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Zu wenig Steuern

Jahr für Jahr verzeichnet die Bundesrepublik Deutschland ein hohes Wachstum. Gleichzeitig wächst auch die Staatsschuld beständig. Das liegt daran, dass der Staat zu geringe Steuereinnahmen hat – infolge politischer Entscheidungen. Dennoch herrscht im Volksglauben die Meinung, dass die Staatsschulden ihre Ursache in „faulen“ Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und Geldverschwendung der öffentlichen Stellen bei den Sachausgaben haben.

Die „telepolis“ ging diesem Volksglauben auf den Grund und entlarvte dabei die deutsche „Steuerlüge„. Diese besteht in heftiger Anti-Staats-Propaganda des „Bund der Steuerzahler“, der zwar angeblich überflüssige Ausgaben angreift – nicht jedoch die Milliarden-Subventionen für Banken oder die Ausnahmen für Besserverdienende bei den Sozialversicherungsbeiträgen.

Weiter wird gelogen, wenn Brutto-Netto-Berechnungen gemacht werden, in denen Niedrig-Verdienern systematisch viel zu hohe Netto-Gehälter angedichtet werden. Spannend auch die hier zu findende Aufstellung, wonach die tatsächliche Steuerbelastung eines Hartz-IV-Empfängers wegen der Mehrwertsteuer bei etwa 19 Prozent liegt, während ein Millionenerbe nur etwa 3 Prozent Steuern zahlen muss.

Die Bilanz: zwischen 1995 und 2008 vermehrten sich Grund- und Geldvermögen um über 3.000.000.000.000 (3 Billionen) Euro. Es hätte ausgereicht, diesen Vermögenszuwachs zu einem Drittel zu besteuern, um die Staatsschuld zu halbieren!

60 Milliarden sparen

„Die Zeit“ (21.1.2010) hat einmal aufgezählt, wie Politiker verschiedener „Lager“ die grundgesetzlich festgeschriebene „Schuldenbremse“ erfüllen wollen, die es der Bundesregierung ab 2016 nur noch erlaubt, 0,35 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts als Kredit aufzunehmen. Dies bedeutet, dass das Haushaltsdefizit des Bundes um 60 Milliarden Euro sinken muss. Im einzelnen hat die Zeit folgende Listen (Auszüge) erstellt:

FDP, Bund der Steuerzahler

  • Abschaffung aller reduzierten Mehrwertsteuersätze (auch der für Hotels) – einheitlicher Satz von 19 Prozent: 14 Milliarden Euro
  • Abschaffung der Steuerbefreiung auf Flugbenzin: 7 Milliarden
  • Abschaffung der Pendlerpauschale: 5 Milliarden
  • Abschaffung der Steuerbefreiung von Zuschlägen für Sonntags- und Nachtarbeit: 2 Milliarden
  • Halbierung des Steuerzuschusses für die gesetzlichen Krankenkassen: 7,5 Milliarden
  • Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I auf generell 12 Monate: 3 Milliarden

Die Linke, SPD

  • Aufstockung des Personals im Steuervollzug (Betriebsprüfung, Steuerfahndung): 10 Milliarden
  • Abschaffung der Steuerbefreiung auf Flugbenzin: 7 Milliarden
  • Wiedereinführung der Vermögenssteuer als „Millionärssteuer“: 80 Milliarden
  • Finanztransaktionssteuer (0,03 Prozent für jedes Börsengeschäft): 28 Milliarden Euro
  • Wegfall des Hartz IV-Zuschusses für „Aufstocker“ durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns: 1,5 Milliarden

Umweltbundesamt

  • Abschaffung der Steuerbefreiung auf Flugbenzin: 7 Milliarden
  • Wegfall der Steuervergünstigung für Diesel: 6 Milliarden
  • Abschaffung der Pendlerpauschale: 5 Milliarden
  • Aufhebung der Steuerermäßigungen für Strom und Energie in der Landwirtschaft: 2,2 Milliarden
  • Wegfall das Dienstwagenprivilegs (=Pauschalversteuerung von Privatfahrten mit Dienstwagen): 2 Milliarden
  • Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge: 1,5 Milliarden

Nachrichten-Behinderung

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind zwar beileibe kein Hort des investigativen Journalismus und der von politischer Beeinflussung freien Berichterstattung. Doch sie sind – im Gesamten gesehen – die letzte Bastion halbwegs unabhängiger Berichterstattung für die freie Masse. Deshalb kann man an den Fernsehgebühren viel kritisieren – auch deren Höhe und Verwendung für Sport-Großereignisse und dümmliche Shows und Soap-Serien – nicht aber die Tatsache, dass guter, recherchierender Journalismus nur dann machbar ist, wenn ihn jemand bezahlt (was die privatwirtschaftlich-kapitalistisch orientierten Medien eben gerade nicht machen!)

Deswegen war es kein Wunder, dass sich der Axel-Springer-Verlag (Bild,Welt,Hör zu) sofort zu Wort meldete, als die ARD ankündigte, ein kostenloses „App“ für das „iPhone“ zu bringen, das das Ansehen der „Tagesschau“ auf diesem Handy ermöglichen soll. Wundern muss man sich aber, dass sich sich jetzt der Bund der Steuerzahler in diese Diskussion einmischt – schließlich geht es nicht um Steuern sondern um von Politikern festgesetzte Gebühren. Doch politisch ist diese Intervention nicht verwunderlich. Denn der Steuerzahlerbund ist eine Vereinigung, in der vor allem Neoliberale Positionen zuhause sind: Schwächung des Staates durch Steuersenkung und Einschränkung staatlicher Aktivitäten – insbesondere die Privatisierung aller Lebensbereiche: Medien, Gesundheitsersorgung, Rente etc.

Der Bund der Steuerzahler ist eine reichlich undurchsichtige Vereinigung, die zwar öffentlichkeitswirksam „Steuerverschwendung“ anprangert – aber vor allem Wahlhilfe für CDU, CSU und FDP leistet (indem sie beispielsweise deren Politiker immer wieder für deren „Sparwillen“ ehrt).