Schlagwort: Mehrwertsteuer
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Steuersenkung für Banken
Während in Spanien die Bevölkerung darunter leidet, dass der Mehrwertsteuersatz auf 18 Prozent angehoben wurde – was die täglich notwendigen Einkäufe verteuert – machte die spanische Regierung den Banken des Landes ein Geschenk: Die Mehrwertsteuer für den Verkauf von Immobilien wurde auf 4 Prozent gesenkt. Ziel ist, den Banken den Verkauf von Häusern zu erleichtern, […]
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Mehrwertsteuer rauf – Gewinnsteuer runter
Rumänien erlebt gerade, wie die Finanzdiktatur des Weltwährungsfonds wirkt – und welche Ideologien dabei im Spiel sind. Wegen der aus der Finanzmarktkrise resultierenden Staatsschulden musste Rumänien beim IWF Notkredite aufnehmen. Diese sind mit einem neokolonialen Eingriff des IWF in die Steuerautonomie des Landes verbunden. Zunächst musste die Regierung den Mehrwertsteuersatz von 19 auf 24 Prozent […]
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Hartz IV Bezieher finanzieren Bankenrettung
Die Umverteilung geht munter weiter: Mit Mehrwertsteuererhöhungen also wird eine CDU-geführte Regierung nach der Bundestagswahl den „Rettungsschirm“ für die Banken finanzieren – und die Steuergeschenke, die den besserverdienenden „Leistungsträgern“ im Rahmen der Konjunkturpakete gemacht wurden. Zwar wird vor der Wahl noch anders geredet – aber das Ziel der CDU ist klar: Die Hartz IV Bezieher, […]
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Konsumenten sollen Krise finanzieren
Wieder so ein Held: DIW-Präsident Klaus Zimmermann. Der will die Mehrwertsteuer erhöhen – auf bis zu 25 Prozent – um die Staatsschulden abzubauen. Konsequent neoliberal: Anstatt den Reichen über höhere Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuern zuzumuten, sich an der Finanzierung des Desasters zu beteiligen, das ihre Renditegier angerichtet hat, soll das Volk über höhere Verbrauchssteuern zahlen. […]