Zu wenig Steuern

Jahr für Jahr verzeichnet die Bundesrepublik Deutschland ein hohes Wachstum. Gleichzeitig wächst auch die Staatsschuld beständig. Das liegt daran, dass der Staat zu geringe Steuereinnahmen hat – infolge politischer Entscheidungen. Dennoch herrscht im Volksglauben die Meinung, dass die Staatsschulden ihre Ursache in „faulen“ Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und Geldverschwendung der öffentlichen Stellen bei den Sachausgaben haben.

Die „telepolis“ ging diesem Volksglauben auf den Grund und entlarvte dabei die deutsche „Steuerlüge„. Diese besteht in heftiger Anti-Staats-Propaganda des „Bund der Steuerzahler“, der zwar angeblich überflüssige Ausgaben angreift – nicht jedoch die Milliarden-Subventionen für Banken oder die Ausnahmen für Besserverdienende bei den Sozialversicherungsbeiträgen.

Weiter wird gelogen, wenn Brutto-Netto-Berechnungen gemacht werden, in denen Niedrig-Verdienern systematisch viel zu hohe Netto-Gehälter angedichtet werden. Spannend auch die hier zu findende Aufstellung, wonach die tatsächliche Steuerbelastung eines Hartz-IV-Empfängers wegen der Mehrwertsteuer bei etwa 19 Prozent liegt, während ein Millionenerbe nur etwa 3 Prozent Steuern zahlen muss.

Die Bilanz: zwischen 1995 und 2008 vermehrten sich Grund- und Geldvermögen um über 3.000.000.000.000 (3 Billionen) Euro. Es hätte ausgereicht, diesen Vermögenszuwachs zu einem Drittel zu besteuern, um die Staatsschuld zu halbieren!

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