Hartz IV Bezieher finanzieren Bankenrettung

Die Umverteilung geht munter weiter: Mit Mehrwertsteuererhöhungen also wird eine CDU-geführte Regierung nach der Bundestagswahl den „Rettungsschirm“ für die Banken finanzieren – und die Steuergeschenke, die den besserverdienenden „Leistungsträgern“ im Rahmen der Konjunkturpakete gemacht wurden. Zwar wird vor der Wahl noch anders geredet – aber das Ziel der CDU ist klar: Die Hartz IV Bezieher, die ihr ganzes Geld im Supermarkt lassen müssen, sollen die Rettung derjenigen bezahlen, deren große Vermögen aus Aktien und Immobilien – finanziert aus den Ersparnissen hoher Einkommen – gerade ein wenig an Wert verloren haben.

Die Alternative ist also klar: Ab September zahlen die „Kleinverdiener“ die Zeche – denn, dass es gelingt, eine politische Bewegung für andere Finanzierungsmethoden – Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Anhebung des Spitzensteuersatzes für Spitzenverdiener, Sonderabgabe von 2 Prozent auf Vermögen über eine Million Euro, Anhebung der Ökosteuer zur Finanzierung der Rentenversicherung – zu organisieren, ist derzeit leider unwahrscheinlich.

Ach ja: Diejenigen, die über die dann erhöhte Mehrwertsteuer zwangsweise zur Kasse gebeten werden, müssen sich auch noch darauf einrichten, dass die CDU-geführte Bundesregierung ihnen Kürzungen beim Arbeitslosengeld, bei Hartz IV, in der Renten- und Krankenversicherung auferlegt – und dann auch noch die Rechte von Gewerkschaften und Betriebsräten beschneidet, damit es in Zukunft ja keine Lohnerhöhungen mehr geben kann.

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