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Philosophen-Kurzschlüsse

Die „Süddeutsche Zeitung“ (26.10.2009) weist dem „Kaffehaus-Philosophen“ Peter Sloterdijk – als Professor ein beamteter Spitzenverdiener – nach, dass seine in der Zeitschrift „Cicero“ veröffentlichten Schlüsse auf falschen Zahlen beruhen:

  • Weil das obere Fünftel der Bevölkerung rund 7o Prozent des Einkommensteuer-Aufkommens bezahlt, meint Sloterdijk, dass 25 Millionen „Leistungsträger“ „praktisch alles“ finanzieren, was den 82 Millionen Deutschen an staatlichen Leistungen zugute kommt. Das ist falsch: Die Einkommenssteuer macht nur noch 30 Prozent des Gesamtsteueraufkommens aus: 70 Prozent stammen vor allem aus Verbrauchssteuern (Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer etc.), die vor allem von den übrigen 57 Millionen Bürgern bezahlt werden.
  • Das obere Fünftel der Bevölkerung kassiert mehr als die Hälfte aller Markteinkommen und damit rund 60 Prozent aller Einkommen, die oberhalb des Existenzminimums besteuert werden. Da sind 70 Prozent Einkommensteueranteil angemessen.
  • Sloterdijk behauptet, dass Einkommen der Maßstab für „Leistung“ sei – dabei ist das Einkommen nur der Anteil an der Wertschöpfung, den eine Person kassiert. Die eigentliche Wertschöpfung, der durch Arbeit entstehende „Mehrwert“, kann gar nicht gemessen, sondern nur beobachtet werden. Sloterdijk missachtet also die grundlegende Unterscheidung von Lohn und Leistung.
  • Leistung und Lohn klaffen immer weiter auseinander: Friseure, Automobilarbeiter, Verkäufer etc. leisten immer mehr für immer weniger Lohn. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung bekommt nur noch 14,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dagegen steigerte das obere Fünftel den Anteil den es kassiert Jahr für Jahr (zwischen 1993 und 2005 um 6,5 Prozent).
  • Diese Umverteilung ist getrieben vom Ausschlussprozess: Während die notwendige Arbeitszeit der Arbeitnehmer jährlich um 0,6 Prozent abnimmt (Produktivitätssteigerung!) steigen die von den Arbeitgebern eingeforderten Arbeitszeiten an – was zu höherer Arbeitslosigkeit und damit Verarmung führt.

Hartz IV Bezieher finanzieren Bankenrettung

Die Umverteilung geht munter weiter: Mit Mehrwertsteuererhöhungen also wird eine CDU-geführte Regierung nach der Bundestagswahl den „Rettungsschirm“ für die Banken finanzieren – und die Steuergeschenke, die den besserverdienenden „Leistungsträgern“ im Rahmen der Konjunkturpakete gemacht wurden. Zwar wird vor der Wahl noch anders geredet – aber das Ziel der CDU ist klar: Die Hartz IV Bezieher, die ihr ganzes Geld im Supermarkt lassen müssen, sollen die Rettung derjenigen bezahlen, deren große Vermögen aus Aktien und Immobilien – finanziert aus den Ersparnissen hoher Einkommen – gerade ein wenig an Wert verloren haben.

Die Alternative ist also klar: Ab September zahlen die „Kleinverdiener“ die Zeche – denn, dass es gelingt, eine politische Bewegung für andere Finanzierungsmethoden – Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Anhebung des Spitzensteuersatzes für Spitzenverdiener, Sonderabgabe von 2 Prozent auf Vermögen über eine Million Euro, Anhebung der Ökosteuer zur Finanzierung der Rentenversicherung – zu organisieren, ist derzeit leider unwahrscheinlich.

Ach ja: Diejenigen, die über die dann erhöhte Mehrwertsteuer zwangsweise zur Kasse gebeten werden, müssen sich auch noch darauf einrichten, dass die CDU-geführte Bundesregierung ihnen Kürzungen beim Arbeitslosengeld, bei Hartz IV, in der Renten- und Krankenversicherung auferlegt – und dann auch noch die Rechte von Gewerkschaften und Betriebsräten beschneidet, damit es in Zukunft ja keine Lohnerhöhungen mehr geben kann.

Lohnende Leistung

Was die Europawahl-Spitzenkandidatin der FDP, Silvana Koch-Merin, so im Einzelnen als Parlamentarierin leistet (oder nicht leistet) und was die mehrfache Mutter neben ihrem Parlamentsjob so „nebenberuflich“ kassiert (mehr als der Normal-Arbeitnehmer mit 40-Stunden-Woche und Überstunden sich erbuckeln kann), liefert im Überblick dieser telepolis-Artikel von heute.