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Hoffnung auf eine weiche Landung

„Institutionelle Anleger“ wie Lebensversicherer oder Pensionsfonds gehen gegenüber ihren Kunden langfristige Verpflichtungen ein – schließlich will der Mensch, der jahrzehntelang Sparbeträge einzahlt, diese am Ende auch ausbezahlt bekommen – möglichst mit Zinsen und ebenfalls verteilt auf viele Monate und Jahre. Deshalb betreiben diese Firmen „Risikomanagement“, um sich gegen möglichst viele Risiken ihrer Kapitalmarkt-Anlagestrategie so gut wie möglich abzusichern. Zu diesem Risikomanagement gehört selbstverständlich auch eine Einschätzung der konjunkturellen Entwicklung. Und diese hat sich in diesem Jahr doch deutlich verändert. Zwar gehen Lebensversicherer beispielsweise schon länger davon aus, dass nach mehr als 10 Wachstumsjahren nun das Ende des Konjunkturzyklus kommen wird. Doch ob aus dem „late growth“ eine Abschwung mit „sanfter Landung“ wird oder eine „secular stagnation“ wird, hat sich in der Risikowahrscheinlichkeit deutlich verschoben. Das Risiko eines Konjunkturabsturzes wird derzeit immerhin mit rund 40% bewertet – gegenüber dem auf 55% nach unten korrigierten Szenario des sanft auslaufenden Konjunkturzyklus.

Und weil „institutionelle Anleger“ wichtige Akteure am Kapitalmarkt sind – sie verwalten hunderte Milliarden Euro – werden diese Risiken derzeit „eingepreist“. Die heftigen Kursverluste am Aktienmarkt erklären sich so. Gleichzeitig aber suchen die großen Geldsammler weiter verzweifelt renditeträchtige Anlagemöglichkeiten, auch wenn diese in einem überhitzten Immobilienmarkt zu sozialen Verwerfungen führen, die staatlich regulierte Renditebegrenzung geradezu herausfordern. Auch der Markt „alternativer“ Anlagen, beispielsweise direkte Unternehmensanleihen, kommt an seine Grenzen.

Deswegen wird nun deutlich, dass solche „Risikoabsicherung“ innerhalb des kapitalistischen Wachstumssystems auf Dauer nur begrenzt funktionieren kann. 2008 hat die Finanzwelt (und später dann die ganze kapitalistische Realwirtschaft) in den Abgrund geblickt – und die Wahrscheinlichkeit steigt, dass in den nächsten Monaten „die Märkte“ erneut in dieses schwarze Loch fallen; selbst wenn dieses „tail end“ Risiko derzeit nur mit 5% „bewertet“ wird. Die 5% sind eine Zahl die nur die irrationale Hoffnung ausdrückt, dass der real-existierende Kapitalismus innerhalb seiner Spielregeln weiter existieren kann.

Dabei ist genau das mehr als fraglich. Die Klimakrise verschärft sich täglich (und von dem noch vor zwei Jahren lautstarken Hype nach „nachhaltigen Investitionen“ ist an Finanzmärkten nichts nennenswertes mehr übrig geblieben); die „Märkte“ „lieben“ rechtsautoritäre Regimes wie das von Trump, Bolsonaro und in Singapur (und beweisen, dass der Kapitalismus Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht braucht solange die Halb- und Volldiktatoren sozialen Protest gegen die Folgen eines entfesselten Rendite-Konkurrenz-Kapitalismus unterdrücken); und nur die Staatsverschuldiung in Italien wird mit Zinsaufschlägen „bestraft“.

Es ist absehbar, dass die Anleger-Herde wie 2008 die Nerven verlieren wird und das fragile Kapitalmarktsystem erneut in den Abgrund reißen wird. Der wird tiefer als 2008, weil die Strategie des „billigen Geldes“ der Zentralbanken absehbar wirkungslos bleiben wird. In der dann entstehenden Krise, die sicher deutlich größer sein wird als vor 10 Jahren, ist es geradezu zwangsläufig, dass der Renditekapitalismus noch einmal sein hässliches Haupt aus Massenarbeitslosigkeit, Umweltzerstörung und diktatorischer Missachtung der Menschenrechte bis hin zu kleinen und großen Kriegen erheben wird.

Die Frage ist nur noch, wann dieses realistische Szenario der Krisenverschärfung eintritt. Aktuell hoffen die restlichen Mittelschichten in Europa und Nordamerika darauf, dass der Wunsch ihrer „institutionellen Anleger“ in Erfüllung geht und es eine „sanfte Landung“ gibt. Dass es die aber gar nicht geben kann, weil der Kapitalismus als Gesellschafts- und Wirtschaftssystem die Zerstörung der menschlichen Arbeit und der umgebenden Natur vorantreiben muss, um weiter „Kapitalverzinsung“ zu generieren, ist eine Debatte, die innerhalb des Systems nicht möglich ist.

Staatsschulden- und Steuerquote

Japan erhebt 28,3% seines Bruttoinlandsprodukt als Steuern. Selbst bei Sparmaßnahmen oder Steuererhöhungen in Höhe von 10% würde das Land 81 Jahre brauchen, um seine Staatsschulden zu tilgen.

Die USA erheben 26,9% des BIP als Steuern und würden in demselben Spar-/Steuererhöhungsszenario 38 Jahre zur Schuldentilgung brauchen.

Griechenland liegt da mit 48 Jahren nur wenig darüber, Italien mit 28 Jahren und Deutschland mit 20 Jahren nur wenig darunter.

Quelle: telepolis, 15.8.2012

Wut nach Lohnverzicht

„Wieso ist aber auch ein Großteil der Bevölkerung nicht bereit, die offensichtliche Tatsache zur Kenntnis zu nehmen, dass die deutsche Reform- und Sparpolitik in der Eurozone gescheitert ist? Das liegt vor allem an der Legende, der zufolge die Reformpolitik der Agenda 2010 in Deutschland erfolgreich gewesen sei. Viele Menschen in der Bundesrepublik haben im Verlauf dieses Sozialkahlschlags enorme Entbehrungen auf sich nehmen müssen und reagieren nun mit Wut und Unverständnis, wenn ihre Steuergelder für die Stabilisierung der Krisenländer aufgewendet werden sollen, die ein schuldenfinanziertes „Lotterleben“ geführt hätten.

Während die Bevölkerung der Bundesrepublik vermittels Hartz IV auf lohnpolitische Nulldiät gesetzt wurde, haben die südlichen Euroländer einen wilden schuldenfinanzierten Boom erlebt, so die Stammtischlegende hierzulande. Es herrscht die Stimmung vor, die „Südländer“ demselben Sparterror zu unterwerfen, dem man selber ausgesetzt gewesen war – und der doch anscheinend Deutschland nun zur Führungsmacht Europas aufsteigen ließ. Die Blindheit eines großen Teils der deutschen Bevölkerung gegenüber der Tragödie, die sich in Griechenland und Südeuropa aufgrund des deutschen Spardiktats entfaltet, resultiert somit aus einer im Gefolge der Schocks der Agenda 2010 um sich greifenden Untertanenmentalität. Hierbei richtet sich die Wut gegen alle Menschen, die sich den Prämissen der Amok laufenden „Ökonomie“ nicht beugen wollen – und etwa Generalstreiks durchführen, anstatt sich in Niedriglöhne und Hartz-IV-Zwangsarbeit zu fügen. Für alle Menschen, die die Prämissen des grassierenden Ökonomismus verinnerlicht haben und deswegen Verzicht üben, muss ein Widerstand gegen die wirtschaftlichen „Sachzwänge“ unerträglich scheinen.

Das Problem bei dieser gewissermaßen sadistischen Sichtweise der Eurokrise ist nur, dass die Agenda 2010 in der BRD ohne die Verschuldungsprozesse in Europa nicht möglich gewesen wäre. Die von der Regierung Schröder-Fischer eingeleitete Prekarisierungswelle in Deutschland ließ die Binnennachfrage in Deutschland genauso einbrechen, wie es nun der deutsche Sparterror in Europa tut. Doch konnte in der Bundesrepublik dieser Einbruch damals durch die extreme Steigerung der Exportüberschüsse in die Eurozone ausgeglichen werden, die ja aufgrund des Euro nicht mehr mit Währungsabwertungen darauf reagieren konnte.

Die Folge: Seit der Einführung des Euro hat Deutschlands Exportindustrie einen gigantischen Leistungsbilanzüberschuss gegenüber der Eurozone angehäuft, der inzwischen auf rund 800 Milliarden Euro angestiegen sein dürfte. Diese Überschüsse Deutschlands entsprechen den Defiziten – also Schulden – der übrigen Eurostaaten. Bei der Eurozone handelt es sich also bereits um eine Transferunion – allerdings nicht um eine, bei der Deutschlands Steuerzahler andere Staaten finanzieren würden; sondern um eine Transferunion, bei der die Leistungsbilanzüberschüsse der deutschen Exportindustrie mit einer ausufernden Defizitbildung der schwächeren südeuropäischen Volkswirtschaften beglichen wurden – wie mit der Prekarisierung des Arbeitslebens in Deutschland selber. Die simple arithmetische Tatsache, dass Deutschlands Leistungsbilanzüberschüsse automatisch die Schulden der Importländer darstellen müssen, wird im deutschen Krisendiskurs verbissen ausgeblendet“

Zitat aus einem Artikel der „telepolis“ zur aktuellen Krisenpolitik.

Fussball-Schulden

Die spanischen Profi-Fussballklubs sind mit rund 4 Milliarden Euro verschuldet. Außerdem schulden sie dem Staat Steuereinnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro und weitere große Summen an nicht abgeführten Sozialversicherungs-Abgaben. Doch die Brot-und-Spiele-Veranstalter genießen weiter große Vergünstigungen. Während die Menschen unter den „Sparpaketen“ ächzen und es sogar höhere Steuern für Besserverdienende gibt (die die neue rechtsradikale Regierung eigentlich abgelehnt hatte) – gilt für ausländische Fußballstars in spanischen Klubs weiter das Beckham-Gesetz: Die Rasen-Millionäre müssen auf ihre Gehälter nur einen stark ermäßigten Steuersatz von 24,75% zahlen. Das sind zwar 0,75 Prozentpunkte mehr als bislang – doch reiche Spanier, die mehr als 300.000 Euro im Jahr (25.000 Euro monatlich) verdienen müssen 7 Prozent höhere Steuern bezahlen. Die 0,75%-Erhöhung, die die Fußballstars genießen ist ansonsten bei den Niedriglöhnern fällig, die höchstens 17.360 Euro im Jahr (1446 Euro monatlich) verdienen.

Quelle: telepolis, 12.1.2012

Krise und kommende Depression

In einem umfangreichen Hintergrundartikel mit vielen Querverweisen analysiert die „telepolis“ den aktuellen Stand der Krisen-Entwicklung, die Ursachen und die kommende wirtschaftliche Depression im Detail. Unbedingt lesen!!!

Hier einige Auszüge aus dem ersten und letzten Teil des Artikels:

Wir müssen uns nur vergegenwärtigen, dass die Kreditaufnahme eigentlich einen Wechsel auf die Zukunft darstellt, bei dem Finanzmittel im Hier und Jetzt zur Verfügung gestellt werden, die erst später vom Kreditnehmer erwirtschaftet und zurückgezahlt werden müssen. Und diese Kredite werden ja für Investitionen, Bautätigkeit oder Konsum aufgewendet. Somit schafft die Verschuldung eine zusätzliche, kreditfinanzierte Nachfrage, die stimulierend auf die Wirtschaft wirkt.

Es waren gerade diese Defizitkonjunkturen, die in der Epoche vor Ausbruch der Weltwirtschaftskrise in 2008 als maßgeblicher Motor der Weltwirtschaft fungierten. Hierbei handelt es sich um einen langfristigen, graduell an Intensität gewinnenden Prozess, der zeitgleich mit der Durchsetzung des Neoliberalismus und dem Aufstieg des Finanzsektors in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts einsetzte. Diese mit der Expansion der Finanzmärkte einhergehende Verschuldungsdynamik ging mit der Ausbildung von gigantischen Spekulationsblasen auf dem Finanzsektor einher, die ebenfalls – bis zu ihrem Zusammenbruch – stimulierend auf die Wirtschaft wirkten.

Es ist gerade diese in den vergangenen Jahren immer weiter gesteigerte betriebswirtschaftliche Effizienz, die den Kapitalismus auf volkswirtschaftlicher Ebene in einen regelrechten Verschuldungszwang treibt. Das System ist zu produktiv, um weiterhin seine Reproduktion innerhalb seiner Produktionsverhältnisse ohne Defizitbildung aufrechterhalten zu können.

Frei nach Marx ließe sich zusammenfassen: Die Produktivkräfte sprengen gerade die Fesslen der Produktionsverhältnisse. Diese kapitalistische Systemkrise ist also tatsächlich eine Krise des Kapitals. Das Kapital muss hier bei als ein soziales Verhältnis, als ein Produktionsverhältnis begriffen werden: Der Unternehmer investiert sein als Kapital fungierendes Geld in Maschinen, Arbeitskräfte und Rohstoffe, um in Fabriken hieraus neue Waren zu schaffen, die mit Gewinn auf dem Markt verkauft werden. Das hiernach vergrößerte Kapital wird in diesem uferlosen Verwertungsprozess des Kapitals reinvestiert, um wiederum noch mehr Waren herzustellen. Dieser Prozess der Akkumulation oder Verwertung von Kapital funktioniert nicht mehr ohne die besagte Schuldenmacherei.

Obwohl Lohnarbeit die Substanz des Kapitals bildet, strebt das Kapital zugleich danach, die Lohnarbeit möglichst weitgehend durch Rationalisierung aus dem Produktionsprozess zu verbannen: Der gleiche technische Fortschritt, der zum Arbeitsplatzabbau in den etablierten Industriezweigen führt, lässt aber auch neue Industriezweige entstehen. Schon immer gab es in der Geschichte des Kapitalismus einen Strukturwandel, bei dem alte Industrien verschwanden und neue hinzukamen, die wiederum Felder für Investitionen und Lohnarbeit eröffneten.

Dieser Strukturwandel funktioniert aber mit dem Aufkommen der dritten industriellen Revolution der Mikroelektronik und Informationstechnologie nicht mehr. Die IT-Industrie schafft zwar Arbeitsplätze, aber ihre Technologien und Produkte erfahren eine gesamtwirtschaftliche Anwendung, bei der im Zuge von Rationalisierungsmaßnahmen weitaus mehr Arbeitsplätze verschwinden. Es findet ein Prozess des Abschmelzens der Lohnarbeit innerhalb der Warenproduktion statt: Immer weniger Arbeiter können in immer kürzerer Zeit immer mehr Waren herstellen.

Die wahren Krisenursachen liegen also konträr zu der populistischen Parole, wonach die Bevölkerung der Schuldenländer Europas oder der USA „über ihren Verhältnissen“ gelebt habe. Es verhält sich gerade umgekehrt: Der Kapitalismus hat ein derartig hohes Produktivitätsniveau erreicht, dass er nur noch durch ein „Leben über den Verhältnissen“, also durch Schuldenmacherei eine Zeit lang eine Art Zombieleben führen kann – bis zum großen Crash.

Kurzfristig wird das System mit Sicherheit in einer schweren Wirtschaftskrise versinken, sobald die Verschuldungsdynamik zusammenbricht, die den Kapitalismus – noch – am Laufen hält. Die anstehende globale Depression könne durchaus die Schärfe und Dramatik der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts erreichen, inklusive schwerwiegender sozialer und politischer Verwerfungen und Umbrüche. Der Wirtschaftseinbruch in Südeuropa wird nicht mehr von einem späteren Aufschwung abgelöst werden. Stattdessen findet in der Peripherie der EU ein dauerhafter wirtschaftlicher und sozialer Absieg statt, der die betroffenen Länder in ihrer zivilisatorischen Entwicklung zurückwerfen wird. Es ist, als ob die „Dritte Welt“ von sich Nordafrika über das Mittelmeer bis nach Südeuropa ausbreiten würde. Es findet derzeit ein Prozess des „Abschmelzens“ der reaktiven Wohlstandsinseln der „Ersten Welt“ im globalen Maßstab statt.

Die kommende globale Depression bildet dabei nur das jüngste Stadium eines langfristigen, weltgeschichtlichen Prozesses, bei dem das kapitalistische Weltsystem nach einer gut 500-jährigen Entwicklungsperiode an die dargelegte innere Schranke seiner Entwicklungsfähigkeit stößt und an seinen eskalierenden Widersprüchen zugrunde geht. Das System tritt nun in eine Phase des chaotischen Umbruchs ein, wobei die Richtung und der Ausgang dieses Prozesses nicht prognostizierbar sind.

Immer mehr Menschen fallen aus dem Prozess der Kapitalakkumulation heraus, sie werden „überflüssig“ – während der Druck auf die noch in Arbeit befindlichen Lohnabhängigen immer weiter wächst. Die Perspektivlosigkeit der Jugendlichen im arabischen Raum etwa bildete eine wichtige Triebkraft der Umbrüche in dieser Region. Deutschland kann als eine Burnout-Republik bezeichnet werden, während in Südeuropa zweistellige Arbeitslosenraten erreicht werden.

Mit zunehmender Krisenintensität werden sich diese Widersprüche verschärfen. Das kommende Weltsystem kann viel schlimmer (hieratischer und diktatorischer) als das Gegenwärtige werden – oder auch besser, egalitärer und demokratischer. Mit Sicherheit kann aber jetzt schon konstatiert werden, dass die aus dieser Transformation hervorgehende Gesellschaft keine kapitalistische sein wird, da es das dargelegte Kapitalverhältnis selbst ist, das an seine inneren Grenzen stößt und die tiefere Ursache der gegenwärtigen Krise bildet.

Letztendlich scheint es angebracht, diese Krise auch als Chance wahrzunehmen; als Chance auf die Errichtung eines besseren, demokratischeren und egalitären Gesellschaftssystems. Bei Abstrahierung von den konkreten Formen kapitalistischer Vergesellschaftung nimmt die Krise ja einen regelrecht absurden Charakter an: Die Gesellschaft erstickt an ihrem Überfluss.

Der Kapitalismus verliert letztendlich seinen ewigen „Wettlauf mit den Maschinen.“ Weil zu viele Waren mit immer weniger Arbeitskräften hergestellt werden können, versinken immer mehr Bevölkerungsgruppen und Weltregionen in Marginalisierung und Verelendung. Die technischen und materiellen Voraussetzungen zur Errichtung einer Gesellschaft, die die Grundbedürfnisse aller Menschen weltweit befriedigt, sind aber objektiv gegeben.

Vorschlag: Schulden halbieren

Einen interessanten Vorschlag zur sofortigen Halbierung der EU-Staatsschulden von 10 Billionen Euro in den 17 Euro-Ländern macht Alexander Dill in der „telepolis„. Er schlägt vor 4 Billionen Euro in „Eurobonds“ umzuschulden, für die ein Zinssatz von etwa 3 Prozent angemessen wäre. 5 Billionen Euro kämen – nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichsgesetzes von 1952 – als Zwangsanleihe von Immobilien- und Geldvermögensbesitzern (praktisch, so Dill, wären die vermögenden Deuschen, die etwa 8 Billionen Euro besitzen, entsprechend ihrem Anteil in Europa mit einer Zwangsanleihe von 12,5 Prozent ihres Vermögens belastet. Die letzte Billion schließlich müssten Banken, Versicherungen und andere „Anleger“ leisten, die derzeit Staatsschulden der 17 Euro-Staaten halten. Sie müssten tatsächlich einen „haircut“ von 10 Prozent ihrer Anlagegelder hinnehmen – laut Dill weniger als ihnen bislang die Kursschwankungen der Finanzmärkte abverlangten.

Der Vorteil wäre enorm: Mit einem Schlag wären die 17 Euro-Länder die Hälfte ihrer Schulden los und die Euro-Zone würde attraktiv für neue Geldanlagen. In jedem Fall diskutierenswert!

Hilfloser Versuch mit Demokratie

Es war ein rührend hilfloser Versuch, des griechischen Premier-Ministers Papandreou. Mit einer Volksabstimmung wollte er den von der „Troika“ (EU, EZB, IWF) erzwungenen Sparpaketen demokratische Legitimität verschaffen. Doch für so viel Volksherrschaft haben die Exekutoren der hypernervösen Finanzmärkte keine Zeit. Das „Sparen“ in die wirtschaftliche Depression muss schnell gehen (siehe Naomi Kleins Buch „Schock-Strategie“) und kann weder Rücksicht auf demokratische Verfahren noch auf Menschenrechte (etwa die Tarifautonomie) nehmen. Aus der Rückschau wird klar, dass Papandreou keine Chance gegen den Kapitalismus hatte, den er eigentlich ebenso wie alle anderen EU-Politiker retten wollte.

Quelle: telepolis, 1.11.2011

Banken machen Gewinn mit Staatsschulden

Vor 20 Jahren hielten Banken etwa 10 Prozent der weltweiten Staatsschulden und finanzierten ihre Kreditvergaben vor allem auf dem Interbankenmarkt, indem sie bei anderen Banken Kredite aufnahmen, die sie mit Zinsaufschlag an ihre Kunden weitergaben.

Inzwischen werden 40 Prozent der weltweit ausgegebenen Staatsschulden-Papiere von Banken gehalten. Damit sind die mit Staatsgeldern geretteten Banken (was die Staatsschulden nach oben trieb) die Hauptverursacher der aktuellen Staatsschulden-Krise. Denn die Banken „managen“ ihre Staatsschulden-Portfolios „aktiv“. Das bedeutet, dass die Staatspapier-Händler der Banken einerseits dafür sorgen, dass sich mit Zinsdifferenzen auf Kosten der Staaten hohe Renditen für die Banken erwirtschaften lassen und andererseits, dass der Herdentrieb der Händler ganze Staaten in den finanziellen Untergang treibt, wenn die Meute wegen irgendwelcher neoliberaler „Ratings“ auf einen Schlag Papiere eines Staates wie Griechenland verkauft und damit dessen Bonität nach unten und die dazugehörigen Zinsen weit nach oben treiben.

Quelle: telepolis, 20.8.2011

Staatsschulden-Realsatire

Mit seiner „Reportage einer Königsdisziplin“ nähert sich „telepolis“-Autor Alexander Dill dem Thema Staatsschulden auf angemessen realsatirische Weise und berichtet von den Reaktionen auf seinen Versuch, eine „Tilgungsrate“ für die Staatsschuld der Bundesrepublik auf das Spendenkonto der Bundesbank einzuzahlen.

Es geht um das grundlegende Missverständnis zu den Staatsschulden, das die Kanzlerin ständig schürt und das zum Beifall für Sparprogramme durch Politik und Bevölkerung führt. Das Missverständnis ist einfach: Staatsschulden sind eben keine Privatschulden – sie sind ja die „sicheren“ Anlagemöglichkeiten im Finanzmarkt ohne die dieser gar nicht funktionieren würde.

Zu wenig Steuern

Jahr für Jahr verzeichnet die Bundesrepublik Deutschland ein hohes Wachstum. Gleichzeitig wächst auch die Staatsschuld beständig. Das liegt daran, dass der Staat zu geringe Steuereinnahmen hat – infolge politischer Entscheidungen. Dennoch herrscht im Volksglauben die Meinung, dass die Staatsschulden ihre Ursache in „faulen“ Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und Geldverschwendung der öffentlichen Stellen bei den Sachausgaben haben.

Die „telepolis“ ging diesem Volksglauben auf den Grund und entlarvte dabei die deutsche „Steuerlüge„. Diese besteht in heftiger Anti-Staats-Propaganda des „Bund der Steuerzahler“, der zwar angeblich überflüssige Ausgaben angreift – nicht jedoch die Milliarden-Subventionen für Banken oder die Ausnahmen für Besserverdienende bei den Sozialversicherungsbeiträgen.

Weiter wird gelogen, wenn Brutto-Netto-Berechnungen gemacht werden, in denen Niedrig-Verdienern systematisch viel zu hohe Netto-Gehälter angedichtet werden. Spannend auch die hier zu findende Aufstellung, wonach die tatsächliche Steuerbelastung eines Hartz-IV-Empfängers wegen der Mehrwertsteuer bei etwa 19 Prozent liegt, während ein Millionenerbe nur etwa 3 Prozent Steuern zahlen muss.

Die Bilanz: zwischen 1995 und 2008 vermehrten sich Grund- und Geldvermögen um über 3.000.000.000.000 (3 Billionen) Euro. Es hätte ausgereicht, diesen Vermögenszuwachs zu einem Drittel zu besteuern, um die Staatsschuld zu halbieren!

Nicht zahlen!

In einem Leitartikel geht die „taz“ (10.12.2010) auf das „Rettungspaket“ für Irland ein:

„… Was die Europäische Union gönnerhaft als „Rettungspaket für Irland“ deklariert, ist in Wirklichkeit ein Rettungspaket für die Banken in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und den USA. Das Paket sollte die „Finanzmärkte“ beruhigen… Nennen wir sie doch bei ihrem richtigen Namen: Es sind Spekulanten!

Es waren … die deutschen Banken, die auf einem Haufen Geld saßen und es verleihen wollten, um Zinsen kassieren zu können. So steckten sie es in die irischen Banken, die … noch im Juli … den Stresstest der europäischen Aufsichtsbehörde CEBS bestanden… Die wiederum liehen es der irischen Bauindustrie, die dank der Steuervergünstigungen, wie beim Monopoly-Spiel baute, ohne sich um den Bedarf zu scheren.

…Die Blase platzte, Irland hat nun 300.000 leer stehende Häuser… Die Baufirmen konnten ihre Kredite an die irischen Banken nicht zurückzahlen, und die wiederum konnten ihre Schulden nicht bei den internationalen Banken begleichen… Man hat spekuliert und verloren. So ist das nun mal im Kasinokapitalismus. Doch dieser Begriff ist irreführend: Wenn man im Spielkasino sein Geld verzockt, ist es futsch, denn der Glücksspieler hat im Gegensatz zu den internationalen Banken keine EU im Rücken.

Die hat mit ihrem „Rettungspaket“ dafür gesorgt, dass die … Banken ihr verzocktes Geld zurückbekommen. Wer die Zeche zahlt, ist klar: … bekamen die irischen Steuerzahler die erste von vielen Rechnungen präsentiert. Der verheerende Haushaltsplan 2011 sieht drastische Ausgabenkürzungen … vor. Als wenn das nicht reicht, hat die EU den Iren … Wucherzinsen von knapp 6 Prozent aufgebrummt…

In den Sparplänen der Regierung ist für Wachstumsförderung kein Geld vorgesehen. So wird eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt, an deren Ende Irland auf einem riesigen Berg unbezahlbarer Schulden sitzt.

Deshalb müssen die Zahlungen sofort eingestellt werden. Es ist ja nicht der irische Staat der pleite ist, sondern sein Bankensystem. Wenn die Insel eine Chance haben soll, muss man eine klare Trennungslinie zwischen solventem Staat und bankrotten Banken ziehen. Die Regierung in Dublin hat genau das Gegenteil getan: Mit dem Deal, den sie mit EU und IWF ausgeheckt hat, sind die Finanzen von Staat und Banken fest verknüpft worden. Damit ist die irische Regierung zum Schuldeneintreiber für die ausländischen Banken verkommen.

Neoliberale Lautsprecher

Dieser Tage ist wieder sehr schön zu beobachten, wie neoliberale Propaganda funktioniert. Eigentlich geht es bei den Spardebatten ja um die Frage, wer für die Milliarden bezahlen muss, die ins Bankensystem gepumpt wurden, um die unregulierten Finanzmärkte vor Spekulationsverlusten zu retten.

Doch die Regierung und ihre neoliberalen Lautsprecher in den Medien haben ein Wundermittel gefunden, um diese Debatte – Wer bezahlt die Kosten der Krise? – nicht führen zu müssen: Gegen jede volkswirtschaftliche Vernunft wird den Menschen nun der Propaganda-Satz „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“ eingebläut, um die Kürzungen in den Sozialsystemen und die Zusatzbelastungen für ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose und RentnerInnen zu rechtfertigen.

Am Ende wird sich diese Propaganda – „Zum Sparen gibt es keine Alternative“ – wieder einmal durchsetzen. Die Reichen, die Banken, die Spekulanten können sich über weiterhin unregulierte und unbesteuerte Finanzmärkte freuen. Die Kosten bezahlen 95% der Bevölkerung, die so genannten „kleinen Leute“ bei jedem Einkauf über die Mehrwertsteuer, durch geringere Lohnzuwächse, durch höhere Arbeitslosigkeit, durch geringere Sozialleistungen und durch höhere „Eigenbeiträge“.

Finanzmarkt-Teenager

Die Finanzmärkte erinnern an einen verliebten Teenager, der zwischen Ekstase und Verzweiflung taumelt. Eben noch wirkte die Eurozone stabil, jetzt scheint sie vom ultimativen Verfall bedroht…

Will man sich dieser seltsamen Börsenpsychologie nähern, ist zunächst … festzuhalten, dass … Pessimismus berechtigt ist. In vielen Ländern sind Staat und Bürger hoffnungslos überschuldet. Bedroht sind vor allem die USA und Großbritannien…

Erklärungsbedürftig ist also nur der Optimismus, zu dem die Herde der Börsianer neigt. Selbst mitten in der Finanzkrise lassen sich viele Investoren nicht irritieren, wie die Höchststände der Aktien zeigen. Dieser manische Hang zur Zuversicht folgt der Logik der Spekulation: Mit Leerverkäufen kann man zwar auch auf fallende Kurse wetten – aber dabei gewinnen immer nur Einzelne, während die Masse verliert…

56 Prozent der Deutschen wollen nicht für „die faulen Griechen“ zahlen. In ihrem nationalistischen Furor entgeht den Bundesbürgern, dass viele Griechen umgekehrt genaus denken: Sie wollen nicht für die ausländischen Geldgeber bluten müssen…

Ein ungeordneter Staatsbankrott wäre tatsächlich katastrophal. In Griechenland würden sämtliche Banken sofort zusammenbrechen. Schließlich besitzen sie etwa 40 Milliarden Euro an griechischen Staatsanleihen… Auch für die Deutschen würde ein chaotischer Staatsbankrott teuer, schon weil Pleitebanken wie die Hypo Real Estate, die Commerzbank und einige Landesbanken in Griechenland investiert haben…

Der Sinn der Rettungspakete ist schlicht: EU und IWF versuchen Zeit zu kaufen. Für drei Jahre werden nun alle Verbindlichkeiten Griechenlands übernommen, auf dass es danach seine Schulden allein bedienen kann…

Politisch bedenklich ist …, dass die Wellen der Empörung in dieser Finanzkrise immer … gleich verlaufen: Stets wird nach individuellen Schuldigen gesucht. Jetzt sind es eben „die faulen Griechen“… Offen wird nicht verstanden, dass die Finanzkrise eine weltumspannende, systemische Krise ist… Stattdessen wird der Fehler der Börsianer kopiert: Auch die wütenden Bürger glauben, dass es sich nur um einzelne Krisenphänomene handele…

Diese „Privatisierung“ der Krise ist unpolitisch, weil ausgeblendet wird, dass indirekt alle Anleger profitieren, wenn das Finanzsystem stabilisiert wird. Folglich wären auch alle Investoren an den Rettungskosten zu beteiligen – durch eine Finanztransaktionssteuer, durch höhere Spitzensteuresätze und steigende Steuern auf Kapitalerträge. Solche Maßnahmen haben jedoch keine Chance, solange nur nationalistisch auf die „faulen Griechen“ geschimpft wird.

Ulrike Herrmann in der „taz“ (3.5.2010)

Ungerechter Schuldenabbau

Natürlich ist es ungerecht, wenn vor allem Rentner und Lohnempfänger die Schulden abbezahlen müssen…

Der Schuldenabbau, den die EU und der IWF stellvertretend für „die Märkte“ fordern, soll nämlich schnell erfolgen. Einkommenskürzungen und Steuererhöhungen wirken sofort, die Verfolgung von Steuerhinterziehern und Schwarzgeldsündern hingegen dauert lange…

Der düstere Begleitschatten des Sparprogramms ist der krasse Konjunktureinbruch, den … die Experten von IWF und OECD … voraussagen…

Kommentar der „taz“ (5.5.2010)

Hass-Kampagne lenkt ab

Mit der Zeitung „Bild“ als Speerspitze und Lautsprechern wie Thilo Sarrazin und Hans-Werner Sinn wird in den Köpfen der deutschen Arbeitnehmer und Renter das Bild vom faulen, korrupten Griechen erzeugt, der seine „soziale Hängematte“ mit deutscher Finanzhilfe bezahlt – und deswegen eigentlich aus der Euro-Zone ausgeschlossen werden müsste.

Wie eine Artikel in der „telepolis“ aber mit viel gutem statistischen Material nachweist, ist die Griechenland-Krise nur Ausdruck eines tief liegenden Schuldenproblems des Kapitalismus. Die Wirtschaftsliberalen wollen mit nationalen Hass-Mythen verdecken, dass „Exportweltmeister“ wie Deutschland schon seit vielen Jahren von den Krediten der Importländer leben. Hochproduktive Industrien in gesättigten Märkten können nämlich mit normalen Mitteln gar nichts mehr verkaufen – also müssen Kreditkonjunkturen her, in den USA, in Südeuropa, in England.

Die Griechenland-Krise deutet an, dass diese Kreditblase bald platzt – und dann hat sich das Leiden der Exportweltmeister, die seit Jahrzehnten auf Lohn verzichten nicht gelohnt. Deshalb muss ein Sündenbock her – und das sind die Griechen.

Unverantwortliche Kanzlerin

In einer sehr lesenswerten Zusammenfassung macht die „telepolis“ auf das verantwortungslose Reden und Handeln und anderer deutscher Politiker im Zusammenhang mit den Zahlungsproblemen des griechischen Staats aufmerksam – und verweist gleichzeitig auf die dadurch ausgelösten Crash-Risiken. Hier ein paar der Argumente kurz zusammengefasst:

  • Anstatt mit dem Feuer zu spielen und Griechenland durch Rating-Agenturen in den Staatsbankrott schicken zu lassen, hätten EU und IWF Überbrückungskredite für die nächsten 18 Monate zusagen können, um die Spekulation gegen Griechenland und den Euro einzudämmen.
  • Die – nicht erfolgte – Einrichtung eines europäischen Währungsfonds wäre notwendig, um mittel- und langfristig die Sicherheit der Staatsanleihen Portugals, Irlands, Italiens und Spaniens zu garantieren.
  • Es sind nicht Spekulanten, die jetzt griechische Staatspapiere ins Bodenlose schicken, sondern – notgedrungen – Lebensversicherer und Pensionsfonds, die bisher mit den Zinsaufschlägen für diese Papiere notwendige Renditen erwirtschafteten und jetzt gezwungen sind die griechischen „Schrottpapiere“ unter Wert schnell zu verkaufen.
  • die deutsche Politik des „Nein“ macht den Euro insgesamt anfälliger für Spekulationen auf den Staatsbankrott weiterer Länder.
  • Griechenland hat 309 Milliarden Dollar Schulden, die PIIGS-Staaten (Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanen) insgesamt 2,13 Billionen Dollar. Bei einem durch Staatsbankrotte ausgelösten Abschreibungsbedarf von nur einem Viertel dieser Schulden wäre das Finanzsystem mit über 500 Milliarden Dollar in Gefahr – eine Größenordnung weit über der Lehman-Krise.
  • Deutsche Banken halten 32 Milliarden Euro griechische Staatsanleihen – die Pleite-Banken gehen dabei voran: Hypo Real Estate mit 7,9 Milliarden, Commerzbank 3 Milliarden und auch die Landesbanken. Diese Verluste müssten wieder die Steuerzahler finanzieren.
  • Am 19. Mai muss klar sein, wie die Euro-Statten, die EU insgesamt und der IWF Griechenland refinanzieren wollen – sonst muss dieser Staat offiziell seinen Bankrott erklären. Und einen Tag später werden portugiesische Staatsanleihen im Wert von 5,6 Milliarden Euro zur Refinanzierung fällig.

Die Telepolis kommentiert:

Angela Merkel hat Griechenland besten Wissens ins offene Messer laufen lassen und damit auch die Abstufung griechischer Papiere auf „Ramsch-Niveau“ zu verantworten…

Die Linie der deutschen Regierung ist nicht nur chaotisch, sie ist auch in sich unlogisch und desaströs. Wenn Merkel wirklich den Euro retten und das Vertrauen der Märkte in Griechenland wiederherstellen will – wie sie stets bekundet – ist ihre Taktik im besten Falle kontraproduktiv. Das Vertrauen ist weg, der Euro steht unter Beschuss.

Milliardär kreditwürdiger als USA

Der Fonds des Milliardärs Warren Buffett ist kreditwürdiger als US-Staatsschulden. Wie die „telepolis“ meldet, lag die Umlaufrendite für Buffets Fonds um 3,5 Basispunkte (=0,035%) niedriger als der Zinssatz für US-Staatsanleihen. Übersetzt bedeutet dies, dass die Finanzmärkte minimal mehr Vertrauen in den Milliardär haben, dass dieser seine Schulden rechtzeitig zurückzahlt, als in die US-Regierung.

Thesen zu Griechenland

Der Wiener Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister entwickelt in der „taz“ (1.3.2010) sieben Thesen zum Finanzkapitalismus und zu dessen Überwindung in einem „New Deal“. Hier einige Zitate (Nummerierung nach den Thesen):

  1. Die neoliberale Weltanschauung hat entscheidend zum Anwachsen von Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit, Armut und Umweltschäden beigetragen. Die Leugnung des „Gemeinschaftlichen“, die Diskreditierung des Staates .. hat den Unternehmen und Arbeitnehmern großen Schaden zugefügt.
  2. …der Neoliberalismus ist Ideologie im Interesse des Finanzkapitals… Die Losungen gegen Sozialstaat und Gewerkschaften haben die Unternehmer verführt, den Neoliberalismus als „ihre“ Ideologie zu adoptieren. Dies hat ihnen sehr geschadet, besonders den Klein- und Mittelbetrieben…
  3. Eine Essenz des Finanzkapitalismus besteht im Schaffen von Kapital, das keine realwirtschaftliche Deckung hat…
  4. Die schwierigste Phase liegt erst noch vor uns. Ein neuerlicher Verfall der Aktienkurse bei steigender Arbeitslosigkeit, leeren Staatskassen … wird dazu führen, dass alle Sektoren versuchen, ihre Lage durch Sparen abzusichern… Das ist die Konstellation der ökonomischen Depression. Angesichts dieser Gefahr muss der Staat … den Besitzern großer Finanzvermögen spürbare Konsolidierungsbeiträge abverlangen.
  5. Es liegt im Interesse der Besitzer der (großen) Finanzvermögen, spürbare Konsolidierungsbeiträge zu leisten, um dem Staat eine nachhaltige Ankurbelung der Realwirtschaft zu ermöglichen. Die Deckung der Staatsanleihen besteht ja im künftigen Wirtschaftswachstum… Wenn die Finanzrentiers darauf bestehen, dass der Staat seine Schulden … durch eine … Verringerung der Staatsausgaben abzahlt, dann verlangen sie eine Unmöglichkeit.
  6. Das Hauptproblem für eine Stärkung der Realwirtschaft besteht darin, dass sich Unternehmen wie Arbeitnehmer in ihrer Eigenschaft als Finanzrentiers gegen Konsolidierungsbeiträge wehren werden.
  7. In einer hartnäckigen Krise nimmt die Tendenz zum „Rette sich wer kann“, auch im Verhältnis der Länder zueinander… Die Länder haben umso weniger die Möglichkeit, die Folgen der Krise zu bekämpfen, je geringer ihr wirtschaftliches Entwicklungsniveau und je prekärer die soziale Lage ihrer Bürger ist.

Die Bank gewinnt immer

24.6.2009: 442 Milliarden Euro verleiht die Europäische Zentralbank an diesem Tag für 12 Monate an die Geschäftsbanken. Da dieses Geld fast zinslos ist, entstehen den Banken kaum Kosten. Es ist Spielgeld zum Spekulieren und zum Realisieren risikoloser Gewinne.

11.11.2009: Die Bundesregierung benötigt 6 Milliarden Euro. Dafür gibt sie an diesem Tag Staatsanleihen aus, die 10 Jahre Laufzeit haben. Geschärftsbanken kaufen diese Papiere mit dem Geld, das sie ein halbes Jahr vorher von der EZB bekommen haben. Die Banken werden an diesem Kredit fast 2 Milliarden Euro Zinsen verdienen.

Quelle: Die Zeit 14.1.2010

Isländer gegen IWF

„Na und?“ fragt die „taz“ (7.1.2010) in einem Kommentar zu den Meldungen, dass Island mit seiner Entscheidung, über die Rückzahlung der Schulden der Pleite-Bank „Icesave“ eine Volksabstimmung abzuhalten, nicht nur die Gläubiger Großbritannien und Niederlande verärgert habe, sondern auch den Weltwährungsfonds IWF und die gesamte Finanzwelt.

„Na und?“ ist die richtige Antwort, denn die „taz“ weist zurecht darauf hin, dass die IWF-Drohung, die Notkredite für Island zu kappen, an das Verhalten der neoliberalen Insitution in der Asienkrise der 1990er-Jahre erinnere. Der IWF hatte mit seinen Forderungen, die Länder Asiens müssten ihre Staatsausgaben kürzen und die Kontrolle der Finanzmärkte aufgeben, dort die Wirtschaftskrise erst recht angefacht (aber den globalen Finanzmärkten eine neue Spekulationswiese eröffnet).

Am schnellsten raus aus der Krise kamen damals die Länder, die sich wie jetzt Island oder 2002 Argentinien weigerten, die Schulden auszugleichen. Immerhin soll Island einen Betrag zahlen der der Hälfte der jährlichen Kosten des dortigen Gesundheitssystems entspricht. Dass jetzt die Gläubiger auf ihr Geld warten müssen, ist ja nicht Island anzulasten, sondern den kreditfinanzierten Risikospekulationen, die auf unregulierten Finanzmärkten betrieben wurden. Insofern ist der Geldverlust der Gläubiger auch deren eigenes Risiko!

Isländer wollen nicht zahlen

Wie die „tageszeitung“ berichtet (4.1.2010) haben 60.000 Isländer eine Petition unterschrieben, die sich dagegen wendet, 3,8 Milliarden Euro Auslandsschulden an Gläubiger aus Großbritannien und Holland zurückzuzahlen. Die Unterzeichner wollen, dass Staatspräsident Olafur Grimsson sein Veto gegen ein entsprechendes Gesetz einlegt und eine Volksabstimmung dazu eingeleitet wird.

Island hatte jahrelang von der Kreditblase profitiert, war jedoch am Ende auch Opfer der Zinsspekulationen.

Generationengerechtigkeit? Schimmelnde Schulen!

In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ macht sich der Sprecher der Grünen Jugend, Max Löffler, Gedanken über den Begriff „Generationengerechtigkeit“, der nach allgemeinem Verständnis die Begründung für den Abbau von „Staatsschulden“ liefert. Hier einige Zitate daraus:

… Was bringt ein ausgeglichener Staatshaushalt 2050, wenn Schulen schimmeln, Bahnhöfe zerfallen, Armut grassiert, der Klimawandel die Welt zur Sauna macht?

Um die Vorgaben der neuen Schuldenbremse trotz widersinniger Steuersenkungen noch erfüllen zu können, muss allein der Bund seine Ausgaben ab 2011 um weit über zehn Milliarden Euro jährlich senken. Uns stehen bisher ungekannte Spar-Orgien ins Haus…: Im Sozialbereich, bei Kindern und Jugendlichen, beim Umweltschutz und bei der Infrastruktur. Den folgenden Generationen wird der Boden unter den Füßen weggezogen.

Müssten wir uns zwischen wachsenden Schulden und einem völlig ausgehöhlten Staat mit verrotteter Infrastruktur entscheiden, die Schulden wären zwar ein großes Übel, aber das kleinere von beiden…

Würde die haushaltspolitische Debatte endlich mit einem Funken Ehrlichkeit geführt, wäre klar: Das kleinste Übel wären schlichtweg höhere Steuern. Die skandinavischen Länder machen seit Jahrzehnten vor, wie gut hohe Steuern, soziale Gerechtigkeit und steigender Wohlstand zusammenpassen. Doch in Deutschland ist dieser Weg zum Tabu geworden. Warum eigentlich?…

Wer über Generationengerechtigkeit redet, sollte überlegen, was wirklich im Interesse kommender Generationen ist: Eine intakte Umwelt, eine gute öffentliche Infrastruktur, gut ausgestattete, kostenlose Bildungseinrichtungen, Chancengerechtigkeit und ein gerechter sozialer Ausgleich. Das geht nicht ohne etliche Milliarden mehr an Steuereinnahmen. Für eine ernsthafte Auseinandersetzung über Generationengerechtigkeit braucht es keinen billigen Haushaltspopulismus, sondern eine ehrliche Debatte über unser Staatsverständnis.

Neoliberale „Lösung“

In Irland wird bereits vorexerziert, wie „neoliberale“ Regierungen gedenken mit den aus der Finanzkrise entstehenden Staatsdefiziten umzugehen: Kürzung der Sozialetats und Lohnsenkung im öffentlichen Dienst. Keine Rede dagegen ist von Steuern, die die Verursacher der Krise zur Kasse bitten. Weieder einmal der Sozialismus der Reichen: Gewinne privatisieren, Verluste der Bevölkerung, den Arbeitnehmern und Rentnern aufbürden

Eine gute Zusammenstellung der irischen Maßnahmen hat die „telepolis“ in diesem Artikel geschaffen.

Und dass auch in Griechenland die neue „sozialistische“ Regierung die „neoliberale“ Lösung anpeilt, berichtet die Frankfurter Rundschau „hier„.

Spanien ist gefährlicher

Während sich alle Welt darüber aufregt, dass Griechenland kurz vor dem Staatsbankrott steht, weist die „Telepolis“ darauf hin, dass auch die weit größere Volkswirtschaft Spanien gigantische Risiken angehäuft hat – mit deutlich mehr Gefahren für die Finanzmärkte (und damit Auswirkungen in der Wirtschaftskrise).

Außerdem weist die Internet-Zeitschrift in einem weiteren Artikel darauf hin, dass Griechenland unter anderem deshalb in Finanzschwierigkeiten steckt, weil die deutsche Politik der „Lohnzurückhaltung“ innerhalb der Euro-Zone gewaltige Ungleichgewichte aufgebaut hat – während nämlich die Nettolöhne der Deutschen sanken, stiegen diejenigen der Griechen um mehr als 30 Prozent. Auf Dauer kann das keine Währungsunion aushalten. Die „Telepolis“ beruft sich bei ihrer Analyse auf den UNCTAD-Ökonomen Heiner Flassbeck.

Staat hilft Anlegern und sorgt für Wachstum

Wegen der unsicheren Zukunftsaussichten legten die Deutschen im ersten Halbjahr 87 Milliarden Euro als „Spargelder“ zurück. Davon konnten über die Banken (und damit indirekt über die Finanzmärkte) nur etwa 2 Milliarden als Kredite an die Industrie ausgegeben werden. Der Staat dagegen sammelte 82 Milliarden Euro der Anleger-Gelder in Form von Staatsschulden ein und sorgte damit dafür, dass es ein überraschend hohes „Wirtschaftswachstum“ mitten in der Krise gibt. So bewahrheitete sich wieder einmal die alte Volkswirtschafts-Regel, dass die Schulden des Staates die Zinsen der Sparer sind (und die Schuldenbremse in der Krise ein wachstumsgefährdender Blödsin ist).

Quelle: Die Zeit 12.11.2009