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Staatsschulden für Banken

Karl Marx hat es im ersten Band des „Kapital“ drastisch formuliert:

„Der einzige Teil des sogenannten Nationalreichtums, der wirklich in den Gesamtbesitz der modernen Völker eingeht, ist ihre Staatsschuld.

Dazu passt die Meldung des statistischen Bundesamts nach dem am Jahresende 2010 Bund, Länder und Gemeinden mit 1.999.000.000.000 Euro (knapp 2 Billionen) verschuldet waren. Damit haftet jeder Bürger rechnerisch für eine Staatsschuld von 24.450 Euro.

Der Anstieg der deutschen Staatsschulden betrug über das Jahr gesehen 18 Prozent oder 304.400.000.000 Euro (304 Milliarden). Soviel wie noch nie seit Beginn der Statistik im Jahr 1950. Ein Sechstel der Staatseinnahmen müssen jetzt für Zinszahlungen an die „Anleger“ aufgewendet werden.

Wichtigster Grund für die stark steigende Schuldenlast: Die „Bad Banks“ mit denen der Staat die Geldverleiher und Spekulanten gerettet hat. Allein die Rettung von Hypo Real Estate und West LB trieben den deutschen Schuldenstand um 232.200.000.000 Euro (232 Milliarden) in die Höhe.

Bankenrettung für Reiche

„…Wie viel genau die WestLB kosten wird, ist nicht abzusehen. 77 Milliarden ihrer Ramschwerte wurden bereits in eine Bad Bank ausgelagert… an den verschiedenen Schrumpfvarianten für die WestLB fällt auf, dass sie eines gemeinsam haben: Sie alle wollen noch mehr Papiermüll zur Bad Bank verschieben…

Haften werden die Steuerzahler. So war es auch bei der Hypo Real Estate, der Commerzbank, der IKB und diversen weiteren Landesbanken…

Warum eigentlich? Schließlich profitieren längst nicht alle… Wer eine Bank rettet, rettet das Vermögen ihrer Kunden. Besitz ist in Deutschland jedoch sehr ungleich verteilt. Das reichste Hundertstel kommt bereits auf 23 Prozent des gesamten Eigentums. Diesen Superreichen vor allem nutzt es, wenn der Staat die Banken stützt. Für diesen Dienst könnnten die Millionäre ruhig zahlen.

Die Grünen zum Beispiel schlegen eine Vermögensabgabe vor… Die OECD kritisiert immer wieder, dass Deutschland Vermögen zu niedrig besteuert…“

Kommentar der „taz“ (17.2.2010)

Neoliberale Lautsprecher

Dieser Tage ist wieder sehr schön zu beobachten, wie neoliberale Propaganda funktioniert. Eigentlich geht es bei den Spardebatten ja um die Frage, wer für die Milliarden bezahlen muss, die ins Bankensystem gepumpt wurden, um die unregulierten Finanzmärkte vor Spekulationsverlusten zu retten.

Doch die Regierung und ihre neoliberalen Lautsprecher in den Medien haben ein Wundermittel gefunden, um diese Debatte – Wer bezahlt die Kosten der Krise? – nicht führen zu müssen: Gegen jede volkswirtschaftliche Vernunft wird den Menschen nun der Propaganda-Satz „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“ eingebläut, um die Kürzungen in den Sozialsystemen und die Zusatzbelastungen für ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose und RentnerInnen zu rechtfertigen.

Am Ende wird sich diese Propaganda – „Zum Sparen gibt es keine Alternative“ – wieder einmal durchsetzen. Die Reichen, die Banken, die Spekulanten können sich über weiterhin unregulierte und unbesteuerte Finanzmärkte freuen. Die Kosten bezahlen 95% der Bevölkerung, die so genannten „kleinen Leute“ bei jedem Einkauf über die Mehrwertsteuer, durch geringere Lohnzuwächse, durch höhere Arbeitslosigkeit, durch geringere Sozialleistungen und durch höhere „Eigenbeiträge“.

Wer zahlt wieviel?

Die „taz“ (1.4.2010) hat in einer Grafik zusammengestellt, wieviele Milliarden Euro Umfang die jeweiligen staatlichen Bankenrettungspakete der einzelnen Staaten haben (Stand: Juli 2009):

  • USA: 2491 Milliarden Euro
  • Großbritannien: 934 Milliarden Euro
  • Deutschland: 480 Milliarden Euro
  • Frankreich: 368 Milliarden Euro
  • Holland: 265 Milliarden Euro
  • Japan: 113 Milliarden Euro
  • Australien: 62 Milliarden Euro
  • Spanien und Schweiz: je 31 Milliarden Euro
  • Italien: 10 Milliarden Euro

Zockerbörse

Das Kursfeuerwerk an den Börsen geht weiter: Der Dow Jones-Aktienindex, der im März bei 6500 Punkten lag, kletterte um rund 50 Prozent auf über 10.000 Punkte. Noch stärker schnellte der DAX nach oben – von 3600 auf 6500 Punkte.

Getrieben sind die Kurse von einer reinen Zockerbörse. Niemand investiert langfristig, es geht ausschließlich um Gewinne aus kurzfristigen Kursschwankungen. Spekuliert wird vor allem mit dem billigen Regierungsgeld, das angeblich der „Bankenrettung“

Dahinter steht vor allem die Kursentwicklung der börsennotierten Großbanken: Von einer „Marktkapitalisierung“, der weltweit an Börsen gehandelten Banken, die im März 3100 Milliarden Dollar betrug, kletterte dieser Wert auf das Doppelte: 6200 Milliarden Dollar – oder eine Pseudo-Wertsteigerung von 100 Prozent.

Quelle: Süddeutsche Zeitung 26.10.2009

Politik schont Banken

Die „Zeit“ (10.9.2009) macht auf einen Vorgang aufmerksam, der beispielhaft für den politischen Umgang mit der Krise ist: Im Wahlkampf geht die SPD damit hausieren, die Banken an den Kosten der Bankenrettung zu beteiligen. Doch im Oktober 2008 lief das ganz anders: Zwar waren sich die Finanz- und Haushaltspolitiker der großen Koalition einig, auch die Banken an den Kosten des 500-Milliarden-Euro-Rettungspakets zu beteiligen. Doch die Fraktionsvorsitzenden von CDU (Volker Kauder) und SPD (Peter Struck) wollten die Opposition mit im Boot haben – und versprachen der FDP, dass für die Kosten des Rettungspakets allein der Steuerzahler aufkommt und die Banken das Staatsgeld zum Nulltarif bekommen.

In dem Artikel geht es übrigens auch um die verlogene Diskussion um Bonuszahlungen an Banker. Zitiert wird dazu der Deutschland-Chef von Goldman Sachs Alexander Dibelius. Der hält die Boni-Debatte für verlogen und fordert mit Blick auf den Bericht der UN-Kommission unter Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, eine „allgemeine Verteilungsdebatte“ zu führen. Denn laut UNO ist das Problem nicht die Zahlungen von Boni an Banker, sondern die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich!

Hartz IV Bezieher finanzieren Bankenrettung

Die Umverteilung geht munter weiter: Mit Mehrwertsteuererhöhungen also wird eine CDU-geführte Regierung nach der Bundestagswahl den „Rettungsschirm“ für die Banken finanzieren – und die Steuergeschenke, die den besserverdienenden „Leistungsträgern“ im Rahmen der Konjunkturpakete gemacht wurden. Zwar wird vor der Wahl noch anders geredet – aber das Ziel der CDU ist klar: Die Hartz IV Bezieher, die ihr ganzes Geld im Supermarkt lassen müssen, sollen die Rettung derjenigen bezahlen, deren große Vermögen aus Aktien und Immobilien – finanziert aus den Ersparnissen hoher Einkommen – gerade ein wenig an Wert verloren haben.

Die Alternative ist also klar: Ab September zahlen die „Kleinverdiener“ die Zeche – denn, dass es gelingt, eine politische Bewegung für andere Finanzierungsmethoden – Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Anhebung des Spitzensteuersatzes für Spitzenverdiener, Sonderabgabe von 2 Prozent auf Vermögen über eine Million Euro, Anhebung der Ökosteuer zur Finanzierung der Rentenversicherung – zu organisieren, ist derzeit leider unwahrscheinlich.

Ach ja: Diejenigen, die über die dann erhöhte Mehrwertsteuer zwangsweise zur Kasse gebeten werden, müssen sich auch noch darauf einrichten, dass die CDU-geführte Bundesregierung ihnen Kürzungen beim Arbeitslosengeld, bei Hartz IV, in der Renten- und Krankenversicherung auferlegt – und dann auch noch die Rechte von Gewerkschaften und Betriebsräten beschneidet, damit es in Zukunft ja keine Lohnerhöhungen mehr geben kann.