Schlagwort: Hartz IV
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Portugiesen müssen Hartz IV einführen
Auch in Portugal greift das besonders von Kanzlerin Merkel und der Bildzeitung verordnete neoliberale Krisenrezept. Um den EU-Kredit von 78 Milliarden Euro zur Rettung der Banken zu bekommen, muss das Land unter anderem die Fluggesellschaft privatisieren, werden Arbeitslosenhilfe und Renten gekürzt und die Löhne im öffentlichen Dienst werden eingefroren. Besonders apart: Über die EU wird […]
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Zu wenig Steuern
Jahr für Jahr verzeichnet die Bundesrepublik Deutschland ein hohes Wachstum. Gleichzeitig wächst auch die Staatsschuld beständig. Das liegt daran, dass der Staat zu geringe Steuereinnahmen hat – infolge politischer Entscheidungen. Dennoch herrscht im Volksglauben die Meinung, dass die Staatsschulden ihre Ursache in „faulen“ Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und Geldverschwendung der öffentlichen Stellen bei den Sachausgaben […]
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Grundsätzliches zum Grundeinkommen
Der Publizist Matthias Greffrath hat anlässlich einer Tagung von Grundeinkommens-Befürwortern ein paar grundsätzliche Gedanken zu dieser Debatte verfasst (taz, 27.4.2011). Einige Auszüge daraus: „…Morus wollte zwar niemanden verhungern lassen, aber andes als Wikipedia und … Autoren suggerieren, mussten auf seiner Insel Utopia alle arbeiten, wenn auch, dank Technik, nur noch sechs Stunden am Tag. Aber […]
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Geplante Nichtauszahlung
2,5 Millionen Kinder aus armen Familien sind theoretisch berechtigt, Mittel aus dem sogenannten Bildungspaket der CDU-Regierung mit Arbeitsministerin von der Leyen zu bekommen. Doch Anfang April – kurz vor Ende der sehr kurzen Antragsfrist – war nur für etwa 50.000 dieser Kinder (2 Prozent) ein entsprechender Antrag auf Zuschüsse zum Schulessen, für Sportvereinsbeiträge oder Musikschulunterricht […]
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Mehr ist weniger
Der Hartz-IV-Kompromiss zwischen Regierung und SPD sieht bekanntlich vor, den Hartz-IV-Regelsatz auf 364 Euro monatlich anzuheben (von 351 Euro). Die Koordinierungsstelle der Arbeislosengruppen weist zurecht darauf hin, dass seit der erstmaligen Einführung Hartz IV – damals 345 Euro monatlich – der regelsatzrelevante Preisindex um 8 Prozent gestiegen ist. Dementsprechend müsste der Regelsatz heute bei 373 […]
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Willkür bleibt
Wieder mal für’s Protokoll: Die Unterhändler von CDU,FDP und SPD, die sich auf den sogenannten Kompromiss bei den Hartz-IV-Regelsätzen verständigten waren nach wie vor nicht bereit, den Vorgaben des Verfassungsgerichts nach einer nachvollziehbaren Berechnungsmethode zu folgen. Die Grünen sind deshalb zurecht kurz vor Schluss aus den Verhandlungen ausgestiegen (auch wenn das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen und […]
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Armen schon 2,5 Milliarden weggenommen
Während Regierung und Opposition den Streit um die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze und das sogenannte Bildungspaket inszenieren, gab es bereits Sozialkürzungen in diesem Bereich, die sich auf 2,5 Milliarden Euro summieren, wie jetzt die „telepolis“ zusammentrug: Im Haushaltsbegleitgesetz wurde beschlossen, das Elterngeld voll auf den Hartz-IV-Bezug anzurechnen (=Kürzung im Wert von 500 Millionen Euro). Gestrichen wurde […]
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SPD-Beck verrät Arme
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck ist ein klassisches Gewächs der alten SPD: Vom Arbeiter über den gewerkschaftlich engagierten Personalrat zum Politiker und Landes-Regierungschef. Dieser Weg führte ihn von links unten nach rechts oben. Gerade wird in der aktuellen Debatte um die SPD-Zustimmung zu den neuen Hartz-Gesetzen wieder deutlich, dass der Spruch „Wer hat uns verraten? […]
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Schuld ungleich verteilt
Die „taz“ (10.2.2011) weist in einem Kommentar darauf hin, dass die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition zur Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils in Sachen Hartz IV durchaus mit unterschiedlich verteilter Verantwortung für das Scheitern. Hier Auszüge aus dem Kommentar: „…Wenn man genau hinschaut ist die Schuld aber doch unterschiedlich verteilt. Ohne FDP, die eine Annäherung bei Mindestlohn […]
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Kein Grundsatzstreit
Die „taz“ (8.2.2011) weist in einem Kommentar darauf hin, dass das momentane Tauziehen um die Höhe der Hartz IV Regelsätze, das zwischen Regierung und Opposition wegen der Zustimmungspflicht im Bundesrat und der dort fehlenden Mehrheit der Regierungsparteien, abläuft nicht von wirklich grundsätzlicher Natur ist. Das Zitat: „…der Streit um ganze 6 Euro kommt ja nicht […]