Schlagwort: Verfassungsschutz
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Der Feind steht links
Nur für’s Geschichtsbuch: Die Verfassungsschutz-Ämter haben immer ein klares Feindbild: Unfähig Morde aufzuklären, die aus der Neonazi-Szene heraus begangen wurden – aber fähig, 27 Bundesstagsabgeordnete und 11 Landtagsabgeordnete der Linkspartei geheimdienstlich zu verfolgen. Quelle: telepolis
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Wirtschaftsdemokratie und Ent-Privatisierung
Das neoliberale Denken bestimmt auch das Weltbild von Verfassungsschutz-Beamten und Beamten, die über Einbürgerungen entscheiden. Die frühere niedersächsische Juso-Landesvorsitzende Jannine Hamilton, heute Mitglied der Linkspartei, darf nämlich nicht Deutsche werden. Und das, obwohl die Tochter einer Italienerin und eines Briten (Hamilton hat beide Staatsbürgerschaften) in der Nähe von Celle aufgewachsen ist und in Hannover studierte. […]