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Radikale Monetaristen

Während der Abgang von Bundesbank-Chef Axel Weger, den die Bundesregierung nicht als Chef der europäischen Zentralbank durchsetzen wollte und der nun als heißter Kandidat für die Nachfolge von Deutsche Bank Chef Josef Ackermann gilt, in den meisten Medien-Veröffentlichungen als Polit-Ränkespiel dargestellt wird; und während in denselben Darstellungen der neue Bundesbankchef Jens Weidmann als getreuer aber sachlich unbestechlicher Diener seiner Kanzlerin Angela Merkel dargestellt wird (sogar in linksorientierten Blättern wie der „taz“), zeichnet die telepolis ein zutreffenderes Bild:

Danach sind Weidmann und Weber zentrale Figuren eines Quartetts zu dem noch Finanz-Staatssekretär Jörn Asmussen und teilweise Staatssekretär Walter Otremba gehören. Weber war Professor von Weidmann und Asmussen und trichterte ihnen die neoliberal-monetaristischen Grundsätze ein, die sie in der gesamten Finanzmarktkrise und zuvor in ihren Berufskarieren auslebten: Asmussen bereitete sich als Kofferträger im Ministerium langsam auf höhere Aufgaben vor, Weidmann zwang im Auftrag des IWF Drittweltstaaten zur Öffnung ihrer Märkte. Und als Asmussen Büroleiter des damaligen SPD-Finanzministers Hans Eichel wurde, berief dieser Weber in den wirtschaftlichen Sachverständigenrat, die so genannten „Fünf Weisen“. Weidmann diente damals dem Gremium als Generalsekretär und Weber galt im Wissenschaftsbetrieb  als neoliberaler Hardliner.

Zusammen mit Staatssekretär Walter Otremba bilden die drei die „Schattenregierung“, die – am Parlament vorbei und ohne politische Kontrolle – die 600 Milliarden Euro der verschiedenen deutschen Bankenrettungs- und Konjunkturprogramme verwalten. Bezahlen müssen die Armen: Weidmann gehört zu den unbedingten Anhängern eines staatlich geförderten Niedriglohnsektors und Verteidiger der Hartz-Gesetze.

Die ordnungspolitischen Monetarismus-Hardliner tun alles, was dem Bankenstandort Frankfurt nützt – mit dem Argument der Geldwertstabilität ganz oben. Und sie zeigten sich während der Finanzmarktkrise als Masterminds hinter der neoliberalen Schockstrategie der Kanzlerin: Zur Bankenrettung werden hunderte Milliarden Staatsschulden angehäuft, die dann als Begründung für Sparmaßnahmen im Sozialbereich und bei den öffentlichen Haushalten herhalten müssen.

Sarrazin weiter rassistisch

In absurden, biologistischen und rassistischen Schein-Erklärungen hat das Bundesbank-Vorstandsmitglied, der SPD-Politikiker Thilo Sarrazin, wieder einmal zugeschlagen. Seine absurd-rassistische Hass-Argumentation: eingewanderte Ausländer seien weniger gebildet, also „dümmer“, wie die einheimische Bevölkerung. Das führe dazu, dass auf längere Sicht das Volk verblöde.

Leider ist der Mann nicht nur ein dummer Rassist, sondern auch immer noch Vorstandsmitglied der Bundesbank.

Quelle: taz 12.6.2010

Bundesbank gegen Boni-Banker

Bei der Tagung des Weltwährungsfonds (IWF) in Istanbul bot sich den Zuschauern ein interessantes Schauspiel: Der Chef der deutschen Bundesbank Axel Weber griff die Bankenbranche frontal an, indem er ankündigte, in Deutschland Grenzen für die Ausschüttung von Dividenden und Bonuszahlungen zu setzen. Sofort hielt Josef Ackermann von der Deutschen Bank dagegen und warnte vor solchen einzelstaatlichen Regeln, die den Wettbewerb verzerren würden. Auch sollten die international beschlossenen erhöhten Anforderungen an das Eigenkapital der Banken nicht überstürzt eingeführt werden.

Die „Süddeutsche Zeitung“ (5.10.2009) kommentierte wie folgt:

Der Rendite-Irrsinn

Die Bundesbank hat recht, wenn sie mehr Eigenkapital erzwingen will

…Wie sollen sich die großen Geldhäuser dieser Welt in Zukunft einerseits an strengere Vorschriften halten, andererseits aber weiterhin Eigenkapitalrenditen von 20 oder gar 30 Prozent erwirtschaften?

Seit diesem Wochenende nun liegt des Rätsels Lösung auf dem Tisch … die Zeit der Mega-Renditen soll nämlich schlichtweg vorbei sein…

Unter der Hand wird in Notenbankkreisen sogar eine konkrete Zahl genannt, wo ein „sinnvolles Renditeziel“ in Zukunft liegen könnte: bei etwa zehn Prozent. Damit wären die Banken immer noch deutlich profitabler als viele Industrieunternehmen. Für die Kreditwirtschaft aber lag ein solcher Wert bisher jenseits aller Vorstellungskraft. Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann etwa betonte am Wochenende noch einmal ausdrücklich, dass er keinen Grund sehe, von seinem 25-Prozent-Ziel Abstand zu nehmen.

Man muss ihm für dieses Aussage beinahe dankbar sein, denn sie verdeutlicht, dass ein Großteil seiner Zunft die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt hat und deshalb zu Reformen gezwungen werden muss. Eine Rendite von 25 Prozent lässt sich auf Dauer nur auf Kosten anderer Wirtschaftsteilnehmer und mit einer Kombination aus aufgeblähter Bilanz einerseits und geringem Eigenkapital andererseis erzielen…. Es ist gerade eine der zentralen Lehren der globalen Finanzkrise, dass die großen .. Banken Schocks nur dann finanziell verkraften können, wenn sie über genügend Eigenkapital verfügen. Wer das Problem lösen will, dass Banken allein ob ihrer schieren Größe ganze Staaten erpressen können, muss dafür sorgen, dass sich die Institute künftig bei ihren Eigentümern und nicht länger beim Steuerzahler gegen Verluste versichern.

Es ist wenig verwunderlich, dass ein solcher Mentalitätswechsel vielen Bankern schwerfällt, schließlich haben sie gerade in den letzten Monaten die gegenteilige Erfahrung gemacht: War ein Institut nur groß genug, wurde es – Ausnahme Lehman – vom Staat gerettet. Es ist deshalb auch nicht überraschend, dass in manchen Geldhäusern bereits wieder obszöne Summen für Bonuszahlungen zurückgestellt und hohe Ausschüttungen an die Aktionäre vorbereitet werden…

Die Forderung nach deutlich mehr Eigenkapital mag unspektakulärer .. sein als .. die Festlegung von Gehaltsgrenzen für Manager. Sie ist aber in Wahrheit das wichtigste Element einer besseren Krisenprävention… Nun muss nur noch die künftige Koalition in Berlin mitziehen.

Optimismus der Bosse ohne Grundlage

Die „Frankfurter Rundschau“ (23.6.2009) hat zusammengestellt, warum der Optimismus, den 7000 befragte Unternehmer im Geschäftsklimaindex des Ifo-Instituts ausdrücken (nach dem Tiefpunkt von 82,2 im März jetzt wieder 85,9 – Vorjahreswert: 100,9) wenig berechtigt ist:

  • Die Bundesbank sieht nach wie vor eine rezessive Grundtendenz
  • Die Kreditklemme ist noch nicht gelöst
  • Das Bruttoinlandsprodukt wird heuer um 6,2 Prozent schrumpfen, in der Eurozone sind es 4,5, in den USA 3 und in Japan 6,8 Prozent – alles schlechte Nachrichten für die Exportnation Deutschland

Unverantwortlich und wahnsinnig

Die Finanzinvestoren zocken schon wieder ordentlich in Öl, die Bankmanager warnen schon wieder vor zu viel Regulierung, und die Politiker … streiten lieber um Steuersenkungen… Nicht besser das Finanzministerium und die Bundesbank. Die zentralen Krisenbekämpfer sprechen am liebsten über Exit-Strategien, wie sie nach der Krise wieder ordnungspolitisch sauber den Staatshaushalt sanieren wollen…
Jede einzelne Tat ist unverantwortlich, zusammengenommen verdichtet sich das Verhalten der Wirtschafts- und Parteien-Elite dieses Landes zum Wahnsinn. Sie spinnen, um es klar zu sagen, und gefährden damit Wohlstand, Jobs und Wachstum. Denn die Krise ist noch nicht einmal zur Hälfte ausgestanden. Der wichtigste Brocken ist noch nicht halbwegs aus dem Weg geschafft: die schlingernden Banken…
Das Problem: Wenn die Banken nicht von den toxischen Papieren befreit sind und gleichzeitig … zu wenig Eigenkapital besitzen, werden sie alles tun, um zu überleben… ,sie werden keine Risiken eingehen, sondern die gesamten Überschüsse zum Aufstocken der schwachen Eigenkapitalbasis verwenden… Also werden die Banken keine neuen Kredite mehr geben, weshalb immer mehr Firmen … insolvent werden.
Deshalb müssen die Banken viel härter angepackt werden… gilt es den Banken ihre Lieblingsspielzeuge aus der Hand zu nehmen. Dazu zählt der intransparente Handel mit Derivaten… genauso das kurzfristige Gezocke an den Terminbörsen für Devisen und Rohstoffe… Die Banken haben der Realwirtschaft zu dienen, durch die Vergabe von Krediten im Casino haben sie dagegen nichts zu suchen.

Robert von Heusinger in einem Kommentar der Frankfurter Rundschau (18.6.2009)

Gefahr war längst bekannt

Derzeit sind es 102 Milliarden Euro mit denen der teilverstaatliche Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) gestürzt wird, seit er im Herbst 2008 beinahe pleite ging.

Doch schon vorher war die Gefahr bestens bekannt: Von Februar bis April 2008 untersuchten 19 Bundesbankprüfer die HRE, deren Chef Manfred Eder das Ergebnis bildhaft so zusammenfasst: Mit zuwenig Benzin auf eine lange Fahrt gegangen und auch noch kein Geld zum Tanken eingesteckt – dafür aber den Druck im Nacken, unbedingt pünktlich ankommen zu müssen.

Im Juni 2008 redeten die Prüfer Klartext: die Bank war nicht ordnungsgemäß organisiert, die Risiken wurden systematisch ignoriert – insbesondere nach Übernahme der irischen „Depfa“ (eigentlich: Deutsche Pfandbrief Anstalt), die schließlich die Expolosion auslöste.

Ach so: Nach dem Prüfbericht geschah…? Nichts !!!