Schlagwort-Archive: Mehrwertsteuer

Steuersenkung für Banken

Während in Spanien die Bevölkerung darunter leidet, dass der Mehrwertsteuersatz auf 18 Prozent angehoben wurde – was die täglich notwendigen Einkäufe verteuert – machte die spanische Regierung den Banken des Landes ein Geschenk: Die Mehrwertsteuer für den Verkauf von Immobilien wurde auf 4 Prozent gesenkt. Ziel ist, den Banken den Verkauf von Häusern zu erleichtern, für die sie einst Kredite vergaben, die von den Kreditnehmern aber in der Krise nicht mehr zurückgezahlt wurden, worauf dann die Zwangsenteignung der Hausbesitzer erfolgte.

Quelle: telepolis, 24.8.2011

Kommentar: Ein ähnlich schönes Beispiel wie die Subvention für deutsche Rüstungsexporte, die in den Griechenland-Hilfspaketen enthalten ist (Griechenland, darf nicht von den beschlossenen Rüstungsgeschäften Abstand nehmen, um seine Staatsschulden zu verringern).

Mehrwertsteuer rauf – Gewinnsteuer runter

Rumänien erlebt gerade, wie die Finanzdiktatur des Weltwährungsfonds wirkt – und welche Ideologien dabei im Spiel sind. Wegen der aus der Finanzmarktkrise resultierenden Staatsschulden musste Rumänien beim IWF Notkredite aufnehmen. Diese sind mit einem neokolonialen Eingriff des IWF in die Steuerautonomie des Landes verbunden. Zunächst musste die Regierung den Mehrwertsteuersatz von 19 auf 24 Prozent anheben und ein weiterer Prozentpunkt Anhebung ist in Sicht. Das arme Rumänien wird dann bei der Mehrwertsteuer Spitzenreiter in Europa sein. (die Mehrwertsteuer wird vor allem von der breiten Masse der Bevölkerung bezahlt).

Gleichzeitig diskutiert die rumänische Regierung zur Freude der IWF-Inspektoren, die Gewinnsteuer des Landes – bislang ohnehin bei lächerlichen 16 Prozent – auf nur noch 10 Prozent zu senken. Dagegen hatte sich der IWF kritisch zur Einführung einer Bankenabgabe in Ungarn geäußert.

Quelle: telepolis

FDP als einnehmendes Organ

1,1 Millionen Euro hat die FDP im Bundestagswahljahr 2009 von einem Unternehmen, das August Baron von Finck gehört, als Spenden bekommen. Derselbe Adlige ist auch Hauptaktionär der Mövenpick-Hotelkette.

Und für Hoteliers gemacht wurde die Mehrwertsteuersenkung, die die schwarz-gelbe Koalition im „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ als Subvention für das angeblich notleidende Hotelgewerbe untergebracht hat. Diese Subvention wirkt sich schon bei einem Haus mit nur 50 Zimmern in der Größenordnung von 100.000 Euro und mehr aus. Und für die Hotelkette des Barons kommen da sicher ein paar Milliönchen mehr rüber, als die Spende, die die erfolgreiche FDP-Wahlkampagne „Mehr Netto vom Brutto“ unterstützte.

Wer will da noch von Korruption schreien (rechtlich schon gar nicht). Und viele andere müssen aufpassen. Die CSU hat auf Bundesebene mitbeschlossen, was sie in Bayern seit Jahren ablehnte. Und SPD und Grüne fordern in Bayern die Hotelsubvention, die sie im Bund heftig bekämpfen.

Und alle wollen nur, dass der „Mittelstand“ (bei der FDP sind das Unternehmer, Rechtsanwälte, Notare, Apotheker und Ärzte) endlich „Mehr Netto“ hat. Im Wachstumsbeschleunigungsgesetz insgesamt 24 Milliarden Euro, mit denen die „Besserverdienenden“ wieder an der Börse spekulieren können. Spendenmäßig hat davon aber wohl hauptsächlich die FDP profitiert. Es lohnt sich halt, an der Regierung beteiligt zu sein.

Ein Schelm, wer kapitalismuskritisches dabei denkt…

Hartz IV Bezieher finanzieren Bankenrettung

Die Umverteilung geht munter weiter: Mit Mehrwertsteuererhöhungen also wird eine CDU-geführte Regierung nach der Bundestagswahl den „Rettungsschirm“ für die Banken finanzieren – und die Steuergeschenke, die den besserverdienenden „Leistungsträgern“ im Rahmen der Konjunkturpakete gemacht wurden. Zwar wird vor der Wahl noch anders geredet – aber das Ziel der CDU ist klar: Die Hartz IV Bezieher, die ihr ganzes Geld im Supermarkt lassen müssen, sollen die Rettung derjenigen bezahlen, deren große Vermögen aus Aktien und Immobilien – finanziert aus den Ersparnissen hoher Einkommen – gerade ein wenig an Wert verloren haben.

Die Alternative ist also klar: Ab September zahlen die „Kleinverdiener“ die Zeche – denn, dass es gelingt, eine politische Bewegung für andere Finanzierungsmethoden – Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Anhebung des Spitzensteuersatzes für Spitzenverdiener, Sonderabgabe von 2 Prozent auf Vermögen über eine Million Euro, Anhebung der Ökosteuer zur Finanzierung der Rentenversicherung – zu organisieren, ist derzeit leider unwahrscheinlich.

Ach ja: Diejenigen, die über die dann erhöhte Mehrwertsteuer zwangsweise zur Kasse gebeten werden, müssen sich auch noch darauf einrichten, dass die CDU-geführte Bundesregierung ihnen Kürzungen beim Arbeitslosengeld, bei Hartz IV, in der Renten- und Krankenversicherung auferlegt – und dann auch noch die Rechte von Gewerkschaften und Betriebsräten beschneidet, damit es in Zukunft ja keine Lohnerhöhungen mehr geben kann.

Konsumenten sollen Krise finanzieren

Wieder so ein Held: DIW-Präsident Klaus Zimmermann. Der will die Mehrwertsteuer erhöhen – auf bis zu 25 Prozent – um die Staatsschulden abzubauen.

Konsequent neoliberal: Anstatt den Reichen über höhere Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuern zuzumuten, sich an der Finanzierung des Desasters zu beteiligen, das ihre Renditegier angerichtet hat, soll das Volk über höhere Verbrauchssteuern zahlen. Schließlich muss der Abstand zwischen Reich und Arm so groß wie möglich werden, damit sich die Anleger wohl fühlen.