Schlagwort-Archive: Hartz IV

Was ist angemessen?

Auf einen interessanten rechtlichen Aspekt beim Umfang mit ALG-II-Empfängern ist das Sozialgericht in Mainz gestoßen. Angeregt durch die Verfassungsgerichtsurteile zur Hartz-IV-Praxis haben sich die Mainzer Richter angesehen, was eigentlich der Gesetzgeber während des Gesetzgebungsverfahrens zur Frage, welche Miete „angemessen“ ist gesagt hat. Da findet sich dann auf Seite 57 des Gesetzentwurfes für das „vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ (ja so heißt Hartz IV offiziell) die Formulierung, dass für die Leistungsgewährung die Voraussetzungen der bisherigen Sozialhilfe weitergelten. Und da steht eben, dass Hilfsbedürftige Anspruch darauf haben, eine Wohnung bezahlt zu bekommen, die dem entspricht, was am Wohnungsmarkt tatsächlich angeboten wird. Deshalb halten es die Mainzer Richter für verfassungswidrig, dass es verfassungswidrig ist, wenn das Jobcenter einem Geringverdienerehepaar für eine 62 Quadratmeter große Wohnung nicht di e volle Miete von 358,13 Euro erstattet, sondern nur 292,20 Euro. Weil das verfassungsgericht gefordert hatte, „die Besonderheiten des Einzelfalls“ zu prüfen, prüften die Richte, ob das Jobcenter geprüft hatte, ob eine kleinere, billigere Wohnung für das Ehepaar überhaupt am Markt verfügbar wäre (was angesichts des Mietpreises sehr unwahrscheinlich ist).

Quelle: telepolis, 5.8.2012

Wut nach Lohnverzicht

„Wieso ist aber auch ein Großteil der Bevölkerung nicht bereit, die offensichtliche Tatsache zur Kenntnis zu nehmen, dass die deutsche Reform- und Sparpolitik in der Eurozone gescheitert ist? Das liegt vor allem an der Legende, der zufolge die Reformpolitik der Agenda 2010 in Deutschland erfolgreich gewesen sei. Viele Menschen in der Bundesrepublik haben im Verlauf dieses Sozialkahlschlags enorme Entbehrungen auf sich nehmen müssen und reagieren nun mit Wut und Unverständnis, wenn ihre Steuergelder für die Stabilisierung der Krisenländer aufgewendet werden sollen, die ein schuldenfinanziertes „Lotterleben“ geführt hätten.

Während die Bevölkerung der Bundesrepublik vermittels Hartz IV auf lohnpolitische Nulldiät gesetzt wurde, haben die südlichen Euroländer einen wilden schuldenfinanzierten Boom erlebt, so die Stammtischlegende hierzulande. Es herrscht die Stimmung vor, die „Südländer“ demselben Sparterror zu unterwerfen, dem man selber ausgesetzt gewesen war – und der doch anscheinend Deutschland nun zur Führungsmacht Europas aufsteigen ließ. Die Blindheit eines großen Teils der deutschen Bevölkerung gegenüber der Tragödie, die sich in Griechenland und Südeuropa aufgrund des deutschen Spardiktats entfaltet, resultiert somit aus einer im Gefolge der Schocks der Agenda 2010 um sich greifenden Untertanenmentalität. Hierbei richtet sich die Wut gegen alle Menschen, die sich den Prämissen der Amok laufenden „Ökonomie“ nicht beugen wollen – und etwa Generalstreiks durchführen, anstatt sich in Niedriglöhne und Hartz-IV-Zwangsarbeit zu fügen. Für alle Menschen, die die Prämissen des grassierenden Ökonomismus verinnerlicht haben und deswegen Verzicht üben, muss ein Widerstand gegen die wirtschaftlichen „Sachzwänge“ unerträglich scheinen.

Das Problem bei dieser gewissermaßen sadistischen Sichtweise der Eurokrise ist nur, dass die Agenda 2010 in der BRD ohne die Verschuldungsprozesse in Europa nicht möglich gewesen wäre. Die von der Regierung Schröder-Fischer eingeleitete Prekarisierungswelle in Deutschland ließ die Binnennachfrage in Deutschland genauso einbrechen, wie es nun der deutsche Sparterror in Europa tut. Doch konnte in der Bundesrepublik dieser Einbruch damals durch die extreme Steigerung der Exportüberschüsse in die Eurozone ausgeglichen werden, die ja aufgrund des Euro nicht mehr mit Währungsabwertungen darauf reagieren konnte.

Die Folge: Seit der Einführung des Euro hat Deutschlands Exportindustrie einen gigantischen Leistungsbilanzüberschuss gegenüber der Eurozone angehäuft, der inzwischen auf rund 800 Milliarden Euro angestiegen sein dürfte. Diese Überschüsse Deutschlands entsprechen den Defiziten – also Schulden – der übrigen Eurostaaten. Bei der Eurozone handelt es sich also bereits um eine Transferunion – allerdings nicht um eine, bei der Deutschlands Steuerzahler andere Staaten finanzieren würden; sondern um eine Transferunion, bei der die Leistungsbilanzüberschüsse der deutschen Exportindustrie mit einer ausufernden Defizitbildung der schwächeren südeuropäischen Volkswirtschaften beglichen wurden – wie mit der Prekarisierung des Arbeitslebens in Deutschland selber. Die simple arithmetische Tatsache, dass Deutschlands Leistungsbilanzüberschüsse automatisch die Schulden der Importländer darstellen müssen, wird im deutschen Krisendiskurs verbissen ausgeblendet“

Zitat aus einem Artikel der „telepolis“ zur aktuellen Krisenpolitik.

Gebrochenes Versprechen

„Der Neoliberalismus ist uns als Chance, als Gelegenheit für mehr Eigenverantwortung verkauft worden, stellt aber in Wahrheit eine Kampfansage dar: Die Menschen wurden zu Konkurrenten gemacht und in den Wettbewerb geschickt. In diesem Wettbewerb gibt es Gewinner und Verlierer. Und da gibt es glasklar ökonomische Verlierer, die neuen Armen und Langzeitarbeitslosen.“

„Hartz IV ist nicht einfach nur eine … Arbeitsmarkt-Reform, sondern auch ein breit angelegtes …  Diffamierungsprogramm. Es ist damals unter Ausschluss der Öffentlichkeit unter der Mithilfe von McKinsey, Daimler, der Bertelsmann-Stiftung etcetera ohne jede demokratische Legitimation beschlossen worden. Es wurde im Interesse der Wirtschafts-Elite von Anfang an mit einer umfassenden Diskriminierungskampagne gegen Arbeitslose durchgesetzt. Man denke etwa an Gerhard Schröders „Kein-Recht-Auf-Faulheit“-Rede und an das Wolfgang Clement-Papier, in dem Sozialfälle mit Parasiten verglichen wurden.“

Zitate aus einem Interview der „telepolis“ mit der Buchautorin Kathrin Hartmann („Wir müssen leider draußen bleiben“)

Kein Hartz IV für Armutsflüchtlinge

Die Folge der von Deutschland durchgesetzten Sparmaßnahmen in anderen europäischen Ländern, die unter anderem einher gehen mit der Abschaffung von Arbeitnehmerrechten, sind steigende Arbeitslosenzahlen in diesen Ländern. Insbesondere die gut ausgebildeten jungen Leute aus Spanien und Portugal kommen dann gelegentlich auf die Idee, die europäische Reise- und Niederlassungsfreiheit ernst zu nehmen und sich Arbeit in Deutschland zu suchen. Da dies allerdings auch nicht ganz einfach ist, befürchtet die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in klassischer Angst vor „Witschaftsflüchtlingen“, dass diese jungen Leute sich auf das europäische Fürsorgeabkommen stützen und Hartz-IV-Leistungen beantragen könnten. Das ist zwar in der Praxis fast überhaupt nicht der Fall aber das Ministerium hat zumindest schon mal eine Arbeitsanweisung an die Arbeitsagenturen herausgegeben, die zwar europäisches Recht ignoriert, aber den europäischen „Sozialschmarotzern“ das Geld verweigern soll.

Quelle: telepolis, 9.3.2012

Länger arbeiten, weniger verdienen

Die Empfänger von Arbeitslosengeld II sind besonders häufig gezwungen, in sogenannten „Minijobs“ mit einem Monatsverdienst von weniger als 400 Euro zu arbeiten. Dabei verdienen die Hartz-IV-Geschädigten in diesen Arbeitsverhältnissen deutlich weniger – 2009 durchschnittlich 6,08 Euro pro Stunde – als geringfügig Beschäftigte, die kein Arbeitslosengeld II beziehen (z.B. Studenten, Rentner, Hausfrauen) – diese verdienten 2009 im Durchschnitt 8,16 Euro im Minijob.

Außerdem arbeiten die Hartz-IV-Geschädigten durchschnittlich 10 Stunden pro Woche im 400-Euro-Job. Wer kein Arbeitslosengeld bezieht, verbringt in diesen Arbeitsverhältnissen nur 9 Stunden pro Woche. Durchschnittlich kamen Hartz-IV-Bezieher dabei auf einen Monatsverdienst von 165 Euro, während die Vergleichsgruppe 2009 rund 300 Euro monatlich verdiente.

Quelle: telepolis, 20.1.2012

Drastische Leistungskürzungen

Ein echter Lesetipp ist die aktualisierte 4. Auflage des Buches „Krise und Zukunft des Sozialstaates“ von Christoph Butterwege. Die wesentlichen Erkenntnisse gibt es in diesem „telepolis“-Interview mit dem Autor. Beschrieben wird dabei der ganze Umfang der Sozialkürzungen der CDU-/FDP-Koalition in den ersten beiden Regierungsjahren.

Sand im Renten-Auge

Altersarmut wird wegen der beständig sinkenden Löhne und der gesetzlich schon jetzt geregelten Rentenkürzungen schon in wenigen Jahren ein Problem. Immer mehr Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, werden die „Grundsicherung im Alter“ auf Hartz IV-Niveau beantragen müssen, weil ihre eigenen Rentenansprüche niedriger ausfallen. Das ist politischer Sprengstoff für die CDU mit ihren vorwiegend älteren Wählern aus der unteren Mittelschicht.

Deshalb wirbt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen im „Regierungsdialog Rente“ für eine „Zuschussrente für Geringverdiener“ in Höhe von mindestens 850 Euro monatlich (die „Grundsicherung“ beträgt derzeit – je nach Miethöhe – zwischen 660 und 740 Euro monatlich). Das Problem: Die Bedingungen sind für die künftigen Rentner praktisch nicht erreichbar: Arbeitnehmer/-innen, die ab 2023 in Rente gehen sollen 45 Versicherungsjahre und davon 35 Beitragsjahre nachweisen (ältere, die bis dahin in Rente gehen, kommen mit 40 Versicherungs- und 30 Beitragsjahren davon).

Schon dies ist in Zeiten, wo Niedriglöhner als Leiharbeiter/-innen oft arbeitslos sind praktisch nicht erfüllbar. Doch von der Leyen und die CDU haben noch eine weitere Hürde vor die 850 Euro gesetzt: Ab 2027 muss man 15 Jahre Einzahlungen in private Riesterrenten-Versicherungsverträge nachweisen – als Nachweis der „Eigenvorsorge“ (vorher sind es einige Jahre weniger bis hinunter zu mindestens 5 Jahren für die Renteneintrittsjahre 2013 bis 2017). Das ist im Niedriglohnbereich, wo ein solcher Sparbeitrag trotz aller staatlicher Versicherungsförderung praktisch nicht erreichbar ist, eine absolute Verhinderungsgrenze.

Quelle: telepolis 10.9.2011

Neusprech-Propagandisten

Die neoliberalen Neusprech-Propagandisten der „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ INSM,(eine von den Arbeitgebern finanzierte Propaganda-Einrichtung) haben einen neuen Coup gelandet: Statt Niedriglohn sprechen sie nun von einem „Einstiegslohn“ und erwecken damit den Eindruck, dass die abgehängten Niedriglöhner eine Chance zum Sprung in Arbeitsverhältnisse hätten, deren Lohn zum Leben reicht. Wieder einmal ist die INSM damit Vorreiter einer Tatsachenverdrehung und Propaganda, die sich gegen das Erkennen offensichtlicher Realitäten richtet.

Quelle: telepolis, 30.8.2011

Direkt nach unten

Befristete Beschäftigung, Leiharbeit und andere prekäre Beschäftigungsverhältnisse führen dazu, dass immer mehr Menschen bei Arbeitslosigkeit keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld (ALG I) haben sondern gleich in „Hartz IV“ (ALG II) abgeschoben werden. Nach einder DGB-Studie hat das Risko, keinen Anspruch auf reguläres Arbeitslosengeld zu haben, im vergangenen Jahr um 20 Prozent zugenommen.

Quelle: telepolis

Arme Alte, arme Kranke

Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung – also eine staatliche Hilfe auf Hartz IV Niveau – erhielten 2009 insgesamt 764.000 Menschen, 74 Prozent mehr als 2003, w0 439.000 diese Hilfe bekamen. Betrachtet man allein die Menschen im Rentenalter ab 65 Jahren beträgt der Anstieg der Grundsicherungsempfänger immer noch 55 Prozent: Von 257.800 auf 400.000 Menschen. Im Schnitt bekommen die Grundsicherungsempfänger 658 Euro monatlich – weit unterhalb der die Armutsgrenze der EU-Statistik, die als arm Menschen bezeichnet, die weniger als 930 Euro im Monat zur Verfügung haben.

Die Zahl der Grundsicherungsempfänger wächst, weil die Renten sinken: 1999 lag das Einkommen von Männern bei Renteneintritt noch bei 880 Euro (West) bzw. 870 Euro (Ost). Zehn Jahre später war der Betrag auf 820 Euro (West) bzw. 800 Euro (Ost) gesunken – Folge von Rentenkürzungen und anwachsendem Niedriglohnsektor.

Quelle: taz (30.6.2011)

Portugiesen müssen Hartz IV einführen

Auch in Portugal greift das besonders von Kanzlerin Merkel und der Bildzeitung verordnete neoliberale Krisenrezept. Um den EU-Kredit von 78 Milliarden Euro zur Rettung der Banken zu bekommen, muss das Land unter anderem die Fluggesellschaft privatisieren, werden Arbeitslosenhilfe und Renten gekürzt und die Löhne im öffentlichen Dienst werden eingefroren. Besonders apart: Über die EU wird das deutsche Hartz-IV-System den Portugiesen als Kredit-Voraussetzung aufgezwungen.

Quelle: taz, 6.5.2011

Zu wenig Steuern

Jahr für Jahr verzeichnet die Bundesrepublik Deutschland ein hohes Wachstum. Gleichzeitig wächst auch die Staatsschuld beständig. Das liegt daran, dass der Staat zu geringe Steuereinnahmen hat – infolge politischer Entscheidungen. Dennoch herrscht im Volksglauben die Meinung, dass die Staatsschulden ihre Ursache in „faulen“ Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und Geldverschwendung der öffentlichen Stellen bei den Sachausgaben haben.

Die „telepolis“ ging diesem Volksglauben auf den Grund und entlarvte dabei die deutsche „Steuerlüge„. Diese besteht in heftiger Anti-Staats-Propaganda des „Bund der Steuerzahler“, der zwar angeblich überflüssige Ausgaben angreift – nicht jedoch die Milliarden-Subventionen für Banken oder die Ausnahmen für Besserverdienende bei den Sozialversicherungsbeiträgen.

Weiter wird gelogen, wenn Brutto-Netto-Berechnungen gemacht werden, in denen Niedrig-Verdienern systematisch viel zu hohe Netto-Gehälter angedichtet werden. Spannend auch die hier zu findende Aufstellung, wonach die tatsächliche Steuerbelastung eines Hartz-IV-Empfängers wegen der Mehrwertsteuer bei etwa 19 Prozent liegt, während ein Millionenerbe nur etwa 3 Prozent Steuern zahlen muss.

Die Bilanz: zwischen 1995 und 2008 vermehrten sich Grund- und Geldvermögen um über 3.000.000.000.000 (3 Billionen) Euro. Es hätte ausgereicht, diesen Vermögenszuwachs zu einem Drittel zu besteuern, um die Staatsschuld zu halbieren!

Grundsätzliches zum Grundeinkommen

Der Publizist Matthias Greffrath hat anlässlich einer Tagung von Grundeinkommens-Befürwortern ein paar grundsätzliche Gedanken zu dieser Debatte verfasst (taz, 27.4.2011). Einige Auszüge daraus:

„…Morus wollte zwar niemanden verhungern lassen, aber andes als Wikipedia und … Autoren suggerieren, mussten auf seiner Insel Utopia alle arbeiten, wenn auch, dank Technik, nur noch sechs Stunden am Tag. Aber Arbeitszeitverkürzung, die alte Forderung von Mill und Marx und Keynes und der Gewerkschaften, ist kein Thema hier; das Dogma lautet: Vollbeschäftigung ist ein Mythos, aber die Löhne reichen auch nicht aus. Also: Kombilohn für alle.

Es mag billig sein, über ein Buch zu spotten, das mit dem ‚bedingungslosen Grundeinkommen‘ auch noch alle anderen Grundprobleme zu lösen verspricht: Geschlechterkampf, Bildungsnot, Klimaprobleme, Hunger im Süden, Ausbeutung…

…das ist wirklich ärgerlich. hier wird ein Notprogramm als Freihtsfanal in die Welt geblasen. Kein Zweifel: die Kritik an Hartz IV, an sinnlosen Disziplinierungsmaßnahmen, Behördenwillkür und bürokratischer Verschleuderung von öffentlichen Geldern ist nötig. Aber die Idee des ‚bedingungslosen‘ Grundeinkommens schillert gefährlich zwischen der Schlaraffenlandvorstellung eines ‚Rechts auf Existenz- und Teilhabesicherung ohne Zwang zur Arbeit oder andere Gegenleistung‘ und der ultraliberalen Idee, die Alimentierung der Überflüssigen ein für alle Mal auf preiswerte Dauer zu stellen.

…Vor einem Jahrzehnt haben SPD und Grüne den Unterschied zwischen Arbeitslosen und Sozialfällen grundsätzlich beseitigt und damit dem Ziel der Vollbeschäftigung den Abschied gegeben. Die Idee des … Grundeinkommens verklärt nun eine verallgemeinerte Sozialhilfe oder einen ‚Kombilohn für alle‘ (…) zum Reich der Freiheit und der Kreativität.

‚Freiheit statt Vollbeschäftigung‘ – in dieser Parole aus Ulrich Becks semantischem Schatzkästchen ist der bürgerliche Fortschrittsgedanke … endgültig defensiv geworden. Das Ethos der Arbeitsgesellschaft, in der die Kooperation aller ein gesellschaftliches ‚Wir‘ und damit die Idee der Gleichheit begründete, ist ersetzt durch ein Grundrecht auf lebenslange Stütze für alle…

…riesengroß darüber, auf der Fassade der Bundesverwaltung von Ver.di, das Transparent: ‚Würde hat ihren Wert, Arbeit hat ihren Preis. Gesetzlicher Mindestlohn.‘ – Im Artikel 24 der Landesverfassung von NRW steht…: ‚Der Lohn muss den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken.‘ Es gibt Erfindungen, die werfen uns zurück. Das gilt auch für Ideen.“

Geplante Nichtauszahlung

2,5 Millionen Kinder aus armen Familien sind theoretisch berechtigt, Mittel aus dem sogenannten Bildungspaket der CDU-Regierung mit Arbeitsministerin von der Leyen zu bekommen. Doch Anfang April – kurz vor Ende der sehr kurzen Antragsfrist – war nur für etwa 50.000 dieser Kinder (2 Prozent) ein entsprechender Antrag auf Zuschüsse zum Schulessen, für Sportvereinsbeiträge oder Musikschulunterricht gestellt.

Linken-Politikerin Katja Kipping kommentiert trocken: „Das Bildungspaket war von Anfang an als PR-Paket fürdas Haus von der Leyens ausgelegt und sollte von Debatten über einen höheren Regelsatz für Kinder ablenken.“ (Quelle: taz 18.4.2011)

Damit hat sie Recht: Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Ermittlung der Regelsätze für Hartz IV für verfassungswidrig erklärt hatte und dabei insbesondere kritisiert hatte, dass Kinder nur Teile von Erwachsenen-Sätzen bekommen, ohne Berücksichtigung der besonderen Kinder-Bedürfnisse, wollte die CDU-FDP-Regierung vor allem verhindern, dass mehr Geld für die Armen ausgegeben wird. Also stritt man sich sich um das Bildungspaket, das dann mit einem bürokratischen Antragsverfahren und kurzen Antragsfristen versehen wurde, um zu verhindern, dass allzuviele arme Familien davon erfahren und Anträge stellen.

 

Mehr ist weniger

Der Hartz-IV-Kompromiss zwischen Regierung und SPD sieht bekanntlich vor, den Hartz-IV-Regelsatz auf 364 Euro monatlich anzuheben (von 351 Euro). Die Koordinierungsstelle der Arbeislosengruppen weist zurecht darauf hin, dass seit der erstmaligen Einführung Hartz IV – damals 345 Euro monatlich – der regelsatzrelevante Preisindex um 8 Prozent gestiegen ist. Dementsprechend müsste der Regelsatz heute bei 373 Euro liegen, um das Kaufkraftniveau von 2005 zu halten. Da der neue Regelsatz aber um 9 Euro darunter liegt, haben die Hartz-IV-Empfänger auch nach der Erhöhung weniger im Geldbeutel als vor 6 Jahren.

Willkür bleibt

Wieder mal für’s Protokoll: Die Unterhändler von CDU,FDP und SPD, die sich auf den sogenannten Kompromiss bei den Hartz-IV-Regelsätzen verständigten waren nach wie vor nicht bereit, den Vorgaben des Verfassungsgerichts nach einer nachvollziehbaren Berechnungsmethode zu folgen. Die Grünen sind deshalb zurecht kurz vor Schluss aus den Verhandlungen ausgestiegen (auch wenn das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen und Bremen für die Kompromiss-Mehrheit nicht gebraucht werden, ebensowenig wie das Schwarz-Grüne Saarland).

Die SPD, die vor lauter Hamburger Kraft gerade wieder mal den wirtschaftsliberalen Schröder macht und dabei die Interessen der Ärmeren unter den Tisch fallen lässt dealt mit der Regierung einen „Kompromiss“, der den Betroffenen 8 Euro bringt und den Kindern einen 10-Euro-Zuschuss, der noch nicht mal für’s billigste Spiel im Fußballverein ausreicht, wie die taz errechnet hat (Vereinsbeitrag, Trikot und Schuhe verschlingen zusammen 15 Euro monatlich). Darüber wird dann ganz vergessen, dass die Betroffenen sich jetzt wieder durch die Gerichtsinstanzen klagen müssen. So vergehen wieder Jahre, bis dieser „Kompromiss“ für verfassungswidrig erklärt werden wird.

Und die Branchen-Mindestlöhne, die mit vereinbart wurden, sind zwar o.k., nützen den vielen Leiharbeiter/-innen aber gar nichts.

Armen schon 2,5 Milliarden weggenommen

Während Regierung und Opposition den Streit um die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze und  das sogenannte Bildungspaket inszenieren, gab es bereits Sozialkürzungen in diesem Bereich, die sich auf 2,5 Milliarden Euro summieren, wie jetzt die „telepolis“ zusammentrug: Im Haushaltsbegleitgesetz wurde beschlossen, das Elterngeld voll auf den Hartz-IV-Bezug anzurechnen (=Kürzung im Wert von 500 Millionen Euro). Gestrichen wurde weiter der befristete Zuschlag zu Hartz IV, den Arbeitslose bekommen, die vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II rutschen. Die ursprüngliche Begründung dieses Zuschlags war, dass Arbeitslose nicht einem allzu schnellen sozialen Abstieg ausgesetzt werden sollten. Und gestrichen wurde auch der Rentenbeitrag für die Hartz-IV-Empfänger (Kürzungsbetrag: 1,85 Milliarden Euro), von denen damit viele im Rentenalter in die „Grundsicherung für Ältere“ getrieben werden, was dann lebenslangen Hartz IV Bezug bedeutet.

SPD-Beck verrät Arme

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck ist ein klassisches Gewächs der alten SPD: Vom Arbeiter über den gewerkschaftlich engagierten Personalrat zum Politiker und Landes-Regierungschef. Dieser Weg führte ihn von links unten nach rechts oben. Gerade wird in der aktuellen Debatte um die SPD-Zustimmung zu den neuen Hartz-Gesetzen wieder deutlich, dass der Spruch „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ auch Jahrzehnte nach der Weimarer Republik seine Berechtigung hat.

Ging die SPD nämlich zunächst in die Verhandlungen mit der CDU/FDP-Regierung mit dem richtigen Ausgangspunkt, dass Mindestlöhne ein wichtiges Bollwerk gegen das Abrutschen vieler Menschen in die Hartz-IV-Falle sind, so deutet der Strippenzieher Beck jetzt an, dass die SPD diese Forderung nicht mehr aufrecht erhält. Und er deutet weiter an, dass er – trotz SPD-Bedenken wegen einer möglichen erneuten Verfassungswidrigkeit der CDU/FDP-Regierungsberechnung zum Hartz-IV-Regelsatz Angela Merkel den Steigbügelhalter machen will.

Konsequent neben dem Verrat an den eigentlich Schutzbedürftigen ist Beck dabei eigentlich nur als letzter Verfechter der rot-grünen Hartz-Gesetzgebung – auch wenn die SPD gerade in Opposition ist. Das lässt auch für künftige SPD-Regierungsbeteiligungen nichts Gutes für die Armen in Deutschland erwarten.

Schuld ungleich verteilt

Die „taz“ (10.2.2011) weist in einem Kommentar darauf hin, dass die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition zur Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils in Sachen Hartz IV durchaus mit unterschiedlich verteilter Verantwortung für das Scheitern. Hier Auszüge aus dem Kommentar:

„…Wenn man genau hinschaut ist die Schuld aber doch unterschiedlich verteilt. Ohne FDP, die eine Annäherung bei Mindestlohn und gleichem Lohn für Leiharbeiter kräftig sabotiert hat, hätten sich Union und SPD wohl einigen können. So zeigt Hartz IV, dass die FDP in dieser Regierung ein Irrttum ist. Außer Blockade bringen Westerwelle & Co nichts mehr zustande. Und: Es wr richtig von der SPD, die Forderung nach gleichem Lohn mit Hartz IV zu koppeln. Das hat eine Einigung zwar noch komplizierter gemacht, aber Lohnhöhe und Hartz IV gehören eben zwingend zusammen. Letztlich geht dieses Scheitern vor allem auf das Konto der Bundesregierung. Denn es ist ihr Job, … das Karlsruher Hartz-IV-Urteil nach einem Jahr endlich umzusetzen…“

Kein Grundsatzstreit

Die „taz“ (8.2.2011) weist in einem Kommentar darauf hin, dass das momentane Tauziehen um die Höhe der Hartz IV Regelsätze, das zwischen Regierung und Opposition wegen der Zustimmungspflicht im Bundesrat und der dort fehlenden Mehrheit der Regierungsparteien, abläuft nicht von wirklich grundsätzlicher Natur ist. Das Zitat:

„…der Streit um ganze 6 Euro kommt ja nicht von ungefähr. Regierung und Opposition sind sich einig, dass sich an Hartz IV nichts Bedeutsames ändern darf. Schließlich hat man dieses Projekt gemeinsam erfunden, nur dass damals Rot-Grün regierte und Schwarz-Gelb den Bundesrat dominierte“.

1456 Euro brutto monatlich

1224 Euro brutto monatlich ist der Durchschnittsverdienst eines Leiharbeiters in den neuen Bundesländern und der Hauptstadt Berlin. In ganz Deutschland kommt diese Arbeitnehmergruppe auf durchschnittlich 1456 Euro brutto monatlich. Damit verdienen vollzeitbeschäftigte Leiharbeitnehmer nur rund die Hälfte des Durchschnittsverdienstes aller Arbeitnehmer in Deutschland, der derzeit bei 2805 Euro brutto monatlich liegt.

Die Zahlen stammen aus einer Auswertung der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung, die sich die Entgeltstatistik der Bundesagentur für Arbeit genauer angesehen hat. Die Verdienste der Leiharbeiter schließen dabei auch Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld ein.

Und noch eine Zahl: Fast jeder sechste Leiharbeiter verdient so wenig, dass er zwar sozialversicherungspflichtig ist (und nicht in einem 400-Euro-Job arbeitet) aber Anspruch auf Aufstockungszahlungen aus dem Hartz IV Gesetz hat.

Quelle: telepolis

Geld für Versicherungen

Es war selbstverständlich die pure Not, die einen Kläger dazu führte, vor dem Bundessozialgericht ein Urteil zu erstreiten. Der Hartz IV Empfänger, vorher privat versichert, häufte monatlich knapp 160 Euro Schulden an, weil ihm die Arbeitsagentur für seine Krankenversicherung nur den Betrag zubilligte, den sie auch an die gesetzlichen Krankenkassen überweist – nämlich 130 Euro monatlich. Jetzt muss die Arbeitsagentur diesem und anderen privat versicherten Hartz IV Empfängern knapp 290 Euro monatlich zahlen.

Ursache ist, dass einmal privat Versicherte nicht mehr in die gesetzliche Krankenkasse zurück dürfen. Die Folge allerdings ist fatal: Die privaten Versicherer, die sich gegen einen internen Sozialausgleich wehren, bekommen nunmehr mehr als doppelt soviel Geld vom Staat für Versicherte, die Hartz IV beziehen, wie die gesetzlichen Kassen. Letztere betonen allerdings, dass die ihnen zugebilligten 130 Euro monatlich bei weitem nicht ausreichen, die Krankheitskosten dieser Versicherten zu decken.

Aber das Problem wird nicht angegangen, weil eine Erhöhung der Zuschüsse an die gesetzliche Versicherung bei rund 3 Millionen Hartz IV Empfängern viel Geld kosten würde. Und wegen des neoliberalen Prinzips, möglichst viel Versicherungsgeld in die private Finanzwirtschaft umzuleiten und den staatlichen Sozialversicherungssystemen zu entziehen, wird auch den privat versicherten Hartz IV Empfängern die Möglichkeit zur Rückkehr in die gesetzliche Kasse verwehrt.

Jetzt wird entlassen

Im „Sparpaket“ der Bundesregierung mussten vor allem Hartz-IV-Empfänger bluten – nicht nur bei ihren direkten Geldleistungen zum Lebensunterhalt sondern auch wegen der Kürzungen bei den sogenannten „Eingliederungsmaßnahmen“. 1,3 Milliarden Euro werden heuer im Vergleich zum Vorjahr bei den sogenannten 1-Euro-Jobs eingespart, das hierfür zur Verfügung stehende Geld wurde von 6,6 auf 5,3 Milliarden Euro gekürzt.

Zwar waren die sogenannten 1-Euro-Jobs als Zwangsarbeitsmaßnahme gegen Arbeitslose, als Instrument zur Verschönerung der regierungsamtlichen Arbeitslosenzahl-Statistik und als Abzock-Instrument für dubiose „Hilfsorganisationen“ verschrien. Und klar war auch, dass solche Maßnahmen Langzeitarbeitslose praktisch gar nicht in den ersten Arbeitsmarkt zurückführen. Manche Betroffene waren jedoch dankbar, wenigstens das Zubrot der „Mehraufwandsentschädigung“ und eine „Arbeitsgelegenheit“ zu haben.

Jetzt werden in der Praxis die 1-Euro-Jobs zusammengestrichen: Beim Bremer Verein Arbeit und Leben beispielsweise von 157 auf 67 und in Berlin bleibt nur noch die Hälfte übrig. Zwar gibt es mit der „Bürgerarbeit“ einen sogar mit 900 Euro brutto bezahlten sozialversicherungsrechtlichen Ersatz. Doch den will nicht einmal die Hälfte aller Arbeitsagenturen einsetzen. Deshalb ist zu erwarten, dass es neben den weniger Stellen für 1-Euro-Jobs bald auch Entlassungen bei den Trägervereinen hagelt, die bislang „Regiegebühren“ in Höhe von dreistelligen Eurobeträgen für die Betreuung der 1-Euro-Jobber kassierten.

Quelle: taz 22.1.2011

SPD klagt Sarrazin an

In einem bemerkenswerten Aufsatz („Die Zeit 16.9.2010) nimmt sich der SPD-Vorsitzende Siegmar Gabriel Thilo Sarrazins bevölkerungspolitische Thesen vor und zeigt, warum diese Thesen nicht mit sozialdemokratischen Grundwerten vereinbar sind und Sarrazin deshalb aus der Partei ausgeschlossen werden muss. Hier die wichtigsten Zitate:

„…Liest man … sein Buch, stellt man fest: Es geht darin im Kern gar nicht um Integration. Es ist ein Buch über „Oben“ und „Unten“ … und darüber, warum es nicht nur gerecht, sondern auch aus biologischen Gründen völlig normal ist, dass es dieses „Oben“ und „Unten“ gibt…

Er greift… zurück auf bevölkerungspolitische Theorien, die Ende des 19. Jahrhunderts und inder ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts die Grundlage für die schrecklichsten Verwirrungen … wurden. Staatliche Entscheidungen über gewünschtes und unerwünschtes Leben führten in Schwedern – unter Anleitung von Sozialdemokraten (!) – zu 60 000 Sterilisationen… Am katastrophalen Ende bemächtigten sich die Nationalsozialisten der Eugenik…

Es gibt also reale Erfahrungen mit den Allmachtsfantasien einer Politik, die meint die besseren Menschen schaffen zu können… Wie weit muss man sich intellektuell verirren, um die Ereignisse in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts vollständig auszublenden, obwohl sie natürlich der grauenhafteste „empirische Befund“ waren, den man für die Unzulässigkeit derartiger „Fragestellungen“ finden kann. Das Grundgesetz ist ja – den Nürnberger Ärzteprozess noch vor Augen – gerade gegen diese Verbindung der sozialen mit der genetischen Frage geschrieben worden…

Für Sarrazin beruht die Schichtung einer Gesellschaft … überwiegend auf natürlicher biologischer Auslese. Einflussfaktoren wie Einkommensverhältnisse, Bildung, Sozialstatus, kulturelle Prägung, Integration … in den Arbeitsmarkt sind für ihn zu vernachlässigende Restgrößen. Der Erfolg oder Misserfolg einer Gesellschaft ist für Sarrazin deshalb vor allem davon abhängig, dass die „richtigen“ Menschen viele Kinder bekommen, um hre Intelligenz zu vererben…

Mit „vom Menschen gesteuerter negativer Selektion“ mein Sarrazin nicht nur die Zuwanderung muslimischer Migranten… Er meint auch zu hohe Sozialhilfesätze, die es unteren Schichten ermöglichen, Kinder zu ernähren… Thilo Sarrazins Bevölkerungspolitik hat nicht „nur“ Aische und Ali im Sinn. Es geht ihm auch um Kevin und Cornelia, wenn sie nicht aus der richtigen Schhicht kommen…

Das gleiche gilt für den Länderfinanzausgleich zwischen dem Süden und dem Norden… Nicht die Deindustrialisierung des Nordostens nach der Wiedervereinigung ist also schuld am hohen Anteil von Hartz-IV-Empfängern, sondern die genetisch bedingt weniger tüchtige Bevölkerung. Wer denen … im Nordosten Geld gibt, der schmeißt für Thilo Sarrazin nur Geld zum Fenster hinaus… Aber eigentlich ist das Ganze noch viel Schlimmer, denn selbst die Abwanderung aus dem Norden in den Süden ist ein Ausweg: Wenn sich nämlich die Norddeutschen mit den Süddeutschen … vermischen, sinkt die durchschnittliche Intelligenz der Süddeutschen. Wohlgemerkt: Dieser absurde Unsinn stammt nicht aus einer Aschermittwochsrede in Bayern, sondern aus dem medial wie kein zweites Buch gehypten angeblichen „Integrations-Bestseller“…

Obwohl Sarrazin längere Ausführungen der Bildungspolitik widmet, zweifelt er doch an deren Wirksamkeit… Wenn also heute 40 Prozent der ausländischen Jugendlichen in Deutschland keinen berufsqualifizierenden Abschluss machen, dann liegt das dem Grunde nach an den Mendelschen Gesetzen und nicht etwa an mangelnder Sprachförderung oder fehlenden Ganztagesschulen. Es liegt dann übrigens auch nicht am mangelnden Integrationswillen vieler zugewanderter Eltern… Nimmt man Sarrazin ernst, ist es egal, ob sich die Eltern anstrengen, ihre Kinder zur Sprachförderung in den Kindergarten schicken oder die Hausaufgaben kontrollieren. Der Misserfolg ist ja bereits genetisch angelegt…

Auch von lebenslangem Lernen hält der Autor nichts. Wer körperlich arbeitet ist für ihn dort richtig aufgehoben… „Jeder auf seinen Platz!“ Selten hat es eine so unverblümte Wiederbelebung der ständischen Gesellschaft gegeben…

Thilo Sarrazin scheut sich … auch nicht, Vorschläge dafür zu machen, wie man diese gezielte Auswahl von scheinbar werthaltigen Eltern voranbringen könnte… Die Forderung, hohe staatliche Gebärprämien gezielt für unter 30-jährige Akademikerinnen auszuloben, klingt schon einigermaßen absurd. Die dann allerdings beschriebene politische Aufgabe, diese nur jenen Frauen zukommen zu lassen, die aus der richtigen gesellschaftlichen Gruppe kommen, ist zutiefst verstörend… Thilo Sarrazin führt keine Integrations-, sondern eine Selektionsdebatte.

Sarrazin greift dabei … auf Francis Galton zurück… Galton ist ein britischer Naturforscher, der im 19. Jahrhundert als Vater der modernen Eugenik von dem Gedanken beseelt war, „die Qualität der Menschheit durch gezielte Auswahl der Eltern zu verbessern.“

Es ist also im Deutschland des 21. Jahrhunderts möglich, mit den eugenischen Vorstellungen des 19. Jahrhunderts stürmischen Beifall zu erzeugen… Wenn mir etwas Sorge macht, dann nicht Sarrazins Buch, das ich für das absurde Ergebnis eines Hobby-Darwins halte. Viel mehr Sorge macht mir, dass dieser Rückgriff auf die Eugenik in unserem Land gar nicht mehr auffällt, ja mehr noch als „notwendiger Tabubruch“ frenetisch gefeiert wird… Wem es bei der Botschaft „neues Leben nur aus erwünschten Gruppen“ nicht kalt über den Rücken läuft, der hat wohl nichts begriffen…

Wer uns empfiehlt, diese Botschaft in unseren Reihen zu dulden, der fordert uns zur Aufgabe all dessen auf, was Sozialdemokratie ausmacht: unser Bild vom freien und zur Emanzipation fähigen Menschen…

Sarrazin und seine medialen Helfershelfer sind dabei, Theorien der staatlichen Genomauswahl … hoffähig zu machen. Andere und Schlimmere werden sich darauf berufen. Wer unter dem Banner der Meinungsfreiheit („Das wird man doch wohl noch sagen dürfen…“) ethnische … Ressentiments in der Politik wieder geschäftsfähig macht, der bereitet den Boden für die Hassprediger im eigenen Volk…“

Gutsituierter Protest

In einem Artikel über die Proteste und Protestbewegungen des Jahres 2010 stellt die „taz“ fest (18.12.2010):

„… Protest 2010 war der Protest der Integrierten … sah es überall dort mau aus, wo es tatsächlich existenziell wurde. Drei Beispiele:

Die deutsche und europäische Ausgrenzungspolitik gegen Roma hat kaum für Empörung gesorgt… Auch ist es bewegungspolitisch weder gelungen, die weltweite Finanzkrise als Kapitalismuskrise zu deuten, noch konnten gegen die massiven Sparprogramme der Bundesregiuerng auch nur annähernd nachhaltige Proteste mobilisiert werden. Rente und Pflege, Gesundheit und Hartz IV – der Kern des Wohlfahrtsstaates ist hinter dem berechtigten Geschrei um Schienen und Castoren still verschwunden.“