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60 Milliarden sparen

„Die Zeit“ (21.1.2010) hat einmal aufgezählt, wie Politiker verschiedener „Lager“ die grundgesetzlich festgeschriebene „Schuldenbremse“ erfüllen wollen, die es der Bundesregierung ab 2016 nur noch erlaubt, 0,35 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts als Kredit aufzunehmen. Dies bedeutet, dass das Haushaltsdefizit des Bundes um 60 Milliarden Euro sinken muss. Im einzelnen hat die Zeit folgende Listen (Auszüge) erstellt:

FDP, Bund der Steuerzahler

  • Abschaffung aller reduzierten Mehrwertsteuersätze (auch der für Hotels) – einheitlicher Satz von 19 Prozent: 14 Milliarden Euro
  • Abschaffung der Steuerbefreiung auf Flugbenzin: 7 Milliarden
  • Abschaffung der Pendlerpauschale: 5 Milliarden
  • Abschaffung der Steuerbefreiung von Zuschlägen für Sonntags- und Nachtarbeit: 2 Milliarden
  • Halbierung des Steuerzuschusses für die gesetzlichen Krankenkassen: 7,5 Milliarden
  • Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I auf generell 12 Monate: 3 Milliarden

Die Linke, SPD

  • Aufstockung des Personals im Steuervollzug (Betriebsprüfung, Steuerfahndung): 10 Milliarden
  • Abschaffung der Steuerbefreiung auf Flugbenzin: 7 Milliarden
  • Wiedereinführung der Vermögenssteuer als „Millionärssteuer“: 80 Milliarden
  • Finanztransaktionssteuer (0,03 Prozent für jedes Börsengeschäft): 28 Milliarden Euro
  • Wegfall des Hartz IV-Zuschusses für „Aufstocker“ durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns: 1,5 Milliarden

Umweltbundesamt

  • Abschaffung der Steuerbefreiung auf Flugbenzin: 7 Milliarden
  • Wegfall der Steuervergünstigung für Diesel: 6 Milliarden
  • Abschaffung der Pendlerpauschale: 5 Milliarden
  • Aufhebung der Steuerermäßigungen für Strom und Energie in der Landwirtschaft: 2,2 Milliarden
  • Wegfall das Dienstwagenprivilegs (=Pauschalversteuerung von Privatfahrten mit Dienstwagen): 2 Milliarden
  • Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge: 1,5 Milliarden

Reiche wollen Steuern zahlen

35 reiche Leute haben den Appell „Vermögende für eine Vermögensabgabe“ unterzeichnet und fordern, dass Besitzer eines Vermögens von mehr als 500.000 Euro in den Jahren 2009 und 2010 jeweils 5 Prozent ihres Vermögens an den Staat abführen sollten – was rund 20 Milliarden Euro aus dieser Steuer bringen würde.

Quelle: Frankfurter Rundschau 25.9.2009

Hartz IV Bezieher finanzieren Bankenrettung

Die Umverteilung geht munter weiter: Mit Mehrwertsteuererhöhungen also wird eine CDU-geführte Regierung nach der Bundestagswahl den „Rettungsschirm“ für die Banken finanzieren – und die Steuergeschenke, die den besserverdienenden „Leistungsträgern“ im Rahmen der Konjunkturpakete gemacht wurden. Zwar wird vor der Wahl noch anders geredet – aber das Ziel der CDU ist klar: Die Hartz IV Bezieher, die ihr ganzes Geld im Supermarkt lassen müssen, sollen die Rettung derjenigen bezahlen, deren große Vermögen aus Aktien und Immobilien – finanziert aus den Ersparnissen hoher Einkommen – gerade ein wenig an Wert verloren haben.

Die Alternative ist also klar: Ab September zahlen die „Kleinverdiener“ die Zeche – denn, dass es gelingt, eine politische Bewegung für andere Finanzierungsmethoden – Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Anhebung des Spitzensteuersatzes für Spitzenverdiener, Sonderabgabe von 2 Prozent auf Vermögen über eine Million Euro, Anhebung der Ökosteuer zur Finanzierung der Rentenversicherung – zu organisieren, ist derzeit leider unwahrscheinlich.

Ach ja: Diejenigen, die über die dann erhöhte Mehrwertsteuer zwangsweise zur Kasse gebeten werden, müssen sich auch noch darauf einrichten, dass die CDU-geführte Bundesregierung ihnen Kürzungen beim Arbeitslosengeld, bei Hartz IV, in der Renten- und Krankenversicherung auferlegt – und dann auch noch die Rechte von Gewerkschaften und Betriebsräten beschneidet, damit es in Zukunft ja keine Lohnerhöhungen mehr geben kann.

Kandidat gegen Vermögenssteuer

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hört sich nicht nur so an wie Ex-Kanzler Gerhard Schröder (dem Steinmeier ja lange Jahre als Büroleiter und Kanzleramtsminister diente) – er macht auch dieselbe verkehrte Politik nach dem Motto: Die Reichen schonen! Die Wähler werden verblendet mit dem Begriff „Reichensteuer“ – einem minimalen Zuschlag auf Höchsteinkommen. Dagegen wehrt sich Stenmeier vehement dagegen, dass im SPD-Wahlprogramm das Wort Vermögenssteuer vorkommt. Dabei ist eine Anhebung der Vermögensbesteuerung auf zumindest durchschnittseuropäisches Niveau (ganz zu schweigen von amerikanischen Steuersätzen) eine attraktive Möglichkeit, den sich gerade aufbauenden Staatsschuldenberg gegenzufinanzieren. Denn bislang ist leistungsloses Vermögen die beste Steuersparquelle, weil der Wert von Immobilien beispielsweise nicht besteuert wird. Und von der „Reichensteuer“ sind die Vermögenden nicht betroffen, weil es genügend Steuerschlutpflöcher gibt, die es ermöglichen, dass Multimillionäre ihr Einkommen auf Beträge herunterrechnen können, die zu Steuerzahlungen führen, die von jeder Karstadt-Verkäuferin übertroffen werden! Und die SPD will das sogar noch steigern – durch die blödsinnige Idee von der Anhebung des Steuer-Grundfreibetrags – das streut dem Mittelschicht-Wähler ebenfalls Sand in die Augen (denn gerade die unteren und mittleren Einkommen sind – bei Familien – so niedrig, dass ohnehin schon heute keine Steuern mehr anfallen) entlastet aber die Reichen wieder einmal mit 42 bis 45 Prozent des Anhebungs-Betrages. Die SPD möchte halt gern von den Vermögenden zum Regierungs-Mitspielen eingeladen werden – und verkauft für diesen Wunsch die ganze soziale Demokratie.

23 Reiche wollen zahlen

Endlich mal eine Besteuerungsinitiative, die uneingeschränkt zu loben ist – nämlich die von dieter Lehmkuhl – Psychiater und Erbe eines großen Vermögens. Zusammen mit 23 Erstunterzeichnern plädiert er dafür, dass alle Besitzer von Vermögen im Wert von über 500.000 Euro zwei Jahre hintereinander je 5 Prozent ihres Vermögens abgeben sollen – für die Finanzierung der Schäden, die die Finanzkrise in den Staatshaushalten anrichtet. 50 Milliarden Euro „Bußgeld“, so schätzt die Initiative, kämen auf diese Weise zusammen. Und auch in Zukunft sollen die Reichen zahlen – für Bildung, bessere Häuser, saubere Energie. Fragt sich nur, wie der Rest der schwerreichen Steuervermeider auf diesen Vorschlag reagiert.