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Hoffnung auf eine weiche Landung

„Institutionelle Anleger“ wie Lebensversicherer oder Pensionsfonds gehen gegenüber ihren Kunden langfristige Verpflichtungen ein – schließlich will der Mensch, der jahrzehntelang Sparbeträge einzahlt, diese am Ende auch ausbezahlt bekommen – möglichst mit Zinsen und ebenfalls verteilt auf viele Monate und Jahre. Deshalb betreiben diese Firmen „Risikomanagement“, um sich gegen möglichst viele Risiken ihrer Kapitalmarkt-Anlagestrategie so gut wie möglich abzusichern. Zu diesem Risikomanagement gehört selbstverständlich auch eine Einschätzung der konjunkturellen Entwicklung. Und diese hat sich in diesem Jahr doch deutlich verändert. Zwar gehen Lebensversicherer beispielsweise schon länger davon aus, dass nach mehr als 10 Wachstumsjahren nun das Ende des Konjunkturzyklus kommen wird. Doch ob aus dem „late growth“ eine Abschwung mit „sanfter Landung“ wird oder eine „secular stagnation“ wird, hat sich in der Risikowahrscheinlichkeit deutlich verschoben. Das Risiko eines Konjunkturabsturzes wird derzeit immerhin mit rund 40% bewertet – gegenüber dem auf 55% nach unten korrigierten Szenario des sanft auslaufenden Konjunkturzyklus.

Und weil „institutionelle Anleger“ wichtige Akteure am Kapitalmarkt sind – sie verwalten hunderte Milliarden Euro – werden diese Risiken derzeit „eingepreist“. Die heftigen Kursverluste am Aktienmarkt erklären sich so. Gleichzeitig aber suchen die großen Geldsammler weiter verzweifelt renditeträchtige Anlagemöglichkeiten, auch wenn diese in einem überhitzten Immobilienmarkt zu sozialen Verwerfungen führen, die staatlich regulierte Renditebegrenzung geradezu herausfordern. Auch der Markt „alternativer“ Anlagen, beispielsweise direkte Unternehmensanleihen, kommt an seine Grenzen.

Deswegen wird nun deutlich, dass solche „Risikoabsicherung“ innerhalb des kapitalistischen Wachstumssystems auf Dauer nur begrenzt funktionieren kann. 2008 hat die Finanzwelt (und später dann die ganze kapitalistische Realwirtschaft) in den Abgrund geblickt – und die Wahrscheinlichkeit steigt, dass in den nächsten Monaten „die Märkte“ erneut in dieses schwarze Loch fallen; selbst wenn dieses „tail end“ Risiko derzeit nur mit 5% „bewertet“ wird. Die 5% sind eine Zahl die nur die irrationale Hoffnung ausdrückt, dass der real-existierende Kapitalismus innerhalb seiner Spielregeln weiter existieren kann.

Dabei ist genau das mehr als fraglich. Die Klimakrise verschärft sich täglich (und von dem noch vor zwei Jahren lautstarken Hype nach „nachhaltigen Investitionen“ ist an Finanzmärkten nichts nennenswertes mehr übrig geblieben); die „Märkte“ „lieben“ rechtsautoritäre Regimes wie das von Trump, Bolsonaro und in Singapur (und beweisen, dass der Kapitalismus Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht braucht solange die Halb- und Volldiktatoren sozialen Protest gegen die Folgen eines entfesselten Rendite-Konkurrenz-Kapitalismus unterdrücken); und nur die Staatsverschuldiung in Italien wird mit Zinsaufschlägen „bestraft“.

Es ist absehbar, dass die Anleger-Herde wie 2008 die Nerven verlieren wird und das fragile Kapitalmarktsystem erneut in den Abgrund reißen wird. Der wird tiefer als 2008, weil die Strategie des „billigen Geldes“ der Zentralbanken absehbar wirkungslos bleiben wird. In der dann entstehenden Krise, die sicher deutlich größer sein wird als vor 10 Jahren, ist es geradezu zwangsläufig, dass der Renditekapitalismus noch einmal sein hässliches Haupt aus Massenarbeitslosigkeit, Umweltzerstörung und diktatorischer Missachtung der Menschenrechte bis hin zu kleinen und großen Kriegen erheben wird.

Die Frage ist nur noch, wann dieses realistische Szenario der Krisenverschärfung eintritt. Aktuell hoffen die restlichen Mittelschichten in Europa und Nordamerika darauf, dass der Wunsch ihrer „institutionellen Anleger“ in Erfüllung geht und es eine „sanfte Landung“ gibt. Dass es die aber gar nicht geben kann, weil der Kapitalismus als Gesellschafts- und Wirtschaftssystem die Zerstörung der menschlichen Arbeit und der umgebenden Natur vorantreiben muss, um weiter „Kapitalverzinsung“ zu generieren, ist eine Debatte, die innerhalb des Systems nicht möglich ist.

Staatsschulden- und Steuerquote

Japan erhebt 28,3% seines Bruttoinlandsprodukt als Steuern. Selbst bei Sparmaßnahmen oder Steuererhöhungen in Höhe von 10% würde das Land 81 Jahre brauchen, um seine Staatsschulden zu tilgen.

Die USA erheben 26,9% des BIP als Steuern und würden in demselben Spar-/Steuererhöhungsszenario 38 Jahre zur Schuldentilgung brauchen.

Griechenland liegt da mit 48 Jahren nur wenig darüber, Italien mit 28 Jahren und Deutschland mit 20 Jahren nur wenig darunter.

Quelle: telepolis, 15.8.2012

China darf direkt kaufen

China ist das erste – und einzige – Land, das direkt US-Staatsschuldpapiere kaufen kann. Alle anderen Käufer brauchen die Hilfe von 21 Großbanken, darunter US-Riesen wie Goldman Sachs aber auch Auslandsinsitute wie die Deutsche Bank, die einen sogenannten bevorzugten Zugang zu den Schuldschein-Auktionen der US-Behörden haben, der jetzt auch der chinesischen Zentralbank gewährt wurde. Damit verfestigen sich die engen finanzwirtschaftlichen Verflechtungen zwischen China, das Kredite gibt, und den USA, die mit Krediten Konsumgüter aus China importieren. Und nebenbei verlieren die 21 Großbanken einen profitablen Gebühren-Kunden.

Quelle: telepolis, 22.5.2012

Vorschlag: Schulden halbieren

Einen interessanten Vorschlag zur sofortigen Halbierung der EU-Staatsschulden von 10 Billionen Euro in den 17 Euro-Ländern macht Alexander Dill in der „telepolis„. Er schlägt vor 4 Billionen Euro in „Eurobonds“ umzuschulden, für die ein Zinssatz von etwa 3 Prozent angemessen wäre. 5 Billionen Euro kämen – nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichsgesetzes von 1952 – als Zwangsanleihe von Immobilien- und Geldvermögensbesitzern (praktisch, so Dill, wären die vermögenden Deuschen, die etwa 8 Billionen Euro besitzen, entsprechend ihrem Anteil in Europa mit einer Zwangsanleihe von 12,5 Prozent ihres Vermögens belastet. Die letzte Billion schließlich müssten Banken, Versicherungen und andere „Anleger“ leisten, die derzeit Staatsschulden der 17 Euro-Staaten halten. Sie müssten tatsächlich einen „haircut“ von 10 Prozent ihrer Anlagegelder hinnehmen – laut Dill weniger als ihnen bislang die Kursschwankungen der Finanzmärkte abverlangten.

Der Vorteil wäre enorm: Mit einem Schlag wären die 17 Euro-Länder die Hälfte ihrer Schulden los und die Euro-Zone würde attraktiv für neue Geldanlagen. In jedem Fall diskutierenswert!

Banken machen Gewinn mit Staatsschulden

Vor 20 Jahren hielten Banken etwa 10 Prozent der weltweiten Staatsschulden und finanzierten ihre Kreditvergaben vor allem auf dem Interbankenmarkt, indem sie bei anderen Banken Kredite aufnahmen, die sie mit Zinsaufschlag an ihre Kunden weitergaben.

Inzwischen werden 40 Prozent der weltweit ausgegebenen Staatsschulden-Papiere von Banken gehalten. Damit sind die mit Staatsgeldern geretteten Banken (was die Staatsschulden nach oben trieb) die Hauptverursacher der aktuellen Staatsschulden-Krise. Denn die Banken „managen“ ihre Staatsschulden-Portfolios „aktiv“. Das bedeutet, dass die Staatspapier-Händler der Banken einerseits dafür sorgen, dass sich mit Zinsdifferenzen auf Kosten der Staaten hohe Renditen für die Banken erwirtschaften lassen und andererseits, dass der Herdentrieb der Händler ganze Staaten in den finanziellen Untergang treibt, wenn die Meute wegen irgendwelcher neoliberaler „Ratings“ auf einen Schlag Papiere eines Staates wie Griechenland verkauft und damit dessen Bonität nach unten und die dazugehörigen Zinsen weit nach oben treiben.

Quelle: telepolis, 20.8.2011

Staatsschulden-Realsatire

Mit seiner „Reportage einer Königsdisziplin“ nähert sich „telepolis“-Autor Alexander Dill dem Thema Staatsschulden auf angemessen realsatirische Weise und berichtet von den Reaktionen auf seinen Versuch, eine „Tilgungsrate“ für die Staatsschuld der Bundesrepublik auf das Spendenkonto der Bundesbank einzuzahlen.

Es geht um das grundlegende Missverständnis zu den Staatsschulden, das die Kanzlerin ständig schürt und das zum Beifall für Sparprogramme durch Politik und Bevölkerung führt. Das Missverständnis ist einfach: Staatsschulden sind eben keine Privatschulden – sie sind ja die „sicheren“ Anlagemöglichkeiten im Finanzmarkt ohne die dieser gar nicht funktionieren würde.

Kreditwürdigkeit

Schon einige Tage bevor die Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit durch die privaten Rating-Agenturen für die Einleitung der nächsten Krisen-Runde sorgte, veröffentlichte die „Telepolis“ eine interessante Statistik: Danach wuchsen in vielen Ländern – auch Griechenland, Italien oder Portugal – die Privatvermögen in den Jahren 2000 bis 2010 an uns liegen pro Kopf deutlich über den Pro-Kopf-Staatsschulden. Im Durchschnit der 16 Euro-Staaten liegt der private Vermögenszuwach in diesen 10 Jahren bei 66%. Pro-Kopf-Staatsschulden von knapp 21.500 Euro stehen damit Pro-Kopf-Vermögen von über 77.000 Euro gegenüber.

Ganz anders in den USA: Dort sanken in den 10 Jahren die Pro-Kopf-Vermögen um 28 Prozent auf nur noch knapp 50.000 Euro pro Haushalt. Dem stehen immerhin mehr als 32.500 Euro Schulden gegenüber.

In Deutschland gibt es übrigens eine besonders interessante Entwicklung: Dort betrug der Vermögenszuwachs in 10 Jahren pro Kopf immerhin 83%, dann aber – von 2010 auf 2011 satte 10 Prozent auf 104.000 Euro. Dem stehen Pro-Kopf-Staatsschulden von 24.000 Euro gegenüber.

Spekulanten-Spiele

„Die wichtigsten Akteure im Handel mit Staatsschulden sind Ratingagenturen und die großen Investmentbanken… Nur 16 Banken bilden den „Derivatives Dealers‘ Club“. Nach der Finanzkrise haben sie die Spekulationen mit Kreditversicherungen (CDS) auf Staatsschulden ausgeweitet…

…wie bei allen Derivaten kann man damit auch wetten: Jemand hat gar keine Forderung gegen Griechenland und lässt sich dennoch Staatsanleihen in Höhe von einer Milliarde Euro versichern. Vor 18 Monaten waren die Prämien noch gering (…1,5 Prozent des Versicherungswerts). Weil sich die Kreditwürdigkeit Griechenlands verschlechtert hat, stiegen die Prämen … und damit die Marktwerte der … CDS. Mit keinem anderen Geschäft konnte man ähnlich hohe Gewinne machen.

Die echte Absicherung (Hedging) mit CDS hat im Vergleich zur Spekulation keine Bedeutung. Das ergibt sich … aus dem täglichen Transaktionsvolumen von … 4000 Milliarden Dollar. Echtes Hedging bedeutet Halten eines Kontrakts und nicht ein permanentes Handeln. Der Finanzsektor … nutzt reale Probleme aus… Entscheiden für den Spekulationserfolg ist …, diese Probleme gezielt an- und auszuspielen.

Dem dient das mehrfache Doppelpasspiel zwischen den drei US-Ratingagenturen, den Investmentbanken und sonstigen Akteren auf den CDS- und Anleihemärkten. Die Ratingagenturen kündigen eine Herabstufung … an, die Banken übernehmen und erhöhen die CDS-Prämien – nicht ohne vorher CDS gekauft zu haben. Damit rollt der Ball weiter zu den Anleihehändlern, die Zinsen steigen… Nun folgt ein eleganter Rückpass: Die Ratingagenturen stufen … weiter runter, weil die hohen Zinsen das Risiko erhöht haben…“

Stephan Schulmeister im „Handelsblatt“  (31.5.2011)

Zu wenig Steuern

Jahr für Jahr verzeichnet die Bundesrepublik Deutschland ein hohes Wachstum. Gleichzeitig wächst auch die Staatsschuld beständig. Das liegt daran, dass der Staat zu geringe Steuereinnahmen hat – infolge politischer Entscheidungen. Dennoch herrscht im Volksglauben die Meinung, dass die Staatsschulden ihre Ursache in „faulen“ Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und Geldverschwendung der öffentlichen Stellen bei den Sachausgaben haben.

Die „telepolis“ ging diesem Volksglauben auf den Grund und entlarvte dabei die deutsche „Steuerlüge„. Diese besteht in heftiger Anti-Staats-Propaganda des „Bund der Steuerzahler“, der zwar angeblich überflüssige Ausgaben angreift – nicht jedoch die Milliarden-Subventionen für Banken oder die Ausnahmen für Besserverdienende bei den Sozialversicherungsbeiträgen.

Weiter wird gelogen, wenn Brutto-Netto-Berechnungen gemacht werden, in denen Niedrig-Verdienern systematisch viel zu hohe Netto-Gehälter angedichtet werden. Spannend auch die hier zu findende Aufstellung, wonach die tatsächliche Steuerbelastung eines Hartz-IV-Empfängers wegen der Mehrwertsteuer bei etwa 19 Prozent liegt, während ein Millionenerbe nur etwa 3 Prozent Steuern zahlen muss.

Die Bilanz: zwischen 1995 und 2008 vermehrten sich Grund- und Geldvermögen um über 3.000.000.000.000 (3 Billionen) Euro. Es hätte ausgereicht, diesen Vermögenszuwachs zu einem Drittel zu besteuern, um die Staatsschuld zu halbieren!

Staatsschulden für Banken

Karl Marx hat es im ersten Band des „Kapital“ drastisch formuliert:

„Der einzige Teil des sogenannten Nationalreichtums, der wirklich in den Gesamtbesitz der modernen Völker eingeht, ist ihre Staatsschuld.

Dazu passt die Meldung des statistischen Bundesamts nach dem am Jahresende 2010 Bund, Länder und Gemeinden mit 1.999.000.000.000 Euro (knapp 2 Billionen) verschuldet waren. Damit haftet jeder Bürger rechnerisch für eine Staatsschuld von 24.450 Euro.

Der Anstieg der deutschen Staatsschulden betrug über das Jahr gesehen 18 Prozent oder 304.400.000.000 Euro (304 Milliarden). Soviel wie noch nie seit Beginn der Statistik im Jahr 1950. Ein Sechstel der Staatseinnahmen müssen jetzt für Zinszahlungen an die „Anleger“ aufgewendet werden.

Wichtigster Grund für die stark steigende Schuldenlast: Die „Bad Banks“ mit denen der Staat die Geldverleiher und Spekulanten gerettet hat. Allein die Rettung von Hypo Real Estate und West LB trieben den deutschen Schuldenstand um 232.200.000.000 Euro (232 Milliarden) in die Höhe.

Englands Haushaltsdefizit liegt bei 156 Milliarden Pfund (185 Milliarden Euro). Das entspricht etwa 11,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit der Größenordnung der europäischen Pleitestaaten Griechenland und Irland.

Deshalb spart nun die konservativ-liberale Regierung von David Cameron und David Osboren auf Teufel komm raus: 113 Milliarden Pfund will die Regierung in den nächsten vier Jahren einsparen. Die Hauptlast der Entscheidung darüber, welche öffentlichen Dienstleistungen den Bürgern entzogen werden, haben die „Tories“ übrigens den Gemeindeparlamenten aufgehalst. Die entscheiden jetzt über die Einsparung von Sozialbetreuern für Demenzkranke und die Schließung von Spielplätzen.

England muss übrigens sparen, um von den Finanzmärkten nicht als Pleitekandidat benannt zu werden – wäre ja auch schlecht, wenn das Land, das den Spekulationsplatz „City of London“ beherbergt von ebendiesen Spekulanten zugrunde gerichtet würde.

Quelle: Zeit 3.2.2011

Jubel, Trubel, Wachstum

Mehr als 7 Prozent Wirtschaftswachstum wird für Deutschland erwartet seit die Wachstumszahl im zweiten Quartal bei 1,9 Prozent lag. Und alles jubelt: Die Krise ist vorbei! Warnende Stimmen werden überhört und die Regierung verbucht das Riesen-Wachstum als Erfolg ihrer Politik des Sparens bei den Sozialausgaben, der „Lohnzurückhaltung“ und der „Exportlokomotive“. Zur Begründung wird dann noch angeführt, dass Schwellenländer wie China derzeit ebenfalls wieder hohe Wachstumsraten wie vor der Bankenkrise haben.

Dabei ist doch offensichtlich, dass nach dem Vorjahreseinbruch die Wachstumsraten nur dazu taugen, die Einbrüche bei den Exportindustrien Maschinenbau und Automobil auszugleichen. Doch auch andere Risiken werden jetzt geflissentlich übersehen: Beispielsweise die 18.2 Milliarden Euro, die der Staat als Kapitaleigner an der Commerzbank hält – oder die 77 Milliarden Euro faule Kredite, die die West LB in eine staatliche Abwicklungsbank verschoben hat, die aber nicht in der Staatsbuchhaltung auftauchen (obwohl sie das laut europäischer Statistikbehörde eigentlich müssten).

Würde statistisch richtig gerechnet und neben der West LB auch die 210 Milliarden Kreditrisiken der Hypo Real Estate für die der Staat geradesteht in die Staatsschuldenrechnung einbezogen dann wäre Deutschland um 10 Prozentpunkte höher verschuldet als offiziell gemeldet – nämlich dann mit 90 Prozent des Bruttosozialprodukts, was etwa Griechenlands Wert vor der Bankenkrise war.

Quelle: Die Zeit 12.8.2010

Aktuelle Erscheinungen der Krise

In einem zweiteiligen Interview von „telepolis“ erläutert Krisentheoretiker Robert Kurz (Schwarzbuch Kapitalismus) aktuelle Erscheinungsformen und Hintergründe der kapitalistischen Krise. Einige wichtige Punkte aus dem Interview:

Hintergrund der Krise sind die mangelnden Renditemöglichkeiten des Kapitals, die ihre Ursache im technischen Fortschritt haben – aufgrund der Unterbeschäftigung (Arbeitslosigkeit) und mangelnder Konsummöglichkeiten infolge Lohnsenkung der meisten Menschen. Es ist eine beständige Deflation der Arbeitseinkommen.

Über die Krise konnte nur eine massive Kreditfinanzierung hinwegtäuschen, die sich im wesentlichen aus den Kreisläufen zwischen Exportnationen (Deutschland, China) und Schuldenkonsum in den USA und Südeuropa speiste.

Nach dem Platzen der Kreditblase wurden die Schulden auf die Staatshaushalte übertragen – in viel höherem Maße als zu Zeiten der Weltkriege. Die daraus resultierenden Sparzwänge verschärfen den Deflationsdruck und die wirtschaftlichen Ungleichgewichte. Es ist wahrscheinlich, dass sich dies in Inflation entlädt.

Hier die Links zu Teil 1 und Teil 2 des Interviews

Sparwut senkt Rating

Die armen Iren: Zuerst tun sie alles, um den Finanzmärkten zu gefallen – mit 25 Milliarden Euro Staatsgeld die Banken mit 15% der nationalen Wirtschaftsleistung retten und dann heftig an den Staatsausgaben sparen, damit die Eurozonen-Defizitgrenze von 3% des Bruttosozialprodukts schnellstmöglich erreicht wird. Und jetzt werden sie dafür mit drohenden Zinsaufschlägen bestraft, weil die Rating-Agentur Moody’s die Kreditwürdigkeit Irlands mit dem Argument herabsetzt, dass die Bankenrettung zu teuer kommt und das Sparen die Konjunktur abwürgt. Man kann es den Finanzmärkten einfach nicht recht machen…

Quelle: telepolis

1953: Deutschlands Schulden werden erlassen

Nach dem zweiten Weltkrieg hatte Deutschland immense Schulden aus der Vor und Nachkriegszeit. Doch die Deutschen hatten Glück, dass die Siegermächte den neuen Staat Westdeutschland im Kalten Krieg als Verbündeten benötigten. Um also den Deutschen wieder Zugang zu den Kreditmärkten zu verschaffen, erließen zunächst die USA den Deutschen Nachkriegsschulden von mehr als 2 Milliarden Dollar und auch die Engländer verzichteten auf rund 50 Millionen Pfund. Dann fand 1952/53 die Londoner Schuldenkonferenz statt an deren Ende die Gläbigerstaaten auf rund 60 Prozent der deutschen Vorkriegsschulden verzichteten. Am Ende mussten die Deutschen nur rund 750 Millionen Mark jährlich bezahlen – 25 Jahre lang. Das war entscheidende Voraussetzung für eine „starke“ D-Mark und das „Wirtschaftswunder“.

Quelle: die Zeit (27.5.2010)

Arbeitslose bezahlen Banken-Schulden

Lustig hilflos ist der „Sparkatalog“ der Bundesregierung, der heute vorgestellt wurde:

  • 2,3 Milliarden Euro jährlich soll eine „Brennelementesteuer“ für Atomkraftwerke bringen. Offenbar ein Teil der Gewinne der Atomstromkonzerne, die nach dem Jahr 2020 anfallen werden, wenn der bisherige Atomkonsens aufgekündigt ist und die Laufzeiten der Reaktoren auf 60 Jahre verlängert werden. Das Problem für die Regierung: Sie möchte jetzt für Gewinne in der Zukunft kassieren – Gewinne, die bei veränderten politischen Verhältnissen vielleicht gar nicht mehr anfallen. Und wie diese „Brennelementesteuer“ jetzt Geld für den Staatshaushalt bringen soll ist fraglich.
  • Mit einer nationalen „Luftverkehrsabgabe“ soll dieser Verkehrsbereich solange besteuert werden, bis er international in den Kohlendioxid-Emissionshandel einbezogen ist. Also eine Einnahmequelle mit begrenzter Laufzeit und nicht bezifferten Einnahmen.
  • Das Elterngeld, das Eltern bekommen, soll von 67% auf 65% des Nettogehalts abgesenkt werden – soweit dieses Nettogehalt über 1240 Euro im Monat liegt. Bringt sagenhafte 0,2 Milliarden Euro.
  • Hartz-IV-Empfänger bekommen kein Elterngeld mehr (bislang 300 Euro). Ist auch kein Problem, denn das Elterngeld wurde voll auf die Regelsätze angerechnet. Bringt aber auch kein Geld für den Schuldenabbau. Spareffekt: 0,4 Milliarden Euro
  • Für Hartz-IV-Empfänger wird in Zukunft nichts mehr in die Rentenkasse eingezahlt. Spart wahrscheinlich jetzt Geld, das dann in Zukunft für die Altersarmut der Rentner wieder ausgegeben werden muss. Soviel zum Thema: Belastung künftiger Generationen. Spareffekt aktuell: 1,8 Milliarden Euro.
  • Der Heizkostenzuschuss für Hartz-IV-Empfänger wird gestrichen. Lustige Begründung: Das Niveau der Energiekosten sei derzeit nicht mehr so hoch. Angesichts der Euro-Schwäche (Öl und Gas werden in Dollar abgerechnet) und insgesamt steigenden Energiekosten ein Beitrag zum Erhalt der Gewinne von Gas- und Ölkonzernen auf Kosten der Hartz-IV-Empfänger, die sich dafür auch noch an der Staatsfinanzierung beteiligen dürfen. Spareffekt: 0,1 Milliarden Euro.
  • Ob wirklich 40.000 Berufssoldaten und Wehrpflichtige abgebaut werden können ist absolut unklar und damit auch die Realisierbarkeit dieses Sparvorschlags.
  • Die Beamten müssen eine Jahreslohnkürzung von 2,5% hinnehmen, weil ihr Weihnachtsgeld nicht erhöht wird. Außerdem sollen 10.000 Beamtenstellen gestrichen werden – vermutlich bei Steuerfahndung und Betriebsprüfung, damit die Reichen nicht mehr soviel zahlen müssen. Und die Aufgaben der Bundesministerien werden vermutlich ganz an Lobbyisten, Unternehmensberater und Rechtsanwaltsfirmen delegiert (deren Stundesatz liegt allerdings beim mindestens fünffachen eines Beamtensalärs)
  • Die Wohnungsbauprämie von derzeit sagenhaft hohen 45 Euro jährlich für Alleinstehende und 90 Euro für Ehepaare wird gestrichen.
  • Die Zuschläge zu Hartz IV für Langzeitarbeitslose (160 Euro monatlich im ersten Jahr nach Auslaufen des Arbeitslosengeld I und 80 Euro monatlich im zweiten Jahr) werden gestrichen. Spareffekt: 0,2 Milliarden Euro
  • Die Deutsche Bahn soll jährlich 500 Millionen Euro Dividende an den Besitzer Bundesregierung abliefern. Die Bahn wird schon Wege finden, diesen Gewinn aus Beschäftigten und Kunden herauszupressen – notfalls durch unterbliebene Wartung an Zügen und Schienen.
  • Das Stadtschloss in Berlin wird bis 2014 nicht aufgebaut.
  • Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird von 2,8% auf 3% erhöht – längst beschlossene Sache (mit weiteren Erhöhungsschritten, wenn die Arbeitslosigkeit wegen lahmender Binnennachfrage weiter steigt). Fragt sich nur noch, ob dieses 0,2% vom Bruttolohn (die gleichzeitig die Steuer der Arbeitnehmer senken und damit die Staatseinnahmen mindern) allein von den Arbeitnehmern bezahlt werden müssen, oder ob es auch einen Arbeitgeberanteil gibt.
  • Ach ja: Die Banken müssen eine „Bankenabgabe“ zahlen – aber nicht etwa zur Finanzierung der Staatsschulden, sondern um einen Fonds aufzubauen, der in 100 Jahren ein bisschen Geld liefert, um die dann fällige Bankenpleite mit weniger Staatsgeld zu begleichen. 100 Jahre? Solange dauert es bis genügend Geld in dem Bankenfonds ist; die nächste Krise kommt selbstverständlich früher.
  • Die Bundesagentur für Arbeit hat künftig keine Pflicht mehr zum „fördern“ (sie muss nur noch „fordern“) – sprich: Aus Pflichtleistungen für die Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt werden reine Ermessensleistungen, was einer Streichung gleichkommt: Bringt zwischen 1,5 und 3 Milliarden Euro.

Fazit: Die aus der „Bankenrettung“ herrührenden zusätzlichen Staatsschulden werden vorwiegend den Schwächsten der Gesellschaft aufgebürdet – was zu beweisen war!

Quellen: Spiegel Online, Welt Online, FR-Online, sueddeutsche.de

Unverantwortliche Kanzlerin

In einer sehr lesenswerten Zusammenfassung macht die „telepolis“ auf das verantwortungslose Reden und Handeln und anderer deutscher Politiker im Zusammenhang mit den Zahlungsproblemen des griechischen Staats aufmerksam – und verweist gleichzeitig auf die dadurch ausgelösten Crash-Risiken. Hier ein paar der Argumente kurz zusammengefasst:

  • Anstatt mit dem Feuer zu spielen und Griechenland durch Rating-Agenturen in den Staatsbankrott schicken zu lassen, hätten EU und IWF Überbrückungskredite für die nächsten 18 Monate zusagen können, um die Spekulation gegen Griechenland und den Euro einzudämmen.
  • Die – nicht erfolgte – Einrichtung eines europäischen Währungsfonds wäre notwendig, um mittel- und langfristig die Sicherheit der Staatsanleihen Portugals, Irlands, Italiens und Spaniens zu garantieren.
  • Es sind nicht Spekulanten, die jetzt griechische Staatspapiere ins Bodenlose schicken, sondern – notgedrungen – Lebensversicherer und Pensionsfonds, die bisher mit den Zinsaufschlägen für diese Papiere notwendige Renditen erwirtschafteten und jetzt gezwungen sind die griechischen „Schrottpapiere“ unter Wert schnell zu verkaufen.
  • die deutsche Politik des „Nein“ macht den Euro insgesamt anfälliger für Spekulationen auf den Staatsbankrott weiterer Länder.
  • Griechenland hat 309 Milliarden Dollar Schulden, die PIIGS-Staaten (Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanen) insgesamt 2,13 Billionen Dollar. Bei einem durch Staatsbankrotte ausgelösten Abschreibungsbedarf von nur einem Viertel dieser Schulden wäre das Finanzsystem mit über 500 Milliarden Dollar in Gefahr – eine Größenordnung weit über der Lehman-Krise.
  • Deutsche Banken halten 32 Milliarden Euro griechische Staatsanleihen – die Pleite-Banken gehen dabei voran: Hypo Real Estate mit 7,9 Milliarden, Commerzbank 3 Milliarden und auch die Landesbanken. Diese Verluste müssten wieder die Steuerzahler finanzieren.
  • Am 19. Mai muss klar sein, wie die Euro-Statten, die EU insgesamt und der IWF Griechenland refinanzieren wollen – sonst muss dieser Staat offiziell seinen Bankrott erklären. Und einen Tag später werden portugiesische Staatsanleihen im Wert von 5,6 Milliarden Euro zur Refinanzierung fällig.

Die Telepolis kommentiert:

Angela Merkel hat Griechenland besten Wissens ins offene Messer laufen lassen und damit auch die Abstufung griechischer Papiere auf „Ramsch-Niveau“ zu verantworten…

Die Linie der deutschen Regierung ist nicht nur chaotisch, sie ist auch in sich unlogisch und desaströs. Wenn Merkel wirklich den Euro retten und das Vertrauen der Märkte in Griechenland wiederherstellen will – wie sie stets bekundet – ist ihre Taktik im besten Falle kontraproduktiv. Das Vertrauen ist weg, der Euro steht unter Beschuss.

England schlimmer als Griechenland und Portugal

Während die Politik die Griechen mit unsinnigen Sparzwängen überzieht (und sich gleichzeitig kreditgebende Banken über höhere Schuldzinsen freuen), und während Portugal ohne jeden wirtschaftlichen Hintergrund von Rating-Agenturen heruntergestuft wird (und deshalb höhere Zinsen für Staatsanleihen zahlen muss), zeigen die Finanzmärkte, dass ihnen die Spekulationsinteressen der Londoner City so wichtig sind, dass sie schon mal wegschauen, wenn Londons Haushaltsdefizit das von Griechenland und Portugal prozentual übertrifft. Diese Vorgänge hat die Telepolis in zwei Artikeln beleuchtet: „Wer von Athen spricht, darf von London nicht schweigen“ und „die merkwürdige Abstufung Portugals„.

Schulden nie bezahlt

1942 haben die deutschen Nazi-Besatzer dem griechischen Staat ein Zwangsdarlehen aufgebürdet. Würden die Griechen die Rückzahlung dieser Schulden einfordern müsste die Bundesrepublik als Rechtsnachfolger des Nazireichs einen zweistelligen Milliardenbetrag nach Athen überweisen. Dazu könnten die Griechen wohl auch noch auf die Idee kommen, jene 7 Milliarden US-Dollar einzufordern, die ihren 1946 von der UN als Entschädigung für die Kriegsfolgen zugesprochen worden waren – nach heutigen Preisen ebenfalls ein zig-Milliarden-Betrag.

Quelle: taz 1.3.2010

Thesen zu Griechenland

Der Wiener Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister entwickelt in der „taz“ (1.3.2010) sieben Thesen zum Finanzkapitalismus und zu dessen Überwindung in einem „New Deal“. Hier einige Zitate (Nummerierung nach den Thesen):

  1. Die neoliberale Weltanschauung hat entscheidend zum Anwachsen von Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit, Armut und Umweltschäden beigetragen. Die Leugnung des „Gemeinschaftlichen“, die Diskreditierung des Staates .. hat den Unternehmen und Arbeitnehmern großen Schaden zugefügt.
  2. …der Neoliberalismus ist Ideologie im Interesse des Finanzkapitals… Die Losungen gegen Sozialstaat und Gewerkschaften haben die Unternehmer verführt, den Neoliberalismus als „ihre“ Ideologie zu adoptieren. Dies hat ihnen sehr geschadet, besonders den Klein- und Mittelbetrieben…
  3. Eine Essenz des Finanzkapitalismus besteht im Schaffen von Kapital, das keine realwirtschaftliche Deckung hat…
  4. Die schwierigste Phase liegt erst noch vor uns. Ein neuerlicher Verfall der Aktienkurse bei steigender Arbeitslosigkeit, leeren Staatskassen … wird dazu führen, dass alle Sektoren versuchen, ihre Lage durch Sparen abzusichern… Das ist die Konstellation der ökonomischen Depression. Angesichts dieser Gefahr muss der Staat … den Besitzern großer Finanzvermögen spürbare Konsolidierungsbeiträge abverlangen.
  5. Es liegt im Interesse der Besitzer der (großen) Finanzvermögen, spürbare Konsolidierungsbeiträge zu leisten, um dem Staat eine nachhaltige Ankurbelung der Realwirtschaft zu ermöglichen. Die Deckung der Staatsanleihen besteht ja im künftigen Wirtschaftswachstum… Wenn die Finanzrentiers darauf bestehen, dass der Staat seine Schulden … durch eine … Verringerung der Staatsausgaben abzahlt, dann verlangen sie eine Unmöglichkeit.
  6. Das Hauptproblem für eine Stärkung der Realwirtschaft besteht darin, dass sich Unternehmen wie Arbeitnehmer in ihrer Eigenschaft als Finanzrentiers gegen Konsolidierungsbeiträge wehren werden.
  7. In einer hartnäckigen Krise nimmt die Tendenz zum „Rette sich wer kann“, auch im Verhältnis der Länder zueinander… Die Länder haben umso weniger die Möglichkeit, die Folgen der Krise zu bekämpfen, je geringer ihr wirtschaftliches Entwicklungsniveau und je prekärer die soziale Lage ihrer Bürger ist.

„Irrenstück“ mit Griechenland

In einer Kolumne der „Financial Times Deutschland“ („Vom Kasino in die Anstalt“) macht sich Thomas Fricke Gedanken über das „Irrenstück“, das Europas Politiker in Sachen Griechenland aufführen. Sein Fazit: Das demütige Bangen der EU-Regierungen vor der Reaktion der Finanzmärkte ist spätestens seit der Finanzkrise „grob fahrlässig“.

Und Fricke liest den Euro-Hütern die Leviten: Die Finanzmarktakteure urteilen über ganze Volkswirtschaften ganz nach subjektiven Kriterien, da objektiv gar nicht messbar ist, ob Griechenland ein Staatsbankrott droht. Und es urteilen Finanzmarkt-Manager, die gerade eben mit hunderten Milliarden Staatsgeld vor dem eigenen Bankrott gerettet wurden.

Und erst die Fakten: Griechenland hat ein Staatsdefizit von 120 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts – Japan eines von 200 Prozent. Und nimmt man die Verschlechterung seit Beginn der Finanzkrise sind die Griechen geradezu moderat mit einem Anstieg des Staatsdefizits um 20 Prozentpunkte. Die kapitalistischen Kernländer USA und England haben dam mit plus 30 und plus 36 Prozentpunkte deutlich mehr zugelegt – und Irland schafft 53 Prozent Defizit-Zunahme. Und schließlich – so Fricke: die USA und und England leisten sich mit 10 Prozent vom BIP dasselbe laufende Staatsdefizit wie Griechenland – ohne auch nur den Hauch einer Andeutung zu machen, wie dieser Schuldenberg reduziert werden sollte.

Und weil die neoliberalen Rezepte der Brüsseler Euro-Politiker schon im Falle Portugal zu weniger Wachstum und mehr Massenarbeitslosigkeit geführt haben, ist diese Empfehlung geradezu gemeingefährlich.

Und am Schluss macht Fricke auch noch auf Kanzlerin Merkels Anteil am griechischen Problem aufmerksam. In ihrem unbedingten Glauben an „die Märkte“ hat sie dafür gesorgt, dass Griechenland zum Opfer der Spekulanten wurde. Sie stellte sich nämlich nicht denjenigen entgegen, die beschlossen hatten, das Land in den Ruin zu spekulieren.

Die Bank gewinnt immer

24.6.2009: 442 Milliarden Euro verleiht die Europäische Zentralbank an diesem Tag für 12 Monate an die Geschäftsbanken. Da dieses Geld fast zinslos ist, entstehen den Banken kaum Kosten. Es ist Spielgeld zum Spekulieren und zum Realisieren risikoloser Gewinne.

11.11.2009: Die Bundesregierung benötigt 6 Milliarden Euro. Dafür gibt sie an diesem Tag Staatsanleihen aus, die 10 Jahre Laufzeit haben. Geschärftsbanken kaufen diese Papiere mit dem Geld, das sie ein halbes Jahr vorher von der EZB bekommen haben. Die Banken werden an diesem Kredit fast 2 Milliarden Euro Zinsen verdienen.

Quelle: Die Zeit 14.1.2010

Angleichung der Lohnsteigerungen

Angesichts des griechischen Rekord-Staatsdefizits von mindestens 12,7 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes hat der Unctad-Chefökonom Heiner Flassbeck einen Vorschlag gemacht, der für die Zukunft zumindest eine Ursache der griechischen Schuldenentwicklung eindämmen könnte: In anderen Ländern der Eurozone müssten die Löhne stärker steigen.

Der Grund: Angesichts eines jährlichen Inflationsziels der europäischen Zentralbank von jährlich 2 Prozent hätten die Löhne in den Euro-Ländern in den vergangenen 10 Jahren um rund 22 Prozent steigen müssen. An dieser Marke waren die griechischen Löhne relativ nah dran (28 Prozent Lohnsteigerung in 10 Jahren). Dagegen stiegen in Deutschland die Nominallöhne im selben Zeitraum nur um 8 Prozent.

Flassbeck fordert deshalb eine Verständigung der Euro-Länder über Lohnsteigerungen nahe dem Inflationsziel. Denn nur so können Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des einheitlichen Währungsraumes – und dadurch entstehende für die Gemeinschaftswährung gefährliche Handelsbilanzdefizite – vermieden werden. Ansonsten kommt es zu Entwicklungen wie in Griechenland, die derzeit nur durch Staatskredite der anderen Euroländer ausgeglichen werden können – worin wiederum ein gefährliches Inflationspotenzial liegt.

Quelle: taz 11.1.2010

Generationengerechtigkeit? Schimmelnde Schulen!

In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ macht sich der Sprecher der Grünen Jugend, Max Löffler, Gedanken über den Begriff „Generationengerechtigkeit“, der nach allgemeinem Verständnis die Begründung für den Abbau von „Staatsschulden“ liefert. Hier einige Zitate daraus:

… Was bringt ein ausgeglichener Staatshaushalt 2050, wenn Schulen schimmeln, Bahnhöfe zerfallen, Armut grassiert, der Klimawandel die Welt zur Sauna macht?

Um die Vorgaben der neuen Schuldenbremse trotz widersinniger Steuersenkungen noch erfüllen zu können, muss allein der Bund seine Ausgaben ab 2011 um weit über zehn Milliarden Euro jährlich senken. Uns stehen bisher ungekannte Spar-Orgien ins Haus…: Im Sozialbereich, bei Kindern und Jugendlichen, beim Umweltschutz und bei der Infrastruktur. Den folgenden Generationen wird der Boden unter den Füßen weggezogen.

Müssten wir uns zwischen wachsenden Schulden und einem völlig ausgehöhlten Staat mit verrotteter Infrastruktur entscheiden, die Schulden wären zwar ein großes Übel, aber das kleinere von beiden…

Würde die haushaltspolitische Debatte endlich mit einem Funken Ehrlichkeit geführt, wäre klar: Das kleinste Übel wären schlichtweg höhere Steuern. Die skandinavischen Länder machen seit Jahrzehnten vor, wie gut hohe Steuern, soziale Gerechtigkeit und steigender Wohlstand zusammenpassen. Doch in Deutschland ist dieser Weg zum Tabu geworden. Warum eigentlich?…

Wer über Generationengerechtigkeit redet, sollte überlegen, was wirklich im Interesse kommender Generationen ist: Eine intakte Umwelt, eine gute öffentliche Infrastruktur, gut ausgestattete, kostenlose Bildungseinrichtungen, Chancengerechtigkeit und ein gerechter sozialer Ausgleich. Das geht nicht ohne etliche Milliarden mehr an Steuereinnahmen. Für eine ernsthafte Auseinandersetzung über Generationengerechtigkeit braucht es keinen billigen Haushaltspopulismus, sondern eine ehrliche Debatte über unser Staatsverständnis.

Staat hilft Anlegern und sorgt für Wachstum

Wegen der unsicheren Zukunftsaussichten legten die Deutschen im ersten Halbjahr 87 Milliarden Euro als „Spargelder“ zurück. Davon konnten über die Banken (und damit indirekt über die Finanzmärkte) nur etwa 2 Milliarden als Kredite an die Industrie ausgegeben werden. Der Staat dagegen sammelte 82 Milliarden Euro der Anleger-Gelder in Form von Staatsschulden ein und sorgte damit dafür, dass es ein überraschend hohes „Wirtschaftswachstum“ mitten in der Krise gibt. So bewahrheitete sich wieder einmal die alte Volkswirtschafts-Regel, dass die Schulden des Staates die Zinsen der Sparer sind (und die Schuldenbremse in der Krise ein wachstumsgefährdender Blödsin ist).

Quelle: Die Zeit 12.11.2009