Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind zwar beileibe kein Hort des investigativen Journalismus und der von politischer Beeinflussung freien Berichterstattung. Doch sie sind – im Gesamten gesehen – die letzte Bastion halbwegs unabhängiger Berichterstattung für die freie Masse. Deshalb kann man an den Fernsehgebühren viel kritisieren – auch deren Höhe und Verwendung für Sport-Großereignisse und dümmliche Shows und Soap-Serien – nicht aber die Tatsache, dass guter, recherchierender Journalismus nur dann machbar ist, wenn ihn jemand bezahlt (was die privatwirtschaftlich-kapitalistisch orientierten Medien eben gerade nicht machen!)
Deswegen war es kein Wunder, dass sich der Axel-Springer-Verlag (Bild,Welt,Hör zu) sofort zu Wort meldete, als die ARD ankündigte, ein kostenloses „App“ für das „iPhone“ zu bringen, das das Ansehen der „Tagesschau“ auf diesem Handy ermöglichen soll. Wundern muss man sich aber, dass sich sich jetzt der Bund der Steuerzahler in diese Diskussion einmischt – schließlich geht es nicht um Steuern sondern um von Politikern festgesetzte Gebühren. Doch politisch ist diese Intervention nicht verwunderlich. Denn der Steuerzahlerbund ist eine Vereinigung, in der vor allem Neoliberale Positionen zuhause sind: Schwächung des Staates durch Steuersenkung und Einschränkung staatlicher Aktivitäten – insbesondere die Privatisierung aller Lebensbereiche: Medien, Gesundheitsersorgung, Rente etc.
Der Bund der Steuerzahler ist eine reichlich undurchsichtige Vereinigung, die zwar öffentlichkeitswirksam „Steuerverschwendung“ anprangert – aber vor allem Wahlhilfe für CDU, CSU und FDP leistet (indem sie beispielsweise deren Politiker immer wieder für deren „Sparwillen“ ehrt).
Schreibe einen Kommentar