Kategorie: Ansagen von oben
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Märchenstunde für die Mittelschicht
Wenn es um Steuersenkungen für Spitzenverdiener und Besitzer großer Kapitalien/Vermögen geht, dann haben die Lobbyisten der Reichen (Unternehmerverbände etc.) und die von diesen abhängigen Politiker immer das schöne Bild vom angeblich durch Einkommenssteuerzahlungen (die in Form von Lohnsteuer direkt im Betrieb einbehalten werden) gebeutelten Durchschnittsverdiener. Dankenswerterweise hat Ulirke Herrmann in einem taz-Kommentar jetzt diese „Lüge…
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Atomkrieg als (Schein-)Lösung
„Update“, das Kundenmagazin von „Allianz Global Investors“ listet in seiner neuesten Ausgabe (II/2017) in einer Zeitreihe von 10 Jahren die Einschätzungen des World Economic Forum zu den jeweils fünf Risiken mit den größten globalen Auswirkungen auf. Ab 2015 taucht dort das Thema „Einsatz von Massenvernichtungswaffen“ auf und steht 2017 sogar an der Spitze dieser Risikoabschätzung…
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Spinne im Eulennest
Die Wochenzeitung „Zeit“ hat ein wenig in das Machtgeflecht des neuen US-Präsidenten Trump geblickt und dabei einen neuen Namen als Spinne im Netz ausgegraben – einen radikalen Markt-Anarchisten namens Robert Mercer, der sein Geld als Hedgefonds-Manager verdient und angeblich allein im Jahr 2015 150 Millionen US-Dollar verdient haben soll. Zusammen mit den Brüdern David und…
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Staatszerstörung durch Zerstörung der Volksbildung
Beim Sieges-Treffen der „Konservativen“ der USA machte das Mastermind des Trump-Faschismus, Steve Bannon, noch einmal deutlich, dass es ihm um die Zerstörung des „regulierenden“ Staates geht. Für diesen radikalkapitalistischen „Libertären“ bedeutet „Freiheit“, den Staat auf ein Regelwerk zur Garantie von Eigentumsrechten zu beschränken und ansonsten im Inneren und Äußeren aufzurüsten für die Wir-gegen-die-Kriege. So etwas…
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Hurra, die Grünen sind weg
War das eine Freude, als die Umfrageinstitute verkündeten, dass bei der kommenden Bundestagswahl nur noch neun Prozent der Wähler*innen ihr Kreuzchen bei den Grünen machen würden. Die Ultrarechten von NPD bis AfD freuten sich, dass das „links-grün-versiffte Pack“ in die Bedeutungslosigkeit verschwindet. Die CSU und der rechte CDU-Flügel taten dasselbe „zivilisiert“, indem sie auf die…
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Alternativlose Widersprüche
Es ging dieser Tage fast unter im Getöse um Griechenlands „Reformen“, dass das vom deutschen Finanzminister Schäuble geführte Europa es als „alternativlos“ ansieht, dem Land zu verordnen, dass die Gewerkschaften künftig keine Tarifverhandlungen mehr führen dürfen, die für ganze Branchen oder Regionen gelten – ein klarer Bruch der europäischen Verträge und ein ebenso klarer Verstoß…