Premier-Minister den Quasi-Austritt seines Landes aus der EU erklärte, das britische Außenministerium offenbarte, dass die englische Regierung durchaus mit den Folgen des Krieges der Finanzindustrie gegen den Euro rechnet. Man bereite sich auf eine „Eurogeddon“ vor, den Zusammenbruch der Euro-Währung – und auf die dadurch ausgelösten sozialen Unruhen in Europa.

Quelle: telepolis, 28.11.2011

Antikapitalismus ist unamerikanisch

Der Pizzadienst-Unternehmer Herman Cain, der sich gerade als republikanischer Präsidentschaftskandidat versucht, hat es auf den Punkt gebracht: Die Proteste der occupy wallstreet Bewegung sind „unamerikanisch“. Die rechten Republikaner haben klar gemacht, dass sie jede Kritik am ausbeuterischen Reichen-Kapitalismus mit aller Macht denunzieren und – so sie an die Regierung gelangen – auch verfolgen werden.

Quelle: telepolis (10.10.2011)

Einen ersten zusammenfassender Überblick über die weltweite „occupy“-Bewegung hat die „telepolis“ hier veröffentlicht.

Zwei Mächtige

Die Brüder Charles und David Koch sind wenig bekannte Industrielle. Gut versteckt agieren die milliardenschweren Superkapitalisten aus dem Hintergrund. Sie geben Millionen dafür aus, dass so genannte „wissenschaftliche Gutachten“ auftauchen, die angeblich beweisen, dass es einen menschengemachten Klimawandel nicht gibt. Und die Big-Oil-Lobbyisten unterstützen die rechte Tea-Party-Bewegung – die K9ch-Brüder sind ja vor allem gegen Steuerzahlungen, für die Abschaffung stabiler staatlicher Strukturen und die Zerschlagung aller Sozialsysteme.

Eine Zusammenfassung der Koch-Aktivitäten mit einigen interessanten Links hat die „telepolis“ veröffentlicht.

Neusprech-Propagandisten

Die neoliberalen Neusprech-Propagandisten der „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ INSM,(eine von den Arbeitgebern finanzierte Propaganda-Einrichtung) haben einen neuen Coup gelandet: Statt Niedriglohn sprechen sie nun von einem „Einstiegslohn“ und erwecken damit den Eindruck, dass die abgehängten Niedriglöhner eine Chance zum Sprung in Arbeitsverhältnisse hätten, deren Lohn zum Leben reicht. Wieder einmal ist die INSM damit Vorreiter einer Tatsachenverdrehung und Propaganda, die sich gegen das Erkennen offensichtlicher Realitäten richtet.

Quelle: telepolis, 30.8.2011

Reich und antidemokratisch

Durchaus kurios ist ein Plan, den ein paar amerikanische „Libertäre“ verfolgen. Vor der Küste Kaliforniens wollen sie Inseln errichten, die radikal-marktwirtschaftlich funktionieren. Wie dem Bericht der „telepolis“ über das Vorhaben zu entnehmen ist, steckt dahinter Peter Thiel, der einst den Internet-Bezahldienst „Pay Pal“ gründete und jetzt einen Hedgefonds verwaltet. Thiel, der auch die Kampagnen von demokratiefeindlichen, extrem rechten Republikanern unterstützt, hält nichts von Demokratie, sondern nur von der Macht des Geldes. Eine Hoffnung jedenfalls macht der Artikel: Die Anschubfinanzierung von 120 Millionen Dollar für die erste Reichen-Insel, auf der 200 Menschen leben sollen (Diener, Sklaven und anderes Personal nicht eingerechnet, da „Loser“ keinen Zutritt haben sollen), kommt nicht so recht voran.

Überwachung und Erziehung

Das „Schwarzbuch Kapitalismus“ handelt über weite Strecken davon, wie der Mensch im Kapitalismus durch Überwachung für die entfremdete Arbeit zugerichtet wird. Diese historischen Befunde bestätigen sich gerade wieder in der aktuellen Praxis, wie dieser Artikel der „telepolis“ zeigt.

Der britische Premierminister David Cameron will bis zu 120.000 „Problemfamilien“ stärker überwachen und ihre Kinder mit staatlichem Zwang „erziehen“. Das nämlich ist genau die (neo-)liberale Reaktionsweise auf materielle und kulturelle Verarmung weiter Bevölkerungsschichten, die dem Kapitalismus inne wohnt: Anstatt über Umverteilung durch Sozial- und Steuersysteme die Lebenschancen zu verbessern, kommt es nur noch darauf an, die ärmeren Schichten vom Randalieren abzuhalten – Polizei und „Super-Nanny“ statt Sozialstaat und öffentlich finanzierte Schulen.

Nachwuchs-Brandstifter

Dass nicht nur Demagogen wie Thilo Sarrazin am Sozialstaat zündeln, zeigt ein Vorfall aus München, über den die „Telepolis“ berichtete: Ein FDP-Lokalpolitiker empfiehlt gegen Vandalismus und Gewalt, den Beziehern staatlicher Sozialleistungen diese nach einer kurzen Bezugszeit zu streichen. Dass der Herr sein Geld als „Energy-Hypnose-Coach“ verdient, lässt darauf schließen, dass sich hier einer gegen die Armen betätigt, der ansonsten den dümmeren Teil der Mittelschichten marktwirtschaftlich abzockt.

Spinner und Terroristen

„…Breiviks giftige Botschaft ist in der Welt: Der Muslim ist schuld! … eine salonfähig gewordene Islamophobie… Breiviks Hetze gegen die Muslime, die angliche die christliche Kultur zersetzen, ist der Brückenkopf, der seine abseitige Ideologie mit der Mitte der europäischen Gesellschaft verbindet… In Versatzstücken findet man es in den gängigen Abgesängen auf die Mulitkultigesellschaft ebenso wie in der Annahme, der reproduktionsfreudige Muslim schaffe Deutschland ab. Die bürgerliche Mitte adelte beide … Stränge des Ressentiments. Das wissen die meisten auch… Daher versuchen sie sich mit der These vom Einzeltäter zu retten… Zumal die konservativen Medien möchten sich ihre islamophoben Erklärungsmuster nicht nehmen lassen und etikettieren den Massenmord von Norwegen mit Verve zur unpolitischen Tat eines Wahnsinnigen um…“

Kommentar in der „taz“ zum Terroranschlag des Rechtsextremisten Anders Behring Breivik und die Reaktionen darauf. (26.7.2011).

Mehr dazu, wie nach dem Massenmord angebliche Nachrichtensender und angebliche Experten sofort isamistische „Terroristen“ am Werk sahen gibt es in diesem Blogbeitrag der „taz“ vom 25.7.2011. Und Hintergründe zu den Verbindungen des Attentäters in die deutsche Rechts-Szene hat die „telepolis“ in diesem Artikel zusammengetragen.

Arbeiterkinder weiter ohne Abitur

„… ob die Zweitschule neben dem sakrosankten Gymnasium nun Sekundar-, Ober, Volks- oder Restschule heißt, ist … egal, solange diese Institution ihren Zweck erfüllt: Migranten- und Arbeiterkindern den Weg zum Abitur zu verstellen, damit sie den Beamten- und Akademikerkindern die Studienplätze nicht streitig machen. Es s0ll auch nach dem Willen von SPD und Grünen jedes Kind … bescheinigt bekommen, welchen Platz es in der Gesellschaft hat…

Die Grün-Großkoalition … in NRW zeigt nach … Hamburg eine weitere Variante davon, wie grüne Schulpolitik scheitert und sich in ihr zynisches Gegenteil verkehrt.“

Kommentar in der „taz“ (20.7.2011) zu dem von der rot-grünen NRW-Landesregierung mit der CDU ausgehandelten „Schulkonsens“