Radikale Monetaristen

Während der Abgang von Bundesbank-Chef Axel Weger, den die Bundesregierung nicht als Chef der europäischen Zentralbank durchsetzen wollte und der nun als heißter Kandidat für die Nachfolge von Deutsche Bank Chef Josef Ackermann gilt, in den meisten Medien-Veröffentlichungen als Polit-Ränkespiel dargestellt wird; und während in denselben Darstellungen der neue Bundesbankchef Jens Weidmann als getreuer aber sachlich unbestechlicher Diener seiner Kanzlerin Angela Merkel dargestellt wird (sogar in linksorientierten Blättern wie der „taz“), zeichnet die telepolis ein zutreffenderes Bild:

Danach sind Weidmann und Weber zentrale Figuren eines Quartetts zu dem noch Finanz-Staatssekretär Jörn Asmussen und teilweise Staatssekretär Walter Otremba gehören. Weber war Professor von Weidmann und Asmussen und trichterte ihnen die neoliberal-monetaristischen Grundsätze ein, die sie in der gesamten Finanzmarktkrise und zuvor in ihren Berufskarieren auslebten: Asmussen bereitete sich als Kofferträger im Ministerium langsam auf höhere Aufgaben vor, Weidmann zwang im Auftrag des IWF Drittweltstaaten zur Öffnung ihrer Märkte. Und als Asmussen Büroleiter des damaligen SPD-Finanzministers Hans Eichel wurde, berief dieser Weber in den wirtschaftlichen Sachverständigenrat, die so genannten „Fünf Weisen“. Weidmann diente damals dem Gremium als Generalsekretär und Weber galt im Wissenschaftsbetrieb  als neoliberaler Hardliner.

Zusammen mit Staatssekretär Walter Otremba bilden die drei die „Schattenregierung“, die – am Parlament vorbei und ohne politische Kontrolle – die 600 Milliarden Euro der verschiedenen deutschen Bankenrettungs- und Konjunkturprogramme verwalten. Bezahlen müssen die Armen: Weidmann gehört zu den unbedingten Anhängern eines staatlich geförderten Niedriglohnsektors und Verteidiger der Hartz-Gesetze.

Die ordnungspolitischen Monetarismus-Hardliner tun alles, was dem Bankenstandort Frankfurt nützt – mit dem Argument der Geldwertstabilität ganz oben. Und sie zeigten sich während der Finanzmarktkrise als Masterminds hinter der neoliberalen Schockstrategie der Kanzlerin: Zur Bankenrettung werden hunderte Milliarden Staatsschulden angehäuft, die dann als Begründung für Sparmaßnahmen im Sozialbereich und bei den öffentlichen Haushalten herhalten müssen.

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