Archiv der Kategorie: Ansagen von oben

Arbeiterkinder weiter ohne Abitur

„… ob die Zweitschule neben dem sakrosankten Gymnasium nun Sekundar-, Ober, Volks- oder Restschule heißt, ist … egal, solange diese Institution ihren Zweck erfüllt: Migranten- und Arbeiterkindern den Weg zum Abitur zu verstellen, damit sie den Beamten- und Akademikerkindern die Studienplätze nicht streitig machen. Es s0ll auch nach dem Willen von SPD und Grünen jedes Kind … bescheinigt bekommen, welchen Platz es in der Gesellschaft hat…

Die Grün-Großkoalition … in NRW zeigt nach … Hamburg eine weitere Variante davon, wie grüne Schulpolitik scheitert und sich in ihr zynisches Gegenteil verkehrt.“

Kommentar in der „taz“ (20.7.2011) zu dem von der rot-grünen NRW-Landesregierung mit der CDU ausgehandelten „Schulkonsens“

Hetzkampagne

Im „Bildblog“ wird – gut belegt mit Beispielen – die Kampagne der „Bild“ gegen Griechenland und den Euro analysiert. Was in dem Beitrag dabei sehr klar wird ist, dass hier von einem Medium eine politische Kampagne gefahren wird. Die funktioniert durch Anwendung nichtjournalistischer Propaganda-Stilmittel:

  • Stellen rhetorischer Fragen (z.B. Macht Griechenland den Euro kaputt?)
  • Anheizen von Spekulationen (z.B. Steigt Griechenland aus dem Euro aus? Griechen bringen ihr Geld auf deutsche Konten)
  • Zitieren des neoliberalen Lautsprechers Hans-Werner Sinn (z.B. Griechenland muss wieder wettbewerbsfähig werden) und anderer Politiker (z.B. Theo Waigel: Euro-Gefahr Griechenland)
  • Populistische Umfragen („Soll Griechenland aus der Euro-Zone?), die selbstverständlich hohe Zustimmungsraten beim Bild-Publikum erzielen
  • Denunzierung von Griechen, die gegen die Sparpakete streiken als „faul“ (Griechen-Streiks kosten 11 Milliarden Euro)

Merkel muss Mappus retten

Es sah gut aus: Heiner Geißler, der 1975 – als die CDU in Bonn in der Opposition war – die „neue soziale Frage“ erfunden hatte (eine statistisch gut fundierte Kritik der steigenden Arbeitslosigkeit und zunehmernder sozialer Ausgrenzung durch die SPD-FDP-Regierung von Kanzler Helmut Schmidt), rettete als „Mediator“ dem Baden-Württembergischen CDU-Ministerpräsidenten Mappus den Hintern mit einem scheinbar „runden Tisch“, als dieser wegen der Pläne zur Verlegung des Stuttgarter Bahnhofs in einen Tunnel in Schwierigkeiten war. Die Gemüter hatten sich gerade beruhigt als die Erde in Japan bebte und die Atomkraftwerke von Fukushima sich der atomaren Kernschmelze näherten.

Kanzlern Merkel, deren Machtinstinkt ihr schon bei Stuttgart 21 sagte, dass die Landtagswahl in Baden-Württember ihr weiteres politisches Schicksal bestimmen würde, warf sich auch in die Atom-Bresche. Die Bevölkerung sollte mit der Ankündigung einer „Sicherheitsüberprüfung“ der alten Atomkraftwerke beruhigt und der Wahlsieg gesichert werden – notfalls auch mit Hilfe der Verfahrenstricks der Sitzverteilung im baden-württembergischen Wahlrecht. Merkel hat vor wenigen Monaten die Laufzeitverlängerung der Gelddruckmaschinen Atomkraftwerke politisch durchgedrückt und sich dabei zum Handlanger der Atomindustrie gemacht. Und jetzt hilft die Atomindustrie Merkel, indem sie auf Klagen gegen die angeordnete Kraftwerksabschaltung verzichtet.

Es geht um Macht und Geld – für Merkel und die Atomindustrie. Und da ist jeder politische Trick erlaubt, der Stefan Mappus rettet.

Keine Mitbestimmung im Aufsichtsrat

Viele Firmen geben sich eine ausländische Rechtsform, wenn sie damit die Mitbestimmung von Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften in den Aufsichtsräten verhindern können. Air Berlin-Chef Joachim Hunold hatte schon 2006 seine Ziele klar benannt:

„Wir haben keinen Betriebsrat, keine Gewerkschaft, keine Mitbestimmung“.

Zusammen mit der Drogeriemarktkette Müller und der Modekette H&M entzog er sich dem deutschen Recht durch Wahl einer ausländischen Rechtsform. In Deutschland haben Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften bei Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten normalerweise ein Drittel der Aufsichtsräte, bei Unternehmen mit mehr als 2000 Beschäftigten sogar die Hälfte (minus 1 Stimme des Aufsichtsratsvorsitzenden, der von den Kapitaleignern kommt).

Quelle: taz 21.2.2011

Pangasius schön geredet

Selbst Umwelt- und Tierschutzorganisationen können sich wirtschaftlichem Druck nicht entziehen – insbesondere dann, wenn er von politischen Diktaturen ausgeübt wird. So jüngst geschehen als der World Wildlife Fund (WWF) der vietnamesischen Regierung nachgab und eine Warnung vor dem Verzehr des Pangasius zurückzog.

Der Fisch, der als Alternative zum wegen Überfischung aussterbenden Kabeljau als Billig-Lebensmittel angeboten wird, wird in Vietnam in Becken von 100 mal 50 Meter Größe gezüchtet, in denen bis zu 300.000 Fische gemästet werden. Das Abwasser mit mindestens einer Million Tonnen Fischkot wird einfach in den Mekong-Fluss geleitet, wo es die Lebensgrundlage natürlich vorkommender Süßwasserfische zerstört.

Während Greenpeace bei seiner Bewertung Pangasius-Verzehr sei  „grundsätzlich nicht vertretbar“ änderte der WWF seine Bewertung von „besser nicht“ kaufen auf „Zucht in Umstellung“ – eine Kategorie, die es vorher nicht gab. Hintergrund ist die Erpressung der Regierung in Hanoi, den WWF aus dem Land zu werfen, wenn weiter kritische Töne über die Fischindustrie dort kommen.

Und nicht vergessen: Der Billigfisch ist in Deutschland einer der meistgekauften Fischarten.

Quelle: taz 9.2.2011

Tödlicher Kapitalismus

Selbstverständlich war der Attentäter, der die US-Kongressabgeordnete der Demokraten Gabrielle Giffords anschoss und sechs weitere Menschen bei einer Wahlkampfveranstaltung tötete ein psychopathischer Einzeltäter. Doch auch solche Menschen bewegen sich in einem gesellschaftlichen Umfeld und ihre Wahnideen sind oft nur Vertärkungen einer allgemeinen Stimmung. Und die wird in den USA derzeit bestimmt durch die von Milliardären gesteuerte rechtsextreme Tea-Party-Bewegung mit ihrer Frontfrau, der ehemaligen Vizepräisdentschaftskandidatin der Republikaner Sarah Palin.

Unterstützt vom Fox-News-Medienimperium von Rupert Murdoch und rechtsextremen Talkshow-Stars wie Rush Limbaugh pflanzen diese Vertreter eines aggressiven Kapitalismus ihre Botschaften tagtäglich in die Hirne der Menschen: Steuern runter (um den Staat handlungsunfähig zu machen), Verhinderung der Verbesserung der Sozialsysteme (z.B. Krankenversicherung) und unterschwellig rassistische Denunzierung des politischen Gegners (der schwarze US-Präsident Obama und die Jüdin Giffords).

Diese Mischung, sattsam bekannt aus dem Deutschland der 1920er- und 1930er-Jahre wo verunsicherte Männer aus der Unterschichte der Hassrhetorik der Nazis folgten und das tödliche Geschäft der Großkapitalisten erledigten. Und sie fällt auf fruchtbaren Boden. Wie die telepolis berichtet, sind es vor allem Anhänger der Tea-Party-Bewegung, die Gewalt gegen politische Gegner für ein anwendbares Mittel halten. Insofern ist das Attentat eben keine Tat eines einzelnen gestörten Psychopathen, sondern liegt in der politischen Verantwortung von Sarah Palin, die auf ihrer Website die Wohnorte aller Abgeordneten mit einem Fadenkreuz versah, die für die Krankenversicherungs-Reform gestimmt hatten – auch Tucson, wo Giffords herkommt.

Luxuswaren

36 Prozent des weltweiten Umsatzes mit Luxuswaren werden von französischen Firmen gemacht – 23 Prozent in den USA und 13 Prozent in Italien. Die 36 Prozent entsprechen 35 Milliarden Euro, was in der französischen Wirtschaft mehr ist als aus der dortigen Luft- und Raumfahrtindustrie.

Der Markt mit 200.000 Beschäftigten und 40.000 Firmen wird beherrscht von zwei großen Konzernen: LVMH mit Marken wie Louis Vutton, Moet Hennessy, Dior, Kenzo, Givenchy, Tag Heuer, Dom Pérignon und PPR mit Marken wie Gucci und Yves Saint Laurent. Marken wie Hermès, Chanel und L’Oréal sind noch selbstständig. Das Vermögen von LVMH-Chef Bernard Arnault wird auf 23 Milliarden Euro geschätzt.

Frankreichs Erfolg mit Luxuswaren hat eine Tradition, die zu den absolutistischen Königen im 17. Jahrhundert zurückreicht und heute davon profitiert, dass die Neureichen aus Russland und China nach Frankreich zum Einkaufen fliegen. Diese bringen soviel Geld mit, dass beispielsweise Louis Vutton Läden seit kurzem eine Stunde früher schließen, um nicht jeden Tag leer gekauft zu werden.

Während der Luxus boomt sank in Frankreich der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung des Landes zwischen 1998 und 2008 von 22 auf 16 Prozent.

Quelle: Die Zeit 30.9.2010

Der Wettkönig

„Die Zeit“ (2.9.2010) stellte vor einigen Monaten den Chef des Hedgefonds FX Concepts in einem Artikel über Finanzmarktspekulation vor. John Taylor verwaltet 8 Milliarden Dollar und kann am Markt mit bis zu 23 Milliarden Dollar spekulieren. Und seit Frühjahr platziert er seine Währungs-Wetten gegen den Euro, gegen Griechenland. Seine – zwischenzeitliche eingetroffene Vorhersage: „Im September oder Oktober werden wir sagen: Oh Gott, Griechenland schafft es nicht.“ Taylors Fonds hat mit diesen Wetten gigantische Gewinne gemacht.

Über Niedriglohn gestolpert

Wenigstens das ist geglückt: Astrid Grotelüschen, von Christian Wulff als niedersächsische Landwirtschaftsministerin benannt und von seinem Ministerpräsidenten-Nachfolger David McAllister bestätigt – beidesmal wegen ihrer „Wirtschaftserfahrung“ als Geschäftsführerin eines Geflügelmast-Konzerns – ist zurückgetreten, weil sie meinte, dass 5 Euro Stundenlohn ein akzeptabler Lohn wären.

Gegen die Geestland Putenspezialitäten GmbH & Co. KG, an der die Familie der Exministerin mit 2 Millionen Euro Kommanditkapital beteiligt ist, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen illegaler Leiharbeit und Dumpinglöhnen.

Vor Grotelüschens Rücktritt hatten vor allem Tierschutzorganisationen kritisiert, dass die Ministerin erste Lobbyistin der industriellen Massentierhaltung ist. 32 Millionen der 54 Millionen deutschen Mastplätze für Junghühner befinden sich allein im Emslandkreis, woher die „Systemquälerin“ (so Edmund Haferbeck, wissenschaftlicher Berater der Tierrechtsorganisation Peta) kommt.

Quelle: taz 18.12.2010

Geschenk für Millionäre

Um die Arbeitslosenversicherung zu retten hat Präsident Obama den rechtsextremen Republikanern jetzt ein wichtiges Zugeständnis gemacht. Die von seinem Vorgänger Bush eingeführten Steuererleichterungen für Einkommen von mehr als 20.000 Dollar monatlich werden um 2 Jahre verlängert. Die Verzicht auf normal hohe Steuerzahlungen durch die reichsten 2 Prozent der Amerikaner kostet die US-Regierung bis zu 700 Milliarden Dollar.

Quelle: taz (8.12.2010)

Brandbeschleuniger Merkel

Der Christdemokrat Jean-Claude Juncker versteht ein wenig von Wirtschaft und will – als überzeugter Europäer – den Euro retten. Sein Mittel: Die europäischen Staaten sollen anstelle nationaler Staatsanleihen eine gemeinsame gesamteuropäische Anleihe herausgeben. Die wäre für die meisten Euro-Länder – Ausnahme derzeit Deutschland und Holland – zinsgünstiger und würde mit hoher Wahrscheinlichkeit den Euro stabilisieren, weil die Spekulanten dann nicht mehr im Verein mit Rating-Agenturen einzelne Staaten angreifen könnten.

Demgegenüber steht die Christdemokratin Angela Merkel, die glaubt, mit zinsgünstigen Staatsanleihen weiter eine einseitig auf die deutsche Exportwirtschaft ausgerichtete Politik betreiben zu können, die die Kosten der Krise aus Deutschland heraushalten und den Menschen in den anderen Euroländern in Form von brutalen Sparpaketen aufbürden zu können (Irland, Griechenland, demnächst Spanien, Portugal, Italien).

Damit heizt Merkel die Spekulation gegen einzelne Länder an – mit der erwartbaren Folge, dass in sehr naher Zukunft ein Land aus der Eurozone heraustreten muss, um sich über eine radikale Währungsabwertung entschulden zu können. Das wird dann einen Domino-Effekt nach sich ziehen und die Eurozone wird mindestens halbiert werden. In der Folge wird der Euro – oder bei einem völligen Zerfall der Eurozone die D-Mark – rasant aufwerten und die deutsche Exportkonjunktur vollständig abwürgen. Die anderen Länder werden ihre Währungen abwerten und Deutschland, dessen Arbeitnehmer 20 Jahre Lohnverzichte leisteten, um die Exportindustrie zu päppeln, wird seinen Kostenvorteil verlieren. Die Folge: Höchste Arbeitslosigkeit, Stagnation…

Tea Party Köche

David und Charles Koch besitzen jeweils 21,5 Milliarden Dollar vermögen und teilen sich damit Platz 5 der Superreichen-Liste des US-Wirtschaftsmagazins Forbes. Ihr Unternehmen, Koch Industries, ist ein verschwiegener Konzern, der jede Öffentlichkeit scheut und jährlich rund 100 Milliarden Dollar mit 70.000 Beschäftigten in 60 Ländern der Welt umsetzt. Die Kunstfaser Lycra wird von einem Koch Industries Unternehmen hergestellt und in Montana und Texas wird Vieh auf einer Fläche gezüchtet, die doppelt so groß wie Berlin ist. Kerngeschäft des Konzerns ist Öl. Eine einzige Tochtergesellschaft verarbeitet tätglich 800.000 Fass Rohöl, was dem Tagesverbrauch der Türkei entspricht.

Doch die beiden Konzernführer beschränken sich nicht auf ihre Geschäfte. Sie sind Finanziers und Vordenker des Extrem-Kapitalismus im Geiste der neoliberalen Staatsfeinde Friedrich August von Hayek und Joseph Schumpeter. Charles Koch Grundeinstellung zu Recht und Gesetz gipfelt in dem Spruch, dass 90 Prozent aller Gesetze wachstumsfeindlich seien. Das hinderte die Koch-Tochtergesellschaft Invista Deutschland GmbH nicht, vor der Schließung des Nylonfaser-Werks in Östringen 1,6 Millionen Euro Kurzarbeitergeld zu kassieren, ehe knapp 400 Beschäftigte entlassen wurden. Mit der amerikanischen Umweltbehörde EPA liegen die Kochs in ständigem Clinch. Allein im Jahr 2000 mussten die Koch-Unternehmen 30 Millionen Dollar Strafe für Umweltzerstörung zahlen. Die Strafe wurde verhängt, weil das Unternehmen 11 Millionen Liter Öl und verwandte Produkte in Seen, Flüsse und Küstengewässer geleitet hatte. Fast genauso viel – 25 Millionen Dollar – gaben sie dann zwischen 2005 und 2008 aus, um Organisationen zu finanzieren, die sich gegen Klimaschutzmaßnahmen wenden.

Und die Kochs sind die grauen Eminenzen hinter der aggressiv rechtsradikalen Tea Party Bewegung, die sich in den USA zum Ziel gesetzt hat, jede Sozialgesetzgebung zu zerstören, jede Steuererhöhung rückgängig zu machen und jede Kontrolle der Finanzmärkte zu verhindern. Damit setzen sie fort, was sie in den 1980er-Jahren erfolgreich praktizierten, als sie das Mercatus Center finanzierten, das 14 der 23 Deregulierungsgesetze für Präsident Reagan schrieb. Und sie sind Finanziers des Cato Institute und der Heritage Foundation, die ebenfalls im rechten Akademikerspektrum der USA großen politischen Einfluss organisieren. Die Tea Party, die derzeit die republikanische Partei kontrolliert, ist Produkt der von Koch finanzierten Stiftung „Americans for Prosperity“. Und die Tea Party bringt viele Politiker in Ämter – wobei die Kochs zusammen mit der US Handelskammer, den Konzernen Fluor und Bechtel, anderen Öl- und Kohlebaronen sowie den Eignern von Hedgefonds und Private Equity Firmen für die Wahlkampf-Finanzierung sorgen.

Quelle: Die Zeit (28.10.2010)

Propagandaministerium übernimmt Politbüro

In einem Artikel mit der Überschrift „Fear and favor“ (Angst und Begünstigung) analysiert Paul Krugmann die Rolle des rechten US-Senders „Fox News“ in der aktuellen US-Politik. Hier einige Auszüge (eigene Übersetzung):

Hinweis an Aktivisten der Tea Party: … Sie stellen sich möglicherweise vor, Star in „Geburt einer Nation“ zu sein, aber sie sind nur Statist in einem Remake von „Citizen Kane“.
Sicher, die Geschichte wurde etwas geändert. Im Orginal versuchte Kane sich selbst ein hohes politisches Amt zu kaufen. In der neuen Version setzt er einfach Politiker auf seine Gehaltsliste.
Ich meines das wörtlich: Wie Politico kürzlich herausarbeitete ist jeder ernstzunehmende Anwärter für die republikanische Präsidentschaftskandidatur 2012, der derzeit kein politisches Amt hat und nicht Mitt Romney heißt bezahlter Mitarbeiter von Fox News…
Niemand, der aufmerksam war, hat je bezweifelt, dass Fox in Wirklichkeit Teil der Republikanischen Politmaschine ist; aber der Sender – mit seinem Orwellschen Slogan „fair und ausgewogen“ – hat das offensichtliche immer bestritten…
Durch Anstellen der republikanischen Kandidaten, bei gleichzeitigen Millionen-Dollar-Spenden an die Vereinigung Republikanischer Gouverneure und der rabiaten Anti-Obama US-Handelskammer, signalisiert Rupert Murdochs News Corporation, die Fox besitzt, dass sie es nicht mehr für nötig hält, den Schein zu wahren…
Wie es der republikanische Politik-Analyst David Frum ausgedrückt hat: „Die Republikaner glaubten ursprünglich, dass Fox für uns gearbeitet hat, und jetzt entdecken wir, dass wir für Fox arbeiten.“…
Also hat das Propagandaministerium die Kontrolle des Politbüros übernommen…
Vielleicht ist das wichtigste zu erkennen, dass Milliardäre ihre Macht nicht nur aus ideologischen Gründen für rechtsgerichtete „Basisbewegungen“ einsetzen, sondern auch aus geschäftlichen Gründen: Was die Koch-Brüder sich mit ihren gewaltigen politischen Ausgaben gekauft haben ist vor allem die Freiheit zur Umweltverschmutzung. Was Herr Murdoch sich mit seiner erweiterten poltischen Rolle kauft ist die Art von Einfluss, die Medienkonzerne ihre eigenen Gesetze machen lässt…
Sehen sie die Gehaltsschecks für Sarah Palin und andere als kluges Investment: … für einen Medienmogul ist es immer gut, Freunde in hoher Position zu haben. Und die verlässlichsten Freunde sind die, die wissen, dass sie alles Ihnen verdanken.

Quelle: International Herald Tribune (5.10.2010)

Klassenkampf im Armenhaus

In einem lesenwerten Interview mit dem „Nachdenkseiten“-Macher Wolfgang Lieb beschäftigt sich die „telepolis“ mit der Strategie der Bildzeitung in Sachen Thilo Sarrazin. Bild inszenierte den ehemaligen SPD-Politiker, der von seiner Partei auf den – nunmehr auch ehemaligen – Posten eines Bundesbankdirektors gehievt wurde als „Klartext-Politiker“ mit dem politischen Ziel, die sich aus sozialen Abstiegsängsten speisende Wut der unteren Mittelschicht gegen die Ärmsten zu richten, um zu vermeiden, dass die Regierung und die Unternehmer verantwortlich gemacht werden. Fazit des Interviews: Bild beherrscht die demagogische Methode, den Klassenkampf im Armenhaus zu befördern, um zu verhindern, dass sich der Volkszorn gegen die Reichen richtet.

Atompolitik radikal

Zwar streuen die Spindoktoren der Regierung den Begriff „Atomkompromiss“. Doch jeder sieht, dass der Geheimvertrag mit den Stromkonzernen das Radikalste ist, was die Regierung atompolitisch beschließen konnte… Alle sind dagegen – auch die, die angeblich davon profitieren: Stadtwerke, Gewerkschaften, Erneuerbaren-Branche, AKW-Standortgemeinden…
Selbst aus der Industrie schwindet die Unterstützung. Fast untergegangen ist bei der Aufregung um die millionenschwere Anzeigenkampagne von Energieversorgen und BDI, dass nur 9 von 30 DAX-Konzernen unterschrieben haben. Die anderen 21 wurden zwar auch gefragt, haben sich aber bewusst dagegen entschieden…
In den nächsten Monaten dürfte sich die Auseinandersetzung stark auf einzelne Kraftwerke konzentrieren. Gelingt es Vattenfall, die beiden seit 2007 stillstenden AKWs in Brundsbüttel und Krümmel wieder in Betrieb zu nehmen? Oder werden dann viele Haushalte in Hamburg und Berlin dem Aufruf der Anti-Atom-Bewegung folgen und endlich „Tschüss Vattenfall“ sagen…?

Auszüge aus einem Leitartikel der „taz“ (17.9.2010)

Volksverhetzer Sarrazin

Gestern beherrschten die Bilder der Buchvorstellung von Thilo Sarrazin die Fernsehnachrichten – und seit Wochen machen alle bürgerlichen Medien, voran „Der Spiegel“, viel Werbung für diesen Volksverhetzer (noch mit SPD-Parteibuch und von der SPD auf den gut dotierten Höchst-Beamtenposten eines Bundesbank-Vorstandsmitglieds gehoben). Bei der Sarrazin-Werbung, die begleitet ist von halbherzigen Distanzierungen der Werbetreibenden Medien fehlt eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Sarrazins sozialdarwinistischem Rassismus. Den hat jetzt die „telepolis“ in diesem Artikel geliefert.

Es wird gezeigt, dass die populistischen Vorurteile, die Sarrazin verbreitet nicht nur keine wissenschaftlich belegte Grundlage haben, sondern dass sie vor allem dazu dienen, das Spardiktat zu rechtfertigen, das derzeit den Armen die Lebensgrundlagen entzieht.

Sozialrassismus

In einem sehr guten Artikel der „telepolis“ wird gezeigt, dass nicht nur Krawallmacher Thilo Sarrazin sozialrassistische Vorurteile gegen die Unterschichten pflegt, sondern dass Arbeitslosen-Bashing weite Kreise des besserverdienenden Bürgertums erfasst hat – mit enormen Rückwirkungen auf die Sozialstaatsdebatte – etwa bie der Frage des Sparpakets oder der Diskussion um die Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen für Kinder. Die „telepolis“ fasst wie folgt zusammen:

Heute erleben wir erneut die Neigung bürgerlicher Kreise, das Grundgesetz der Republik in seinen konkreten Paragraphen und in seinem zugrundeliegenden Geist zu verneinen. Diese Verfassungsfeinde tragen nicht die Kapuzenshirts des „Schwarzen Blocks“ bei Demonstrationen, sondern feines Tuch und Professorentitel. Wie in der Weimarer Zeit entsteht aus der bürgerlichen Mitte heraus eine neue Art militanter Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen, eine neue Art Sozialrassismus. Auf dem Hintergrund einer erneuten tiefen Wirtschaftskrise, dem Anwachsen von Armut, Prekariat und sozialer Unsicherheit, einer unvermindert hohen Arbeitslosigkeit, von sinkenden Reallöhnen und einem wachsenden Heer von „Überflüssigen“, von Angst um den Arbeitsplatz und Angst vor dem sozialen Abstieg ist mittlerweile in der bürgerlichen Mitte eine Diskussion angekommen, die die Menschen in „Leistungsträger“ und „nicht Leistende“ einteilt. Eine Diskussion, die offensichtlich zwischen wertvollen und weniger wertvollen Menschen unterscheidet. Und die für die „nicht Leistenden“ die Minderung der Unterstützung bis hin zum Entzug aller Lebensmittel fordert.

Oberschicht gewinnt

„…Das Referendum wurde in den Stadtteilen der Besserverdienenden entschieden… Der Urnengang hat das hässliche Wort vom Gucci-Protest bestätigt. Das Großbürgertum riegelt hinter sich ab, die Mittelschicht versucht, noch eben durch den Türspalt zu huschen. Das Hamburger Establishment hat ganz selbst-bewusst entschieden, seine Kinder nur vier Jahre mit den Bildungsverlierern zu belästigen. Und es wurde darin bestärkt von seinen Leitmedien Hamburger Abendblatt, Welt, Zeit und Spiegel.
Ole von Beust hat sich gewaltig verschätzt, als er der CDU-Kientel ein gewisses Maß an Solidarität abverlangte…
Wo blieb die starke Bewegung für die Primarschule?… Viele, deren Kinder von der Reform am meisten profitiert hätten, sind entweder als Ausländer nicht wahlberechtigt oder leben in einer Armutskultur, in der das Interesse an Politik schon lange verloren gegangen ist…

Die „taz“ (20.7.2010) in ihrem Kommentar zur Schulreform in Hamburg, die in einer Volksabstimmung zu Fall gebracht wurde.

Neoliberale gegen rot-grün

Kaum ist die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen im Amt, rüsten die Propagandatruppen der Neoliberalen auf. Insbesondere Spiegel-Online schreibt das Kraft-Kabinett schon vor Amtsantritt nieder. Es ist das alte Muster: alles, was auch nur danach riecht, den neoliberalen Ellebogen-Kapitalismus sozial abzufedern, muss mit allen Mitteln bekämpft werden – insbesondere mit öffentlicher Verleumdung der handelnden Personen.

Sarrazin weiter rassistisch

In absurden, biologistischen und rassistischen Schein-Erklärungen hat das Bundesbank-Vorstandsmitglied, der SPD-Politikiker Thilo Sarrazin, wieder einmal zugeschlagen. Seine absurd-rassistische Hass-Argumentation: eingewanderte Ausländer seien weniger gebildet, also „dümmer“, wie die einheimische Bevölkerung. Das führe dazu, dass auf längere Sicht das Volk verblöde.

Leider ist der Mann nicht nur ein dummer Rassist, sondern auch immer noch Vorstandsmitglied der Bundesbank.

Quelle: taz 12.6.2010

Brutale Kürzungen

„…die Rechnung für die immense Staatsverschuldung, die auch aus der Bekämpfung von Finanz- und Wirtschaftskrise resultiert, zahlen … vor allem diejenigen, die ohnehin schon wenig haben.

Der Sozialetat schrumpft mit Abstand am stärksten, die Kürzungen bei Arbeitslosen und Wohngeldempfängern sind brutal und werden sich massiv auf das Leben vieler armer Menschen auswirken. Die Regierung erhöht den Druck auf Menschen ohne Arbeit und nimmt billigend in Kauf, dass mehr in Altersarmut rutschen. Das staatstragende Pathos mit dem Merkel ihre Pläne der Öffentlichkeit verkauft, wirkt bei alldem zynisch.“

Kommentar auf der Titelseite der „tageszeitung“ (8.6.2010)

„Wenn staatliche Ausgaben gekürzt werden, trifft dies naturgemäß die Schwachen, denn vor allem sie bekommen Transfergelder. Deswegen ist die Alternative ‚Steuern erhöhen‘ oder ‚Ausgaben kürzen‘ die entscheidende Verteilungsfrage. die Regierungskoalition hat sich für die zweite Finanzierungsvariante entschieden.
Die Sparaktionen werden dabei mit Umdeutungen begleitet – und das ist gruselig: Das Sparen soll als etwas … Edles … verkauft werden. ‚Freibier für alle macht beliebt…‘ sagt FDP-Chef Guido Westerwlle. Er tritt auf als einer, der das Realitätsprinzip verkörpert, eine Wahrheit, die nicht mehr hinterfragt werden kann. Das ist eine hochwirksame ideologische konstruktion…
Es erschien der … Regierungskoalition mit Blick auf breite Wählerschichten sicherer, weder eine Erhöhung von Spitzensteuersätzen, Erbschafts- oder Vermögenssteuern zu diskutieren. Diese Diskussion wäre nötig gewesen… Das Sparkonzept mit seiner ideologischen Verpackung zeigt auf drastische Weise diesen Stand der Verteilungsdebatte an.“

Leitartikel in derselben „taz“-Ausgabe.

Arbeitslose bezahlen Banken-Schulden

Lustig hilflos ist der „Sparkatalog“ der Bundesregierung, der heute vorgestellt wurde:

  • 2,3 Milliarden Euro jährlich soll eine „Brennelementesteuer“ für Atomkraftwerke bringen. Offenbar ein Teil der Gewinne der Atomstromkonzerne, die nach dem Jahr 2020 anfallen werden, wenn der bisherige Atomkonsens aufgekündigt ist und die Laufzeiten der Reaktoren auf 60 Jahre verlängert werden. Das Problem für die Regierung: Sie möchte jetzt für Gewinne in der Zukunft kassieren – Gewinne, die bei veränderten politischen Verhältnissen vielleicht gar nicht mehr anfallen. Und wie diese „Brennelementesteuer“ jetzt Geld für den Staatshaushalt bringen soll ist fraglich.
  • Mit einer nationalen „Luftverkehrsabgabe“ soll dieser Verkehrsbereich solange besteuert werden, bis er international in den Kohlendioxid-Emissionshandel einbezogen ist. Also eine Einnahmequelle mit begrenzter Laufzeit und nicht bezifferten Einnahmen.
  • Das Elterngeld, das Eltern bekommen, soll von 67% auf 65% des Nettogehalts abgesenkt werden – soweit dieses Nettogehalt über 1240 Euro im Monat liegt. Bringt sagenhafte 0,2 Milliarden Euro.
  • Hartz-IV-Empfänger bekommen kein Elterngeld mehr (bislang 300 Euro). Ist auch kein Problem, denn das Elterngeld wurde voll auf die Regelsätze angerechnet. Bringt aber auch kein Geld für den Schuldenabbau. Spareffekt: 0,4 Milliarden Euro
  • Für Hartz-IV-Empfänger wird in Zukunft nichts mehr in die Rentenkasse eingezahlt. Spart wahrscheinlich jetzt Geld, das dann in Zukunft für die Altersarmut der Rentner wieder ausgegeben werden muss. Soviel zum Thema: Belastung künftiger Generationen. Spareffekt aktuell: 1,8 Milliarden Euro.
  • Der Heizkostenzuschuss für Hartz-IV-Empfänger wird gestrichen. Lustige Begründung: Das Niveau der Energiekosten sei derzeit nicht mehr so hoch. Angesichts der Euro-Schwäche (Öl und Gas werden in Dollar abgerechnet) und insgesamt steigenden Energiekosten ein Beitrag zum Erhalt der Gewinne von Gas- und Ölkonzernen auf Kosten der Hartz-IV-Empfänger, die sich dafür auch noch an der Staatsfinanzierung beteiligen dürfen. Spareffekt: 0,1 Milliarden Euro.
  • Ob wirklich 40.000 Berufssoldaten und Wehrpflichtige abgebaut werden können ist absolut unklar und damit auch die Realisierbarkeit dieses Sparvorschlags.
  • Die Beamten müssen eine Jahreslohnkürzung von 2,5% hinnehmen, weil ihr Weihnachtsgeld nicht erhöht wird. Außerdem sollen 10.000 Beamtenstellen gestrichen werden – vermutlich bei Steuerfahndung und Betriebsprüfung, damit die Reichen nicht mehr soviel zahlen müssen. Und die Aufgaben der Bundesministerien werden vermutlich ganz an Lobbyisten, Unternehmensberater und Rechtsanwaltsfirmen delegiert (deren Stundesatz liegt allerdings beim mindestens fünffachen eines Beamtensalärs)
  • Die Wohnungsbauprämie von derzeit sagenhaft hohen 45 Euro jährlich für Alleinstehende und 90 Euro für Ehepaare wird gestrichen.
  • Die Zuschläge zu Hartz IV für Langzeitarbeitslose (160 Euro monatlich im ersten Jahr nach Auslaufen des Arbeitslosengeld I und 80 Euro monatlich im zweiten Jahr) werden gestrichen. Spareffekt: 0,2 Milliarden Euro
  • Die Deutsche Bahn soll jährlich 500 Millionen Euro Dividende an den Besitzer Bundesregierung abliefern. Die Bahn wird schon Wege finden, diesen Gewinn aus Beschäftigten und Kunden herauszupressen – notfalls durch unterbliebene Wartung an Zügen und Schienen.
  • Das Stadtschloss in Berlin wird bis 2014 nicht aufgebaut.
  • Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird von 2,8% auf 3% erhöht – längst beschlossene Sache (mit weiteren Erhöhungsschritten, wenn die Arbeitslosigkeit wegen lahmender Binnennachfrage weiter steigt). Fragt sich nur noch, ob dieses 0,2% vom Bruttolohn (die gleichzeitig die Steuer der Arbeitnehmer senken und damit die Staatseinnahmen mindern) allein von den Arbeitnehmern bezahlt werden müssen, oder ob es auch einen Arbeitgeberanteil gibt.
  • Ach ja: Die Banken müssen eine „Bankenabgabe“ zahlen – aber nicht etwa zur Finanzierung der Staatsschulden, sondern um einen Fonds aufzubauen, der in 100 Jahren ein bisschen Geld liefert, um die dann fällige Bankenpleite mit weniger Staatsgeld zu begleichen. 100 Jahre? Solange dauert es bis genügend Geld in dem Bankenfonds ist; die nächste Krise kommt selbstverständlich früher.
  • Die Bundesagentur für Arbeit hat künftig keine Pflicht mehr zum „fördern“ (sie muss nur noch „fordern“) – sprich: Aus Pflichtleistungen für die Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt werden reine Ermessensleistungen, was einer Streichung gleichkommt: Bringt zwischen 1,5 und 3 Milliarden Euro.

Fazit: Die aus der „Bankenrettung“ herrührenden zusätzlichen Staatsschulden werden vorwiegend den Schwächsten der Gesellschaft aufgebürdet – was zu beweisen war!

Quellen: Spiegel Online, Welt Online, FR-Online, sueddeutsche.de

Neoliberale Lautsprecher

Dieser Tage ist wieder sehr schön zu beobachten, wie neoliberale Propaganda funktioniert. Eigentlich geht es bei den Spardebatten ja um die Frage, wer für die Milliarden bezahlen muss, die ins Bankensystem gepumpt wurden, um die unregulierten Finanzmärkte vor Spekulationsverlusten zu retten.

Doch die Regierung und ihre neoliberalen Lautsprecher in den Medien haben ein Wundermittel gefunden, um diese Debatte – Wer bezahlt die Kosten der Krise? – nicht führen zu müssen: Gegen jede volkswirtschaftliche Vernunft wird den Menschen nun der Propaganda-Satz „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“ eingebläut, um die Kürzungen in den Sozialsystemen und die Zusatzbelastungen für ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose und RentnerInnen zu rechtfertigen.

Am Ende wird sich diese Propaganda – „Zum Sparen gibt es keine Alternative“ – wieder einmal durchsetzen. Die Reichen, die Banken, die Spekulanten können sich über weiterhin unregulierte und unbesteuerte Finanzmärkte freuen. Die Kosten bezahlen 95% der Bevölkerung, die so genannten „kleinen Leute“ bei jedem Einkauf über die Mehrwertsteuer, durch geringere Lohnzuwächse, durch höhere Arbeitslosigkeit, durch geringere Sozialleistungen und durch höhere „Eigenbeiträge“.

Tote Anleger

Der ganze Zynismus der handelnden Personen der Finanzbranche zeigt sich in den E-Mails des derzeit 31-jährigen Börsenhändlers Fabrice Tourre, genannt „Fabulous Fab“ (fabelhafter Fabrice). Er verkaufte Kunden den Fonds „Abacus 2007 AC-1“ seines Arbeitgebers Goldman Sachs und wettete gleichzeitig auf fallende Kurse dieses Fonds (shortselling). In einer E-Mail kommentierte der Zyniker, dass seinen „armen, kleinen Kreditnehmer kaum mehr zahlungsfähig, wohl nicht alt werden“.

Der Finanzhai wusste nämlich schon 2007, dass die Immobilienkredit-Blase platzen würde.

Quelle: Frankfurter Rundschau 27.4.2010

Superreiche Briten machen 30 Prozent plus

Die 1000 reichsten Briten brachten es 2009 auf ein Vermögen von 370 Milliarden Euro – ein knappes Drittel mehr als im Jahr zuvor – mit 22 Prozent der höchste Zuwachs in der Statistik der Zeitung „Times“, die jedes Jahr eine Reichenliste für Großbritannien veröffentlicht.

Quelle: telepolis