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Umfairteilen

Nochmal: Das reichste Prozent der Deutschen besitzt mehr als ein Drittel der Vermögenswerte. Die reichsten 10 Prozent bringen es zusammen auf zwei Drittel. Dagegen verfügt die ärmere Hälfte der Bevölkerung gerade mal über 1,4 Prozent des Vermögens (also etwa ein Siebzigstel). Das sind Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)

Deshalb hat die Initiative aus Gewerkschaften und Sozialverbänden recht, wenn sie fordert „umfairteilen“ und dazu eine stärkere Besteuerung hohere Einkommen und Vermögen vorschlägt. Immerhin wurden seit 1998 die höchsten Einkommensteuersätze von 53 auf 42 Prozent gesenkt, werden derzeit Kapitaleinkommen (Zins- und Spekulationsgewinne) nur mit 25 Prozent besteuert und gibt es keine Vermögenssteuer und nur extrem niedrige Erbschaftssteuern.

Würde der Spitzensteuersatz für Einkommen von mehr als 100.000 Euro jährlich bei Alleinverdienenden von 42 auf 49 Prozent steigen, würde der Staat 1,8 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Eine einmalige Vermögensabgabe von 10 Prozent auf alle Vermögen mit einem Wert von über 250.000 Euro bei Alleinstehenden und 500.000 Euro bei Ehepaaren würde 230 Milliarden Euro einbringen.

Quelle: die tageszeitung, 6.8.2012

Zu wenig Steuern

Jahr für Jahr verzeichnet die Bundesrepublik Deutschland ein hohes Wachstum. Gleichzeitig wächst auch die Staatsschuld beständig. Das liegt daran, dass der Staat zu geringe Steuereinnahmen hat – infolge politischer Entscheidungen. Dennoch herrscht im Volksglauben die Meinung, dass die Staatsschulden ihre Ursache in „faulen“ Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und Geldverschwendung der öffentlichen Stellen bei den Sachausgaben haben.

Die „telepolis“ ging diesem Volksglauben auf den Grund und entlarvte dabei die deutsche „Steuerlüge„. Diese besteht in heftiger Anti-Staats-Propaganda des „Bund der Steuerzahler“, der zwar angeblich überflüssige Ausgaben angreift – nicht jedoch die Milliarden-Subventionen für Banken oder die Ausnahmen für Besserverdienende bei den Sozialversicherungsbeiträgen.

Weiter wird gelogen, wenn Brutto-Netto-Berechnungen gemacht werden, in denen Niedrig-Verdienern systematisch viel zu hohe Netto-Gehälter angedichtet werden. Spannend auch die hier zu findende Aufstellung, wonach die tatsächliche Steuerbelastung eines Hartz-IV-Empfängers wegen der Mehrwertsteuer bei etwa 19 Prozent liegt, während ein Millionenerbe nur etwa 3 Prozent Steuern zahlen muss.

Die Bilanz: zwischen 1995 und 2008 vermehrten sich Grund- und Geldvermögen um über 3.000.000.000.000 (3 Billionen) Euro. Es hätte ausgereicht, diesen Vermögenszuwachs zu einem Drittel zu besteuern, um die Staatsschuld zu halbieren!

Reich gerechnet

Wieder einmal sendet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine neoliberale Botschaft ins Volk und erreicht damit ein gewaltiges Medienecho. Die Botschaft: Die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland ist gar kein Problem, weil die meisten Menschen Renten- und Pensionsansprüche haben.

Diese durch Erwerbstätigkeit erworbenen Alterssicherungsansprüche werden einfach in „Vermögen“ umdefiniert und schon sind alle Deutschen „reich“ – und es ist kein Problem mehr, dass es wenige gibt, die echtes Geld- und Sachvermögen (= Finanzkapital und Besitz) haben und viele, die fast nichts davon haben. Und ganz nebenbei wird außerdem noch Werbung für die privaten Versicherer gemacht, die uns schon seit langem glauben machen wollen, dass unsere Ansprüche auf Zahlung aus der gesetzlichen Rentenkasse eines „Kapitalstocks“ bedürften. Und dann werden die eingezahlten Beträge einfach als „Vermögen“ umdefiniert – obwohl diese längst zur Zahlung der Ansprüche der aktuellen Rentengeneration benötigt wurden.

Lohnsenkung in der Mittelschicht

Preisbereinigt sank der Stundenlohn des Arbeitnehmers, der genau in der Mitte der rund 40 Millionen Arbeiter, Angestellten und Beamten liegt in den Jahren 2000 bis 2007, d.h. für die 13,79 Euro Durchschnitts-Stundenlohn kann man sich heute weniger kaufen als zu Beginn des Jahrzehnts. Das gilt auch für das Vermögen dieses Median-Verdieners, der 15288 Euro besitzt – ebenfalls zu Beginn der Krise weniger als am Beginn des Aufschwings.

Das hat Folgen: Nur um 4 Prozent stiegen die Konsumausgaben in Deutschland zwischen 2000 und 2008 – gleichzeitig stieg die gesamte Wirtschaftsleistung (das Brutto-Inlandsprodukt) um 12 Prozent. Besser hatten es die Bürger in Euroland: Sie konnten sich 2008 knapp 20 Prozent mehr Konsumgüter leisten als im Jahr 2000.

Die Kehrseite der Medaille: In den Aufschwung-Jahren nahmen die deutschen Exporte um 80 Prozent zu, was fast eine Verdoppelung ist – auch stieg der Anteil der exportabhängigen Arbeitnehmer von 15,1 Prozent im Jahr 1995 auf 22,9 Prozent im Jahr 2006.

Nur zur Erinnerung: Die globalen Ungleichgewichte zwischen Volkswirtschaften, deren Bürger mehr ausgeben als sie verdienen – vor allem die USA – und denen, wo der Export größer ist, als der Import (Deutschland, China) sind mit eine der Hauptursachen der jetzigen Krise.

Quelle: Frankfurter Rundschau 7.9.2009

Reiche mit noch mehr Geld

Zwischen 2002 und 2007 steigerte das reichste Zehntel seinen Anteil am Nettovermögen der Deutschen von 57,9 auf 61,1 Prozent. 10 Prozent der Deutschen besitzen also fast zwei Drittel des Geldes.

Dagegen hat die untere Hälfte der Deutschen gar kein Vermögen, wenn man die Schulden der 10 Prozent Ärmsten mit den Ersparnissen der 40 Prozent Ärmeren im Land gegenrechnet. Und die Mittelschicht? Teilt sich ein gutes Drittel der Vermögenswerte, wobei auch hier gilt: Wer Geld hat, kann mehr Vermögen bilden – und die Kluft ist in den fünf Jahren, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung betrachtete, noch einmal deutlich größer geworden.

Quelle: Frankfurter Rundschau 22.1.2009

P.S.: Zu den 10 Prozent der reichsten Deutschen gehört jeder, der als Angestellter ein Brutto-Monatseinkommen von mehr als 4000 Euro bezieht! Aber das ist eine andere Statistik.