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1-Euro-Jobs verdrängen reguläre Arbeit

Ein vernichtendes Urteil über die 1-Euro-Jobs hat jetzt der Bundesrechnungshof gefällt. Bei der amtlichen Prüfung von fünf regionalen Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften und zwei kommunalen Trägern wurde festgestellt, dass in nahezu zwei Drittel aller Fälle die gesetzlichen Voraussetzungen für die staatliche Zwangsarbeit nicht erfüllt waren. In der Regel waren es keine Tätigkeiten, die im Interesse der Allgemeinheit liegen, sondern Arbeiten, die reguläre Arbeitsplätze verdrängten.

Bei 2 von 5 1-Euro-Jobs lag den „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwand“ keine Eingliederungsstrategie für die Langzeitarbeitslosen zugrunde. Nur jeder zehnte 1-Euro-Jobber kam später in Arbeit, Ausbildung oder machte sich beruflich selbständig.

In der Kommentierung zu diesem Rechnungshofbericht fällt auf, dass sogar arbeitgebernahe Experten inzwischen zugeben müssen, dass insbesondere im Bereich der Pflegeberufe die 1-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze verdrängen.

Seit Einführung im Jahr 2007 hat sich darüber hinaus die Zahl der 1-Euro-Jobber kaum verändert und liegt derzeit bei 270.000 Langzeitarbeitslosen, die aus der Statistik herausfallen. Die Kosten für die Maßnahmen liegen bei 1,7 Milliarden Euro wobei nur ein Teil auf die „Mehraufwandsentschädigung“ von maximal 2 Euro pro Arbeitsstunde entfällt. Ein großer Teil der Kosten wird für die so genannten „Regiegebühren“ ausgegeben, die Betriebe, Sozialträger oder Behörden erhalten, die 1-Euro-Jobs anbieten.

Quelle: taz 16.11.2010

Deutlich unter Hartz IV

224,97 Euro ist der Betrag mit dem ein Asylbewerber in Deutschland angeblich ein menschenwürdiges Leben führen kann. Das sind deutlich weniger als die derzeit 359 und künftig 364 Euro, die als Hartz-IV-Regelsatz an alleinstehende Erwachsene gezahlt werden. Kinder von Asylbewerbern oder asylsuchende Kinder bis zum Alter von sieben Jahren erhalten nur 132,93 Euro im Monat. Nach Berechnungen in Nordrhein-Westfalen sind darin 5,11 Euro monatlich für Pflegeprodukte vorgesehen – weniger als eine Packung Windeln kostet (ca. 20 Euro bei Discountern).
Quelle: Zeit (7.10.2010)

Würdelos

Fünf Euro mehr für Erwachsene, keinen Cent mehr für Kinder. So viel ist dieser Regierung also die Würde von Arbeitslosen und ihren Familien wert. Das ist nicht nur dreist, es lässt auch beunruhigende Schlüsse auf die Empathiefähigkeit in Deutschland zu… in den letzten … Monaten gab es hierzulande nicht einmal den Ansatz einer Debatte darüber, was ein Mensch braucht, um in Würde zu leben und an dieser Gesellschaft teilhaben zu können…
Die regierung hat die … Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und unternimmt seit Jahren nicht gegen die – wirtschaftspolitsch gewollte – Ausweitung des Niedriglohnsektors… Erst schafft man … Sachzwänge und dann beruft man sich auf sie, um ein harsches Sparprogramm zu rechtfertigen…

Kommentar in der „taz“ zur Neuberechnung der Hartz IV Regelsätze (27.9.2010)

2 Euro sind viel Geld

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen spart Milliarden bei den Hartz-IV-Empfängern. Unter anderem werden ab sofort den Langzeitarbeitslosen und Armen jene Rentenbeiträge vorenthalten, die aus einem Jahr Hartz IV Bezug einen Rentenanspruch von 2 Euro monatlich machen. Aus Sicht der Ministerin ein lächerlicher Betrag. In der „telepolis“ hat jedoch Bettina Winsenmann vorgerechnet was das für die Armen konkret bedeutet.
Die 2 Euro monatlich sind unter anderem der Betrag, der Hartz IV Beziehern reichen soll, um alle 12 1/2 Jahre eine neue Waschmaschine kaufen zu können – oder ein größerer Teil jener 2,79 Euro, die Arbeitslosengeld-II-Beziehern monatlich für Kleinreparaturen in der Wohnung reichen müssen – oder die Hälfte des täglichen Betrags für Essen, Tabak und Alkohol.

Neusprech deutet Hartz IV um

Der CDU-Politiker Heiner Geißler, vor allem in seiner Zeit als CDU-Generalsekretär in den 1980er-Jahren ein begnadeter Demagoge, hatte schon früh erkannt, dass es in der Politik vor allem darauf ankommt „Begriffe zu besetzen“. Zuvor hatte der Schriftsteller George Orwell in seinem 1948 erschienen Roman 1984 deutlich gemacht, wie „Neusprech“ Begriffe in ihr Gegenteil verkehren kann.
Auf diesen Pfaden wandelt jetzt auch CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die in ihrem Etat 15 Milliarden Euro auf Kosten der Arbeitslosen einsparen will. Um zu verschleiern, dass dies vor allem durch eine Kürzung der Hartz-IV-Regelsätze geschehen soll (diese werden künftig nicht mehr am Einkommen der ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung berechnet sondern am Einkommen der noch ärmeren untersten 15 Prozent der Bevölkerung), will die Regierung den Begriffen „Hartz IV“, „Arbeitslosengeld II“ und „Grundsicherung für Arbeitslose“ neue Neusprech-Propaganda entgegensetzen – etwa „Basisgeld“ oder „Basissicherungsgeld“. Damit wird aus sozialer Scheiße propagandistisches Sprachgold gemacht.
Die „taz“ immerhin sah es kabarettistisch (16.9.2010) und legte ihren Lesern eine satirische Neusprech-Liste vor:
„Leyengabe“, „Taunus VI – ein Gebirge im Namen muss bleiben“, „Peter-Hartz-Gedächtnistaler“, „Stillegungsprämie – denn das entspricht der Realität“, „FisS – Faulgeld im sarrazinischen Sinn“, „Stirb langsam V – denn Bruce Willis ist ein Vorbild für jeden, der mal ein Problem hat“, „Twix“.

300 Euro für die Hausfrauen-Ehe

Kurioses am Rande der Haushaltsberatungen. Hartz IV Empfängern wird das Elterngeld von 300 Euro monatlich, das nach der Geburt ein Jahr lang gezahlt wird gestrichen. Familienministerin Kristina Schröder begründet das mit dem „Lohnabstandsgebot“. Gleichzeitig – typisch Klientelpolitik der CDU – wird dieses Geld weiter gezahlt an Hausfrauen, die von ihren Männern versorgt werden. Alleinerziehende und Familien mit vielen Kindern müssen also verzichten, während besserverdienende Ehepaare weiter gefördert werden.
Quelle: taz (17.9.2010)

Asoziales Sparpaket

„… da im politischen Tagesgeschäft das Mittel- und Langzeitgedächtnis schnell aussetzt, lohnt es sich, noch einmal an Stimmen aus den ersten Monaten der Finanzmarktkrise zu erinnern. Damals, als die Frage aufkam, wie denn all das Geld wieder reinkommen soll, das zur Rettung der Banken und für Konjunkturpakete … ausgegeben wurde, sagten viele: ‚Sozialkürzungen wird es … nicht geben, das können sie nicht machen.‘
Sie können – und wie. Während die Reichen …, die an Finanzmarktspekulationen jahrelang kräftig verdient haben, von Sparanstrenungen verschont bleiben … müssen die unteren Einkommensklassen und die Empfänger von Transfrerleistungen die Hauptlast schultern. Daran sollte man denken, wenn die Politiker der Koalition … neue Zahlen über Kinderarmut kommentieren. Schließlich hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder Vätern und Müttern im Hartz-IV-Bezug das Elterngeld aberkannt. Oder wenn die nächste Kampagne gegen angeblich arbeitsscheue Hartz-IV-Empfänger losgetreten wird…
Doch die Regierung … verfolgt gezielt eine Agenda der Umverteilung von unten nach oben … Sie handelt im wahrsten Sinne des Wortes asozial … Und dagegen muss sich … der politische Widerstand organisieren.“

Kommentar der „tageszeitung“ (2.9.2010)

Arbeitslose sind nicht faul

Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit hat 10.000 Hartz-IV-Empfänger nach ihren Tätigkeiten befragt und dabei festgestellt, dass entgegen der landläufigen Meinung von den „faulen“ Arbeitslosen diese zu zwei Dritteln mindestens 20 Stunden in der Woche „nützlichen“ Tätigkeiten nachgehen. Jeder dritte Hartz-IV-Bezieher ist nämlich gar nicht arbeitslos sondern hat einen nur so niedrigen Lohn, dass er Anspruch auf Aufstockungszahlungen hat. Jeder zehnte macht eine Ausbildung oder geht noch zur Schule. Und die übrigen erziehen ihre Kinder oder pflegen Angehörige. Anders als von der Meinungs-Mehrheit immer wieder gefordert kommen die Arbeitsmarktforscher zu dem Schluss, dass mehr Druck oder Senkung von Zahlungen bei Arbeitslosen wenig Sinn hat – und es stattdessen darauf ankäme, die „Arbeitsmarkthemmnisse“ zu beseitigen, die vier von fünf Hartz-IV-Beziehern haben.

Quelle: telepolis

Absurdes vor Gericht bringen

Einen originellen Vorschlag macht taz-Redakteurin Barbara Dribbusch in der Debatte um „Bildungscard“ und „Bildungsgutscheine“. Der Vorschlag in dem Artikel „Eine Trompete für Mehmet“ ist einfach: Da viel zu wenig Geld für die „Sachbezugsleistung“ Bildung vorhanden ist, sollten alle Hartz-IV-Empfänger bei den Sozialgerichten gegen die zu erwartende Vergabepraxis der Sozialämter und Arbeitsagenturen klagen. Denn Bildungszugang hängt in der Realität nicht von „bildungsnähe“ oder „bildungsferne“ der Eltern ab, sondern von verfügbaren Finanzmitteln. Und wenn, so Dribbusch, erst einmal alle Mütter und Väter vor den Sozialgerichten klagen, dass ausgerechnet ihrem Kevin oder Mehmet die Nachhilfestunden verweigert wurdern, ihre Kinder keinen Musikinstrumentenunterricht samt Leih-Musikinstrument genehmigt bekamen, dann würde sehr schnell deutlich, dass es der CDU-Ministerin Ursula von der Leyen nicht nur darum ging, das Verfassungsgerichtsurteil zu den menschunwürdig niedrigen Hartz-IV-Sätzen zu umgehen, sondern dass insgesamt auch bei der Bildung die Mittel- und Oberschichten gegen die Unterschicht abgeschottet werden sollen.

Sozialrassismus

In einem sehr guten Artikel der „telepolis“ wird gezeigt, dass nicht nur Krawallmacher Thilo Sarrazin sozialrassistische Vorurteile gegen die Unterschichten pflegt, sondern dass Arbeitslosen-Bashing weite Kreise des besserverdienenden Bürgertums erfasst hat – mit enormen Rückwirkungen auf die Sozialstaatsdebatte – etwa bie der Frage des Sparpakets oder der Diskussion um die Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen für Kinder. Die „telepolis“ fasst wie folgt zusammen:

Heute erleben wir erneut die Neigung bürgerlicher Kreise, das Grundgesetz der Republik in seinen konkreten Paragraphen und in seinem zugrundeliegenden Geist zu verneinen. Diese Verfassungsfeinde tragen nicht die Kapuzenshirts des „Schwarzen Blocks“ bei Demonstrationen, sondern feines Tuch und Professorentitel. Wie in der Weimarer Zeit entsteht aus der bürgerlichen Mitte heraus eine neue Art militanter Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen, eine neue Art Sozialrassismus. Auf dem Hintergrund einer erneuten tiefen Wirtschaftskrise, dem Anwachsen von Armut, Prekariat und sozialer Unsicherheit, einer unvermindert hohen Arbeitslosigkeit, von sinkenden Reallöhnen und einem wachsenden Heer von „Überflüssigen“, von Angst um den Arbeitsplatz und Angst vor dem sozialen Abstieg ist mittlerweile in der bürgerlichen Mitte eine Diskussion angekommen, die die Menschen in „Leistungsträger“ und „nicht Leistende“ einteilt. Eine Diskussion, die offensichtlich zwischen wertvollen und weniger wertvollen Menschen unterscheidet. Und die für die „nicht Leistenden“ die Minderung der Unterstützung bis hin zum Entzug aller Lebensmittel fordert.

Enger wohnen!

Eine interessante historische Betrachtung zur Wohnfläche macht die telepolis in diesem Artikel. Die Betrachtung zeigt, dass die aktuelle Diskussion, den Hartz-IV-Empfängern den Wohnraum-Anspruch von derzeit 45 Quadratmetern (1-Personen-Haushalt) auf bis zu 25 Quadratmeter zu senken, auch schon in der Wirtschaftskrise 1929 aktuell war. Immerhin wollten damals Bauhaus-Architekten dem Fabrikarbeiter noch ein Häuschen mit Mini-Garten und gut 30 Quadratmeter Wohnfläche zugestehen.

1929: Vorschlag für eine Fabrikarbeiter-Wohnung

Vorrang für Besserverdienende

Dass Eltern, die auf Hartz IV angewiesen sind, künftig kein Elterngeld mehr bekommen, ist politisches Kalkül der CDU-Familienministerin Kristina Schröder: Sie fördert lieber besserverdienende Ehemänner mit dem Elterngeld als Eltern, die Hartz-IV benötigen. Die „taz“ (6.7.2010) kommentierte diesen Vorgang treffend mit „Priorität: Besserverdienende“.

Genau hinsehen erhöht Erwerbslosenzahl

„…Was bedeutet es, dass im Mai etwa 3,2 Millionen Menschen offiziell arbeitslos waren?…
Wie unvollständig die Zahlen der Bundesagentur sind, führte … das Statistische Bundesamt vor, das die Unterbeschäftigung in Deutschland erhebt. Danach würden 8,6 Millionen Menschen zwischen 15 und74 Jahren gern mehr arbeiten…
Zählt man nur die offiziellen Erwerbslosen, dann steht Deutschland unter den 27 EU-Staaten sehr gut da: Zuletzt war es Platz 7… Wird jedoch auch die Unterbeschäftigung berücksichtigt landet Deutschland plötzlich weit hinten – auf Platz 20.
Arbeit ist ein knappes Gut in Deutschland. Es ist politisch nicht harmlos, dass diese Realität durch die Statistik der Bundesagentur verbrämt wird. Je weniger offiziell Arbeitslose es gibt, desto leichter lässt sich … verbreiten, dass die Arbeitslosen selbst schuld seien an ihrer Arbeitslosigkeit – und deswegen bestraft gehören, indem sie nur … Hartz IV erhalten.

Kommentar der taz (30.6.2010)

Inflations-Armut

In die Debatte um die Frage, ob die Finanzmarktkrise nun Inflation oder Deflation produziert (sie produziert zuerst – in der wirtschaftlichen Depression – Deflation und später dann (Hyper-)Inflation), hat jetzt die „telepolis“ einen interessanten Aspekt eingebracht, der weniger die theoretische Debatte befeuert, sondern auf die Machtverhältnisse aufmerksam macht. Danach wäre eine (zur staatlichen Schuldentilgung durch Enteignung der Finanzmärkte eigentlich wünschenswerte) moderate Inflation gerade für die Empfänger von staatlichen Transferleistungen (Hartz IV) negativ, da bei keiner in Deutschland denkbaren Regierungskoalition diese Leistungen an die Inflationsrate angepasst würden.

Die Debatte, was nun praktisch folgen wird löst dann ein Kommentar zu diesem „telepolis“-Artikel richtig in Richtung Deflation auf:

„Was steht im Sparpaket ganz offiziell drinnen? 100 Milliarden hat das Volk für die Bankenrettung aufzubringen. Die fehlen erst mal beim Konsum und landen im Finanzsektor…Diese hundert Milliarden werden also dem Konsum fast gänzlich entzogen und der Rest des Sparpakets wikt ebenfalls in diese Richtung. Was wird das Ergebnis sein ? Doch wohl Deflation…“

Steuersenkung: FDP lügt weiter

Je schlechter die Umfragewerte der Koalition desto hartnäckiger fordern die FDP-Politiker Steuersenkungen. Die „taz“ (24.6.2010) gibt dazu die nötige Antwort:

„…posieren die Lieberalen in ihrer Lieblingsrolle: Sie geben den Anwalt des kleinen Mannes. Vor allem die ‚geringen und mittleren Einkommen‘ würden von ihren Steuerreformen profitieren versprechen sie immer wieder. Das ist eine glatte Lüge. Tatsächlich würden vorrangig die Oberschichten bedient. Der Steuerzahlerbund hat die FDP-Pläne durchgerechnet: Spitzenverdiener sparen 1534 Euro im Jahr, bei Niedriglöhnern wären es weit unter 200 Euro.
Zudem ist verräterisch, dass die Liberalen nicht das Naheliegende vorschlagen. Wenn es angeblich Luft im Haushalt gibt – dann könnte man ja die Sparbeschlüsse zurücknehmen, die die Hartz-IV-Empfänger treffen.“

Aufruf zum Aufstand

Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir? Die erste Bürgerpflicht nach Vorlage des schwarz-gelben Spardiktats heißt: Aufstand jetzt! Nicht gegen Haushaltssanierung grundsätzlich. Die ist alternativlos. Aber gegen das einseitige Spardiktat, das Schwarz-Gelb verordnet.
Es richtet sich in aller erster Linie gegen die sozial Schwachen. Die eh am wenigsten haben, sollen am meisten verzichten. Da mögen Merkel und Westerwelle von Fairness und Ausgleich reden, was sie wollen. Fakt ist: Sie lügen. Und noch schlimmer: Sie wissen das…
Die Kanzlerin hat aus Rücksicht auf den Koalitionspartner FDP darauf verzichtet, die Spitzensteuer zu erhöhen … Merkel aber fehlt jede Richtschnur für die Sparorgie. Statt die Krise zu nutzen, um ideengetriebene Politik zu betreiben, zeigt sie sich als Getriebene jener Kräfte, die von der Spaltung der Gesellschaft profitieren − inklusive ihrer politischen Vertretung, der FDP.

Kommentar der Online-Ausgabe der „Frankfurter Rundschau“ zu den Sparplänen

Arbeitslose bezahlen Banken-Schulden

Lustig hilflos ist der „Sparkatalog“ der Bundesregierung, der heute vorgestellt wurde:

  • 2,3 Milliarden Euro jährlich soll eine „Brennelementesteuer“ für Atomkraftwerke bringen. Offenbar ein Teil der Gewinne der Atomstromkonzerne, die nach dem Jahr 2020 anfallen werden, wenn der bisherige Atomkonsens aufgekündigt ist und die Laufzeiten der Reaktoren auf 60 Jahre verlängert werden. Das Problem für die Regierung: Sie möchte jetzt für Gewinne in der Zukunft kassieren – Gewinne, die bei veränderten politischen Verhältnissen vielleicht gar nicht mehr anfallen. Und wie diese „Brennelementesteuer“ jetzt Geld für den Staatshaushalt bringen soll ist fraglich.
  • Mit einer nationalen „Luftverkehrsabgabe“ soll dieser Verkehrsbereich solange besteuert werden, bis er international in den Kohlendioxid-Emissionshandel einbezogen ist. Also eine Einnahmequelle mit begrenzter Laufzeit und nicht bezifferten Einnahmen.
  • Das Elterngeld, das Eltern bekommen, soll von 67% auf 65% des Nettogehalts abgesenkt werden – soweit dieses Nettogehalt über 1240 Euro im Monat liegt. Bringt sagenhafte 0,2 Milliarden Euro.
  • Hartz-IV-Empfänger bekommen kein Elterngeld mehr (bislang 300 Euro). Ist auch kein Problem, denn das Elterngeld wurde voll auf die Regelsätze angerechnet. Bringt aber auch kein Geld für den Schuldenabbau. Spareffekt: 0,4 Milliarden Euro
  • Für Hartz-IV-Empfänger wird in Zukunft nichts mehr in die Rentenkasse eingezahlt. Spart wahrscheinlich jetzt Geld, das dann in Zukunft für die Altersarmut der Rentner wieder ausgegeben werden muss. Soviel zum Thema: Belastung künftiger Generationen. Spareffekt aktuell: 1,8 Milliarden Euro.
  • Der Heizkostenzuschuss für Hartz-IV-Empfänger wird gestrichen. Lustige Begründung: Das Niveau der Energiekosten sei derzeit nicht mehr so hoch. Angesichts der Euro-Schwäche (Öl und Gas werden in Dollar abgerechnet) und insgesamt steigenden Energiekosten ein Beitrag zum Erhalt der Gewinne von Gas- und Ölkonzernen auf Kosten der Hartz-IV-Empfänger, die sich dafür auch noch an der Staatsfinanzierung beteiligen dürfen. Spareffekt: 0,1 Milliarden Euro.
  • Ob wirklich 40.000 Berufssoldaten und Wehrpflichtige abgebaut werden können ist absolut unklar und damit auch die Realisierbarkeit dieses Sparvorschlags.
  • Die Beamten müssen eine Jahreslohnkürzung von 2,5% hinnehmen, weil ihr Weihnachtsgeld nicht erhöht wird. Außerdem sollen 10.000 Beamtenstellen gestrichen werden – vermutlich bei Steuerfahndung und Betriebsprüfung, damit die Reichen nicht mehr soviel zahlen müssen. Und die Aufgaben der Bundesministerien werden vermutlich ganz an Lobbyisten, Unternehmensberater und Rechtsanwaltsfirmen delegiert (deren Stundesatz liegt allerdings beim mindestens fünffachen eines Beamtensalärs)
  • Die Wohnungsbauprämie von derzeit sagenhaft hohen 45 Euro jährlich für Alleinstehende und 90 Euro für Ehepaare wird gestrichen.
  • Die Zuschläge zu Hartz IV für Langzeitarbeitslose (160 Euro monatlich im ersten Jahr nach Auslaufen des Arbeitslosengeld I und 80 Euro monatlich im zweiten Jahr) werden gestrichen. Spareffekt: 0,2 Milliarden Euro
  • Die Deutsche Bahn soll jährlich 500 Millionen Euro Dividende an den Besitzer Bundesregierung abliefern. Die Bahn wird schon Wege finden, diesen Gewinn aus Beschäftigten und Kunden herauszupressen – notfalls durch unterbliebene Wartung an Zügen und Schienen.
  • Das Stadtschloss in Berlin wird bis 2014 nicht aufgebaut.
  • Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird von 2,8% auf 3% erhöht – längst beschlossene Sache (mit weiteren Erhöhungsschritten, wenn die Arbeitslosigkeit wegen lahmender Binnennachfrage weiter steigt). Fragt sich nur noch, ob dieses 0,2% vom Bruttolohn (die gleichzeitig die Steuer der Arbeitnehmer senken und damit die Staatseinnahmen mindern) allein von den Arbeitnehmern bezahlt werden müssen, oder ob es auch einen Arbeitgeberanteil gibt.
  • Ach ja: Die Banken müssen eine „Bankenabgabe“ zahlen – aber nicht etwa zur Finanzierung der Staatsschulden, sondern um einen Fonds aufzubauen, der in 100 Jahren ein bisschen Geld liefert, um die dann fällige Bankenpleite mit weniger Staatsgeld zu begleichen. 100 Jahre? Solange dauert es bis genügend Geld in dem Bankenfonds ist; die nächste Krise kommt selbstverständlich früher.
  • Die Bundesagentur für Arbeit hat künftig keine Pflicht mehr zum „fördern“ (sie muss nur noch „fordern“) – sprich: Aus Pflichtleistungen für die Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt werden reine Ermessensleistungen, was einer Streichung gleichkommt: Bringt zwischen 1,5 und 3 Milliarden Euro.

Fazit: Die aus der „Bankenrettung“ herrührenden zusätzlichen Staatsschulden werden vorwiegend den Schwächsten der Gesellschaft aufgebürdet – was zu beweisen war!

Quellen: Spiegel Online, Welt Online, FR-Online, sueddeutsche.de

Pflege-Discount mit Zwangsarbeit

Der Gründer des gleichnamigen Klinik-Konzerns Ulrich Marseille hat einen für ihn profitablen Vorschlag in die Debatte um Zwangsarbeit für Arbeitslose geworfen: 1400 Euro pro Beschäftigten und Monat will er sparen, indem er bis zu 300.000 Langzeitarbeitslose für einen Lohn von 400 Euro (für Vollzeitarbeit) als Pflegekräfte in seinem Konzern anstellen will – auf Basis des Hartz-IV-Arbeitszwangs.

Den zynischen Vorschlag kommentiert Bettina Winsenmann (Künstlername: Twister) in der „telepolis“ mit dem Vorschlag, auch noch die Zeitarbeitsfirma „Adeco“ mit der Lohnabrechnung zu beauftragen. Dann würde nämlich die Firma, die den ehemaligen „Superminister“ Wolfgang Clement als Berater hat, noch von dem Niedriglohn ein paar „Verwaltungskosten“ kassieren können.

Quelle: telepolis-Artikel

Berliner Modell

Die „taz“ (9.3.2010) stellte in einem Hintergrund die bereits bestehenden Möglichkeiten zur Arbeitsbeschaffung für Langzeitarbeitslose außerhalb des normalen Arbeitsmarkts vor.

Am interessantesten dabei das Berliner Modell, in dem derzeit rund 7500 der 81.000 Berliner Langzeitarbeitslosen beschäftigt sind. Dort bekommen die Langzeitarbeitslosen eine Stelle mit 1300 Euro Bruttolohn im Monat (7,50 Euro mindestens pro Stunde). Den Arbeitgeber kostet diese auf zwei bis drei Jahre befristete Maßnahme bei der ehemalige Hartz-IV-Empfänger ältere Menschen im Alltag unterstützen, Kinder betreuen oder Touristen an Ticketautomaten der Verkehrsbetriebe helfen, kostet jeder solche Arbeitsplatz 1700 Euro. Unter dem Strich zahlt das Land Berlin für so einen Job 279 Euro mehr im Monat als das Arbeitslosengeld II kosten würde.

Es gibt für Langzeitarbeitslose auch regionale Projekte, die von der Bundesanstalt für Arbeit gefürdert werden – mit bis zu 75 Prozent der Lohnkosten. Derzeit sind rund 42.000 der 813.000 registrieten Langzeitarbeitslosen in solchen Maßnahmen – mit tarifnahen Löhnen – untergebracht (für maximal 2 Jahre9

Praktiker wie BA-Sprecherin Anja Huth bewerten die derzeitigen Politiker-Vorschläge als „1-Euro-Jobs auf Lebenszeit“. Tina Hofmann vom paritätischen Wohlfahrtsverband schätzt, dass rund 600.000 Langzeitarbeitslose auf dem normalen Arbeitsmarkt überhaupt keine Chance haben. Sie fordert sinnvolle, gemeinnützige Arbeit mit Tariflöhnen für diese Beschäftigungsgruppe – einen dritten Arbeitsmarkt, der anders organisiert ist als die 1-Euro-Jobs, die beliebige Zusatzarbeit bieten und wegen der Regiegebühren vor allem deren Anbietern Geld in die Kasse spülen.

SPD besorgt für die FDP das Geschäft

Eine saubere Analyse über die Wirkung der Arbeitspflicht-Vorschläge der nordrhein-westfälischen SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft lieferte „die tageszeitung“ (9.3.2010)

…Was Hannelore Kraft antreibt, sich mitten in ihrem Wahlkampf mit dürftiger Ausrüstung und zweideutiger Wortwahl aufs Glatteis zu begeben, ist unklar. Entweder hat sie die klammheimliche Absicht, mit ein paar markigen Worten bei denen zu punkten, die glauben, dass Westerwelle zwar übertreibt, aber irgendwie doch recht hat. Oder es ist pure Naivität…

…Dies ist ein Lehrstück darüber, wie man dem aggressiven Sozialpopulismus nicht entgegentritt, sondern ihn verstärkt. Es zeigt, wie schwer es der SPD auch fünf Jahre nach der Agenda 2010 noch immer fällt, bei Hartz IV auch nur halbwegs den richtigen Ton zu treffen. Bessere Schützenhilfe kann sich die FDP jedenfalls kaum wünschen.

Staat Vorreiter beim Lohndumping

Die „Telepolis“ weist angesicht des aktuellen Tarif-Abschlusses im öffentlichen Dienst darauf hin, dass der Staat Vorreiter ist, wenn es darum geht, Lohndumping zu betreiben. Die allermeisten „Aufstocker“ – also Menschen, die zuwenig Lohn bekommen, um damit ohne zusätzliche Hartz IV Zahlungen zu leben – arbeiten im öffentlichen Dienst; meistens in Bereichen, die wegen des staatlichen Sparzwangs angesichts leerer öffentlicher Kassen ausgelagert wurden.

Genannte werden die Beispiele des Studentenwerks Dresden, wo die Löhne durch Ausgliederung von 7,92 Euro pro Stunde auf 6,42 Euro gesenkt wurden und des Winterdienstes in Gera, wo ganze 47 Cent Stundenlohn gezahlt wurden.

Quelle: Artikel „Lohndumping im Aufrag des Staates“ (telepolis)

2004: Rogowski macht Klassenkampf

Am 9. November 1989 haben wir mit der Maueröffnung auch die Abrissbirne gegen den Sozialstaat in Stellung gebracht. Hartz V bis Hartz VII werden demnächst folgen. Es ist ein Klassenkampf, und es ist gut so, dass der Gegner auf der anderen Seite kaum noch wahrzunehmen ist.

Der damalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der Manager Michael Rogowski (Firma Voith in Heidenheim), am 16.12.2004 im Fernsehsender „Phönix“.

Mittelmässige Absicherung

Eine OECD-Studie bringt es an den Tag: Die Soziale Absicherung von Langzeitarbeitslosen ist in Deutschland vergleichsweise schlecht. So erreicht das Nettoeinkommen eines fünf Jahre arbeitslosen ehemaligen Durchschnittsverdieners in Deutschland nur ein Drittel des früheren Nettolohns bei Alleinstehenden und knapp zwei Drittel bei Alleinerziehenden. Deutlich besser abgesichert sind Holländer, Dänen, Iren, Belgier und Österreicher bei Alleinstehenden Langzeitsarbeitslosen und Holländer, Dänen, Australier, Belgier und Norweger bei Alleinerziehenden.

Selbst im wirtschaftsliberalen England geht es Langzeitarbeitslosen relativ besser als in Deutschland, wo bei Alleinstehenden gerade etwa der OECD-Durchschnitt erreicht wird zu dem aber auch Länder wie Griechenland, Italien oder die Türkei beitragen, wo es gar keine Arbeitslosenversicherung gibt.

Quelle: taz 19.2.2010

82 Euro fehlen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV hat die „Zeit“ (11.2.2010) nachgerechnet wieviel eine dreiköpfige Familie (Kind 6 bis 13 Jahre alt) mindestens benötigt – nach der angeblichen Berechnungsmethode der Regierung: Konsumausgaben des unteren Fünftels der Einkommensverteilung (ohne Sozialhilfeempfänger), wobei die Auswahl der Gütergruppen nach den Vorschriften der Hartz-IV-Regelsatzverordnung erfolgte (samt den dort genannten pauschalen Abschlägen).

Danach benötigt diese Familie pro Monat 979 Euro (ohne Miete). Die Hartz-IV-Zahlung ist aber nur 897€ – es fehlen also 82 Euro monatlich – nach den regierungsamtlichen Berechnungsmethoden!

Und hier die Ausgabenposten der Familie: 331€ für Nahrungsmittel (3 Personen müssen mit 11 Euro am Tag auskommen), 114 € für Einrichtungs- und Haushaltsgegenstände, 106€ für Freizeit, Unterhaltung und Kultur, 104 € für Kleidung und Schuhe (=34 € pro Person), 80€ für Wohnungs-Nebenkosten (ohne Miete und Heizung), 73€ für Verkehr (Auto, öffentlicher Nahverkehr, Reisen), 61€ für Post, Telefon und Internet, 22€ für Gesundheitspflege, 20 € für Bildung, 17 € für „Bewirtung und Übernachtung“ und 51€ (ca. 50 Cent pro Person und Tag) für andere Waren und Dienstleistungen.